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Linke fordert Konsequenzen

Alarmierende Statistik: Großer Teil der Renten in Deutschland unter der „Armutsschwelle“ – „skandalös“

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    VonMoritz Maier
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Millionen gesetzliche Renten schützen nicht vor Armutsgefährdung. Das zeigen neue Zahlen. Das ist besonders im Osten des Landes ein Problem.

Berlin – Millionen Menschen in Deutschland laufen Gefahr, in Altersarmut zu geraten. Schon jetzt reicht vielen Rentnerinnen und Rentnern ihr Altersgeld kaum aus. Neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass über die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland unter der Armutsschwelle der EU liegt. Das ergibt eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Die Ergebnisse liegen der Frankfurter Rundschau exklusiv vor.

Niedrige Renten für Linke ein „Armutszeugnis“

„Ein erneutes Armutszeugnis für die bisherige Rentenpolitik: Mehr als die Hälfte aller Renten liegt unter der aktuellen Armutsschwelle“, konstatiert der renten- und alterspolitische Sprecher der Bundestags-Linken, Matthias W. Birkwald, gegenüber unserer Redaktion. Er hatte sich bei der Bundesregierung nach dem Anteil der Rentnerinnen und Rentner unter der aktuellen EU-Armutsgefährdungsschwelle von 1313 Euro im Jahr 2023 erkundigt.

Matthias Birkwald (Die Linke)
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Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald von der Linken fordert mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
© Christoph Soeder/dpa

„Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die einen Rentenzahlbetrag unter 1.300 Euro erhielten, beträgt 55,8 Prozent und der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die einen Rentenzahlbetrag unter 1.325 Euro erhielten, beträgt 57,1 Prozent“, heißt es in der Antwort von Kerstin Griese (SPD), der parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Höhe der gesetzlichen Rente, Betriebsrenten oder private Altersvorsorgen sind nicht berücksichtigt.

Niedrige Rente in Deutschland – Gefahr der Altersarmut

Für Birkwald zeigen die Ergebnisse ein Problem auf. „Fast 60 Prozent aller Renten liegen unter 1300 Euro“, so der Linkenpolitiker. „Das ist skandalös.“ Dass in der Antwort keine Unterteilung nach Arbeits- beziehungsweise Versicherungsjahren gemacht wird, kritisiert der Rentenpolitiker. „Leider kann die Bundesregierung nicht sagen, nach wie vielen Versicherungsjahren die Renten unter 1300 bzw. 1313 Euro liegen. Dies wäre aber enorm wichtig, um absehen zu können, ob auch nach langen Versicherungszeiten die Renten wenigstens die Armutsschwelle überschreiten oder nicht.“

Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering

Otto von Bismarck brachte im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag.
Der Name Bismarck hallt bis heute nach. Auch weil Otto von Bismarck im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag brachte. Die Geburtsstunde der Rente in Deutschland. © Photo 12/www.imago-images.de
Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880.
Altersrente gab es damals aber erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr – die Lebenserwartung betrug damals nicht mal 50 Jahre. Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880. © imago stock&people/Imagebroker
Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen.
Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen. Rentenversichert waren zunächst Arbeiter und „kleine Angestellte“ mit Einkommen bis 2.000 Mark. Die Beiträge zahlten Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen. © IMAGO/GRANGER Historical Picture Archive
Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt.
Größere Reformen gab es Anfang des 20. Jahrhunderts. Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt. Sie konnten schon ab 65 Jahren in Rente gehen – anders als Arbeiter. © imago stock&people/Arkivi
Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich.
Vor dem Ersten Weltkrieg hatten die deutschen Rentenversicherungsanstalten Überschüsse, die sie etwa in Wohnungsbau steckten. Entlassungswellen und Hinterbliebenenrenten änderten das schnell. Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich. © imageBROKER/GTW
Frauen im Ghetto Warschau bei erzwungener Näharbeit
Im NS-Regime werden Jüdinnen und Juden und andere verfolgte Gruppen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen. Millionen von Zwangsarbeitern - im Foto: Frauen 1941 im Ghetto Dambrowa Gornicza bei erzwungener Näharbeit – bleiben ohne Rentenansprüche. Überschüsse der Kassen flossen in Kriegsanleihen. © Imago/Reinhard Schultz
Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) gibt in Bonn seine Stimme für die Bundestagswahl 1957 ab
„Keine Experimente“ lautete Konrad Adenauers Slogan zur Bundestagswahl 1957. Bei der Rente wagte er aber eine Reform. Bis dato waren die Renten enorm gering, 50 DM war der Mindestsatz, der Durchschnitt nur unwesentlich höher. Nun änderte sich die Berechnung, Arbeiterrenten stiegen um etwa 60 Prozent. © DB/picture alliance/dpa
Willy Brandt im Jahr 1972.
Die nächste große Neuerung gab es unter Willy Brandt. Seit (dem Wahljahr) 1972 können auch Nicht-Pflichtversicherte in die Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und Hausfrauen. Letzteres war ein Schritt zur Unabhängigkeit von den Ehemännern. Ab 1977 gab es dann auch einen „Versorgungsausgleich“ bei Scheidung. © Imago/Sven Simon
Norbert Blüm klebt Rentenplakat
„Die Rente ist sicher“: Auch mit diesem Satz blieb der mittlerweile verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm in Erinnerung. Auch Blüm kümmerte sich aber um die Lage der Rentnerinnen – er führte 1986 die „Mütterrente“ ein. Seither zählen Kindererziehungszeiten für die Rentenhöhe. © Peter Popp/picture-alliance/dpa
13 09 1985 Berlin Deutsche Demokratische Republik DDR Alte Frauen unterhalten sich
Die nächste große Herausforderung ist die Eingliederung der Bürger der ehemaligen DDR (hier ein Foto aus Ostberlin 1985) in die bundesdeutsche Rentenkasse. Die Deutsche Rentenversicherung preist rückblickend die Stärke des umlagefinanzierten Systems: „Die Rentenversicherung zahlte von einem Tag auf den anderen fast vier Millionen zusätzlicher Renten. Das wäre in einem kapitalgedeckten Rentensystem nicht vorstellbar gewesen.“ © imago stock&people/Franksorge
Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel
Die nächste Reform folgt dennoch – Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel (li.) müssen sparen, auch angesichts der alternden Bevölkerung. Ab 1992 steigen Altersgrenzen. Frauen und Arbeitslose (bislang bis 62 Jahren) und langjährige Versicherte (bis 63) müssen nun bis 65 arbeiten. Nur noch ein Jahr Kindererziehungszeit ist anrechenbar. © Michael Jung/dpa/picture-alliance
Koalitionsverhandlungen Riester Schröder
Auch Gerhard Schröders Rot-Grün hat ebenfalls Rentenpläne im Gepäck. Arbeitsminister Walter Riester leiht der „Riester-Rente“ seinen Namen – der Staat fördert auf ihrem Wege private Altersvorsorge. Das Modell gilt mittlerweile aber als Flop. Riester arbeitete später auch für Carsten Maschmeyers Finanzdienstleister AWD, dem die Reform gelegen gekommen sein dürfte. © picture-alliance / dpa | Hermann_J._Knippertz
Franz Münterfering und Angela Merkel 2007 im Bundestag.
Heikle Operation: SPD-Vizekanzler Franz Müntefering brachte 2007 die „Rente mit 67“ auf den Weg. Angela Merkels GroKo plante allerdings lange Übergangsfristen, noch bis 2031 dauert die Anhebung des Eintrittsalters an. Für Menschen, die 45 Jahre einzahlten, gab es eine Sonderregel. © Imago/Metodi Popow
Angela Merkel und Andrea Nahles 2017 bei einer Kabinettssitzung.
Müntefering war nicht mehr dabei als Merkels zweite GroKo 2017 das nächste „Rentenpaket“ schnürte. Arbeitsministerin war nun Andrea Nahles. Diesmal ging es um Erleichterungen. Langjährig Versicherte konnten nun ab 63 in Rente, die Mütterrente wurde ausgeweitet. 2018 kamen im „Rentenpakt“ (ohne drittes e) „Haltelinien“ für Beiträge und Rentenniveau hinzu. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance
19 02 2017 Angleichung der Rente Rente Ostrente Westrente Ost West Altersruhegeld Angleichu
Fast 35 Jahre wird es gedauert haben – aber ab 2025 werden für die Rente in Ost- und Westdeutschland die gleichen Berechnungsgrößen gelten. Ein durchaus historischer Schritt. Beschlossen wurde er schon 2017. © imago stock&people/Steinach
Arbeitsminister Hubertus Heil – zuständig auch für die Rente – im Bundestag.
Die Evolution der Rente geht weiter: Seit 2021 gibt es die Grundrente als Zuschlag für Menschen, die unterdurchschnittlich verdient haben. Es wird nicht der Schlusspunkt sein: Angedacht – aber umstritten – ist die Aktienrente. Zugleich altert die deutsche Bevölkerung weiter, das Umlagesystem ist unter Druck. Ist die Rente sicher, auch über die Amtszeit von Hubertus Heil hinaus? Die Zukunft wird es zeigen. © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

Er fordert deshalb eine schnelle Stabilisierung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Aufgrund des Ampel-Aus‘ und der damit geplatzten Rentenreform II, droht das Rentenniveau auf 43 Prozent abzusinken. „Das Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht mal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, wird sie ihre Legitimation verlieren“, mahnt Birkwald.

Millionen Menschen sind von der gesetzlichen Rentenversicherung abhängig

Verglichen mit den alten Bundesländern sind die Menschen im Osten Deutschlands viel stärker von der gesetzlichen Rente abhängig. Das verdeutlichte Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär in Hubertus Heils (SPD) Arbeits- und Sozialministerium, vor Kurzem auf einer Veranstaltung zur Zukunft der Rente mit Zahlen. So macht die gesetzliche Rente im Westen demnach 64 Prozent der gesamten Rentenleistung aus. Andere Formen wie private Altersvorsorge oder Betriebsrenten stocken das Altersgeld für die Menschen auf. Ganz anders ist die Situation im Osten. Dort macht die gesetzliche Rente Schmachtenberg zufolge 90 Prozent der gesamten Rentenleistung aus. Liegt die gesetzliche Rente unter der Armutsschwelle und andere Formen des Altersgelds fehlen, droht damit Millionen Menschen die Altersarmut.

Für Birkwald ist deshalb klar, dass die gesetzliche Rente gestärkt werden muss. „Darüber hinaus fordern wir – entgegen allen anderen Parteien – dass nach 40 Jahren eigener Beitragszahlungen auch schon ab 60 Jahren ein abschlagsfreier Rentenbeginn möglich sein soll. Dazu habe ich auch die Zahlen abgefragt: von den 1,5 Millionen Neuzugängen 2023 haben fast 665.000 Rentnerinnen und Rentner 40 Beitragsjahre erreicht. Sie haben sich ein Leben in Würde im Alter redlich verdient.“

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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