In einer Sondersitzung am Montagabend musste der Bauausschuss erneut über das künftige Quartier auf dem Real-Gelände beraten. Eine Beschlussempfehlung wollte das Gremium nicht abgeben.

Maintal – Auf dem gut drei Hektar großen Real-Gelände sollen Wohnungen, Einzelhandel und eine Kita entstehen. Am Ende der dreieinhalb stündigen Beratung konnte der Ausschuss zu beiden Magistratsvorlagen wegen ungeklärter Fragen aber nach wie vor keine Beschlussempfehlung für die außerordentliche Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag aussprechen. Sollte es am 15. September zu keinem Votum für den nunmehr vorliegenden Entwurf eines städtebaulichen Vertrages geben, droht dem Bauprojekt möglicherweise ein erheblicher Zeitverzug.

Die Forderung der Ausschussmitglieder in der Sitzung Ende August war jetzt erfüllt: Der Entwurf des städtebaulichen Vertrags lag vor. Keine Offenlage ohne vorherigen Vertrag, der den Investor und späteren Eigner an die Vorgaben bindet, machte die CDU deutlich (wir berichteten). Das Formale war nun erfüllt, inhaltlich beinhaltete das 14-seitige Werk, das den Gremiumsmitgliedern am 3. September zuging, allerdings noch einigen Diskussionsstoff.

Verpflichtung zu mehr Grün im Quartier

Das Grün im Quartier war nämlich nicht allein den Grünen wichtig, sondern auch der CDU. Wegen der hohen baulichen Verdichtung werde es notwendig, dass nicht nur der Erhalt und die Pflege, sondern auch das Pflanzen von gleichwertigem Ersatz erfolgen muss, sollte ein Baum eingehen, erklärte Götz Winter (CDU) den Antrag seiner Fraktion. Welcher Typ Baum in dem Wohngebiet gepflanzt werden soll, beschreibt der städtebauliche Vertrag immerhin, nicht jedoch welche Baumart. Laut CDU dürfe es bei der Begrünung der Quartiersgarage auch kein „soweit technisch und vegetativ möglich“, wie es im Entwurf des Vertrages steht, geben, sondern ein Muss.

Ähnliche Parkhäuser anderorts zeigten, dass die Forderung umsetzbar sei, sagte Winter. Ein Antrag der Grünen verlangt eine zusätzliche pflanzliche oder technische Abschattung im Kernbereich. Im Klimagutachten werde prognostiziert, dass dort an hochsommerlichen Tagen ein „Hitzekessel“ entstehen könnte, begründete dies Katharina Puppe (Grüne). Zum Thema Klima zählt für die Grünen aber auch, dass eine Mobilitätsstation installiert wird – ob sie sich wirtschaftlich rentiert oder nicht.

Was passiert, wenn es keine Förderung vom Land für Wohnungen zu günstigen Mieten gibt, fragte Sebastian Maier (SPD). Bis zu 30 Prozent der Wohneinheiten sollen als geförderter Wohnraum entstehen. Dass dieser Fall eintritt, davon geht man bei Instone nicht aus. Diese Wohnungen will der Investor nicht selbst vermieten, sie sollen an eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden, was die SPD in Sachen Belegrecht nachdenklich stimme. Wenn etwa eine Frankfurter Gesellschaft das Paket erwirbt, es vielleicht weiterverkauft, hat die Stadt Maintal dann weiterhin das Belegrecht?, war eine Frage, die Maier aufwarf. Laut dem vom Magistrat beauftragten Fachanwalt Thomas Rautenberg sei das „Belegrecht nicht an den Eigentümer gebunden“.

Ob der weiteren vielen Punkte in den Änderungsanträgen und der bereits vorgerückten Stunde beschloss das Gremium mehrheitlich, für die Stadtverordnetenversammlung am Montag keine Empfehlung auszusprechen. Stattdessen sind Magistrat und Investor aufgefordert worden, bis Donnerstag Stellungnahmen zu den Anträgen abzugeben.

Drei Millionen für Verwaltungsgebäude

Weiterhin erhöhten Klärungsbedarf sahen die Ausschussmitglieder ebenso bei der vor gut zwei Jahren von der Stadt erworbenen Immobilie in der Max-Planck-Straße, die derzeit bis auf das städtische Gründerzentrum leer steht. Die Immobilie aus den 80er Jahren soll für knapp drei Millionen Euro in Schuss gebracht werden, weil dorthin Bereiche der Stadtverwaltung ausgelagert werden soll, die bislang auf andere Standorte außerhalb des Rathauses verteilt sind. Die Fachdienste sind laut Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) derzeit unzureichend untergebracht. Die Räumlichkeiten für den Fachbereich Asyl würden mit dem Bau der neuen Feuerwache in Dörnigheim sogar verschwinden.

Kritik ergab sich nicht allein an der Planungsdauer von rund eineinhalb Jahren, fehlender Planung und an der energetischen Sanierung, die ein Verzicht auf fossile Brennstoffe ermögliche. „Erstmal ist zu klären, wem die Hütte gehört“, forderte Erik Schächer (CDU) salopp. Laut Stadtverordnetenbeschluss sollte die Maintal Immobiliengesellschaft (MIG) das viergeschossige Gebäude instandsetzen. Warum die Stadt nun selbst in die „Hütte“ investiert, erklärte Böttcher mit der geänderten Situation: „Die Ausgangslage war, dass das Haus noch vermietet war.“

Alle externen Mieter seien aber mittlerweile ausgezogen. Nun könne die Stadt die Liegenschaft mit einer Fläche von gut 2800 Quadratmetern selbst nutzen. In der Alleinnutzung ergebe eine Übertragung auf die MIG keinen Sinn, da in diesem Fall die Stadt zur Mieterin würde, hieß es. Zwar sei man jetzt schlauer, kam es von der CDU, aber man sehe sich dennoch nicht in der Lage, die erforderlichen drei Millionen Euro freizugeben. Ähnlich sahen es FDP und SPD. Auch zu dieser Vorlage gab es deshalb keine Beschlussempfehlung. Sechs der acht Ausschussmitglieder lehnten die Vorlage ab.