Der Beschluss zur Offenlage der Planung zur Bebauung des ehemaligen Real-Geländes mit Wohnungen, Gastronomie, Geschäften und einer Kita im Stadtteil Dörnigheim muss eine Extrarunde drehen. Am Dienstagabend entschied der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung nach längerer Diskussion, dass der Magistrat zunächst einen unterschriftsreifen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor Instone vorlegen müsse.

Maintal – In der Sitzung stellte das Büro Planquadrat auch den entsprechend den Eingaben einer Arbeitsgruppe und den Stellungnahmen aus der Bürgerschaft, von Behörden und öffentlichen Trägern geänderten Rahmenplan vor. Fragen und kritische Anmerkungen dazu blieben nicht aus. Für SPD und Grüne war gleich klar: Der Offenlage will man zustimmen, auch weil der Vorhabenträger Instone die Geduld längst aufgebraucht habe. „Ich glaube, wir haben den richtigen Partner“, mit dem man einen „offenen Umgang“ pflege, sagte Sebastian Maier (SPD). Man sei „dankbar über das Erreichte“. In diesem Punkt stimmten auch CDU und FDP überein, jedoch nicht hinsichtlich der beabsichtigten Reihenfolge, erst Offenlage beschließen und dann den städtebaulichen Vertrag nachschieben.

Götz Winter (CDU) erklärte, in „jedem Lehrbuch“ stehe, erst der städtebauliche Vertrag, dann die Offenlegung. Die CDU habe dies bereits bei der Diskussion über das gegenüberliegende Opel-Eck klargemacht. Bedauern äußerte Joachim Fetzer (FDP) darüber, dass die Stadt die Voraussetzungen nicht geschaffen habe, um die Vorlage „heute durchzuwinken“. Es ärgere ihn, dass man nicht weiter sei; dabei habe man in der letzten Verhandlungsrunde darüber gesprochen, erklärte Fetzer.

Es gebe zwei Lesarten hinsichtlich des Vorgehens, führte Instone-Regionalgeschäftsführer Ralf Werner aus. 90 Prozent aller Kommunen würden heute anders verfahren. Die mittlerweile übliche Vorgehensweise sei, dass auf die Planreife verzichtet und mit dieser Erklärung zwei, drei Monate vor Satzungsbeschluss der städtebauliche Vertrag unterzeichnet werde. Werner räumte jedoch ein, dass in diesem Fall etwa „bei einer Insolvenz eine gewisse Unsicherheit entstehen“ könne.

Kritik an Vorgehen des Magistrats

CDU und FDP beharrten auf der Reihenfolge und darauf, an diesem Abend keinen Beschluss zu fassen. Nicht zuletzt, weil das neue Planwerk mit allen Gutachten mehr als 700 Seiten umfasst und in der Kürze der Zeit nicht durchgearbeitet werden konnte – ein Kritikpunkt, den auch andere Fraktionsvertreter vorbrachten.

Winter forderte eine Verschiebung in die kommende Sitzung des Gremiums, was von der SPD mit Hinweis auf die Wohnungsnot in der Stadt ablehnt wurde. Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) erklärte, dass eine Schiebung in die nächste Sitzung einen Verzug von einem Jahr bedeute, weil im März Kommunalwahlen anstehen.

Die Kritiker waren nicht dieser Auffassung und sprachen ob der noch regulären Sitzungsterminen von nur rund vier Monaten Verzögerung. Winter drohte, die CDU werde die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag ablehnen, sollte der Ausschuss einen Beschluss fällen. Er machte das Angebot, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Sondersitzung einzuberufen.

In einer längeren Beratungspause konnten sich die Fraktionsvertreter darauf einigen, den Bauausschuss außerplanmäßig am 8. September und die Stadtverordnetenversammlung eine Woche später zusammentreten zu lassen. Winter betonte bei Verkündung des Beratungsergebnisses, dass der städtebauliche Vertrag dafür bis zum 3. September vorliegen müsse. Grundsätzliche Zustimmung fand der überarbeitete Rahmenplan, der nach den Änderungsforderungen von Stadtverordneten und Bürgern entstand. Claudia Becker vom Darmstädter Büro Planquadrat stellte das Ergebnis vor: Eine Halbierung der Ladenfläche, Tiefgaragen nur unter den Häusern, was eine flache und damit barrierefreie Topografie des Quartiers ermöglicht, und eine zurückgesetzte Häuserfront zur Kesselstädter Straße, um Raum für Bäume und Außengastronomie zu schaffen, sind wesentliche Modifikationen.

Unzufrieden mit Mobilitätskonzept

Auch war die Kritik an zu wenigen Freiräumen und der Lage des Spielplatzes aufgenommen worden. Nun soll es statt drei vier Treffpunkte im Quartier und den Spielplatz im Zentrum geben.

Zufrieden äußerte sich Fetzer zur Umsetzung. Er bemängelte allerdings das aus seiner Sicht unzureichende Mobilitätskonzept. Es fehle etwa an Radwegen. „Wo sollen die Leute über die Straße kommen?“, fragte Fetzer. Radfahrer hätten „keine Chance, zum Globus-Markt zu kommen“. All das sei in der Arbeitsgruppe besprochen worden. Er verwies hierbei ironischerweise auf die Visualisierung, auf der ein Radfahrer sein Vehikel auf dem Gehweg schiebt.

Weitaus mehr hatte die CDU zu monieren: Die Schifffahrt auf dem Main sei nicht im Lärmgutachten berücksichtigt worden, es gebe keine Garantie dafür, dass die Bewohner ihr Auto wirklich in der Tief- oder Quartiersgarage abstellten, um die Umgebung nicht zu belasten, und die maximale Gebäudehöhe werde immer noch nicht konkret benannt. Winter erklärte lobend, „sie haben hart verhandelt, aber auch zugehört“. Die vorgelegte Veränderung stelle sich „gegenüber den Erstentwürfen deutlich besser“ dar, fand Winter.