Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 nehmen Fahrt auf – und stehen unter schwierigen Vorzeichen. Zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Freitag hat die Stadtverwaltung ihren Entwurf überarbeitet und bringt ihn mit sogenannten Veränderungen von Planansätzen in die Beratung des federführenden Gremiums ein.

Maintal – Bei der Einbringung Anfang Dezember hatte es nämlich noch zwei große Fragezeichen gegeben: Wie viel Kreis- und Schulumlage muss Maintal nach der Erhöhung durch den Kreis zahlen? Und wie viel Gewerbesteuer bricht der Stadt durch den Wegzug von 1&1 weg (wir hatten berichtet)? Bei beidem sieht die Verwaltung nun klarer: Mit 4,2 Millionen Euro pro Jahr beziffert sie den erwarteten Rückgang der Gewerbesteuer durch den Umzug des Telekommunikationsanbieters von Maintal nach Frankfurt. Dafür, dass sie weniger Steuern einnimmt, erhält die Stadt allerdings mehr Zuweisungen vom Land und muss weniger Umlagen an den Kreis abgeben: Im Zuge des sinkenden Gewerbesteuer-Aufkommens steigen die Schlüsselzuweisungen 2027 um knapp eine Million, 2028 um fast zwei Millionen Euro an.

Gewerbesteuer von 1&1 fehlt

Die Kreis- und die Schulumlage steigen um 1,8 beziehungsweise einen Prozentpunkt, was in Maintal mit jährlich rund 2,2 bis 2,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Auf 7,17 Millionen Euro summiert sich der Fehlbedarf in diesem Jahr und damit rund eine Million weniger als bei der Einbringung. Für die Jahre 2026 bis 2028 steht ein erwarteter Fehlbedarf von knapp zehn Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Dieses Defizit kann die Stadt zwar durch ihre Rücklagen ausgleichen – allerdings nur noch bis 2026. Danach – der Planungszeitraum, um den es geht, reicht bis 2028 – ist kein Haushaltsausgleich mehr möglich, heißt es in den Erläuterungen zur Vorlage, und das trotz der vorgeschlagenen Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 580 auf 950 Punkte.

Die Fraktionen haben sich in ihren Klausurtagungen intensiv mit dem Zahlenwerk und der herausfordernden finanziellen Lage der Kommune befasst. Eine erste überfraktionelle Beratung habe Anfang der Woche stattgefunden. Daher wird der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussvorlage am Freitagabend vermutlich wie üblich ohne Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung verweisen.

Kritik haben die beiden Fraktionen CDU und FDP an dem Verwaltungsentwurf geäußert, da er ein strukturelles jährliches Defizit von rund zehn Millionen Euro aufweist. Beide sehen in der Personalausstattung der Stadtverwaltung einen Ansatzpunkt, um Ausgaben zu senken. „Der Stellenplan umfasst 30 neue Stellen“, kritisiert Wilfried Siegmund, CDU-Stadtverordneter und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. „Wir müssen an die Struktur der Verwaltung“, wiederholt er, was die Fraktionen bereits im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts mit einer pauschalen Einsparvorgabe bewirken wollten.

Den von Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) bei der Einbringung verbreiteten Optimismus im Bezug auf steigende Gewerbesteuer-Einnahmen teilt der CDU-Finanzexperte nicht – im Gegenteil: Er geht aufgrund der weltweiten Rezession von sinkenden Gewerbesteuern in Maintal aus.

FDP für generelles Stopp für neue Stellen

Ählich äußert sich auch FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer, dessen Fraktion ein umfangreiches Antragspaket einbringt, in dem sie weitgehend alle neu zu schaffenden Stellen ablehnt und die Verwaltung auffordert – den Kita-Bereich ausgenommen – das Personal auf 300 Vollzeit-Stellen zu begrenzen. Das, erklärt Schäfer, müsse mit einer Aufgabenkritik einhergehen: „Wir müssen uns auf die Kernaufgaben der Stadt fokussieren, sonst kommen wir in keinen Ausgleich.“ Exemplarisch dafür nennt er die Wirtschaftsförderung, die die Stadt komplett neu aufsetzen und bis dahin alle Mittel für sie streichen soll. Gleiches gelte für den Bereich bürgerschaftliches Engagement, in dem die Stadt an einigen Stellen eine Parallelstruktur zu den Vereinen aufbaue, lautet seine Kritik.

Doch die Stadt müsse auch bei den Investitionen sparen, finden die Liberalen und streichen Geld unter anderem für den am Mainufer geplanten Mehrgenerationen-Spielplatz. Dass der Bürger für die finanzielle Schieflage der Kommune aufkommen muss, geht der Fraktion gegen den Strich: „Wir sehen die Grundsteuer-Erhöhung sehr kritisch.“ Sie schlägt eine moderate Anhebung des Hebesatzes auf 654 Punkte vor – und ist auf das Ergebnis der Beratungen mit den anderen Fraktionen gespannt.

„Der Haushalt ist so in dieser Form nicht genehmigungsfähig. Wir werden ihm nicht zustimmen“, macht Schäfer jedenfalls klar, dass er die Aufgabe, alle Sparpotenziale zu heben, nicht bei den Fraktion, sondern beim Magistrat der Stadt sieht.