Die gemeinsamen Haushaltsberatungen der Fraktionen CDU, Grüne und SPD mit dem Magistrat tragen Früchte: Wie bereits kurz berichtet, hat sich die Verhandlungsgruppe auf einen gemeinsamen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 geeinigt.

Maintal – Die beiden anderen größeren Fraktionen, FDP und WAM, waren bei den gemeinsamen Gesprächen außen vor, weil sie sich bereits vorab gegen eine Grundsteuer-Erhöhung positioniert oder sich für eine moderate Steigerung ausgesprochen hatten. Geplant ist, dass der Magistrat zunächst die Veränderung von Planansätzen beschließt und diese dann am Montag, 12. Mai, in die Stadtverordnetenversammlung einbringt. Dort dürfte der Entwurf eine Mehrheit finden, denn die drei Fraktionen CDU, Grüne und SPD verfügen über einen komfortablen Stimmenvorsprung von 31 zu 14 Stimmen, wenn alle Stadtverordneten anwesend sind.

Im Kern sieht der Haushaltsentwurf vor, an den Personalausgaben den Rotstift anzusetzen und die Grundsteuer zu erhöhen. Genau genommen haben sich die drei Fraktionen mit dem Magistrat auf die von ihm ursprünglich vorgeschlagenen 950 Prozentpunkte geeinigt, wie Friedhelm Duch (Grüne) auf Nachfrage dieser Zeitung präzisiert. „Um eine solide Finanzierung der vor uns liegenden Aufgaben zu sichern, war daher neben teilweise schmerzhaften Einschnitten auch eine substanzielle Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich“, hatten die drei Fraktionen nach dem Durchbruch in den „intensiven und konstruktiven“ Beratungen mitgeteilt.

Bei den Personaleinsparungen wollen die Stadtverordneten dem Magistrat jedoch freie Hand lassen. „Wir haben den Stellenplan nicht angefasst“, erklärt Duch. Vorschriften, wo genau Stellen wegfallen sollen, wolle man der Stadt also nicht machen. Klar ist jedoch, dass das Kitapersonal von den Einsparungen ausgenommen werden soll.

Höchste Grundsteuer im MKK

Mit dem Grundsteuer-B-Steuersatz von 950 Prozentpunkten würde sich Maintal im Main-Kinzig-Kreis an die Spitze setzen. Da beim bisherigen Spitzenreiter Neuberg allerdings die Haushaltseinbringung noch ansteht, könnte Maintal den unrühmlichen ersten Platz mit dem dortigen Haushaltsbeschluss wieder abgeben. Doch die Erhöhung von derzeit 580 auf 950 Punkte ist in jedem Fall erheblich. Als „fairen Kompromiss“ bezeichnet Duch das Ergebnis, das die Verhandlungsgruppe gemeinsam erarbeitet habe. Nötig sei die Grundsteuer-Erhöhung vor allem, um das strukturelle Defizit von zehn Millionen Euro im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalts aufzufangen.

Der jährliche Fehlbedarf hätte die Rücklagen nämlich bis 2026 abgeschmolzen, sodass ab 2027 kein Haushaltsausgleich mehr möglich gewesen wäre (wir hatten berichtet). „In voller Höhe beheben“ könnten aber auch die beiden Maßnahmen – Personaleinsparungen und Grundsteuer-B-Erhöhung – das strukturelle Defizit von rund zehn Millionen Euro pro Jahr nicht. Aber dank der Rücklagen sei mit dem Sparprogramm weiterhin ein Ausgleich möglich, erklärt Duch weiter, sodass man zumindest im aktuellen Finanzplanungszeitraum „nicht ins Minus“ rutsche.

Aufruf zur Zustimmung

Das strukturelle Defizit hätte sonst „spätestens im Jahre 2027 zu einer Verdreifachung der Grundsteuer geführt“, hatten die drei Fraktionen erklärt. „Dieses haben wir nicht akzeptiert und in präziser Detailarbeit Vorgaben eines Konsolidierungsprogramms gemacht, die bei effektiver Umsetzung dafür sogen, dass Maintal nicht zur Aufnahme von Kassenkrediten gezwungen ist“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Dabei solle „die pädagogische Arbeit in den Kitas nicht angetastet“ werden.

Als größte finanzielle Herausforderungen benennen CDU, Grüne und SPD den Wegfall der Gewerbesteuer durch den Wegzug von 1&1, die höhere Kreis- und Schulumlage und die steigenden Personalkosten der Verwaltung. Daher müsse man hier mit dem Konsolidierungsprogramm ansetzen. „Im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 25/26 haben alle beteiligten Fraktionen in manchen Punkten Zugeständnisse machen müssen, um an anderen Stellen ihre Ziele zu erreichen“, heißt es aus der Verhandlungsgruppe – die die anderen Fraktionen dazu aufruft, sich ihr „nach dem Studium der Ergebnisse“ anzuschließen und „gemeinsam am 12. Mai ein kraftvolles Signal für Maintals Zukunft zu setzen“.