Die Maintaler Stadtverordneten haben den Haushalt für das laufende Jahr und das Investitionsprogramm bis 2027 beschlossen. Die befürchtete saftige Grundsteuer-Erhöhung bleibt aus. Dafür muss die Verwaltung an Personal sparen.

Maintal – Schenkt man den Rednern Glauben, so fand die Hauptarbeit, die am Montagabend in den Beschluss des Haushalts 2024 und des Investitionsprogramms bis 2027 mündete, hinter verschlossenen Türen statt. CDU, FDP, Grüne, SPD und WAM waren demnach intensiv mit dem vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurf ins Gericht gegangen und hatten in vielen langen und intensiven Beratungen einen Kompromiss herausgearbeitet, in dem sich nach eigener Aussage die fünf antragstellenden Fraktionen wiederfanden, auch wenn alle auch Zugeständnisse machen mussten. Doch das Ergebnis führte zu einem Haushalt, der ohne weitere Diskussion und mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Die gute Nachricht vorweg: Um die befürchtete Mega-Grundsteuererhöhung kommen Maintals Bürger in diesem Jahr herum. Der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke steigt um 85 auf 580 Punkte. Die Gewerbesteuer bleibt 2024 bei 410 Punkten und wird ab 2025 auf 415 Punkte erhöht. Die neue Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.

Die knapp 50 Haushaltsanträge sparen insgesamt fast 1,4 Millionen Euro ein, sodass sich das Defizit von zuletzt 2,1 Millionen Euro auf gut 700 000 Euro verringert. Größere Einsparungen sehen die Haushaltsanträge vor allem beim Personal vor. Dabei spielt der Fachkräftemangel, der auch in Maintal zu einer hohen Zahl unbesetzter Stellen in der Verwaltung und in den Kitas führt, der Kommune finanziell in die Karten.

Maintals Verwaltung muss Personal reduzieren

Zwei Millionen Euro sollen durch nicht oder verzögert besetzte Stellen eingespart werden. Zusätzlich soll die Verwaltung 15 Stellen sukzessive abbauen. Der Kita-Bereich ist hiervon ausdrücklich ausgenommen. Diese Restrukturierung in der Verwaltung soll weitere 300 000 Euro einsparen. CDU-Chef Götz Winter begründete den Antrag seiner Fraktion mit der deutlichen Mehrung von Personalstellen in den vergangenen Jahren. 80 Stellen habe die Stadt seit 2015 neu geschaffen. Der von ihm angemahnten Effektivität stehe dies entgegen.

Daher streicht das Antragspaket eine zusätzliche Stelle im Fachdienst Kultur, eine im Abfallbereich und eine im Fachdienst Umwelt. In der Kita-Verwaltung sollen ab 2025 zwei Stellen wegfallen. Um die Verwaltung langfristig personell effizienter aufzustellen, soll sie außerdem von einem Fachbüro überprüft werden. Investiert werden soll in drei Ausbildungsplätze für das duale Studium Kindheitspädagogik und in eine Sozialarbeiter-Stelle für den Verein Railway.

Damit die Verwaltung mit nicht verausgabten Personalkosten zukünftig flexibler umgehen kann, soll zudem eine bisherige Vorgabe, die dies verhinderte, entfallen. Bislang musste der Haupt- und Finanzausschuss die Umwidmung von Mitteln vom Personalkostenetat für Sachaufwendungen freigeben. Dies hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Personalkosten, die wegen unbesetzter Stellen nicht ausgegeben wurden, nicht anderweitig verausgabt werden konnten. Dadurch fiel das Haushaltsergebnis oft deutlich besser aus als in der Planung vorgesehen.

Maintalbad-Investitionen mit Sperrvermerk versehen

Mehr Einnahmen soll die Stadt langfristig unter anderem durch die Einführung einer neuen Steuer generieren. Die CDU will ein Gutachten erstellen lassen, ob Maintal ab 2025 eine Grundsteuer C für braches Bauland einführen kann – das auch, erklärte Winter, um zum Bau zu motivieren. 10 000 Euro soll die Stadt damit ab 2025 jährlich einnehmen. 1,3 Millionen Euro soll die Verwaltung außerdem mit einer pauschalen Sparvorgabe von fünf Prozent bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erwirtschaften.

Darüber hinaus haben die Stadtverordneten den Rotstift bei einigen kleineren Projekten angesetzt, etwa bei der Einrichtung eines Lastenrad-Verleihs für 110 000 Euro und der Einzäunung des Kleinspielfelds auf der Sportanlage Dicke Buche für 40 000 Euro. Zum zuvor äußerst kontrovers diskutierten Maintalbad konnten sich die Fraktionen darauf einigen, die geplanten Investitionen mit einem sogenannten Sperrvermerk zu versehen. Das heißt, die Mittel müssen erst freigegeben werden, was erst geschehen soll, wenn im April die Gesamtkosten für den Schwimmbad-Bau auf den Tisch kommen. Die schwelende Grundsatz-Entscheidung, ob und wenn ja wie das neue Schwimmbad gestaltet werden soll, wurde damit auf die Sitzung des Ausschusses für kommunale Investitionsprojekte am 17. April vertagt.

Maintals Finanzdezernentin wertet Beschluss positiv

Durchsetzen konnte sich die WAM mit dem Thema Fähre: 10 000 Euro anteilige Planungskosten sind für die Wiedereinrichtung der Schiffsverbindung zwischen Dörnigheim und Mühlheim eingeplant, allerdings zunächst auch mit Sperrvermerk. Bislang in den diesjährigen Haushaltsdiskussionen keine Rolle gespielt hatte das Thema Kling-Gelände. Die CDU hatte sich vergangenes Jahr dafür stark gemacht, das Gelände als Wohnquartier zu entwickeln. Der Haushaltsantrag dazu fand in diesem Jahr eine Mehrheit.

Für weitere öffentliche Kompost-Toiletten auf den Maintaler Spielplätzen hat sich die SPD erfolgreich eingesetzt. Nicht durchsetzen konnte die CDU die Streichung des Förderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, das unter anderem das Mainufer in Dörnigheim aufwerten soll, was – obwohl die Entscheidung wohl knapp war – Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) freute. Die Finanzdezernentin hatte die Anhebung der Gewerbesteuer zwar vorab schon kritisiert, bewertete den Beschluss aber insgesamt positiv, auch wenn man sich nun die Personaleinsparungen im Detail anschauen müsse.

Von Bettina Merkelbach