Mit einer deutlichen Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B will der Magistrat den Haushalt der Stadt Maintal entlasten. Der, erklärte Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos), in ihrer Haushaltsrede am Montagabend, sei vor allem deshalb so angespannt, weil die Kommune immer mehr Pflichtaufgaben von Land und Bund auferlegt bekomme, ohne die dafür nötige Finanzausstattung zu erhalten.

Maintal – Zu beneiden sind sie nicht, die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die am Montagabend nach der kurzen Sondersitzung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung mit dicken Aktenordnern unter dem Arm das Bischofsheimer Bürgerhaus verließen. Ihnen steht jetzt die Mammutaufgabe bevor, den von Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) eingebrachten Haushalt zu beraten und zu beschließen. Der brisanteste Vorschlag aus dem Entwurf war wie berichtet schon vorab an die Öffentlichkeit gedrungen: Der Magistrat schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer B um 440 Punkte von derzeit 495 auf 935 Punkte zu erhöhen.

Obwohl Steuererhöhungen derzeit in einigen Stadtparlamenten diskutiert werden –auch in Langenselbold steht zum Beispiel eine Grundsteuer-Erhöhung zur Debatte – wäre Maintal mit einer derart deutlichen Anhebung des Hebesatzes im Main-Kinzig-Kreis Spitze. In Langenselbold soll die Grundsteuer um 150 Punkte steigen. Schönecks Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) will die Steuer um 195 Punkte auf 795 Punkte hochsetzen. In Rodenbach hat das Parlament einem Zuschlag von 235 auf 690 Punkte verabschiedet. In Bruchköbel kommen 60 Punkte mehr – 590 statt 530 – auf die Bürger zu. Mit einem Hebesatz von 935 Punkten würde Maintal allerdings sogar den bisherigen Spitzenreiter Neuberg (mit 850 Punkten) von Platz eins verdrängen.

Grundsteuer-Erhöhung war 2023 durchgefallen

Maintal war bislang im kreisinternen Vergleich mit einem Hebesatz von 495 Punkten eher im unteren Bereich angesiedelt. Deshalb hatte Bürgermeisterin Böttcher, die bereits für den Haushalt 2023 eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte und in den beiden Folgejahren um weitere je 100 Punkte vorgeschlagen hatte, auch nicht von einer Erhöhung, sondern einer „Anpassung“ gesprochen. Für diesen Plan hatte Böttcher aber weder im Magistrat noch in der Stavo eine Mehrheit gefunden.

Die Ausgangslage ist in diesem Jahr allerdings noch schwieriger als 2022. Pandemie, Klimawandel, Terror und Kriege – von diesen „sich überlappenden Krisen“ (Böttcher) seien die Kommunen in besonderer Weise betroffen. Die Stadtkasse werde nicht nur von steigenden Personalkosten in Maintal geschröpft. Auch die Unterbringung von Geflüchteten stelle die Stadt vor finanzielle Probleme. Zusätzlich verlangt der Kreis in diesem Jahr höhere Umlagen, um sein eigenes Finanzloch zu stopfen. „Wir stehen am Ende der Kette“, erklärte Böttcher die missliche Lage der Kommunen.

Deutliche Kritik der Maintaler Bürgermeisterin an Land und Bund

Ihre Botschaften: Die Gründe, warum Maintal in die roten Zahlen rutscht und ans Ersparte gehen muss, sind nicht hausgemacht. Und: Viel Spielraum zum Sparen gibt es in der Kommune nicht. 90 Prozent dessen, was die Stadt finanziert, sind Pflichtleistungen, die sie erbringen muss. 118,3 Millionen Euro muss die Stadt dafür einplanen. Lediglich 13,2 Millionen Euro entfallen auf freiwillige Leistungen – „all das, was Stadtleben ausmacht und die Gesellschaft zusammenhält“, wie Spielplätze, Jugendangebote, Seniorenberatung und bürgerschaftliches Engagement. Böttchers Kritik ging daher mehrfach in Richtung Land und Bund, die die Städte mit immer mehr Aufgaben betrauten, dafür aber längst nicht genug Geld zur Verfügung stellten. Um rund neun Millionen Euro verschlechtere sich das Ergebnis durch diese externen Einflüsse.

„Daran sehen Sie, dass Leistungskürzungen in großem Umfang nicht möglich sind“, begründete Böttcher die Steuererhöhung, mit der die Stadt 5,7 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren will – also immer noch nicht genug, um das Defizit aufzufangen. Dabei wäre die Mehrbelastung für die Bürger beträchtlich: 230 Euro pro Jahr, also 19 Euro pro Monat für die Bewohner einer 75 Quadratmeter großen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Für ein Einfamilienhaus, für das derzeit 850 Euro Grundsteuer fällig werden, ergibt sich ein Plus von 400 Euro im Jahr oder 33 Euro pro Monat. Nötig ist dies aus Böttchers Sicht, weil zum einen die Grundsteuer die „einzige Stellschraube“ sei, an der die Stadt drehen könne, wenn sie die Gewerbesteuer nicht antasten möchte. Und zum anderen seien entscheidende Investitionen in die Zukunft der Stadt notwendig. Böttcher warb fraktionsübergreifend um Unterstützung dafür. Nun sind die Fraktionen gefragt, denen schwierige Beratungen bevorstehen. Der Haushaltsbeschluss ist am 18. März geplant.

Von Bettina Merkelbach