Die fetten Jahre sind vorbei: Um trotz sinkender Zuweisungen und Steuereinnahmen die kommunalen Aufgaben erbringen und die geplanten Investitionen stemmen zu können, muss die Stadt Maintal sowohl die Grundsteuer B kräftig erhöhen als auch an ihr Erspartes. Darauf stimmte Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) die Stadtverordneten bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 ein.

Maintal – Wer die Berichterstattung aus umliegenden Kommunen im Allgemeinen und über die finanzielle Lage der hessischen Kommunen im Besonderen jüngst verfolgt hat, den überraschte die Zahl trotz ihrer Höhe womöglich nicht: Auf 950 Punkte will die Stadt Maintal den Hebesatz für die Grundsteuer B im kommenden Jahr erhöhen. Einen ähnlich saftigen Aufschlag hatte der Magistrat bereits bei der Einbringung des diesjährigen Haushalts vorgeschlagen, konnte in der Folge aber zurückrudern und hat von den Stadtverordneten letztlich eine moderate Erhöhung von 580 Punkten verordnet bekommen (wir hatten berichtet).

Doch die Rahmenbedingungen, unter denen die Stadtverwaltung den Doppelhaushalt 2025/2026 und das Investitionsprogramm bis 2028 entworfen hat, sind seitdem noch prekärer geworden. Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) zeichnete in ihrer Einbringungsrede daher ein düsteres Bild der städtischen Finanzlage: Der Spielraum der Kommune sei unter dem Einfluss weltweiter Krisen, der schwächelnden Wirtschaft und der zunehmenden Aufgabenlast, die Land und Bund an die Städte und Gemeinden delegierten, allerdings ohne sie mit den nötigen Geldern auszustatten, weiter geschrumpft. „Die Zeiten weitgehend ausgeglichener Kommunalhaushalte sind damit erst einmal vorbei“, brachte Böttcher die klamme Lage der Kommunen auf den Punkt.

Stadt plant mit roten Zahlen bis 2028

Mit einem Minus von 3,8 Millionen Euro rechnet die Finanzverwaltung daher fürs kommende Jahr. Diese sogenannte Ergebnisverschlechterung setzt sich aus minus drei Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 0,7 Millionen weniger Einkommens- und Umsatzsteuer zusammen. Die höheren Umlagen, die Maintal an den Kreis zahlen muss, sind hier noch nicht mit einberechnet. Auf gut acht Millionen Euro summiert sich der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt 2025 und auf 5,2 Millionen 2026. Auch für die kommenden Jahre bis 2028 plant die Stadt mit roten Zahlen.

Die Aufwendungen, die sie dennoch bestreiten muss, belaufen sich 2025 auf knapp 135 Millionen Euro. Die beiden größten Posten hierbei sind die Umlagen, die sie an den Kreis zahlen muss, und die Kosten für ihr Personal, die zusammen knapp zwei Drittel der städtischen Aufwendungen ausmachen.

Ein Blick in die Produktbereiche der Stadtverwaltung zeigt, dass die Kinderbetreuung derjenige Posten ist, der den größten Zuschuss erhält (knapp 23 Millionen Euro 2025) – was Bürgermeisterin Böttcher als Beispiel für die „chronische finanzielle Unterausstattung“ der Kommune heranzog: Lediglich 24 Prozent der Kosten, die für die Kindertagesbetreuung in Maintal 2025 anfallen, würden durch die Gebühren und die Zuschüsse des Landes gedeckt. Den „Löwenanteil“ müsse die Stadt aus dem Haushalt finanzieren.

Gut hundert Millionen Investitionen 2025/2026

Dennoch plant die Stadt große Investitionen. Diese seien nötig, um den über Jahre aufgebauten Sanierungsstau abzubauen und um die Attraktivität und Lebensqualität in Maintal zu steigern. 47 Millionen Euro 2025 und 55 Millionen 2026 will die Stadt investieren. Bis 2028 beläuft sich die Gesamtinvestitionssumme auf 200 Millionen Euro. Größter Posten hier ist nicht, wie viele vielleicht vermuten würden, das Maintalbad, sondern die Stadtentwässerung (knapp 58 Millionen Euro). Es folgt das neue Maintalbad (35 Millionen Euro), Brand- und Katastrophenschutz sowie städtische Gebäude und Liegenschaften mit je knapp 30 Millionen Euro. Denn, erläuterte Böttcher, die Immobilien, die der Stadt gehören, seien alle 40 Jahre und älter und müssten kostenaufwendig in Stand gehalten und modernisiert werden.

Die Erträge – die Stadt rechnet mit knapp 127 Millionen Euro im kommenden Jahr, die beiden größten Posten hier sind die Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer und – reichten jedoch nicht aus, um diese Investitionen zu stemmen. Leistungskürzungen, führte Böttcher fort, seien aber auch nur in geringem Umfang möglich. Denn nur zehn Prozent dessen, was die Stadt aus dem Haushalt finanziert, seien freiwillige, 90 Prozent Pflichtleistungen.

Deshalb müsse die Stadt gleich drei Töpfe anzapfen: Sie müsse in allen Produktbereichen sparen, die Grundsteuer B erhöhen und an ihr Erspartes gehen: Gut 21 Millionen Euro hat die Stadt Maintal auf der hohen Kante – ein Polster, das laut Planung bis 2028 auf knapp zwei Millionen schrumpft. Die unpopuläre Maßnahme der Grundsteuererhöhung begründete Böttcher mit den über ein „Vierteljahrhundert weitestgehend stabilen und hessenweit betrachtet vergleichsweise niedrigen Hebesätzen“.

Maintal als Gewerbestandort attraktiv halten

Optimistisch blickte Böttcher hingegen auf die Entwicklung der Gewerbesteuer: 2025 plant die Stadt mit 26 Millionen Euro und bis 2028 mit jährlich einer Million mehr. Um Maintal als Standort für Unternehmen attraktiv zu machen, will die Bürgermeisterin die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Da der Spielraum im Wettbewerb mit den Nachbarstädten bei der Gewerbesteuer vergleichsweise klein sei, wolle man sich auf die Grundsteuer fokussieren, erklärte Böttcher auf Nachfrage.

Dass schon für Anfang 2025 eine geringere Erhöhung im Rahmen der Grundsteuer-Reform beschlossen wurde, geriet dabei fast zur Makulatur: Damit die Stadt auf neuer Bemessungsgrundlage genauso viel Grundsteuer einnimmt wie bislang, wird der Hebesatz der Grundsteuer A ab Januar auf 471, der der Grundsteuer B auf 654 Punkte angehoben. Der Haushalt wurde an den Finanzausschuss überwiesen. Ein Beschluss wird allerdings frühestens im März erwartet.

Von Bettina Merkelbach