Es war die letzte Haushaltseinbringung der scheidenden Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung von Schöneck. Doch sie fiel ihr nach eigenen Angaben nicht leicht, denn dieser Haushalt 2024 ist geprägt von äußeren Einflüssen und verheißt wenig Gutes.

Schöneck – Er beinhaltet Steuererhöhungen, Kürzungen in vielen Bereichen und hat möglicherweise sogar ein Haushaltssicherungsgesetz zur Folge, womit eine Reihe freiwilliger Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen würden.

Die schlechten Nachrichten wollten in der gut 35-minütigen Haushaltsrede der Rathauschefin, die nächstes Jahr turnusgemäß aus dem Amt scheiden und sich nicht wieder zur Wahl stellen wird, nicht aufhören. Schuld daran seien nicht etwa schlechtes Wirtschaften im Rathaus oder überzogene Forderungen der Fraktionen in der Gemeindevertretung.

Rück nannte als Grund für das Abrutschen in die roten Zahlen vor allem die allgemein schlechte wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland und die Krisen in der Welt. Sie allein seien verantwortlich für eine wahre Kostenexplosion, die nun auch in der Gemeinde mit ihrer schon seit Jahren angespannten engen Finanzausstattung Wirkung zeige.

Defizit von rund zwei Millionen Euro erwartet

„Wegen des zu erwartenden Defizits in der Gemeindekasse von 1,953 Millionen Euro und eines sich auf voraussichtlich rund 4,1 Millionen Euro addierenden Minus bis zum Jahr 2027 gibt es nur einen Ausweg, nämlich Heraufsetzen der Abgaben“, kam Rück auf die Auswirkungen zu sprechen. So sollen die Grundsteuer A von derzeit 510 Prozentpunkte auf 690 steigen, die Grundsteuer B von 600 auf 795 Prozentpunkte und auch die Gewerbesteuer soll von 360 auf 390 Prozentpunkte angehoben werden.

Größere Posten im Entwurf für den neuen Haushalt sind die Personalkosten mit rund 12,5 Millionen Euro, die Abgaben an den Kreis mit 11,19 Millionen Euro und die Kinderbetreuung mit rund 4,6 Millionen Euro. Noch reichten die Rücklagen aus den vergangenen Jahren in Höhe von 3,7 Millionen Euro zum Ausgleich des Defizits aus. Andernfalls sei ein Haushaltssicherungskonzept fällig, das zulasten der freiwilligen Leistungen ginge.

Investitionen für Feuerwehrhaus, Kläranlage und Kita

Trotz der hohen Ausgaben sei aber noch Raum für Investitionen für das neue Jahr geblieben, unter anderem für den Neubau eines neuen Feuerwehrhauses (drei Millionen Euro), für die Kläranlage (knapp vier Millionen Euro) oder für den Bau von Flüchtlingsunterkünften (2,2 Millionen Euro) sowie für den Neubau einer weiteren Kita (eine Million Euro).

Abschließend wies Rück darauf hin, dass sich der Gesetzgeber Gedanken zur Genehmigungsfähigkeit von kommunalen Haushalten machen müsse, wenn es bei der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land so bleiben sollte. „Denn das endlose Drehen an der Steuerschraube ist für die Menschen vor Ort unzumutbar und dauerhaft nicht zu akzeptieren.“

Der Haushaltsentwurf wurde anschließend zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen, wobei Rück die Fraktionen fast flehentlich an den Sparzwang erinnerte.

Beschluss zu Radverkehrskonzept

Den größten Teil der Sitzung nahm allerdings die Beratung um das seit Längerem diskutierte Radverkehrskonzept ein. Nachdem es schon in der jüngsten Bauausschusssitzung lange Diskussionen darüber gegeben hatte, waren die ursprünglichen Anträge von CDU, WAS und den Grünen zusammen mit der SPD entweder geändert oder ergänzt worden. So ging es der CDU beispielsweise bei ihrem Änderungsantrag um eine erneute Kostenschätzung der von Rot-Grün in ihrem gemeinsamen Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen und um deren erneute Prüfung. Die CDU hält etwa das Auftragen von Sharrows (besondere Straßenmarkierungen) für nicht sinnvoll, weil sie in den Straßenverkehrsgesetzen nicht erwähnt würden.

Die WAS dagegen regte an, der Bahn beim Ausbau ihrer Verbindung zwischen Büdesheim und Windecken oder bei der Verlegung des Kilianstädter Bahnhofs gleich neue Radwege mit aufzuerlegen. Matthias Geisler (FWG) hielt den Ursprungsantrag von SPD und den Grünen sogar für eine „wahre Zumutung“, denn dem schon vierseitigen Antrag auf Umsetzung des Radwegekonzeptes folgte ein Anhang mit 14 Seiten Erläuterungen. Nach eingehenden Diskussionen wurde am Ende der Ursprungsantrag dann aber doch mit 18 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Modell für Kita-Gebühren wird geprüft

Anschließend wurde auf Antrag der SPD der Antrag der Grünen zur Erarbeitung eines neuen Gebührenmodells für Kindereinrichtungen erst einmal auf einen Prüfauftrag an die Verwaltung abgeändert. Und auch der neuen Friedhofsordnung wurde mit dem Zusatz auf Antrag der CDU zugestimmt, dass Angehörigen das Tragen der Urne von der Kapelle zur Begräbnisstätte zukünftig erlaubt werden soll.

Ebenso durchgewinkt wurde der Antrag auf Bundesförderung zur Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans für Schöneck sowie die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Großkrotzenburg und Rodenbach zur Erfüllung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG). (Von Jürgen W. Niehoff)