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Was Alleinerziehende und Familien von der CDU-Regierung zu erwarten haben
VonJoy Gantevoort
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Mit dem Wechsel der Regierung kommen Veränderungen – einschließlich der Familienpolitik. Doch was bedeuten diese für Eltern und vor allem für Alleinerziehende?
Der Regierungswechsel in Deutschland hat eine Vielzahl von Diskussionen über die Sozial- und Familienpolitik entfacht. Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler und der CDU-geführten Regierung stehen umfassende Reformen an, die insbesondere Familien und Alleinerziehende betreffen. Doch welche konkreten Auswirkungen haben diese Pläne auf den Alltag von Eltern? Hier ein Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen.
1. Steuerliche Entlastungen: Mehr Geld für Familien?
Ein zentrales Anliegen der CDU ist die steuerliche Entlastung von Familien. „Wir werden die Kinderfreibeträge regelmäßig anpassen und das Ehegattensplitting erhalten, damit Familien mehr Netto vom Brutto haben“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Diese Anpassungen könnten für viele Familien eine finanzielle Verbesserung bedeuten. Auch eine schrittweise Erhöhung des Kindergeldes ist vorgesehen. Alleinerziehende profitieren jedoch weniger vom Ehegattensplitting, da es vor allem verheiratete Paare mit ungleichem Einkommen entlastet. Eine stärkere Anhebung des Kinderfreibetrags könnte jedoch auch ihnen zugutekommen.
2. Bürgergeld und Sozialleistungen: Strengere Regeln geplant
In Bezug auf Sozialleistungen hat die CDU eine kritische Haltung gegenüber dem Bürgergeld eingenommen. „Wir wollen Leistung belohnen und nicht Arbeitslosigkeit fördern.“ Diese Aussage von Friedrich Merz deutet auf mögliche striktere Regeln oder Kürzungen hin. Da Alleinerziehende oft stärker auf Sozialleistungen angewiesen sind, könnten sie von solchen Maßnahmen besonders betroffen sein. Verschärfte Sanktionen könnten zusätzlichen Druck auf alleinerziehende Eltern ausüben, die aufgrund von Kinderbetreuung nicht in Vollzeit arbeiten können.
3. Elterngeld: Neue Regeln für den Bezug
Ein weiteres Thema ist das Elterngeld, das stärker an die Erwerbstätigkeit gekoppelt werden soll. Wer länger in Teilzeit oder Vollzeit arbeitet, könnte Vorteile beim Elterngeld haben. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat das Elterngeld seit 2007 „38 Prozent an Kaufkraft verloren“. Friedrich Merz betonte: „Wir wollen Anreize setzen, damit sich junge Familien für Kinder entscheiden und gleichzeitig im Beruf aktiv bleiben können.“ Eine Reform des Partnerschaftsbonus könnte jedoch dazu führen, dass Alleinerziehende weiterhin benachteiligt bleiben, da sie oft weniger flexibel in ihrer Arbeitszeit sind.
4. Unterhaltsrecht: Stärkere Förderung des Wechselmodells
Die CDU plant zudem eine Reform des Unterhaltsrechts, um das Wechselmodell für getrennte Eltern zu stärken. „Wir wollen, dass beide Elternteile Verantwortung für ihre Kinder übernehmen – auch finanziell. Das Unterhaltsrecht muss moderne Familienkonzepte besser berücksichtigen“, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Neue Regelungen könnten die finanzielle Last gerechter verteilen. Sollte das Wechselmodell stärker gefördert werden, könnten Alleinerziehende weniger Unterhalt erhalten, wenn das Kind mehr Zeit beim anderen Elternteil verbringt.
5. Ausbau der Kinderbetreuung: Mehr Flexibilität für Eltern?
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Friedrich Merz sagt dazu: „Wir müssen sicherstellen, dass Eltern ihre Kinder gut betreut wissen, damit sie ohne zusätzliche Belastungen ihrer Arbeit nachgehen können.“ Der verstärkte Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen soll Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Zudem sollen Betreuungskosten steuerlich stärker absetzbar werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist laut CDU-Wahlprogramm „eine zentrale Voraussetzung für die Chancengleichheit von Kindern und die Erwerbsfähigkeit von Eltern“. Alleinerziehende könnten von einem verstärkten Ausbau der Kitas besonders profitieren, doch bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen schnell genug umgesetzt werden, um die Väter und Mütter tatsächlich in ihrer Situation zu entlasten.
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Was bedeutet die CDU-Regierung für Familien und Alleinerziehende?
Die geplanten Änderungen bieten sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Während steuerliche Entlastungen und der Ausbau der Kinderbetreuung positiv zu bewerten sind, könnten strengere Regeln beim Bürgergeld und eine Reform des Unterhaltsrechts finanziellen Druck auf Alleinerziehende ausüben. Für sie bedeutet dies insbesondere eine potenziell größere finanzielle Unsicherheit durch neue Unterhaltsregelungen sowie verschärfte Sozialleistungsbedingungen. Gleichzeitig könnten sie jedoch durch eine bessere steuerliche Berücksichtigung und den Ausbau der Kinderbetreuung entlastet werden.
Zusammengefasst sind die wichtigsten geplanten Änderungen:
Anpassung des Kinderfreibetrags und Erhöhung des Kindergeldes
Mögliche strengere Regeln für das Bürgergeld
Stärkere Kopplung des Elterngeldes an die Erwerbstätigkeit
Förderung des Wechselmodells im Unterhaltsrecht
Ausbau von Kitas und steuerliche Vorteile für Betreuungskosten
Es bleibt abzuwarten, welche der im CDU-Wahlprogramm angekündigten Maßnahmen für Familien und Kinder tatsächlich umgesetzt werden und wie sie sich auf den Alltag von Familien auswirken. Sicher ist jedoch, dass die neue Regierung die Rahmenbedingungen für Eltern und Kinder in Deutschland nachhaltig verändern wird.