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Zustimmung „vollkommen offen“: Merz braucht Stimmen der Grünen – die könnten ihn hängen lassen
VonFelix Durach
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Merz ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um sein bahnbrechendes Finanzpaket zu verwirklichen. Doch Skepsis breitet sich aus. Eine bittere Niederlage droht.
Update vom 10. März, 7.00 Uhr: Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die Grünen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang den RND-Zeitungen vom heutigen Montag. „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“ Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“.
Merz braucht Stimmen der Grünen – die könnten ihn hängen lassen
Erstmeldung: Berlin – Union und SPD haben mit dem am Dienstag angekündigten Finanzpaket noch vor den Koalitionsverhandlungen eine echte finanzpolitische Bombe platzen lassen. Die Forderungen von Schwarz-Rot sorgten weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus für Aufsehen. Der britische Economist sprach von einem „fantastischen Start“ für Friedrich Merz. Doch dieser Start ist für den CDU-Chef und möglichen nächsten Bundeskanzler alles andere als sicher. CDU, CSU und SPD brauchen die Stimmen der Grünen, um das Vorhaben durch den Bundestag zu bringen – und in der Öko-Partei macht sich der Zweifel breit.
Merz bangt um historisches Finanzpaket: Zustimmung der Grünen „vollkommen offen“
„Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen“, bekräftigte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Es gäbe „viele Fragen an das, was bisher im Raum steht“, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Haßelmann und ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge hatten bereits bei einer Pressekonferenz am Mittwoch auf Zweifel innerhalb der Grünen-Fraktion hingewiesen.
So stößt es offenbar vielen Grünen-Abgeordneten sauer auf, dass der Klimaschutz keine Rolle in den milliardenschweren Finanzplänen von Union und SPD spielt. Zweifel gibt es darüber hinaus auch an der Umsetzung der Grundgesetzänderung. Haßelmann sprach im „Morgenmagazin“ von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten. Viele Politikerinnen und Politiker in den Reihen der Grünen würden deswegen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse bevorzugen. Das Finanzpaket von Merz sieht lediglich eine Ausnahmereglung mit Blick auf Verteidigungsausgaben vor.
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CDU und CSU brauchen Stimmen der Grünen – Haßelmann kritisiert „Bierzeltathmosphäre“ aus Bayern
Kritik äußerte Haßelmann auch an dem Umgangston von CDU und CSU. Am Politischen Aschermittwoch in Passau teilten vor allem CSU-Chef Markus Söder und sein Generalsekretär Martin Huber wieder einmal mit derben verbalen Angriffen gegen die Grünen aus. Söder sagte unter anderem „die Grünen hassen das Auto“ und rief dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck hinterher: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“ Während die CSU die Grünen weiter auf offener Bühne angeht, ist man in der kommenden Woche genau auf ihre Stimmen angewiesen.
„Die Bierzeltatmosphäre, die wir seit Tagen und Wochen aus Bayern hören, hat mit der Ernsthaftigkeit der Situation nichts mehr zu tun”, sagte Haßelmann auf einer Pressekonferenz am Mittwoch und forderte mehr Demut von der Union. Die Grünen haben durch die Bundestagswahl 32 Sitze im Parlament verloren. Union und SPD müssten also auch bei vielen scheidenden Abgeordneten um Stimmen werben.
Rüffel erhielt Söder für seinen Auftritt auch von SPD-Chef und Verhandlungspartner Lars Klingbeil. „Man demütigt sich nicht in solchen Situationen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“ auf eine Frage nach der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch.
Grünen-Unmut wegen Bundestags-Post über Merz‘ Finanzpaket – „sehr irritierend“
Für weitere Unmut bei den Grünen sorgte dann am Mittwoch noch ein offizieller Beitrag des Bundestags auf Instagram. Dieser postete am Mittwoch eine Kachel mit den Worten „der 20. Bundestag ist nochmal gefragt!“ und verwies auf die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Umsetzung der Finanzpläne von Union und SPD. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktio, bezeichnete den Vorgang gegenüber dem RND als „sehr irritierend“. Durch den Beitrag werde ein „im Raum stehenden Vorschlag von CDU/CSU und SPD“ bereits als Faktum dargestellt, ohne dass die Fraktionen über diesen beraten hätten. Mihalic forderte eine Aufklärung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), „damit keine Zweifel an der Überparteilichkeit der Onlinepräsenz des Parlaments aufkommen“.
Der Ältestenrat des Bundestags beschäftigt sich erst am Donnerstag damit, wann die benötigten Sitzungen für das Finanzpaket abgehalten werden sollen. Sollten sich die Grünen bis nächste Woche nicht mehrheitlich dafür entscheiden, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen, wäre die Abstimmung jedoch sinnlos. Union und SPD brauchen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit die Zustimmung der Grünen oder der FDP. Letztere hatte bereits angekündigt, die Milliardenpläne nicht mittragen zu wollen.
Ohne die Grünen hat Merz ein Problem – Finanzpaket könnte zum Rohrkrepierer werden
Für Merz, Söder, Klingbeil und Esken geht es in den kommenden Tagen also um das Ganze. Will man das Finanzpaket auf den Weg bringen, muss das noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März geschehen. Nach der Bundestagswahl verfügen AfD und Linke im Parlament über eine sogenannte Sperrminorität. Merz braucht also die Grünen, wenn er nicht will, dass sein historisches Finanzpaket zum Fehlzünder wird. (fd mit Material von dpa)
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