Von Felix Durach
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Mit Blick auf das geplante Finanzpaket brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. In der kommenden Woche droht ein Showdown im Bundestag.
Berlin – Die Parteichefs von CDU , CSU und SPD haben am Dienstagabend eine finanzpolitische Bombe platzen lassen. Bei den Sondierungsgesprächen habe man sich auf die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt . Darüber hinaus sollen Ausgaben für die Verteidigung, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Friedrich Merz , der sich im Wahlkampf wiederholt gegen die Aushöhlung der Schuldenbremse gestellt hatte, will den Weg für Rekordschulden ebnen – noch bevor eine Koalition steht.
Termin für Showdown im Bundestag steht – Abstimmung über Finanzpaket von Schwarz-Rot Auf dem Weg dahin könnte sich in der kommenden Woche ein weiterer Showdown im Bundestags ereignen. Denn um die Vorhaben umzusetzen, brauchen SPD und Union eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung. Im neu gewählten Parlament ein schwieriges Unterfangen, da dort AfD und Linke über eine sogenannte Sperrminorität verfügen . Deswegen wollen Merz, Klingbeil, Esken und Söder das Vorhaben noch durch den „alten“ Bundestag bringen – doch auch hier braucht Schwarz-Rot Unterstützung.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, ist die Debatte über die dafür nötigen Grundgesetzänderungen für den 13. März geplant. Demnach soll darüber am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Dazwischen sollen demnach am 14. März die Grundgesetzänderungen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Am Freitag, 21. März, könnte der Bundesrat zustimmen – noch bevor sich der neu gewählte Bundestag am 25. März konstituiert. Ein knapper, aber umsetzbarer Zeitplan.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und scheidet damit aus dem Bundestag aus. Noch 2017 hatte Parteichef Christian Lindner sie mit neuem Image und einem zweistelligen Ergebnis nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder ins Parlament geführt – doch die Rechnung ging dieses Mal nach Ampel-Bruch und Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Partei nicht auf. © imago Dem Wahlergebnis fiel damit auch Johannes Vogel zum Opfer. Er war zuletzt Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Durch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zieht auch er nicht wieder in den Bundestag ein. © Rabea Gruber/dpa Ria Schröder gilt als eine der personellen Hoffnungen der Freien Demokraten. Die Juristin war Vorsitzende der Jugendbewegung Junge Liberale und ist Mitglied des FDP-Bundesvorstands. © Hannes P. Albert/dpa Bijan Djir-Sarai saß ebenfalls für die FDP im Bundestag und war bis November 2024 ihr Generalsekretär. Nach dem Ampel-Bruch trat er von der Position zurück. © Sebastian Gollnow/dpa Linda Teuteberg, FDP-Spitzenkandidatin in Brandenburg Linda Teuteberg hatte viel vor mit der FDP, als sie 2019 Generalsekretärin wurde. Von diesem Amt entfernte Christian Lindner sie jedoch zugunsten Volker Wissings schon vor dem Ende ihrer Amtszeit wegen Streitigkeiten. Auch sie ist durch das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. © Bernd von Jutrczenka/dpa Wolfgang Kubicki (FDP) Auch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki werden wir in dieser Legislaturperiode wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht im Deutschen Bundestag sehen. © Michael Kappeler/dpa Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und war zuletzt Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Auch er scheidet mit seiner Partei wegen ihres schlechten Wahlergebnisses aus dem Bundestag aus. © imago Marco Buschmann, FDP Marco Buschmann war in der Ampel-Koalition als Bundesjustizminister tätig. Mit dem Bruch der Ampel gab er das Amt jedoch an Volker Wissing ab, der nach dem Zerwürfnis der Koalition aus der Partei austrat. © Michael Kappeler/dpa Volker Wissing, ehemals FDP und mittlerweile parteilos Volker Wissing, in der Ampel-Koalition Verkehrsminister und später zusätzlich Justizminister, ließ zwar nach dem Scheitern der Ampel seine Partei hinter sich. In den neuen Bundestag zieht der jetzt parteilose Rechtsanwalt aber trotzdem nicht ein. Er möchte sich aus der Politik zurückziehen und in seiner Kanzlei arbeiten. © Hannes P Albert/dpa Jens Teutrine, früherer Chef der Jungen Liberalen Jens Teutrine war wie Ria Schröder auch Chef der Jungen Liberalen, bevor er in den Bundestag einzog. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag endet auch sein Mandat. © Serhat Kocak/dpa Bettina Stark-Watzinger, ehemalige FDP-Bundesbildungsministerin Ein weiteres prominentes Gesicht der Ampel-Koalition verlässt den Bundestag: Bettina Stark-Watzinger, die während der letzten Legislaturperiode Bundesbildungsministerin war. © Christine Schultze/dpa Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin und frühere Linken-Chefin Politisch eklatant unterschiedlich, eint sie doch dasselbe Schicksal: Wie die FDP scheiterte auch das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde – und zwar äußerst knapp. Einst Linken-Chefin, gründete Sahra Wagenknecht Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Trotz des aus dem Stand starken Abschneidens bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zieht das Bündnis nach der Bundestagswahl knapp nicht ins Parlament ein. © Frank Ossenbrink/imago Amira Mohamed Ali, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt Amira Mohamed Ali war einst Abgeordnete der Linken, gründete jedoch zusammen mit Sahra Wagenknecht das BSW. Sie ist Parteivorsitzende – und nicht mehr im Bundestag. © Christoph Hardt/imago Sevim Dagdelen, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt Auch Sevim Dagdelen entschied sich zum Parteiaustritt aus der Linken und zum Eintritt ins BSW, das bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und somit nicht im Bundestag vertreten ist. © imago Grünen-Politiker Cem Özdemir Die Grünen verlieren nach der Bundestagswahl 2025 sogar ein Ministergesicht: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Jedoch entschied er das bereits selbst lange vor der Wahl. Er will der Bundespolitik den Rücken kehren und strebt in seiner Heimat Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten an. © Hannes P Albert/dpa Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dürfte über die Grenzen Berlins hinaus nicht besonders bekannt gewesen sein – bis Ende 2024 Vorwürfe der Belästigung gegen ihn laut wurden. Eigentlich wollte er in seinem Wahlkreis Berlin-Pankow wieder zur Bundestagswahl antreten, jedoch entschied sich der Kreisverband bei einer erneuten Abstimmung stattdessen für Julia Schneider, die nun in den Bundestag einzieht. Die Vorwürfe hatten sich im Übrigen als falsch erwiesen. © imago Grünen-Politikerin Tessa Ganserer Tessa Ganserer ist eine der bekanntesten Trans*-Politikerinnen Deutschlands. Im Bundestag setzte sich die Grüne vor allem für die Rechte queerer Menschen ein. Dass sie in der 21. Wahlperiode nicht mehr im Parlament sitzt, war ihre eigene Entscheidung. Sie trat nicht mehr als Kandidatin an. Wegen des „menschenverachtenden Hasses“, der ihrer Person entgegengebracht worden sei, wolle sie ihrem Leben noch einmal eine andere Richtung geben. © Dwi Anoraganingrum/imago Grünen-Politikerin Renate Künast Auch die prominente Grünen-Politikerin Renate Künast wird nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein – ebenfalls aus freien Stücken. Sie wollte nicht mehr antreten, „um Platz für Jüngere zu machen“, hatte Künast im Sommer 2024 erklärt. Vorher war sie bereits Landwirtschaftsministerin, Grünen-Fraktionschefin und Parteivorsitzende gewesen. © Christoph Soeder/dpa SPD-Politikerin Michelle Müntefering Auch bei der SPD verlassen bekannte Gesichter den Bundestag. Michelle Müntefering (SPD), Ehefrau von Franz Müntefering, sitzt ebenfalls nicht mehr im Parlament. Das war jedoch schon vor der Bundestagswahl klar: Die SPD hatte nicht mehr sie, sondern Hendrik Bollmann für ihren Wahlkreis Herne - Bochum II nominiert. © M. Popow/imago SPD-Politiker und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller Michael Müller (SPD) war einst Regierender Bürgermeister von Berlin und zog 2021 in den Bundestag ein. Damals hatte er in seinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Stimmen bekommen, diesmal landete er hinter Lukas Krieger (CDU) und Lisa Paus (Grüne) nur auf dem dritten Platz und verpasste damit sein Ticket ins Parlament. © Bernd von Jutrczenka/dpa Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert SPD-Promi Kevin Kühnert hatte eine steile politische Karriere hingelegt. Er war Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und seit 2021 Generalsekretär. Von dem Amt trat er 2024 zurück und kündigte an, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückzuziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. © Michael Kappeler/dpa SPD-Politiker Michael Roth Der hessische SPD-Politiker Michael Roth entschied sich ebenfalls weit vor der Wahl, nicht mehr für den Bundestag anzutreten. In seinem Fall spielte auch sein Einsatz für die Ukraine eine Rolle, der nicht allen in der Partei gefallen habe, und er habe sich mit der Zeit von den Sozialdemokraten und dem Politikbetrieb entfremdet. © imago CDU-Politiker Helge Braun Trotz ihres Wahlsiegs verliert auch die Union ein bekanntes Gesicht: Helge Braun war unter Angela Merkel Kanzleramtschef. Ende 2024 kündigte der Arzt aus Gießen an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. © Kay Nietfeld/dpa CSU-Politiker Peter Ramsauer Auch aus der Schwesterpartei CSU verschwindet eine bekannte Persönlichkeit: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Bundestag aus – auf eigenen Wunsch war er nicht mehr angetreten. © Michael Kappeler/dpa Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke Auch die Linke verbüßt trotz überraschend starkem Wahlergebnis Abgänge: unter anderem Susanne Hennig-Wellsow. Die frühere Bundesparteivorsitzende ist nicht mehr zur Bundestagswahl angetreten. Sie wollte sich beruflich etwas Neuem widmen. © Frederic Kern/imago Merz braucht Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – FDP kritisiert „verantwortungsloses“ Vorgehen Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der aktuellen Sitzverteilung bräuchten Union und SPD die Stimmen von Grünen oder FDP . Eine Zustimmung der aus dem Bundestag scheidenden FDP ist schwer vorstellbar. Fraktionschef Dürr hatte die Maßnahmen von Union und SPD am Mittwoch noch als „verantwortungslos“ bezeichnet und der Union den Bruch eines „zentralen Wahlversprechens“ vorgeworfen.
Am Mittwoch schlug man vorsichtigere Töne an. Die FDP sei unter Umständen bereit, die Ausnahme steigender Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen, sagte Dürr der Rheinischen Post . Er bekräftigte aber die Kritik an einem „schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur, das alles Mögliche beinhaltet“.
Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) geben eine Pressekonferenz über die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD.
© Kay Nietfeld/dpa
Schwarz-Rot plant gigantisches Finanzpaket – Grüne fordern Nachbesserung Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann hat nach der Bekanntgabe Kritik an der Union geäußert und forderte eine Geste der Demut von Merz und Söder. „Ein Signal an die vielen Abgeordneten, die vielleicht aufgrund des Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sind, von denen man aber erwartet, dass sie im Sinne der Vernunft Entscheidungen treffen, wäre angebracht.“
Grundsätzlich signalisierte die Grünen -Fraktion zwar bereits Offenheit für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD – forderte allerdings zugleich Nachbesserungen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das Finanzpaket „besser werden“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagabend. (fd mit Material von dpa)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa
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