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Söder teilt in Passau aus: „Diskriminierte Autos“, „Minister, der gar nix kann“ und großes SPD-Gelächter
VonNils Thomas Hinsberger
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Nail Akkoyun
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Während in Berlin heute weiter sondiert wird, begeht die CSU auch 2025 den Politischen Aschermittwoch. Mittendrin: Markus Söder. Alle Infos live im News-Ticker.
Update, 12.22 Uhr: Markus Söder kritisiert auch den bayerischen Koalitionspartner. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, habe das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl damit begründet, dass die Menschen „noch radikalere Parteien“ gewählt hätten. „Ist das wirklich so, dass Bürgermeister der Freien Wähler, Landratskandidaten, radikale Partei sein wollen?“, so Söder. „Wir werden genau beobachten, wie es weiter geht.“
Am Ende seiner Rede ruft der bayerische Ministerpräsident dazu auf, mit Mut in die Zukunft zu blicken. „Signal an Partner in der Welt, an Freunde in Europa, an Leute aber auch, die uns bedrohen wollen. Deutschland ist wieder da und Deutschland kann mehr, weil es ein starkes Bayern im Rücken hat. Die Zeit der Benachteiligung Bayern, die Zeit der Abstrafung des Südens ist Geschichte“, so Söder. „Es ist eine schwere Zeit, aber es ist unsere Zeit.“
Politischer Aschermittwoch, CSU, in der Passauer Dreiländerhalle. Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, Ministerpräsident von Bayern, gestikuliert.
Update, 12.15 Uhr: Markus Söder will „NGOs aus der Regierung schmeißen“. Das sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. „Und wir werden Experten reinbringen.“ Zuletzt hatte eine kleine Anfrage der CDU über die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen für Aufsehen gesorgt.
Söder spricht zum Ukraine-Krieg:
Update, 12.07 Uhr: Es geht beim politischen Aschermittwoch der CSU auch um den Ukraine-Krieg. Die Sicherheit der Ukraine hänge eng mit der Sicherheit in Deutschland zusammen, so Söder. „Ich kann nicht über Details reden. Aber alles, was ich weiß, ist, dass alles viel näher ist“, so Markus Söder. Man dürfe gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht naiv sein. Schon 2014 habe man im falschen Moment weggesehen. „Das war ein Fehler“, gibt Söder zu. Er spricht sich für eine massive Aufrüstung Deutschlands und Europa aus. „Ich finde übrigens, dass es eine gute Idee ist, dass sich Europa lieber um Panzer, als um Plastikflaschenverschlüsse kümmert.“ In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Update, 12.00 Uhr: „Schluss mit dem Gendern im öffentlichen Raum“, ruft Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Es könne nicht sein, dass jemandem ein Nachteil in einer Prüfung entstehe, „weil sie die nicht in einem vorab vorgegebenen Sprachrahmen“ erfüllt haben.
Der CSU-Chef spricht sich zwar dafür aus, dass man jemandem helfe, der „glaubt, im falschen Körper geboren zu sein“. Doch weniger Verständnis habe er dafür, dass manche behaupten würden, „es gäbe über 100 Geschlechter“. Zudem dürfe man „Kindern ab dem 14. Lebensjahr“ nicht erlauben, sich hormonellen Behandlungen zu unterziehen. „So einen Quatsch braucht unser Land nicht“, so Söder.
Update, 11.45 Uhr: „Dieses Land ist stärker bedroht als wir denken“, so Söder. Diese Bedrohung gehe vor allem von der in Teilen rechtsextremen AfD aus. „Drum muss Schluss sein mit der Kurzatmigkeit der deutschen Politik. Endlich lange Linien grundlegend verändert. Und das heißt: Die Migration auf neue Beine stellen.“ Söder verweist dabei auch auf künftige AfD-Mitglieder im Bundestag. „Ein Abgeordneter betrachtet sich als das ‚freundliche Gesicht des Nationalsozialismus‘“, so Söder. „Freunde, der Nationalsozialismus ist die hässlichste Fresse der Geschichte, da gibt es kein freundlich!“
Update, 11.40 Uhr: Bei seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU teilt Söder unter Lachen auch gegen die bayerische SPD aus. Dazu zitiert er den Vorsitzenden der Bayern-SPD, Florian von Brunn. „Große Ehre seines Lebens, dass er von mir jetzt kurz erwähnt wird“, scherzt Söder. Er zitiert von Brunn: „Söder muss den Aschermittwoch absagen und lieber sondieren“. Dem hält der CSU-Chef entgegen: „Der Mann ist weder informiert worden, noch weiß er was, noch redet jemand mit ihm“. Und weiter mit Blick auf das Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Bayern: „Sollte die Bayern-SPD komplett austreten, wirds auch die deutsche SPD nicht merken“.
Update, 11.31 Uhr: Markus Söder spricht sich klar für das Auto als Verkehrsmittel aus. Dies sei „diskriminiert und diskreditiert“ worden – besonders von den Grünen. „Die Grünen hassen das Auto“, so Söder in Passau. „Obwohl sie selber auch dicke Dienstkarossen gefahren haben.“ Weiter wettert Söder: „Die Grünen haben einfach eine unselige Allianz zur Technik. Keine Ministerin blieb so oft liegen an den Flughäfen wie Frau Baerbock. Da streiken sogar die Flugzeuge, wenn die Grünen einsteigen wollen.“
Update, 11.30 Uhr: „Denkverbote sind out, Technologieoffenheit ist in“, so Söder. Er spricht sich für ein Umdenken in der Energiepolitik aus. So will der CSU-Chef beispielsweise Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen. „Ich will, dass der Rückbau von Isar 2 gestoppt wird“, erklärt er auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Update, 11.20 Uhr: In seiner Ansprache in Passau stellt sich Markus Söder gegen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer. „Es gilt für Familienbetriebe und es gilt auch für das Elternhaus“, so Söder. „Es muss auch in Bayern möglich sein, dass man das, was die Eltern erarbeitet haben, in die nächste Generation überträgt und deshalb muss die Erbschaftssteuer geändert werden“, so der CSU-Chef.
Update, 11.15 Uhr: Die Politik der ehemaligen Ampel-Regierung steht im Zentrum der Kritik des CDU-Chefs Markus Söder. Dabei bemängelte er beispielsweise das „Heizungsgesetz“ von Robert Habeck oder das Bürgergeld, das dazu führen würde, dass Menschen, die Arbeiten, genauso viel Geld hätten, wie solche, die es nicht tun. Auch Robert Habeck bekommt deutliche Worte vom CSU-Chef. Der Grünen-Kanzlerkandidat sei jemand, der „null Komma null, null Ahnung von der Wirtschaft“ habe. „Ein Minister muss nicht alles wissen, aber ein Minister, der garnix weiß, den kannst du in Deutschland nicht gebrauchen.“
Söder wettert auf politischem Aschermittwoch gegen die FDP: „Tut mir nicht leid“
Update, 11.09 Uhr: Auf dem politischen Aschermittwoch der CSU arbeitet sich Markus Söder auch an der FDP ab. Die Partei um den ehemaligen Vorsitzenden Christian Lindner sei ihm eigentlich „lieber“ als andere Parteien. Doch auch sie habe an der umstrittenen Wahlrechtsreform mitgewirkt. „Und es tut mir deswegen nicht leid, dass sie jetzt das selber verspürt haben“, so Söder. „Wenn man einen Bumerang schmeißt, dann darf man sich nicht umdrehen, sonst kriegt man den Mist selber an den Kopf“.
Update, 11.03 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die CSU zum Sieger der Bundestagswahl 2025 erklärt. „Die CSU hat in Deutschland das beste Unionsergebnis erzielt“, so Söder. „Ohne uns hätten wir nicht gewonnen“. Damit habe die Partei einen großen Beitrag zum „Richtungswechsel in Deutschland“ geleistet.
Update, 10.59 Uhr: Söder geht auf den Auftritt von Annalena Baerbock im Wahlforum des Münchener Merkur ein. Dabei wurde die Grünen-Außenministerin danach gefragt, was sie an Söder okay fände. „Dafür, dass jemand so unendlich viel Fleisch und Bratwurst isst, sieht er eigentlich gut aus“, zitiert sie der CSU-Chef und erntet Applaus und Lacher aus dem Publikum. Weiter sagte Söder: „Die Grünen waren gegen uns, sie waren gegen Bayern und sie haben vom Wähler ihre Quittung bekommen. Es ist vorbei“.
Update, 10.50 Uhr: Markus Söder hat mit seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU begonnen. „Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist Geschichte“, wettert er sogleich gegen die gebrochene Ampel-Koalition. Dann richtet er sich an die Politik in der Hauptstadt: „Achtung an Berlin. Hört genau zu, was heute gesagt wird“. Es sei kein „kein Klamauk, kein Fasching, kein Kuscheln. keine Diplomatie“, so Söder. „Das ist Temperament, das kennt Olaf Scholz nicht.“
Update, 10.45 Uhr: Der Bürgermeister der Stadt Passau, Armin Dickl, spricht bei seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU die internationalen Herausforderungen für Deutschland an. „Ein Trumpel-Tier in Washington und Crazy Wladimir in Moskau machen eine schnelle und sichere Regierungsbildung in Berlin wichtiger denn je“. Dazu hoffe er auf „klare Aussagen“ von CSU-Chef Markus Söder, der neben CDU-Chef Friedrich merz die Verhandlungen um eine Regierung mit der SPD in Berlin führt.
Dann spricht er über die „unkontrollierte Migration“ und die „ideologische Gängelung unserer Wirtschaft, welche die Ampel-Koalition zu verantworten hat“. Diese müsse man „schnell beseitigen“, so Dickl.
Update, 10.40 Uhr: Neben den Grünen teilt Huber auch gegen andere Parteien aus – darunter die in Teilen rechtsextreme AfD. „Die AfD, sie bekommt Rubel aus Russland, Cash aus China. Sie lässt sich einkaufen und sie betreibt damit den Ausverkauf deutscher Interessen“. Er bezeichnete sie deswegen als „Vaterlandsverräter“. Er betonte weiter, dass „jeder Extremist“ von der CSU bekämpft werde.
Politischer Aschermittwoch der CSU: Grüne im Visier – „Sie sind Ramschware“
Update, 10.33 Uhr: Bei dem politischen Aschermittwoch der CSU geht es gleich zu Anfang gegen die Grünen. „Die Grünen sind ein Auslaufmodell, sie sind Ramschware“, wettert CSU-Generalsekretär Martin Huber gegen die politische Konkurrenz. Zuvor übte er scharfe Kritik an Robert Habeck. „Nein Herr Habeck, die Menschen haben erkannt, dass das Angebot mies war und sich unser Land den grünen Krempel nicht leisten kann“. Zu Habeck sagte er weiter, er könne seine „Kinderbücher nun auf der Oppositionsbank“ schreiben.
Update, 10.25 Uhr: „Herzlich willkommen zum größten politischen Stammtisch der Welt“, begrüßt CSU-Generalsekretär Martin Huber die Anwesenden auf dem politischen Aschermittwoch in Passau. „Hier gibt es die Standortbestimmung aus Bayern, für Bayer und für Deutschland“, fährt er fort. Dann begrüßt er den CSU-Chef Markus Söder als den Mann, „der auf Social Media doppelt so viele Follower hat wie die Freien Wähler Stimmen bei der Bundestagswahl“.
Update, 10.10 Uhr: Der politische Aschermittwoch der CSU in Passau hat offiziell begonnen. Parteichef Markus Söder wird von den anwesenden begrüßt und wird wohl bald seine Rede halten.
Erstmeldung: Berlin/Passau – Anders als die SPD will die CSU wie geplant ihren Politischen Aschermittwoch in Passau durchziehen – trotz des Zeitdrucks bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. „Natürlich findet der Aschermittwoch statt“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. Hauptredner bei der CSU-Veranstaltung am Mittwoch (4. März) ist – wie praktisch in jedem Jahr – Parteichef Markus Söder. Der führt aber auch das Verhandlungsteam seiner Partei in Berlin an.
Aschermittwoch statt Sondierung: Söder teilt auch 2025 aus – heute live im Stream und im TV
Die Erwartung vieler Besucher zum Aschermittwoch ist dabei klar: Es soll möglichst kräftig zur Sache gehen – und hart gegen den politischen Gegner ausgeteilt werden. „Heut‘ gibt es freie Fahrt“, rief CSU-Chef Söder im vergangenen Jahr in die Passauer Dreiländerhalle. „An die Freunde und Experten der Political Correctness kann ich sagen: Wenn ihr eine Sorge habt, dann schaltet lieber ab, dann schaltet lieber um. Denn es gilt der Satz: Achtung, Achtung, hier ist die CSU.“ Ob es 2025 anders wird? Immerhin braucht die Union noch einen Koalitionspartner im Bund. Ab 10.00 kann man es auf der Homepage der CSU im Livestream verfolgen. Außerdem hat Phoenix eine Ausstrahlung im TV angekündigt.
Lange Tradition in Bayern: Der Politische Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch hat in Bayern aber eine lange Tradition. Schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sich in Vilshofen an diesem Tag die Bauern zum Viehmarkt getroffen. Dabei feilschten sie nicht nur um Tierpreise, sondern nahmen beim Bier auch die königlich-bayerische Regierung ins Visier. 1919 lud der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts dann erstmals zu einer Kundgebung – das Politspektakel war geboren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, die ihre Veranstaltung zu deftigen Angriffen auf die CSU nutzte. Die Christsozialen stiegen wenig später in die Tradition ein. Heute ist der Aschermittwoch ein mediales Politspektakel, das keine Partei auslassen kann. Kundgebungen gibt es nicht nur in Niederbayern, sondern bundesweit.
Anders als Söder und die CSU hatte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin angekündigt, dass das Sondierungsteam der Sozialdemokraten in dieser Woche alle Termine absagen werde, um bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung mit der Union voranzukommen. Das gelte auch für Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch. Die SPD sei „bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden“, so Klingbeil.
Die SPD schickt nun kurzfristig Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Redner beim Politischen Aschermittwoch in Bayern ins Rennen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Landesverbandes der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich sollte Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Veranstaltung in Vilshofen auftreten, er hatte seine Teilnahme aber kurzfristig absagen müssen. (nak/dpa)