Politischer Aschermittwoch

Söder teilt in Passau aus: „Diskriminierte Autos“, „Minister, der gar nix kann“ und großes SPD-Gelächter

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Während in Berlin heute weiter sondiert wird, begeht die CSU auch 2025 den Politischen Aschermittwoch. Mittendrin: Markus Söder. Alle Infos live im News-Ticker.

Update, 12.22 Uhr: Markus Söder kritisiert auch den bayerischen Koalitionspartner. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, habe das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl damit begründet, dass die Menschen „noch radikalere Parteien“ gewählt hätten. „Ist das wirklich so, dass Bürgermeister der Freien Wähler, Landratskandidaten, radikale Partei sein wollen?“, so Söder. „Wir werden genau beobachten, wie es weiter geht.“

Am Ende seiner Rede ruft der bayerische Ministerpräsident dazu auf, mit Mut in die Zukunft zu blicken. „Signal an Partner in der Welt, an Freunde in Europa, an Leute aber auch, die uns bedrohen wollen. Deutschland ist wieder da und Deutschland kann mehr, weil es ein starkes Bayern im Rücken hat. Die Zeit der Benachteiligung Bayern, die Zeit der Abstrafung des Südens ist Geschichte“, so Söder. „Es ist eine schwere Zeit, aber es ist unsere Zeit.“

Politischer Aschermittwoch, CSU, in der Passauer Dreiländerhalle. Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, Ministerpräsident von Bayern, gestikuliert.

Update, 12.15 Uhr: Markus Söder will „NGOs aus der Regierung schmeißen“. Das sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. „Und wir werden Experten reinbringen.“ Zuletzt hatte eine kleine Anfrage der CDU über die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen für Aufsehen gesorgt.

Söder spricht zum Ukraine-Krieg:

Update, 12.07 Uhr: Es geht beim politischen Aschermittwoch der CSU auch um den Ukraine-Krieg. Die Sicherheit der Ukraine hänge eng mit der Sicherheit in Deutschland zusammen, so Söder. „Ich kann nicht über Details reden. Aber alles, was ich weiß, ist, dass alles viel näher ist“, so Markus Söder. Man dürfe gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht naiv sein. Schon 2014 habe man im falschen Moment weggesehen. „Das war ein Fehler“, gibt Söder zu. Er spricht sich für eine massive Aufrüstung Deutschlands und Europa aus. „Ich finde übrigens, dass es eine gute Idee ist, dass sich Europa lieber um Panzer, als um Plastikflaschenverschlüsse kümmert.“ In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Wahlkampf CDU - Halle/Saale
Der CDU-Vorsitzende und Kanzler in spe Friedrich Merz muss sein Kabinett zusammenstellen. Nach mehreren Medienberichten sollen plus dem CDU-Kanzler Merz insgesamt sieben Minister von der CDU, fünf von der SPD und drei von der CSU gestellt werden. Wie ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter Merz aussehen kann, zeigt die folgende Bilderstrecke.  © Hendrik Schmidt/dpa
Die Vorstandsvorsitzender des Energiedienstkleisters Westenergie AG - Katherina Reiche - am 11. März 2024 während einer
Katherina Reiche (CDU) © Manngold/Imago
CDU-Politikerin Nina Warken spricht am 15. Mai 2024 im Bundestag
CDU-Politikerin Nina Warken  © Christoph Soeder/dpa
Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025
Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025  © HMB-Media/Imago
Karsten Wildberger
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Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)
dpa_urn_binary_dpa_com_20090101_250428-935-552616-FILED.jpg © Christiane Schenderlein/dpa
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil führt zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten an. Berichten zufolge könnte er das Finanzministerium übernehmen. © Kay Nietfeld/dpa
Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,
Michaela Kaniber (CSU) könnte auf Wunsch Markus Söder aus Bayern nach Berlin gerufen werden. Medienberichten zufolge wird sie als Agrarministerin gehandelt.  © Sven Hoppe/picture alliance/dpa
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
SPD-Chefin Saskia Esken ist auch parteiintern nicht unumstritten. Dennoch wird spekuliert, ob sie zukünftig ein Ministerium übernehmen könnte. © Christophe Gateau/dpa
Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.
Friedrich Merz’ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann galt als Minister fast schon als gesetzt. Der Volkswirt teilte jedoch überraschend mit, dass er sich gegen ein Ministeramt entschieden habe. Der CDU-Politiker wurde in der Vergangenheit als aussichtsreicher Kandidat für das Wirtschafts- oder Arbeitsministerium gehandelt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett ebenfalls als gesetzt, wenn es mit Schwarz-Rot klappt. Laut Medienberichten könnte er eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister erhalten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Roland Koch
Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch wird ebenfalls als möglicher Minister gehandelt. © Sebastian Gollnow/dpa
Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden
Kristina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden ©  IMAGO / Jörg Halisch
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Berichten zufolge könnte Spahn bei der Vergabe der Ministerien unter Friedrich Merz leer ausgehen und stattdessen den Vorsitz der CDU/CSU Fraktion im Bundestag übernehmen.  © IMAGO/Jens Schicke
Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.
Überraschen könnte die schwarz-rote Regierung mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Ein möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Von diesem lässt sich auch Kanzler in spe Friedrich Merz häufig beraten. Romann soll in Asylfragen besonders versiert sein.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.
Johann Wadephul war bisher Vize-Fraktionschef der CDU. Nun wird er Berichten zufolge, auch als Außenminister für die schwarz-rote Koalition gehandelt. Im Dezember war er gemeinsam mit Friedrich Merz in Kiew. Im Februar besuchte der 62-Jährige mit dem Kanzler in spe die Sicherheitskonferenz in München.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz
Tino Sorge war bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Er könnte zukünftig als Gesundheitsminister unter Kanzler Friedrich Merz fungieren, und die Cannabislegalisierung rückgängig machen. Im November erläuterte er unserer Redaktion im Interview: „Wenn es möglich ist, werden wir die Cannabislegalisierung in einer neuen Regierungskonstellation rückgängig machen.“ © Philip Dulian/picture alliance
Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.
Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Familienministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Im Jahr 2021 war Silvia Breher noch Teil des achtköpfigen „Zukunftsteams“ von dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Bereits dort vertrat sie das Thema Familie. Laschet verlor das Rennen um die Kanzlerschaft gegen Olaf Scholz.  © IMAGO/Jakub Porzycki
Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.
Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte nach Medienberichten für die SPD in das Justizministerium einziehen. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, seitdem ruht auch ihr Richteramt. Sie ist die Tochter des Historikers und Professors für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas Wolfgang Eichwede. Die 37-Jährige hat einen Sohn. ©  IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.
Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. In Merz neuem schwarz-roten Kabinett soll er ein mächtiges Ministerium wie das Innenministerium bekommen. Dobrindt war bereits von Dezember 2013 bis Oktober 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte in Merz schwarz-roter Koalition das Ministerium für Arbeit übernehmen. Ob Soziales mit in das Ministerium aufgefasst wird, bleibt derweil offen. Unterdessen wurde Bas laut Medienberichten, auch als neue Parteivorsitzende der SPD gehandelt. Zuvor hatten bereits Manuela Schwesig und Anke Rehlinger abgelehnt.  © Kay Nietfeld/dpa
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz freuen. Er könnte in einer schwarz-roten Koalition unter Merz den wichtigen Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Zuvor hielt diesen Posten Wolfgang Schmidt von der SPD inne.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo ist für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Er könnte zukünftig im schwarz-roten Kabinett unter Friedrich Merz Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt werden. Der 54-jährige CDUler würde in dieser Funktion Claudia Roth von den Grünen folgen.  © Jörg Carstensen/dpa
Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.
Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz gehandelt. Geywitz hatte 2019 erfolglos mit Ex-Kanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz kandidiert. Im Dezember 2019 wurde sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.  © IMAGO/Rüdiger Wölk
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Nach der verlorenen Wahl wurde Laschet 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.
Friedrich Merz plant für sein schwarz-rotes Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Julia Jäkel ist Managerin und Verlegerin. Sie ist in mehreren Aufsichtsräten aktiv.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.
Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Friedrich Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die 46-jährige Verena Pausder war im Aufsichtsratsmitglied bei der Commerzbank-Tochter comdirect. © IMAGO/Emmanuele Contini
Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.
Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.
Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.  © IMAGO
Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.
Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Friedrich Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Bildungsministerium infrage. In dem schwarz-roten Kabinett könnte sie eine sinnvolle Ergänzung darstellen – Regierungserfahrung besitzt sie bereits: Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.  © IMAGO/M. Popow
Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.
Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Kanzler Friedrich Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Der deutsche Rechtsanwalt könnte in diesem schwarz-roten Kabinett eine passende Besetzung sein.  © IMAGO/M. Popow
Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.
Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.
Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.  © M. Popow via www.imago-images.de
Svenja Schulze
Svenja Schulze könnte Berichten zufolge das Ministerium für Entwicklungshilfe übernehmen. Die 56-jährige SPDlerin wäre für Friedrich Merz schwarz-rotes Kabinett, eine Kandidatin mit Regierungserfahrung. Bis 2021 war Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz.  © Thomas Banneyer/dpa
Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.
Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.  © IMAGO
Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.
Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.
Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.  © IMAGO/Juliane Sonntag
CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.
CSU-Mann Klaus Holetschek war bereits Gesundheitsminister in Bayern. Geht es für den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.  © IMAGO/Rolf Poss
Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage, für das schwarz-rote Kabinett infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. © IMAGO/teutopress GmbH

Update, 12.00 Uhr: „Schluss mit dem Gendern im öffentlichen Raum“, ruft Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Es könne nicht sein, dass jemandem ein Nachteil in einer Prüfung entstehe, „weil sie die nicht in einem vorab vorgegebenen Sprachrahmen“ erfüllt haben.

Der CSU-Chef spricht sich zwar dafür aus, dass man jemandem helfe, der „glaubt, im falschen Körper geboren zu sein“. Doch weniger Verständnis habe er dafür, dass manche behaupten würden, „es gäbe über 100 Geschlechter“. Zudem dürfe man „Kindern ab dem 14. Lebensjahr“ nicht erlauben, sich hormonellen Behandlungen zu unterziehen. „So einen Quatsch braucht unser Land nicht“, so Söder.

Update, 11.45 Uhr: „Dieses Land ist stärker bedroht als wir denken“, so Söder. Diese Bedrohung gehe vor allem von der in Teilen rechtsextremen AfD aus. „Drum muss Schluss sein mit der Kurzatmigkeit der deutschen Politik. Endlich lange Linien grundlegend verändert. Und das heißt: Die Migration auf neue Beine stellen.“ Söder verweist dabei auch auf künftige AfD-Mitglieder im Bundestag. „Ein Abgeordneter betrachtet sich als das ‚freundliche Gesicht des Nationalsozialismus‘“, so Söder. „Freunde, der Nationalsozialismus ist die hässlichste Fresse der Geschichte, da gibt es kein freundlich!“

Update, 11.40 Uhr: Bei seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU teilt Söder unter Lachen auch gegen die bayerische SPD aus. Dazu zitiert er den Vorsitzenden der Bayern-SPD, Florian von Brunn. „Große Ehre seines Lebens, dass er von mir jetzt kurz erwähnt wird“, scherzt Söder. Er zitiert von Brunn: „Söder muss den Aschermittwoch absagen und lieber sondieren“. Dem hält der CSU-Chef entgegen: „Der Mann ist weder informiert worden, noch weiß er was, noch redet jemand mit ihm“. Und weiter mit Blick auf das Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Bayern: „Sollte die Bayern-SPD komplett austreten, wirds auch die deutsche SPD nicht merken“.

Update, 11.31 Uhr: Markus Söder spricht sich klar für das Auto als Verkehrsmittel aus. Dies sei „diskriminiert und diskreditiert“ worden – besonders von den Grünen. „Die Grünen hassen das Auto“, so Söder in Passau. „Obwohl sie selber auch dicke Dienstkarossen gefahren haben.“ Weiter wettert Söder: „Die Grünen haben einfach eine unselige Allianz zur Technik. Keine Ministerin blieb so oft liegen an den Flughäfen wie Frau Baerbock. Da streiken sogar die Flugzeuge, wenn die Grünen einsteigen wollen.“

Update, 11.30 Uhr: „Denkverbote sind out, Technologieoffenheit ist in“, so Söder. Er spricht sich für ein Umdenken in der Energiepolitik aus. So will der CSU-Chef beispielsweise Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen. „Ich will, dass der Rückbau von Isar 2 gestoppt wird“, erklärt er auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.

Update, 11.20 Uhr: In seiner Ansprache in Passau stellt sich Markus Söder gegen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer. „Es gilt für Familienbetriebe und es gilt auch für das Elternhaus“, so Söder. „Es muss auch in Bayern möglich sein, dass man das, was die Eltern erarbeitet haben, in die nächste Generation überträgt und deshalb muss die Erbschaftssteuer geändert werden“, so der CSU-Chef.

Update, 11.15 Uhr: Die Politik der ehemaligen Ampel-Regierung steht im Zentrum der Kritik des CDU-Chefs Markus Söder. Dabei bemängelte er beispielsweise das „Heizungsgesetz“ von Robert Habeck oder das Bürgergeld, das dazu führen würde, dass Menschen, die Arbeiten, genauso viel Geld hätten, wie solche, die es nicht tun. Auch Robert Habeck bekommt deutliche Worte vom CSU-Chef. Der Grünen-Kanzlerkandidat sei jemand, der „null Komma null, null Ahnung von der Wirtschaft“ habe. „Ein Minister muss nicht alles wissen, aber ein Minister, der garnix weiß, den kannst du in Deutschland nicht gebrauchen.“

Söder wettert auf politischem Aschermittwoch gegen die FDP: „Tut mir nicht leid“

Update, 11.09 Uhr: Auf dem politischen Aschermittwoch der CSU arbeitet sich Markus Söder auch an der FDP ab. Die Partei um den ehemaligen Vorsitzenden Christian Lindner sei ihm eigentlich „lieber“ als andere Parteien. Doch auch sie habe an der umstrittenen Wahlrechtsreform mitgewirkt. „Und es tut mir deswegen nicht leid, dass sie jetzt das selber verspürt haben“, so Söder. „Wenn man einen Bumerang schmeißt, dann darf man sich nicht umdrehen, sonst kriegt man den Mist selber an den Kopf“.

Update, 11.03 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die CSU zum Sieger der Bundestagswahl 2025 erklärt. „Die CSU hat in Deutschland das beste Unionsergebnis erzielt“, so Söder. „Ohne uns hätten wir nicht gewonnen“. Damit habe die Partei einen großen Beitrag zum „Richtungswechsel in Deutschland“ geleistet.

Update, 10.59 Uhr: Söder geht auf den Auftritt von Annalena Baerbock im Wahlforum des Münchener Merkur ein. Dabei wurde die Grünen-Außenministerin danach gefragt, was sie an Söder okay fände. „Dafür, dass jemand so unendlich viel Fleisch und Bratwurst isst, sieht er eigentlich gut aus“, zitiert sie der CSU-Chef und erntet Applaus und Lacher aus dem Publikum. Weiter sagte Söder: „Die Grünen waren gegen uns, sie waren gegen Bayern und sie haben vom Wähler ihre Quittung bekommen. Es ist vorbei“.

Update, 10.50 Uhr: Markus Söder hat mit seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU begonnen. „Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist Geschichte“, wettert er sogleich gegen die gebrochene Ampel-Koalition. Dann richtet er sich an die Politik in der Hauptstadt: „Achtung an Berlin. Hört genau zu, was heute gesagt wird“. Es sei kein „kein Klamauk, kein Fasching, kein Kuscheln. keine Diplomatie“, so Söder. „Das ist Temperament, das kennt Olaf Scholz nicht.“

Update, 10.45 Uhr: Der Bürgermeister der Stadt Passau, Armin Dickl, spricht bei seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU die internationalen Herausforderungen für Deutschland an. „Ein Trumpel-Tier in Washington und Crazy Wladimir in Moskau machen eine schnelle und sichere Regierungsbildung in Berlin wichtiger denn je“. Dazu hoffe er auf „klare Aussagen“ von CSU-Chef Markus Söder, der neben CDU-Chef Friedrich merz die Verhandlungen um eine Regierung mit der SPD in Berlin führt.

Dann spricht er über die „unkontrollierte Migration“ und die „ideologische Gängelung unserer Wirtschaft, welche die Ampel-Koalition zu verantworten hat“. Diese müsse man „schnell beseitigen“, so Dickl.

CSU-Chef Markus Söder hält am 14. Februar 2024 eine Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Update, 10.40 Uhr: Neben den Grünen teilt Huber auch gegen andere Parteien aus – darunter die in Teilen rechtsextreme AfD. „Die AfD, sie bekommt Rubel aus Russland, Cash aus China. Sie lässt sich einkaufen und sie betreibt damit den Ausverkauf deutscher Interessen“. Er bezeichnete sie deswegen als „Vaterlandsverräter“. Er betonte weiter, dass „jeder Extremist“ von der CSU bekämpft werde.

Politischer Aschermittwoch der CSU: Grüne im Visier – „Sie sind Ramschware“

Update, 10.33 Uhr: Bei dem politischen Aschermittwoch der CSU geht es gleich zu Anfang gegen die Grünen. „Die Grünen sind ein Auslaufmodell, sie sind Ramschware“, wettert CSU-Generalsekretär Martin Huber gegen die politische Konkurrenz. Zuvor übte er scharfe Kritik an Robert Habeck. „Nein Herr Habeck, die Menschen haben erkannt, dass das Angebot mies war und sich unser Land den grünen Krempel nicht leisten kann“. Zu Habeck sagte er weiter, er könne seine „Kinderbücher nun auf der Oppositionsbank“ schreiben.

Update, 10.25 Uhr: „Herzlich willkommen zum größten politischen Stammtisch der Welt“, begrüßt CSU-Generalsekretär Martin Huber die Anwesenden auf dem politischen Aschermittwoch in Passau. „Hier gibt es die Standortbestimmung aus Bayern, für Bayer und für Deutschland“, fährt er fort. Dann begrüßt er den CSU-Chef Markus Söder als den Mann, „der auf Social Media doppelt so viele Follower hat wie die Freien Wähler Stimmen bei der Bundestagswahl“.

Update, 10.10 Uhr: Der politische Aschermittwoch der CSU in Passau hat offiziell begonnen. Parteichef Markus Söder wird von den anwesenden begrüßt und wird wohl bald seine Rede halten.

Erstmeldung: Berlin/Passau – Anders als die SPD will die CSU wie geplant ihren Politischen Aschermittwoch in Passau durchziehen – trotz des Zeitdrucks bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. „Natürlich findet der Aschermittwoch statt“, sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. Hauptredner bei der CSU-Veranstaltung am Mittwoch (4. März) ist – wie praktisch in jedem Jahr – Parteichef Markus Söder. Der führt aber auch das Verhandlungsteam seiner Partei in Berlin an.

Aschermittwoch statt Sondierung: Söder teilt auch 2025 aus – heute live im Stream und im TV

Die Erwartung vieler Besucher zum Aschermittwoch ist dabei klar: Es soll möglichst kräftig zur Sache gehen – und hart gegen den politischen Gegner ausgeteilt werden. „Heut‘ gibt es freie Fahrt“, rief CSU-Chef Söder im vergangenen Jahr in die Passauer Dreiländerhalle. „An die Freunde und Experten der Political Correctness kann ich sagen: Wenn ihr eine Sorge habt, dann schaltet lieber ab, dann schaltet lieber um. Denn es gilt der Satz: Achtung, Achtung, hier ist die CSU.“ Ob es 2025 anders wird? Immerhin braucht die Union noch einen Koalitionspartner im Bund. Ab 10.00 kann man es auf der Homepage der CSU im Livestream verfolgen. Außerdem hat Phoenix eine Ausstrahlung im TV angekündigt.

Lange Tradition in Bayern: Der Politische Aschermittwoch

Der Politische Aschermittwoch hat in Bayern aber eine lange Tradition. Schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sich in Vilshofen an diesem Tag die Bauern zum Viehmarkt getroffen. Dabei feilschten sie nicht nur um Tierpreise, sondern nahmen beim Bier auch die königlich-bayerische Regierung ins Visier. 1919 lud der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts dann erstmals zu einer Kundgebung – das Politspektakel war geboren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, die ihre Veranstaltung zu deftigen Angriffen auf die CSU nutzte. Die Christsozialen stiegen wenig später in die Tradition ein. Heute ist der Aschermittwoch ein mediales Politspektakel, das keine Partei auslassen kann. Kundgebungen gibt es nicht nur in Niederbayern, sondern bundesweit.

Anders als Söder und die CSU hatte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin angekündigt, dass das Sondierungsteam der Sozialdemokraten in dieser Woche alle Termine absagen werde, um bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung mit der Union voranzukommen. Das gelte auch für Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch. Die SPD sei „bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden“, so Klingbeil.

Die SPD schickt nun kurzfristig Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Redner beim Politischen Aschermittwoch in Bayern ins Rennen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Landesverbandes der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich sollte Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Veranstaltung in Vilshofen auftreten, er hatte seine Teilnahme aber kurzfristig absagen müssen. (nak/dpa)

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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