Die Bundesregierung gestattet Kiew im Ukraine-Krieg den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland. Das teilt Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

Berlin – Deutschland erlaubt Kiew im Ukraine-Krieg den Einsatz von Waffen gegen Ziele in Russland. Wie auch die USA beschränkt die Bundesregierung den Einsatz auf die Abwehr von russischen Angriffen auf die Region Charkiw. Die Ukraine dürfe demnach „die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen“. 

Deutschland erlaubt im Ukraine-Krieg Einsatz von Waffen gegen Ziele in Russland

Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“

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Der Regierungssprecher ergänzte: „Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“ Deutschland hat unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert.

Deutschland zieht nach: Zuvor erlaubten USA Waffen-Einsatz gegen Ziele in Russland

Die Nato-Staaten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über den Einsatz von westlichen Waffen auf militärische Ziele in Russland diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Erst am Donnerstag hatten die USA den Waffen-Einsatz im Stillen erlaubt.

Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung „gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung“ kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher. (fbu/dpa)

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