Der CDU-Unionsfraktionsvize wirft der Ampel-Regierung Täuschung bei der Entscheidung zum Atomausstieg vor. Er fordert eine Untersuchungskommission.

Berlin – Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion aus CDU und CSU, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition hinsichtlich des Atomausstiegs. Er fordert „Aufklärung“ und spricht von einer gezielten Irreführung durch die Regierungsparteien und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Union will die Umstände des Atomausstiegs in einem Untersuchungsausschuss nun noch vor der Sommerpause aufklären.

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„Grüne Parteilogik über den Interessen des Landes?“ Unionsfraktionsvize attackiert Habeck

Spahn kritisiert vor allem den Vizekanzler der Ampelkoalition hart – und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit über die Entscheidung des Atomausstiegs getäuscht zu haben. Alle Begründungen für den Ausstieg aus der Kernkraft, wie die nukleare Sicherheit oder fehlende Brennstäbe, seien bereits widerlegt worden, so der Unionsfraktions-Vize am Dienstagmorgen (3. Juni) im Deutschlandfunk. Er sprach von einer „grünen Märchenwelt“, in der die „Fakten verdreht worden“ seien.

Auch in der Fraktion wird sich offenbar auf den Wirtschaftsminister fokussiert, es wird vom Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“ gesprochen.

Spahn kritisiert Ampel-Regierung wegen Täuschung beim Atomausstieg

„Wurde fachlich oder politisch entschieden, die Kernkraft mitten in der Krise abzuschalten? Hat Habeck wirklich ‚ergebnisoffen‘ geprüft – oder die Deutschen getäuscht?“, legt der CDU-Politiker auf der Plattform X nach – und verlangt Aufklärung über alle Fakten: „Wenn die Regierung das nicht von sich aus macht, machen wir es mit den Kontrollrechten des Parlaments“.

Am Montag (3. Juni) hatte der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion beschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Um ein solches Gremium zu bilden, benötigt es die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten – die Union verfügt allein über genügend Sitze, um dies zu ermöglichen. Unter den aktuell 733 Abgeordneten in Berlin müssten dies mindestens 184 Parlamentarier sein; die Union verfügt über 195 Mandate im Bundestag. 

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

AKW-Ausstieg: Union erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel

Bereits im vergangenen Monat richtete die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampel – zuvor hatte ein Bericht des Magazins Cicero für Aufsehen gesorgt. Demnach sollen brisante Dokumente aus dem Frühjahr 2022 belegen, dass in den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt interne Bedenken bezüglich des Atomausstiegs unterdrückt worden sein. Die Ministerien bestreiten diese Vorwürfe.

Umweltministerin Steffi Lemke verteidigte die Entscheidungsfindung und betonte die Transparenz des Verfahrens. „Eine der transparentesten Entscheidungen des Jahres 2022 war die Frage: Lassen wir AKWs länger am Netz laufen?“ Alle Schritte seien öffentlich nachvollziehbar gewesen, betonte sie gegenüber dem Deutschlandfunk.

In einer aktuellen Stunde zum Kernkraft-Aus im Mai verwies Lemke darauf, dass der Inhalt der Protokolle von Gesprächen mit Betreibern der Atommeiler seit über zwei Jahren im Internet veröffentlicht sei: „Niemand, der seriös in dieser Sache diskutiert, kann behaupten, dass er ihn nicht kennen konnte.“

Kernenergieausstieg: „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ geht auf Regierung Merkel zurück

Obwohl aktuell die Ampel-Koalition als verantwortlich für das Atom-Aus gilt, geht die Gesetzgebung zum Ausstieg aus der Kernenergie auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück: Sein „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ trat bereits 2002 in Kraft.

2010 beschloss der Bundestag unter der schwarz-gelben Koalition im Kabinett Merkel eine Verlängerung der Laufzeiten, was in der Öffentlichkeit als „Ausstieg aus dem Ausstieg“ bezeichnet wurde. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurde diese Laufzeitverlängerung wieder zurückgenommen – der „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ war in die Wege geleitet: In der Regierungszeit von CDU/CSU wurden nach dem Beschluss elf der siebzehn deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. (Ulrike Hagen)

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