• Christian Stör Christian Stör
    schließen
  • Weitere
    schließen

Sturm aufs Kapitol

„Ich hoffe, dass er nicht angeklagt wird“: DeSantis springt Trump zur Seite

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
    schließen

Der 6. Januar 2021 war eine Zäsur in der US-Geschichte. Nun könnte Donald Trump strafrechtlich dafür belangt werden. Rivale Ron DeSantis verteidigt ihn.

Washington, D.C. - So richtig kommt Ron DeSantis nicht in Schwung. Von seinem Ziel, bei der US-Wahl 2024 Präsident der USA zu werden, scheint der Gouverneur von Florida derzeit jedenfalls weit entfernt. Die Begeisterung für DeSantis hält sich bei den Republikanern in der Tat spürbar in Grenzen. So liegt er im parteiinternen Wettstreit abgeschlagen hinter Donald Trump an zweiter Stelle - und das, obwohl der frühere Amtsinhaber zahlreiche Anklagen am Hals hat.

Jetzt kommt wohl eine weitere dazu. Trump rechnet nämlich damit, im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 bald angeklagt zu werden. Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief darüber informiert, dass er Ziel der Ermittlungen sei und sich binnen vier Tagen bei einer sogenannten Grand Jury melden solle, teilte Trump jetzt mit. Dies bedeute fast immer eine Festnahme und Anklage.

Ron DeSantis begrüßt einen Gast nach einer Rede bei der Spendenaktion „Operation Top Nunn: Salute to Our Troops“ des US-Abgeordneten Zach Nunn am 15. Juli 2023 in Ankeny, Iowa.
+
Ein paar Fans hat auch Ron DeSantis bei den Republianern.
© SCOTT OLSON/afp

Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für den Republikaner und die dritte Anklage wegen einer Straftat. Trump war Mitte Juni vor einem Bundesgericht in der US-Metropole Miami angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Trump plädierte auf „nicht schuldig“.

Grand Jury in den USA

Die Grand Jury ist eine Besonderheit im Strafrecht der USA. Laienrichterinnen und Laienrichter prüfen in einem nicht öffentlichen Verfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise für eine Anklage und einen eventuellen Prozess ausreichen. Im Vergleich zu einer regulären Jury ist die Zahl der Geschworenen deutlich höher. So besteht eine Grand Jury nach US-Bundesrecht aus 16 bis 23 Personen.

Die Grand Jury geht auf die englische Magna Charta von 1215 zurück. Damals wurde sie als Instanz gegen willkürliche Justiz festgeschrieben. Die USA sind von allen Ländern im angloamerikanischen Raum heute das letzte verbliebene Land, das noch immer eine Grand Jury einsetzt. Es gibt sie in den meisten Bundesstaaten, allerdings sind sie nur in etwa der Hälfte auch Vorschrift.

Kann DeSantis von den Anklagen gegen Trump profitieren?

Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert. Auf dem von ihm mitgegründeten Internetportal „Truth Social“ schrieb er, es handle sich wieder einmal um eine Hexenjagd, die darauf abziele, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.

Wie aber verhält sich Ron DeSantis in dieser Situation? Immerhin könnte er ja versuchen, die rechtlichen Probleme seines Rivalen in den Mittelpunkt seines eigenen Wahlkampfs zu stellen. Aber DeSantis versucht auch weiterhin, ein wenig zu lavieren. So betonte er bei einem Wahlkampfauftritt in Colombia im US-Bundesstaat South Carolina zunächst, dass sich am 6. Januar 2021 durchaus klarer hätte positionieren müssen: „Er hätte natürlich energischer auftreten sollen.“

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Später am Tage aber sprang DeSantis seinem Rivalen zur Seite. Es sei nicht nützlich, sich auf das zu konzentrieren, „was vor vier Jahren im Januar passiert ist“, sagte DeSantis in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. „Ich hoffe, dass er nicht angeklagt wird. Ich glaube nicht, dass es gut für das Land sein wird.“ Zudem sprach er von einer Politisierung des Justizministeriums und des FBI: „Dieses Land ist auf dem Weg, politische Differenzen zu kriminalisieren. Und das ist einfach falsch.“ Vielmehr müsse man eine Debatte über die Zukunft der USA führen. „Wenn ich der Kandidat bin, kann ich mich auf die Fehler von Präsident Biden konzentrieren und eine positive Vision für die Zukunft formulieren.“

Trumps Team macht sich über DeSantis lustig

Ob es ihm helfen wird? Das Trump-Team jedenfalls machte sich über DeSantis nur lustig. Trumps Berater Jason Miller bezeichnete DeSantis in einer Erklärung als „einen unsympathischen Kandidaten ohne Wahlkampfbotschaft und mit rapide sinkenden Umfragewerten“. Die Kampagne von DeSantis wisse nicht, wie sie mit ihrem aktuellen Kandidaten das Ruder herumreißen könne. Tatsächlich ist es zuletzt einsam um DeSantis geworden, auch Medienmogul Rupert Murdoch, der ihn lange unterstützt hat, bevorzugt inzwischen einen anderen Kandidaten. Ob DeSantis das Ruder noch einmal herumreißen kann, scheint fraglich. (cs)

Rubriklistenbild: © SCOTT OLSON/afp

Mehr zum Thema