Die FDP will, dass die Nationalität von Straftätern landesweit genannt wird. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, hält dagegen.

Politiker diskutieren über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will die bundesweite Regelung, dass bei Auskünften über Straftaten generell die Nationalität der Tatverdächtigen genannt wird.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, die schon frühere Diskussionen um die Herkunft von Tatverdächtigen scharf kritisierte, hält dagegen: „Eine bundesweite Regelung zur pauschalen Nennung der Nationalität von Straftätern ist nicht notwendig“, sagt sie BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.

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Lamya Kaddor: Nationalität von Tatverdächtigen „ist nicht von Belang“

Ende Juli hatte Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), veranlasst, dass die Polizei bei Medienauskünften zu Straftaten künftig auch immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. Djir-Sarai unterstützte Reuls Vorstoß am Sonntag (4. August).

Wenn Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten generell die Nationalität der Tatverdächtigen nennen, könne man die Situation im Land und Defizite bei der Integration objektiver und rationaler betrachten, findet Djir-Sarai. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden. Das ehrliche Benennen von Ausländerkriminalität ist wichtig, um die bestehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen und das Thema nicht den Populisten zu überlassen“, sagte er der Bild am Sonntag.

„Da, wo dies für den Tathergang relevant ist, wird die Nationalität von Straftätern bereits genannt. Ansonsten ist die Staatsangehörigkeit weder von Belang für die Aufklärung, noch ist sie für sich allein geeignet, Rückschlüsse auf die Tathintergründe zu erlauben“, sagt Kaddor. „Viel eher können durch eine solche Maßnahme pauschale Ressentiments geschürt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefördert werden.“

Studie: „Bloße Nennung“ von Nationalität bei Straftätern „verschleiert“

Verbände warnen, dass bei einer Nennung der Nationalität von Straftätern eine Stigmatisierung von Menschen ausländischer Herkunft drohe. So teilt der Integrationsrat NRW mit, Studien belegen würden, dass Kriminalität in erster Linie durch sozialen Status, Alter und Geschlecht beeinflusst werde.

Eine Studie des Mediendiensts Integration aus dem Jahr 2021 zeigt, dass die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen, die Wahrnehmung verstärkt, dass eine bestimmte Form von Kriminalität ein Problem einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe ist. Dies begünstige „rassistische Pauschalisierungen“, „Stereotype“ und „sozialen Ausschluss“. Die individuellen Umstände der Täter würden ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass es auch in dieser Gruppe nur eine Minderheit sei, die straffällig werde.

„Die bloße Nennung ohne weitere Einordnung und Erläuterung verschleiert mehr als sie zu erklären vermag. Sie befriedigt nicht legitime Informationsinteressen, sondern stellt falsche Zusammenhänge her“, schlussfolgern die Studienautoren. Dies wird aktuell auch an den Ausschreitungen von Ultranationalisten in Großbritannien deutlich. Wegen des rassistischen Hasses auf Social Media, nimmt die britische Regierung jetzt die Plattformen in die Pflicht.

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