Der Koalitionsvertrag ist da, doch die Ministerliste bleibt offen. Oder geheim. Spekulationen um das Merz-Kabinett sorgen für Spannung.

Berlin – Einen Koalitionsvertrag haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD bereits ersonnen. Noch schöner als über inhaltliche Pläne lässt es sich aber über Personalien spekulieren: Erste Namenslisten für das „Kabinett Merz“ kursieren bereits. Eine neue Version hat nun der Münchner Merkur erhalten.

Eine offizielle Bestätigung für diese Namensreihung gibt es freilich nicht: Union und Sozialdemokraten wollen die konkreten Personalentscheidungen erst nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags oder sogar nach der Vereidigung von Friedrich Merz als Kanzler treffen. Das nun vorliegende Dokument stammt aus SPD-Kreisen, sollte jedoch mit Vorsicht betrachtet werden. Frühere Listen enthielten Namen von „Kandidaten“, die von ihrer Nennung offenkundig selbst überrascht waren.

Wer wird Minister(in) für CDU-Kanzler Merz? Neue Liste liegt vor – ohne Bestätigung

Der Koalitionsvertrag legt zwar die Anzahl der Ministerien pro Partei sowie die Verteilung der Ressorts auf CDU, CSU und SPD fest. Die Entscheidung über die konkreten Personen bleibt jedoch offen.

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„Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien“, steht im Koalitionsvertrag. Die formale Nominierung erfolgt durch den Kanzler, die Ernennung obliegt dem Bundespräsidenten. Und bevor es so weit ist, werden die Parteien versuchen, ein stimmiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Erinnerungen an die Diskussionen der Ampel-Koalition über Geschlechterverhältnisse und Diversität im Kabinett sind noch frisch.

Die neue Liste unterscheidet sich in einigen Punkten von einer früheren aus Unions-Kreisen, die unserer Redaktion ebenfalls vorlag. Ein anderer Posten hat sich seit Erscheinen dieser Listung am Montag (14. April) überholt: Carsten Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben und nichts ins Kabinett. Die beiden Papiere im Vergleich:

Neue Namen auf angeblicher Ministerliste fürs Kabinett Merz: Wer die Kandidaten sind

Eine Überraschung unter den kolportierten SPD-Kandidaten ist Katja Mast, die möglicherweise das neu hinzugewonnene siebte Ministerium der SPD übernehmen könnte. Mast, bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-Sozialdemokraten, ist keine Unbekannte. In Spekulationen über Ministerposten tauchte ihr Name jedoch eher selten auf: In einem ARD-Beitrag wurde sie als mögliche Kandidatin für Arbeit und Soziales gehandelt. Die Pforzheimer Zeitung brachte sie sogar mit einem möglichen Amt als Umweltministerin in Verbindung. Mast äußerte sich dazu aber zurückhaltend: „Personalfragen werden am Ende entschieden. Ich bin sehr gerne Abgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und Fraktionsmanagerin der SPD-Bundestagsfraktion.“

Bundestagswahl 2025: Freude, Frust, Krimis – die wichtigsten Entscheidungen aus Bayern

War sie 2021 noch eines der Gewinner-Gesichter der Grünen, ist sie nun eines der Verlierer. Denn Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer gewann vor vier Jahren noch den Wahlkreis München-Süd – den einzigen, den die CSU in Bayern verlor. Bei dieser Bundestagswahl wurde verlor sie ihn aber wieder, jedoch ziemlich knapp: Schäfer kam auf 29,8 Prozent der Erststimmen, Claudia Küng, die CSU-Wahlkreissiegerin, auf 30,4 Prozent. Bitter: Küng ist eine der drei CSU-Wahlkreissieger, die aufgrund der Wahlrechtsreform trotzdem nicht in den Bundestag einziehen.

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt am Tag nach der Bundestagswahl die bayerische Stadt Deggendorf. Im gleichnamigen Wahlkreis holte die AfD mit 29,2 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland. Deggendorf ist damit die AfD-Hochburg außerhalb Ostdeutschlands, wo die Rechtspopulisten flächendeckend stärkste Kraft wurden.

Eine ziemliche Wahlschlappe erlebten auch Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Unterm Strich stehen am Ende der Bundestagswahl keins der anvisierten Direktmandate, und auch von der Fünf-Prozent-Hürde ist man weit entfernt. Aiwanger nahm die Nachricht ernüchtert auf – dann werde man halt in Bayern bleiben, sagte er in Bezug auf das Ergebnis. Dort sei ja genug zu tun.

Nach einem Wahlkampf, der durchsetzt mit Überspitzungen und Populismus war, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, ist zwar schwierig – doch die hohe Wahlbeteiligung ist dennoch eine gute Nachricht. In Bayern lag sie nämlich so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: bei 84,5 Prozent. 2021 hatten sich noch 79,9 Prozent der knapp 10 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Urne aufgemacht. Die turbulenten Zeiten scheinen die Menschen für Politik zu aktivieren – und sie wollen ihrer Stimme Gehör verschaffen.

Ganz neu auf der Liste ist das Bauministerium, das bisher von der SPD-Politikerin Klara Geywitz geleitet wurde und als Kandidat für eine Auflösung galt. Carsten Schneider (ebenfalls SPD), bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, firmiert nun als Favorit für dieses Ressort. Auch der Posten „Finanzminister“ neben Lars Klingbeils Namen dürfte den Genossen gefallen. Der SPD-Co-Chef könnte nicht nur Vizekanzler werden – als Finanzminister hätte er zusätzliche Vetomacht im Kabinett von Merz.

Die unserer Redaktion vorliegende Liste der Staatsministerposten enthält Erwartbares und Überraschungen. Joe Chialo wird schon länger als möglicher Kulturstaatsminister gehandelt. Reem Alabali-Radovan ist sogar bereits Migrationsbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung ist. Der CDU-Politiker Sepp Müller galt als möglicher Kandidat aus dem Osten und könnte nun tatsächlich Staatsminister für Ehrenamt und Sport werden – statt Ostbeauftragter, wie etwa vom MDR spekuliert. Hendrik Hoppenstedt war bereits unter Angela Merkel Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen. Die Thüringerin Elisabeth Kaiser, laut Liste Kandidatin für das Amt der Ostbeauftragten, ist seit einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium und gehört zum linken Flügel der SPD. (fn)

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