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Merz vor schwieriger Aufgabe bei Regierungsbildung: SPD-Vertreterin fordert vier der sieben Posten für Frauen
VonSonja Thomaser
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Frauen in SPD und Union fordern Gleichstellung bei der Verteilung der Ministerien. Merz steht unter Druck, denn eine 50/50-Parität sieht er kritisch.
Berlin – Geschlechterparität ist nicht wirklich Friedrich Merz‘ Sache. Das hat der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler in der Vergangenheit bereits klargemacht. Allerdings fordern die Frauen in seiner Union und auch der SPD eine paritätische Verteilung in einer von ihm geführten Regierung.
SPD zu Parität: „Mindestens 50 Prozent sind für uns nicht nur ein Ziel, sondern ein Anspruch“
Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass vier der sieben SPD-Posten an Frauen gehen sollten. „Mindestens 50 Prozent sind für uns nicht nur ein Ziel, sondern ein Anspruch, der konkrete Umsetzung verlangt“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Deshalb finden wir es richtig und wichtig, dass in der kommenden Aufstellung vier der sieben Ministerien von Frauen geführt werden sollten.“
Für die SPD-Frauen sei klar: „Wir stehen für Parität – das bedeutet, dass Frauen die Hälfte der Mandate und selbstverständlich somit auch der Ministerposten einnehmen sollten.“ Sie sieht das als starkes Signal für Gleichstellung.
Frauen in SPD und Union einig zu Parität: „50/50 ist Pflicht“
Zuvor hatten die Frauen in der SPD den künftigen Bundeskanzler Merz bereits aufgefordert, mindestens die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Parlament und Regierung hätten die Aufgabe, „uns alle zu vertreten, nicht nur die Männer“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem Tagesspiegel.
Im möglichen schwarz-roten Kabinett stellt die CDU neben dem Bundeskanzler sechs Ministerien und das Bundeskanzleramt, die SPD sieben Ministerien, die CSU drei. Von ihrer eigenen Partei verlangte Noichl mindestens drei Ministerämter für Frauen, also sogar noch ein Amt weniger als Breitenbücher forderte. „Meine Rechnung ist ganz klar: Die SPD muss mindestens drei Frauen als Ministerinnen benennen – und keine weniger“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen. Die Union sehe sie „in derselben Pflicht: 50:50.“
In der Unionsfraktion ist Rückgang von Frauen zu verzeichnen – „So kann es nicht weitergehen“
Mitte März hatte bereits die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion Parität bei der Besetzung der Ämter der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung gefordert. „Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung“, sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die Fraktion stehe „regelmäßig in der Kritik“, wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik gehe. „Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt. In der SPD hingegen beträgt der Anteil 49,1 Prozent.“ Dazu komme noch der Rückgang des Frauenanteils in der Fraktion. „Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen“, sagte Heil. Ohne eine solche Quote werde der Frauenanteil in der Fraktion auch weiterhin nicht steigen.
Künftiger Kanzler Merz hält nur wenig von Parität
Merz hatte bereits im Oktober angekündigt, ein von ihm geleitetes Bundeskabinett nicht zwingend paritätisch besetzen zu wollen. Merz kündigte an, sein Kabinett bei einem Wahlsieg nicht zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Er halte wenig von Vorschlägen einer geschlechterparitätischen 50/50-Besetzung, sagte der CDU-Politiker.
Die Begründung für seine Ablehnung von Gleichstellung von Frauen: Die Amtszeit von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin. Er betonte, dies sei eine „so krasse Fehlbesetzung“ gewesen, die man nicht erneut erleben wolle. „Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen.“
Merz äußerte sich nicht über Lambrechts vorherige Tätigkeit als Bundesjustizministerin und Bundesfamilienministerin. Ebenso wenig äußerte sich der CDU-Chef über etwaige männliche Fehlbesetzungen in Ministeriumsämtern, wie zum Beispiel Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Und ob man daraus nicht auch Konsequenzen ziehen müsse, wenn – wie Merz argumentiert – das Geschlecht für das Versagen im Amt verantwortlich ist.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Gerüchte über Besetzung der Ministerien der Merz-Regierung: Union und SPD paritätisch
Über die Posten im Kabinett Merz gibt es bereits Spekulationen. Seit der Einigung auf eine Koalition kursiert eine Liste mit möglichen Namen durch Berlin, fr.de erfuhr davon aus Unionskreisen. Laut dieser inoffiziellen Verteilung käme die SPD bei ihren sieben Ministerien auf drei Frauen: Bärbel Bas als Arbeitsministerin, Sonja Eichwede als Justizministerin und Svenja Schulze als Entwicklungshilfeministerin.
Auch die CDU wäre, wenn die Spekulationen stimmen, fast paritätisch aufgestellt. Demnach bekämen drei Frauen ein Ministerium: Ina Scharrenbach als Infrastrukturministerin, Silvia Breher als Familienministerin und Kristina Sinemus als Digitalministerin. Nimmt man noch die CSU besetzen Ministerien dazu, ist die Union tatsächlich paritätisch aufgestellt: Dorothee Bär wird als Forschungsministerin gehandelt und Michaela Kaniber als Landwirtschaftsministerin. Damit wären fünf von zehn Unionsposten von Frauen besetzt.
Konkrete Besetzung der Ressorts erst Anfang Mai
Einen „Gefallen“ hat Merz den Frauen aber bereits getan. An die Spitze des Bundestags und damit in das formal zweithöchste Amt des Staates hat die Union immerhin eine Frau wählen lassen: Die CDU-Politikerin und frühere Ministerin Julia Klöckner ist Bundestagspräsidentin.
Union und SPD wollen die konkrete Besetzung der Ressorts erst Anfang Mai bekanntgeben. Am 6. Mai soll die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler stattfinden; danach dürfte zeitnah die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie dann die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag erfolgen. (sot mit afp/dpa)
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