Entwicklungen im Ticker
„Klartext“ im ZDF: Harter Gegenwind für Weidel, Merz schließt AfD-Koalition aus – „Mit Ihnen nicht“
VonFelix Busjaegerschließen
„Klartext“ im Ticker: Vor der Bundestagswahl stellen sich Scholz, Merz, Weidel und Habeck im Wahlforum den Fragen der Bürger. Teilweise wird es hitzig.
Zusammenfassung: Über zwei Stunden haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz hintereinander den Fragen der Bürger im ZDF-Wahlforum gestellt. Bei „Klartext“ präsentierten sich die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin teilweise sehr unterschiedlich. Der Bundeskanzler eröffnete die Runde und präsentierte sich über weite Strecken als emotionsarmer Politiker, verwies bei den Fragen des Publikums stets auf die Erfolge seiner Regierung. Scholz war „sehr in der Defensive“, erklärt Politikjournalistin Diana Zimmermann bei ZDFheute live.
Robert Habeck folgte auf Scholz und wirkte bei den Fragen aus dem Publikum deutlich redseliger – allerdings verzettelte er sich mitunter. Zugleich konnte er aber die Empathie der Zuschauer gewinnen, als er selbst Fehler eingestand. Er pochte jedoch auch auf die „Kompromissfähigkeit der Parteien“. Auf die Frage der Moderatorin Bettina Schausten, ob er Weidel schon öfter getroffen hätte, antwortete Habeck: „Nur im Bundestag, wenn wir übereinander geredet haben.“ Die AfD-Chefin hatte es in der Wahlsendung sichtlich schwer: Das Publikum war an vielen Stellen gegen sie.
„Klartext“ bei ZDF: Scholz, Merz, Habeck und Weidel stellten sich Bürgerfragen
Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Zimmermann, beschrieb Weidel bei „Klartext“ als „sehr zuhörend“. Immer wieder lobte sie kritische Fragensteller und antwortete ruhig. Zugleich hatte sie aber auch mit vielen schwierigen Themen zu kämpfen. Irgendwann reagierte sie zunehmend gereizter auf die Fragen, Unterbrechungen und das Publikum.
Unionskanzlerkandidat Merz gab sich sehr bürgernah und hörte seinen Gesprächspartnern gut zu. Für seine klare Haltung bei Sicherheitsfragen erntete er viel Applaus und Zustimmung vom Publikum.
„Klartext“ zum Nachlesen: Das sagten die Kandidaten im ZDF-Wahlforum
Update, 21.54 Uhr: Mit Blick auf die Lage im Ukraine-Krieg sagte Merz bei „Klartext“, dass er Hinweise habe, dass J. D. Vances Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehr konfrontativ werden würde. „Die Zeitenwende kommt an diesem Wochenende.“ Zugleich warnte er vor den Großmacht-Fantasien von Wladimir Putin. Seine Befürchtung: „Das nächste ist das Baltikum.“ Eine Zuschauerin erzählt dem Kanzlerkandidaten von ihrer Angst im Zusammenhang mit möglichen Taurus-Lieferungen. Merz entgegnet, dass Deutschland die Bedingungen für den Einsatz der Waffen festlegen und so das Risiko einer weiteren Eskalation minimieren könnte.
„Klartext“: Merz trifft auf Bahnpendler – es geht um die Deutsche Bahn
Update, 21.49 Uhr: Bei „Klartext“ geht es zwischenzeitlich um die Infrastruktur in Deutschland. Ein Pendler will wissen, ob er sich künftig noch auf die Bahn verlassen kann. Merz sagt, es brauche eine leistungsfähige Bahn. Das Netz müsse in Staatshand bleiben, der Betrieb nicht zwingend.
Update, 21.40 Uhr: Nun spricht Merz über die Brandmauer und verweist auf Österreich. Das Beispiel Österreich habe gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht funktioniere. Doch auch Sachfragen würden die CDU von der AfD trennen. Diese sei „offen rechtsextrem und ausländerfeindlich“. Zwischendurch verteidigt Merz allerdings Giorgia Melonis Postfaschisten als gute Europäer. Ein Mitarbeiter von Thyssen Krupp fragt Friedrich Merz, was er gegen drohende Stellenabbauten tun möchte.
Weidel und Merz treffen bei „Klartext“ aufeinander: Bei Koalitionsfrage wird Unions-Kanzlerkandidat deutlich
Update, 21.25 Uhr: Nun treffen Friedrich Merz und Alice Weidel aufeinander. Anfangs geht es um die möglichen Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD. „Ich höre immer nur, dass die AfD die Union zerstören will“, sagt Merz. Der Kanzlerkandidat macht zugleich klar, dass er die Differenzen zur AfD als gewaltig empfinde. „Wir haben bislang nur eine Entscheidung getroffen“, so Merz bei der Koalitionsfrage in Richtung Weidel. „Mit Ihnen nicht.“
Update, 21.19 Uhr: Weidel wird von einem Windparkbetreiber mit ihrer Aussage, sie wolle alle Windkraftanlagen „niederreißen“ konfrontiert. Die AfD-Chefin entgegnet, sie wolle nicht, dass einzelne Energieformen einseitig subventioniert werden. Zudem macht die Politikerin deutlich, dass sie die Subventionspolitik für die erneuerbaren Energien beenden will und fordert eine „Effizienzanalyse“. Als es im Publikum wieder unruhig wird, entgegnet Weidel: „Regen Sie sich nicht so auf.“
Gegenwind für Weidel bei „Klartext“: „Da sind Sie ein totaler Ausfall“
Update, 21.03 Uhr: Nun gibt es harten Gegenwind für Weidel. Eine Altenpflegerin aus Georgien, deren Asylantrag abgelehnt wurde, will wissen, ob sie in Deutschland bleiben kann. Die AfD-Chefin gibt sich zunächst begeistert von der Frau und ihren Deutschkenntnissen und vertritt die Meinung, dass sie in Deutschland willkommen sei. „Da sind Sie ein totaler Ausfall“, entgegnet der Chef der Alternpflegerin in Bezug auf die Pflegepolitik im AfD-Wahlprogramm. „Frau Weidel, mir reichen Ihre Antworten nicht.“
Die Stimmung schaukelt sich hoch. Am Ende antwortet Weidel: „Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben und unser Wahlprogramm nicht gelesen haben. Zudem habe ich den Eindruck, dass Sie Ihre Rede auswendig gelernt haben.“ Im Studio bricht erneut Gelächter aus. Weidel: „Schon lustig hier.“
Weidel bei „Klartext“: Gelächter im Publikum – AfD-Chefin reagiert
Update, 20.53 Uhr: Ein Zuschauer, der als Unternehmer tätig ist und „MitarbeiterInnen“ aus 27 Ländern hat, will von Weidel bei „Klartext“ wissen, wie er seinen Angestellten einen sicheren Arbeitsplatz garantieren kann. Die AfD-Chefin erklärt zunächst, dass sie nicht „Mitarbeitende“ sage, weil sie nicht gendere, zudem will sie wissen, welche Produkte der Fragende herstelle. Sievers stellt eine Nachfrage und es gibt leichtes Gelächter im Publikum. Weidel entgegnet: „Wirklich neutrales Publikum hier.“
Update, 20.46 Uhr: Nun kommt es im „Klartext“-Wahlforum zu einem skurrilen Moment: Alice Weidel betritt das Studio und es entsteht ein kleiner Austausch über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Die AfD-Chefin und der Grünen-Kanzlerkandidat sprechen eher aneinander vorbei und weniger miteinander. Habeck schließt eine Koalition mit der AfD aus und betont, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften geben dürfte. Weidel entgegnet: „Das ist ein sonderbares Verständnis von Demokratie.“
Habeck spricht in „Klartext“ über Kriminalität und Friedenspolitik
Update, 20.44 Uhr: Im Wahlforum „Klartext“ geht es nun um Kriminalität. Eine Frau aus Bremen schildert ihr Schicksal. Habecks Lösungsansatz: „Einmal die Haftbefehle vollstrecken.“ Angesprochen auf die frühere Friedenspolitik der Grünen, sagt Habeck, dass auch er sich Frieden wünsche.
Update, 20.33 Uhr: Im Gespräch mit den Bürgern im ZDF-Wahlforum warnt Habeck mit Blick auf die deutsche Wirtschaft vor hohen Energiepreisen, die zu „einem perfekten Sturm“ zusammenkommen könnten. Seine Lösung: Bürokratieabbau, um mehr Menschen „in Arbeit zu bringen“. Zudem schlägt der Grünen-Kanzlerkandidat bei „Klartext“ eine Investitionsprämie für Unternehmen vor, um den Mittelstand zu entlasten.
Mit dem Bürgergeld geht es weiter. Eine Zuschauerin will wissen, wie künftig Arbeit attraktiv bleiben soll. Habeck verweist auf einen steigenden Mindestlohn. Zuvor hat er mit Blick auf die vergangenen Regierungsjahre auch eigene Fehler eingeräumt. Dafür erntet der Grüne Lob und Applaus aus dem Publikum.
Habeck bei „Klartext“ live: Nichtwähler empfiehlt er Wahlprogramme für „Richtungsentscheidung“
Update, 20.26 Uhr: Robert Habeck muss sich gleich zu Beginn mit einer harten Ampel-Kritik auseinandersetzen. Ein Nichtwähler bezeichnet die gescheiterte Regierung als Rohrkrepierer und will wissen, wie Habeck ihn als Wähler zurückgewinnen will. Habeck verweist bei „Klartext“ auf die Wahlprogramme, da es um eine „Richtungsentscheidung“ gehe. Im Vergleich zu Scholz wirkt er angriffslustiger. Die Leute klatschen stärker als beim Kanzler.
Habeck folgt auf Scholz: Bei „Klartext“ antwortet er live auf Bürgerfragen
Update, 20.17 Uhr: Nun ist Robert Habeck dran.
Update, 20.16 Uhr: „Ich spiele nach wie vor auf Sieg, ich will gewinnen“. Zum Ende seiner Redezeit bei „Klartext“ reagiert Scholz noch einmal auf die aktuellen Umfragen seiner Partei vor der Bundestagswahl. Zuvor wollte ein Betriebsrat wissen, wie in Deutschland künftig Arbeitsplätze gesichert werden können. Scholz forderte in dem Zusammenhang Investitionen in die Elektromobilität. In den vergangenen Minuten haben zahlreiche Bürger dem Kanzler emotionale Fragen gestellt. Scholz reagiert wenig mitfühlend und verwies immer wieder auf die Erfolge seiner Regierung.
Er sei sehr zuversichtlich, dass sich viele, die noch unsicher seien, sagten: „Das ist doch der Bessere, da geh‘ ich sicher.“ In den Umfragen liegt die Union mit 29 bis 32 Prozent weiter deutlich vorn, vor der AfD bei 20 bis 22 Prozent. Die SPD liegt zwischen 14 und 16 Prozent.
„Klartext“ live: Scholz spricht bei TV-Viererrunde über den Klimawandel und fordert klimaneutrales Industrieland
Update, 20.09 Uhr: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir etwas gegen den menschengemachten Klimawandel tun müssen“, entgegnet Scholz auf die Frage einer jungen Zuschauerin, die das Gespräch bei „Klartext“ auf den Klimaschutz lenkt. „Ich bin fest der Überzeugung, dass wir es schaffen müssen, 2045 ein klimaneutrales Industrieland zu sein.“
Update, 20.03 Uhr: Hohe Mieten, wenig Wohnungsbau: Ein Student und Grünen-Mitglied will bei „Klartext“ von Olaf Scholz wissen, wie der Kanzler künftig das Thema Wohnungsnot angehen wird. Sein Ziel: weiter viele Wohnungen bauen. Dabei spart sich der SPD-Politiker eine konkrete Zielzahl. Mit Blick auf die ablaufende Legislaturperiode verweist er auf den Ukraine-Krieg als Hindernis. Zugleich verweist er auf bürokratische Hürden, die den Wohnungsbau ausbremsen würden. Der Student entgegnet, dass Bauen nicht reiche – davon habe man erst in zehn Jahren etwas.
Scholz bei „Klartext“ live: Kanzler beantwortet Bürgerfrage zu Taurus und Ukraine-Krieg
Update, 19.54 Uhr: Scholz lobt sich selbst: Er habe es geschafft, Deutschland durch die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg zu führen. Zuvor erklärte er einem Bürger, wieso die deutsche Regierung nicht korrupt sei. Nun geht es um den Ukraine-Krieg und die Waffenlieferungen an Kiew. „Wieso liefern Sie keine Taurus-Raketen an die Ukraine?“, will ein Zuschauer wissen. Scholz betont bei „Klartext“, dass Deutschland einer der größten Waffenzulieferer der Ukraine sei. Der Kanzler stellt zugleich klar, dass er Taurus aufgrund der Reichweite und der Zerstörungskraft weiterhin für keine Option halte. Seine Befürchtung: „Dies könnte zu einer Eskalation im Krieg führen.“
„Klartext“ live mit Olaf Scholz: Erste Frage dreht sich um mutmaßlichen Anschlag in München
Update, 19.47 Uhr: Als erster Kandidat hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das „Klartext“-Wahlforum betreten. Insgesamt hat der SPD-Politiker eine halbe Stunde Zeit, um die Fragen der Bürger zu beantworten. Gleich zu Beginn geht es um den mutmaßlichen Anschlag in München. „Wir haben Angst“, stellt die erste Fragestellerin klar. „Tragen Sie nicht eine moralische Mitschuld an den vergangenen Taten?“ Scholz spricht zunächst sein Beileid aus und macht deutlich, dass Deutschlands Regierung zunächst die innere Sicherheit stärken müsse. Dabei dürfe auch nicht der Datenschutz im Weg stehen.
Zugleich pocht er auf konsequente Abschiebungen. Die Moderation hakt nach und will wissen, wieso die Zahl der Abschiebungen so gering ist. Scholz verweist auf aktuelle und geplante Maßnahmen.
„Klartext“ beginnt live: Als erster Kandidat stellt sich Olaf Scholz den Fragen
Update, 19.38 Uhr: Die ZDF-Sendung „Klartext“ ist gestartet. In den kommenden Stunden werden sich die Kandidaten live den Fragen der Bürger stellen. In folgender Reihenfolge werden die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin erwartet: Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz.
Update, 19.32 Uhr: Beim „Klartext“ werden Scholz, Habeck, Merz und Weidel live mit den Bürgerfragen konfrontiert. „Für jeden Kandidaten gibt es eine gute halbe Stunde, hintereinander weg. Eine Art Speeddating der Politiker mit den Bürgern“, kündigt ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten kurz vor der Sendung an.
„Direkter Austausch“ live bei „Klartext“: Moderator Sievers hofft auf „viel Erkenntnisgewinn“
Update, 19.01 Uhr: Vor dem ZDF-Wahlforum „Klartext“, das live übertragen wird, sagte Chefredakteurin Bettina Schausten: „Der direkte Austausch zwischen Bürgern und Politik sorgt immer für Fernsehmomente, die überraschen und oft lange nachwirken.“ Das teilte der Sender mit. Schausten kündigte eine Live-Sendung an, die „mit Sicherheit ein spannender Austausch“ werden könnte. ZDF-Moderator Christian Sievers hofft wenige Tage vor der Bundestagswahl „auf viel Erkenntnisgewinn“.
Update, 18.31 Uhr: Das Wahlforum „Klartext“ ist die erste Sendung im Wahlkampf vor der Bundestagswahl, in der die Kandidaten Scholz, Weidel, Habeck und Merz live aufeinander treffen. Allerdings ist das Format kein klassisches „TV-Duell“ oder „Quadrell“. Vielmehr handelt es sich um eine Veranstaltung, bei der sich die Kandidaten den Fragen der Bürger stellen müssen. Zehn Tage vor der Bundestagswahl verspricht „Klartext“ aufgrund der aktuellen politischen Themen dabei eine große Brisanz.
Scholz, Merz, Weidel und Habeck live: Vor „Klartext“ reagiert der Grünen-Kandidat auf München
Update, 17.21 Uhr: Vor der Live-Sendung „Klartext“, bei der Scholz, Merz, Habeck und Weidel aufeinander treffen, hat sich der Grünen-Kanzlerkandidat zu dem mutmaßlichen Anschlag in München geäußert. Nach dem Vorfall sprach sich Habeck für eine „umfassende Sicherheitsoffensive“ aus. Bestehende Defizite müssten geschlossen werden. Die bevorstehende Bundestagswahl verhindere wohl eine schnelle politische Umsetzung. Die Behörden müssten stärker miteinander kooperieren. Die neue Bundesregierung müsse unmittelbar die notwendigen Gesetze beschließen, sagte Habeck. Aus seiner Sicht brauche es eine „Kooperationspflicht“ der Behörden.
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„Klartext“ live vor Bundestagswahl: TV-Debatte mit Bürgern
Erstmeldung: Berlin – Kurz vor der kommenden Bundestagswahl spitzt sich der Wahlkampf auf den letzten Metern weiter zu. Im Wahlforum „Klartext“ des ZDF treffen nun Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) aufeinander und müssen sich live den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Überschattet wird die Live-Sendung dabei von diversen Ereignissen: In München kam es am Tag der Veranstaltung zu einem mutmaßlichen Anschlag. Nach jetzigem Ermittlungsstand soll ein Asylbewerber aus Afghanistan in eine Menschengruppe gefahren sein.
Im Vorfeld der Live-Sendung „Klartext“ hat Kanzler Scholz zudem mit Negativschlagzeilen zu kämpfen: Der SPD-Politiker nannte den Berliner CDU-Politiker und Kultursenator Joe Chialo im Rahmen einer privaten Veranstaltung „Hofnarr“ und „Feigenblatt“. Der Kanzlerkandidat sieht sich seitdem Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Scholz wehrte sich inzwischen juristisch. Ein weiteres Thema, das das ZDF-Wahlforum „Klartext“ mutmaßlich beschäftigen wird, ist der US-Vorstoß im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Präsident Donald Trump kündigte jüngst an, mit Wladimir Putin über das Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln zu wollen.
„Klartext“ ist das Wahlforum des ZDF vor der Bundestagswahl. Während der Live-Sendung mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck können Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Kanzlerkandidaten stellen. In seiner Ankündigung nannte der Sender folgende Themen, die während der Sendung besprochen werden könnten: „Warum ist die Bahn ständig unpünktlich, warum haben Firmen mit immer mehr Bürokratie und höheren Kosten zu kämpfen, welche Antworten haben Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel auf die Sorgen der Menschen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder sich das Leben nicht mehr leisten zu können.“
Das ZDF-Wahlforum „Klartext“ wird live ab 19.35 bis 21.45 übertragen. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und Christian Sievers, Moderator des heute journal, führen durch die Sendung.
Überschattet wird das Wahlforum „Klartext“, das am Donnerstagabend live stattfindet, unter anderem von dem mutmaßlichen Anschlag in München. In der Innenstadt ist ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren, zahlreiche Menschen wurden bei dem Vorfall verletzt. Am Nachmittag vor der Live-Sendung „Klartext“ erklärte Unions-Kanzlerkandidat Merz: „Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland.“ Und weiter: „Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen.“
Auch der amtierende Kanzler meldete sich mit einer Reaktion zum mutmaßlichen Anschlag in München im Vorfeld des Wahlforums „Klartext“ zu Wort. „Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen“, sagte der SPD-Politiker vor einem Wahlkampf-Auftritt in Fürth. Eine Tat wie in München könne man weder dulden noch hinnehmen. „Deshalb muss ganz klar sein, dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte Scholz.
Einen Tag vor der Live-Sendung „Klartext“ wurden in Deutschland derweil Äußerungen von Scholz verbreitet, die der Kanzler gegenüber Berlins Kultursenator Joe Chialo hervorgebracht hat. Scholz nannte den CDU-Politiker auf einer privaten Feier einen „Hofnarr“ und ein „Feigenblatt“. Chialo erklärte inzwischen, er habe die Aussagen als verletzend empfunden, hält den SPD-Politiker aber nicht für einen Rassisten. Dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass das Thema Teil der „Klartext“-Sendung werden könnte.
Derweil steigt US-Präsident Donald Trump ohne die europäischen Verbündeten in Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin über die Ukraine ein. Trump will ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs aushandeln. Wenn sich Scholz, Merz, Weidel und Habeck am Abend live bei „Klartext“ den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellen werden, wird die Lage in der Ukraine mutmaßlich ebenfalls eine größere Rolle spielen. (fbu)