Olaf Scholz soll einen CDU-Politiker als „Hofnarr“ bezeichnet haben. Der Kanzler wehrt sich anwaltlich gegen Rassismus-Vorwürfe, die der Focus erhebt.

Update, 11.15 Uhr: Die Rassismus-Vorwürfe gegen den Kanzler, zu denen sich auch der Bild-Vizechef zu Wort meldete, kommen wenige Tage vor der Bundestagswahl. Nun hat sich Berlins Kultursenator Joe Chialo in der Sache selbst zu Wort gemeldet: Er habe die Äußerungen von Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch mit ihm als „herabwürdigend und verletzend“ empfunden, teilte er der Nachrichtenagentur dpa schriftlich mit.

Nach einem Telefonat mit dem Kanzler sei die Angelegenheit für ihn nun aber erledigt, fuhr Chialo fort. Scholz habe ihn gestern angerufen. „Er bedauerte in unserem Gespräch, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden wurden und erklärte, dass er das nicht beabsichtigt habe.“ Er halte Scholz nicht für einen Rassisten, sagte Chialo. Auf der Privatfeier sei Scholz zu einer Gesprächsrunde mit ihm dazugestoßen, schilderte Chialo, der Wurzeln in Tansania hat. „Im Laufe der Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag fielen hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe ‚Hofnarr‘ und ‚Feigenblatt‘. Diese Worte haben mich tief getroffen“, sagte Chialo der dpa.

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„Hofnarr“-Spruch von Scholz: Neue Details aus Gespräch mit CDU-Mann Chialo

Update vom 13. Februar, 9.53 Uhr: Neue Details im Hofnarr-Eklat: So hat sich jetzt Paul Ronzheimer als Zeuge des Vorfalls zu Wort gemeldet. Der stellvertretende Chefredakteur der Bild enthüllte, dass er der besagte Journalist gewesen sei, mit dem Scholz auf der Geburtstagsfeier gesprochen habe, als dieser den CDU-Mann als „Hofnarr“ bezeichnet haben soll. Als rassistische Beleidigung habe er die Worte des Kanzlers aber nicht empfunden, so Ronzheimer. „Ehrlicherweise habe ich es persönlich nicht als einen rassistischen Eklat wahrgenommen“, sagte der Vize-Chef der Bild in seinem persönlichen Podcast.

Update, 7.50 Uhr: Die „Hofnarr“-Bemerkung des SPD-Kanzlers zieht zehn Tage vor der Bundestagswahl 2025 Kreise. „War das der Laschet-Moment von Olaf Scholz?“, fragt etwa der Spiegel, und bezieht sich damit auf den Lacher im vergangenen Wahlkampf, der den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet Sympathien kostete. Der Unternehmer Harald Christ, der Gastgeber des Abends, wies auf der Plattform X darauf hin, dass er bei dem Dialog nicht zugegen gewesen sei. Aber: „Ich kenne Olaf Scholz aber lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.“

„Hofnarr“ Chialo: Rassismus-Vorwurf gegen Scholz

Update, 6.55 Uhr: Olaf Scholz hat den Berliner Kultursenator Joe Chialo auf einer privaten Geburtstagsfeier als „Hofnarr“ der Union bezeichnet und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Viele Politiker reagierten empört. So sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild, dass Scholz die Kontrolle verliere. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte Scholz sogar zum Rücktritt auf.

Update vom 13. Februar, 5.45 Uhr: Ein Bericht über eine angebliche Rassismus-Äußerung von Kanzler Olaf Scholz auf einer privaten Feier schlägt zehn Tage vor der Bundestagswahl hohe Wellen: Die SPD schaltete am Mittwoch den Medienanwalt Christian Schertz ein. Scholz selbst distanzierte sich in einer Erklärung von dem Vorwurf, er habe den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) rassistisch beleidigt. Am Abend telefonierten der SPD-Politiker und Chialo nach Angaben aus dem Umfeld Scholz. Einzelheiten wurden nicht bekannt. 

Update, 21.21 Uhr: Nach dem Wirbel um eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat der SPD-Spitzenkandidat mit dem Berliner Kultursenator Joe Chialo telefoniert. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zum Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. 

Scholz‘ bestätigt und rechtfertigt „Hofnarr“-Aussage: „Schon öfter und auch zu anderen“

Update, 20.42 Uhr: Im bereits zuvor zitierten Spiegel-„Spitzengespräch“ hat Olaf Scholz auf Frage des Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen erklärt, ein „großes Thema“ im Gespräch mit Chialo auf der privaten Feier in Berlin sei eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD gewesen. Personen, die als „liberale Gesichter“ in der CDU bekannt seien, würden „herhalten für eine falsche Politik“, sagte der Kanzler. Den Begriff „Hofnarr“ habe er im Gespräch benutzt, bestätigte Scholz – „auch schon öfter und auch zu anderen“. Der Zusammenhang sei auch daher „an den Haaren herbeigezogen“. Deshalb habe der Kanzler einen Rechtsanwalt beauftragt. Feldenkirchen teilte einen Ausschnitt des Gesprächs auf X.

Scholz reagiert auf „Hofnarr“-Bericht: „Alles kann man mir vorwerfen, aber nicht, dass ich ein Rassist bin“

Update, 18.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut zu den Berichten und Vorwürfen geäußert. Im Spiegel-„Spitzengespräch“ sagte Scholz, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er die Berichterstattung gesehen habe. „Alles kann man mir vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass ich ein Rassist bin.“ Nie habe er die „Hofnarr“-Äußerung in Verbindung mit Chialos Hautfarbe gebracht. Der Vorwurf mache ihn „persönlich sehr betroffen“. Er schätze Chialo und bedauere es, wenn dieser die Aussage auf sich bezogen habe. „Nur gesagt habe ich das, was da gemeldet worden ist, eben nicht.“ Nach Spiegel-Informationen wollen Scholz und Chialo noch am Abend telefonieren.

Rassismus-Vorwürfe gegen Scholz nach privater Geburtstagsfeier – Gastgeber meldet sich zu Wort

Update, 18.32 Uhr: Gegenüber dem Tagesspiegel hat der Unternehmer Harald Christ bestätigt, dass es sich bei der privaten Geburtstagsfeier, auf der Olaf Scholz Kultursenator Chialo einen „Hofnarr“ genannt haben soll, um seine Veranstaltung gehandelt habe. „Es waren etwa 300 Gäste zugegen – aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Journalismus. Ich habe in meiner Begrüßung klargestellt, dass es sich um eine private Einladung handelt, um einen Abend, bei dem offen miteinander geredet werden darf und soll, ohne dass über die Gespräche öffentlich berichtet wird“, erklärte der Unternehmer gegenüber der Zeitung.

Er selbst sei bei dem Gespräch zwischen Scholz und Chialo nicht dabei gewesen, betonte jedoch: „Ich kenne Olaf Scholz lange und gut, es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.“ Der Unternehmer Christ war früher einmal SPD-Mitglied gewesen, trat 2019 aber aus der Partei aus und wechselte zur FDP. Dort war er zwei Jahre lang Bundesschatzmeister. Inzwischen hat er auch der FDP wieder den Rücken gekehrt.

Nach Bericht über „Hofnarr“-Aussage: Scholz geht juristisch gegen Rassismusvorwurf vor

Update, 17.40 Uhr: Nach dem Rassismus-Vorwurf gegen Olaf Scholz hat der Bundeskanzler einen Anwalt für Medienrecht eingeschaltet, um gegen die Berichterstattung des Focus presserechtlich vorzugehen. Dabei geht es um eine indirekte Rede im ursprünglichen Artikel über den Vorfall mit dem Berliner Kultursenator Chialo. Dort stand wörtlich: „Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt.“

„Die hier in Form der indirekten Rede unterstellte Formulierung ‚der Schwarze‘ wurde von Olaf Scholz zu keinem Zeitpunkt getätigt“, heißt es in der Presseerklärung der von Scholz beauftragten Kanzlei für Medienrecht. Durch die Formulierung leite sich jedoch erst ein rassistischer Bezug zu dem wiedergegebenen Wortwechsel ab.

Rassismus-Vorwurf gegen Scholz – Kanzler weißt Anschuldigen zurück

Erstmeldung: Berlin – Knapp anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat das Nachrichtenmagazin Focus Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz verbreitet. Das Portal berichtete am Mittwoch von Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten über den CDU-Politiker und Berliner Kultursenator Joe Chialo. Scholz äußerte sich noch am Mittwochnachmittag zu den Vorwürfen, wies den Rassismus-Vorwurf jedoch mit Nachdruck zurück.

Rassismus-Vorwurf gegen Scholz: Schwarzen CDU-Politiker als „Feigenblatt“ und „Hofnarr“ bezeichnet

Doch was war passiert? Nach Focus-Informationen soll sich Scholz auf einem Empfang in Berlin über die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag und seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) ausgelassen haben, als der ebenfalls anwesende Chialo sich in das Gespräch eingebracht haben soll. Der CDU-Mann habe wohl von Scholz wissen wollen, ob er der CDU Rassismus vorwerfe. Im weiteren Verlauf der Unterhaltung soll Scholz den Berliner Kultursenator dann als „Feigenblatt“ im CDU-Bundesvorstand bezeichnet und gesagt haben: „Jede Partei hat ihren Hofnarren“.

Der Focus will darin eine rassistische Beleidigung gegen den Schwarzen CDU-Politiker erkennen. Eine ähnliche Interpretation verbreiteten auch Teile der Union. „Der aktuelle Bundeskanzler unterstellt, dass ⁦Joe Chialo seine Position nur wegen seiner Hautfarbe als Feigenblatt einer an sich rassistischen Partei habe“, schreibt zum Beispiel die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner mit Verweis auf den Focus-Bericht auf X.

CDU-Mann als „Feigenblatt“ bezeichnet: Scholz weist Rassismus-Vorwürfe zurück

Scholz selbst meldete sich am Nachmittag zu den Vorwürfen und räumte ein, die Aussagen getätigt zu haben. Über das Gespräch auf dem Empfang sagte der Bundeskanzler, dass er das Verhalten von Merz als Tabubruch bezeichnet und vor weiteren Abstimmungen mit der AfD gewarnt habe. „Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten“, so Scholz.

„Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“, schrieb Scholz wohl mit Blick auf die Bezeichnung „Hofnarr“ auf dem Kurznachrichtendienst X. Den Rassismus-Vorwurf bezeichnete der Bundeskanzler als „absurd und künstlich konstruiert“. Über den Berliner Kultursenator schrieb Scholz weiter: „Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.“

CDU nach Rassismus-Vorwurf gegen Kanzler empört: „Scholz verliert die Kontrolle“

Auch ein Sprecher von Chialo bestätigte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass es auf dem Empfang einen „Vorfall“ gegeben habe. Der CDU-Politiker wolle sich jedoch nicht weiter dazu äußern. Vertreter aus Chialos Partei reagierten jedoch empört auf die Vorwürfe. „Den Berliner Kultursenator und Mitglied des Bundesvorstands der CDU als ‚Hofnarr‘ und ‚schwarzes Feigenblatt‘ der CDU zu beleidigen, demaskiert den angeblichen Antirassismus der SPD als hohle Phrase“, schrieb Ottilie Klein, die Generalsekretärin der Berliner CDU, auf X. „Olaf Scholz hat mit seinen rassistischen Äußerungen ein weiteres Mal bewiesen, dass ihm die charakterliche Eignung für sein Amt fehlt“.

CDU-General Carsten Linnemann sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Mir fehlen die Worte. Olaf Scholz verliert die Kontrolle.“ „Respekt und Anstand sollten auch im Wahlkampf immer unser Handeln bestimmen“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf X. Wegner forderte von Scholz, sich bei Chialo zu entschuldigen. Jens Spahn bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der dpa von einem „traurigen Schlusspunkt einer katastrophalen Kanzlerschaft“. „Als Freund von Joe erschüttern mich diese Beleidigungen“.

Auf X postete die CDU als Reaktion auf die Berichte ein Bild des Kultursenators mit den Worten „Respekt für Dich!“ Chialo wurde als Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie in Bonn geboren. Seit Januar 2022 gehört er dem CDU-Bundesvorstand an. Seit April 2023 ist er Kultursenator von Berlin. (fd)

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