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Live-Interview mit Musk und Weidel – Illegale Parteispende auf X?
VonPaula Völkner
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Nils Thomas Hinsberger
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Mehr als 100 EU-Beamte verfolgen das Interview zwischen Weidel und Musk. Aurel Eschmann von Lobbycontrol erklärt, wieso das Gespräch illegal sein könnte.
Berlin – Das anstehende Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wirft viele Fragen auf. Warum bietet der reichste Mann der Welt einer Politikerin einer in Teilen rechtsextremen Partei eine Bühne? Was werden die beiden bei dem Treffen zu bereden haben? Und könnte es sich dabei um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln?
Zur letzten Frage urteilt Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung und Lobbykontrolle bei der NGO Lobbycontrol, gegenüber IPPEN.MEDIA: Es kommt darauf an. „Zentral für die Frage, ob es sich um eine Parteispende handelt, ist, wie das Gespräch zwischen Weidel und Musk auf X ausgespielt bzw. ‚geboostet‘ wird“, so Eschmann gegenüber unserer Redaktion.
Eine Frage der Technik: Ist das Live-Interview mit Weidel und Musk auf X eine illegale Parteispende?
Nicht das Gesprächsformat an sich sei als Parteispende zu werten, so Eschmann. „Dann wären ja sehr viele Medienformate Parteispenden.“ Vielmehr gehe es um die „künstliche Reichweite“, die Elon Musk als Besitzer der Plattform generieren könne. „Es gibt inzwischen einige Belege dafür, dass Musks Aktivitäten auf X zusätzliche Reichweite erhalten, was X normalerweise für sehr viel Geld verkaufen würde“, erklärt der Lobby-Experte. „Dieser Service wird hier voraussichtlich umsonst zur Verfügung gestellt werden, und dann wäre das eine Parteispende.“
EU-Abgeordnete befürchten „systemisches Risiko“ wegen Musk – und fordern Maßnahmen
Innerhalb der EU ist man ebenfalls in Sorge vor den Möglichkeiten Musks, seinen Einfluss auf dem Kurznachrichtendienst X auszunutzen. Dessen Einmischung in den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar, seine Stellung in der kommenden US-Regierung von Donald Trump und „seine Macht, über die Algorithmen auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“ würden ein „systemisches Risiko“ bedeuten, zitiert das Handelsblatt aus einem Entwurf für eine Anfrage an die EU-Kommission. Die Abgeordneten würden bereits fordern, dass die Europäische Union Maßnahmen „zum Schutz der Bundestagswahl“ ergreifen müsse.
Um zu überprüfen, ob sich Musk bei seinem Gespräch mit Weidel an die Regeln der EU hält, sollen bis zu 150 Personen das Live-Interview verfolgen, berichtete das US-Medium Politico. Über den Digital-Service-Act (DSA) sei es möglich, Auskünfte über die Funktionsweise der angewendeten Algorithmen von den Plattformbetreibern zu erhalten. Über diese können Plattformen steuern, wem bestimmte Inhalte angezeigt werden – womit ein unfairer „Wahlkampfvorteil“ für Weidel und die AfD einhergehen könne, heißt es bei Politico.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier sagte jedoch am 6. Januar in Brüssel: „Nichts im DSA verbietet einen solchen Livestream“. Musk dürfe sowohl offline als auch online „seine politischen Meinungen in der EU äußern“. Für Online-Plattformen wie X gelten laut Regnier andere Regeln als beispielsweise für das Fernsehen. Dies müsse „jedem politischen Kandidaten die gleiche Sichtbarkeit zugestehen“. Allerdings sei es möglich, das Gespräch im Nachgang in ein laufendes Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen einfließen zu lassen.
Weidel im Live-Talk mit Elon Musk auf X – AfD droht massive Strafe bei illegaler Wahlkampfhilfe
„Sollte die Bundestagsverwaltung das als Parteispende werten, droht der AfD eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Spendenwerts“, erklärt Eschmann weiter. Um eine Bewertung darüber abgeben zu können, inwieweit der Algorithmus das Video künstlich verbreitet, seien aber entsprechende Daten notwendig. „Die Plattform selbst wird diese Daten wohl nicht freiwillig zur Verfügung stellen. Allerdings könnte sich die Bundestagsverwaltung eventuell Daten von der EU-Kommission holen, die derzeit eine Untersuchung der Plattform X wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act untersucht.“
Eschmann fordert von der Bundestagsverwaltung eine gründliche Prüfung des Gesprächs zwischen Weidel und Musk. Zudem müsse sie „entschieden gegen die Plattform X vorgehen“. Es brauche obendrein eine „Obergrenze für Spenden und Sponsoring von 50.000 Euro“, die eine Einzelperson pro Jahr tätigen dürfe. „Wir sind an einem Punkt, wo wir uns entscheiden müssen. Superreiche oder Demokratie. Beides zusammen lässt sich nicht vereinen.“ (nhi)
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