Der Ukraine-Krieg währt schon fast zweieinhalb Jahre. Nun sprechen 92 Staaten in der Schweiz über Wege zum Frieden. Der News-Ticker zur Friedenskonferenz in Bürgenstock.

Update vom 16. Juni, 19.15 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der Friedenskonferenz, dass die Ukraine dafür verantwortlich sei, dafür zu sorgen, dass die russische Gesellschaft die derzeitige Stellung Wladimir Putins in der Welt wahrnehme. Laut Selenskyj erkenne Putin, dass er allein sei, aber „nicht völlig isoliert“, weil es „Menschen gibt, die das ausgleichen“. Das Ziel sei es, sagte Selenskyj, „alles zu tun, um Skepsis“ gegenüber Putins Plänen „zu wecken“.

Länder wie Deutschland und Frankreich sollen Bereitschaft für weitere Friedensgipfel geäußert haben

Update vom 16. Juni, 18.30 Uhr: Der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Ihor Zhovkva, hat die weiteren Pläne der Ukraine nach dem ersten Friedensgipfel angekündigt. Demzufolge wolle die Ukraine thematische Veranstaltungen zu jedem Punkt der Ergebnisse des Gipfels auf der Ebene der Minister und Berater abhalten.

Zhovkva gab an, dass einige Länder bereits ihre Bereitschaft ausgedrückt hätten, solche Veranstaltungen zu organisieren. Bei den Ländern soll es sich um Frankreich, Tschechien, die Türkei, Kenia, Saudi-Arabien, die USA, Norwegen, Polen, Kanada, Katar, Chile, Finnland, die Niederlande, Deutschland und das Vereinigte Königreich handeln.

China bleibt Friedenskonferenz fern – Selenskyj will unter einer Bedingung Chinas Ansichten hören

Update vom 16. Juni, 17.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte während einer Pressekonferenz am Ende des Friedensgipfels: „Sobald Brasilien und China die Ideen übernehmen, die uns alle als zivilisierte Nationen zusammengebracht haben, werden wir uns daher freuen, ihre Ansichten zu hören, auch wenn sie sich von denen der Mehrheit der Welt unterscheiden.“

China hat an dem Friedensgipfel in der Schweiz nicht teilgenommen. Brasilien hatte zwar teilgenommen, der Abschlusserklärung jedoch nicht zugestimmt.

Selenskyj nennt Bedingungen für Friedensverhandlungen – „Russland ist nicht bereit für gerechten Frieden.“

Update vom 16. Juni, 16.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen genannt. „Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht“, sagte Selenskyj am Sonntag zum Abschluss der Ukraine-Konferenz laut Bericht der Nachrichtenagentur afp. Er fügte aber hinzu: „Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden.“

Selenskyj plant erneuten Friedensgipfel für Ukraine-Krieg

Update vom 16. Juni, 16.27 Uhr: Wolodymyr Selenskyj strebt einen erneuten Friedensgipfel im Ukraine-Krieg an. Berichten der dpa zufolge plant Selenskyj, in einigen Monaten ein weiteres Treffen abzuhalten. Es gebe bereits Länder, die sich bereit erklärt haben, den zweiten Friedensgipfel zu organisieren.

Die Teilnahme Russlands am zweiten Treffen sei nicht ausgeschlossen. Allerdings müsse Moskau sich zur UN-Charta bekennen, so die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der veröffentlichten Abschlusserklärung wird jedoch keine erneute Durchführung der Veranstaltung erwähnt.

Update vom 16. Juni, 15.27 Uhr: Die Abschlusserklärung der Friedenskonferenz in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerländern unterzeichnet. Insgesamt sollen dem Dokument nur 80 der 93 eingeladenen Staaten zustimmen, berichtete die dpa. Obwohl in der Erklärung auf eine ausdrückliche Verurteilung von Russland verzichtet worden sein soll, sollen Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika, die über die Brics-Gruppe mit Russland in Verbindung stehen, von ihrer Unterschrift abgesehen haben.

In der Abschlusserklärung habe man sich auf die Charta der Vereinten Nationen berufen. „Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“, zitiert die dpa aus dem Text. Die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität aller Staaten müsse gewahrt werden – auch die der Ukraine.

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Friedenskonferenz in der Schweiz – Nehammer zweifelt an Unterschrift aller Staaten auf Abschlusserklärung

Update vom 16. Juni, 12.25 Uhr: Österreichs Kanzler Karl Nehammer glaubt nicht, dass alle Staaten die Abschlusserklärung der Friedenskonferenz unterschreiben werden. Grund hierfür seien jedoch lediglich Feinheiten und einzelne Wörter, weshalb sich Nehammer wenig besorgt um eine gemeinsame Grundhaltung zeige, berichtete die dpa. „Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben“, so Nehammer.

Update vom 16. Juni, 11.25 Uhr: Bei der Friedenskonferenz in der Schweiz wird auch über die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder diskutiert. „Seit wann ist es akzeptabel, dass Kinder als Kriegswaffe eingesetzt werden? Das ist absolut illegal und moralisch verwerflich“, zitiert die dpa den irischen Regierungschef Simon Harris. 27 weitere Länder sollen sich mit der Frage der Rückführung der verschleppten Kinder beschäftigen.

Nukleare Sicherheit ist Thema bei Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der Schweiz

Update vom 16. Juni, 9.21 Uhr: Am zweiten Tag der Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg, soll es um drei zentrale Themen gehen. Wie die Tagesschau berichtete, stünden die Situation der Kriegsgefangenen und Zivilisten in russischer Gewalt, die nukleare Sicherheit und die Themen sichere Häfen und Getreideexporte zur Diskussion.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Update vom 16. Juni, 7.00 Uhr: Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten geht am Sonntag zu Ende. Geplant ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der es um Themen wie den Schutz des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch gehen könnte. Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll, das diesmal nicht eingeladen war.

Unklar ist, wann eine Folgekonferenz mit Russland stattfinden kann. Dass die Gipfelteilnehmer einen Termin oder auch nur einen ungefähren Zeitpunkt ins Auge fassen, gilt als unwahrscheinlich. Die Gastgeber hoffen aber, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. „Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. 

Biden bleibt Friedenskonferenz fern – US-Wahlkampf hat Vorrang

Update vom 15. Juni, 22.40 Uhr: Der erste Tag der von der Ukraine ins Leben gerufenen Friedenskonferenz in der Schweiz ist vorbei. Am morgigen Sonntag werden die Staats- und Regierungschefs noch einmal zusammenkommen, um über Wege zum Frieden zu beraten. Dem Gipfel ferngeblieben ist derweil der US-Präsident.

Statt in die Schweiz zu reisen, war Biden nach dem G7-Gipfel in Italien nach Kalifornien gejettet, wo er bei einem Dinner mit Hollywood-Stars seine Wahlkampfkasse füllen wollte. Die Veranstaltung am Samstagabend in Los Angeles habe bereits im Vorfeld 28 Millionen Dollar (26,1 Millionen Euro) Spendengelder eingebracht, teilte Bidens Wahlkampfteam mit. An dem Gala-Dinner sollten unter anderem George Clooney und Julia Roberts teilnehmen.

Update vom 15. Juni, 20.04 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auf dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz gegen ein Einfrieren des Konflikts mit Russland ausgesprochen. „Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort“, sagte von der Leyen.„Es ist ein Rezept für zukünftige Angriffskriege.“ Stattdessen müssten die Teilnehmer des Gipfels „einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden“ für die Ukraine unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat derweil die Notwendigkeit betont, Russland in die Verhandlungen mit einzubeziehen. „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen“, sagte Scholz am Samstag. Der Kanzler forderte den russischen Präsidenten Putin weiter zum vollständigen Abzug seiner Truppen aus der Ukraine auf.

Deutsche Blockade gegen Russland-Sanktionen? Scholz weist Vorwürfe zurück

Update vom 15. Juni, 18.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anschuldigungen, dass Deutschland ein EU-Sanktionspaket gegen Russland behindere, zurückgewiesen. „Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung“, äußerte Scholz am Samstag gegenüber Welt TV. „Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.“

Die EU hatte ursprünglich geplant, das 14. Sanktionspaket seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bis zum G7-Gipfel in Italien zu verabschieden, der am Freitag zu Ende ging. Laut EU-Diplomaten scheiterte dies jedoch aufgrund von Bedenken aus Deutschland. Die Handlungsweise des Kanzlers stieß auch auf Kritik innerhalb der eigenen Koalition.

Update vom 15. Juni. 17.01 Uhr: Zum Beginn der Friedenskonferenz in der Schweiz haben die USA der Ukraine ein neues Unterstützungspaket für humanitäre und infrastrukturelle Zwecke zugesichert. Es wurde angekündigt, dass etwa 500 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 467 Millionen Euro, unter anderem zur Behebung von Kriegsschäden an der Energieinfrastruktur und zur Verbesserung der Sicherheit des Energienetzes verwendet werden sollen, so die Mitteilung der US-Regierung am Samstag.

Selenskyj sieht durch Friedenskonferenz in der Schweiz Druck auf Russland steigen

Update vom 15. Juni, 15.50 Uhr: Wolodymyr Selenskyj sieht durch die Friedenskonferenz in der Schweiz den Druck auf Russland steigen. Das Treffen von 92 Staaten und acht internationalen Organisationen bringe die Idee zurück, dass gemeinsame Anstrengungen einen Krieg stoppen und Vertrauen und Frieden etablieren könnten, sagte Selenskyj kurz vor Beginn der Beratungen der Delegationen. „Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben.“ 

Update vom 15. Juni, 14.45 Uhr: Die Ukraine hofft, bei der Friedenskonferenz in der Schweiz zu einem gemeinsamen Friedensplan zu kommen, der auf der Formel von Wolodymyr Selenskyj basieren könnte. Das sagte Andrij Jermak, der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, gegenüber der BBC. Die Ukraine sei allerdings auch „offen für alle Meinungen“ anderer Länder. Selenskyjs Zehn-Punkte-Friedensformel umfasste unter anderem den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ukraine und die Verfolgung von Kriegsverbrechen. „Wir prüfen die Möglichkeit, diesen Plan den Vertretern Russlands vorzustellen“, so Jermak. Dies solle während eines zweiten Gipfels geschehen.

Update vom 15. Juni, 14.00 Uhr: Nach Informationen der Nachrichtenagentur keystone-sda ist völlig unklar, ob es bei der Friedenskonferenz in der Schweiz zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommen wird. Es gebe unter den Delegationen noch mehrere strittige Punkte. Es sei auch ein Szenario einer Abschlusserklärung ohne Konsens möglich. 

Update vom 15. Juni, 12.20 Uhr: Olaf Scholz hat die Maximalforderungen von Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Kriegs als Vorstoß für einen Diktatfrieden zurückgewiesen. Was Putin vorschlage, sei, einen „imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen“, sagte der Kanzler am Rande des G7-Gipfels der ARD. „Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer, gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat.“ Die Friedenskonferenz in der Schweiz sei ein wichtiger erster Schritt dafür, auch wenn dort noch nicht die großen Fragen entschieden würden, so Scholz. 

Update vom 15. Juni, 10.40 Uhr: Russlands wichtigster Verbündeter ist bei der Friedenskonferenz in Bürgenstock nicht dabei. Einen Wunsch hat China im Vorfeld dennoch geäußert. Chinas stellvertretender UN-Botschafter Geng Shuang hat die Ukraine und Russland aufgefordert, so bald wie möglich Friedensgespräche aufzunehmen. „Waffen können einen Krieg beenden, aber sie können keinen dauerhaften Frieden bringen“, sagte Geng bei der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. „China fordert die Konfliktparteien auf, politischen Willen zu zeigen, zusammenzukommen und so bald wie möglich Friedensgespräche aufzunehmen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und militärische Aktionen einzustellen.“ 

Update vom 15. Juni, 9.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartungen an die Friedenskonferenz für ein Ende des Ukraine-Krieges in der Schweiz. Dem ZDF sagte Scholz, es gehe darum, Grundlagen zu legen für eine Folgekonferenz. „Und dann wird es auch darauf ankommen, dass Russland dabei ist“, sagte Scholz. „Deshalb ist das ein diplomatisches Pflänzchen, das wir jetzt gießen, damit es größer wird.“

Update vom 15. Juni, 8.19 Uhr: „Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen“, sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Aus Regierungskreisen in Deutschland, das von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten wird, wurde allerdings vor „übertriebenen Erwartungen“ gewarnt. Die Friedenskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an das G7-Gipfeltreffen in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar zusagten.

Update vom 15. Juni, 6.46 Uhr: Nach dem G7-Gipfel in Italien wollen am Samstag Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süditalienischen Apulien an, aus den USA kommt Vizepräsidentin Kamala Harris. Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nicht eingeladen und mit China hat auch sein wichtigster Verbündeter abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter.

Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen. Scholz hatte im April bei seiner China-Reise dafür geworben – aber ohne Erfolg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste kurz vor dem Gipfel nach Saudi-Arabien. Anschließend gab es Gerüchte, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der einen guten Draht zu Putin hat, könnte in die Schweiz kommen. Auf der am Freitagabend von den Schweizer Gastgebern veröffentlichten Gästeliste steht jetzt aber nur noch Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud. 

Vom G7-Gipfel zur Friedenskonferenz in der Schweiz

Update vom 14. Juni, 22.45 Uhr: Am Samstag (15. Juni) beginnt die erste Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Russland nimmt an der Konferenz nicht teil und signalisierte auch keine Bereitschaft dazu. Stattdessen richtete Russlands Präsident Wladimir Putin im Vorfeld seine Forderungen aus.

Inhaltlich sollen in der Schweiz drei Themenfelder bestellt werden: Lebensmittelsicherheit verbunden mit Schifffahrtssicherheit, Humanitäres wie Gefangenenaustausche und nukleare Sicherheit im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischja.

Kurz vor Beginn der Konferenz blieb die vollständige Gästeliste im Unklaren: 100 Delegationen, darunter 57 Staats- und Regierungschefs, würden erwartet, teilte das Schweizer Außenministerium am Freitag mit. Darunter auch der Außenminister Saudi-Arabiens Faisal bin Farhan Al Saud. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist vom G7-Gipfel in Italien weiter zur Konferenz in die Schweiz. Für die USA reist Vize-Präsidentin Kamala Harris an. Ob und wie wichtige Akteure des globalen Südens wie Indien oder Brasilien teilnehmen, blieb unklar. China hat bereits abgesagt.

Vor Friedenskonferenz: Deutschland soll EU-Sanktionen gegen Russland ausgebremst haben

Update vom 14. Juni, 22.03 Uhr: Deutschland soll Diplomaten zufolge eine Einigung auf ein 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland verhindert haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die 27 Mitgliedstaaten hätten ursprünglich geplant, sich vor der Ukraine-Konferenz am Wochenende in der Schweiz zu verständigen. Das Thema Sanktionen sei jedoch in letzter Minute von der Tagesordnung genommen worden.

Deutschland habe Bedenken bezüglich der Folgen einer Klausel zu Tochtergesellschaften und Partnern in Drittländern für seine Industrie angemeldet, sagen die Insider. Eine Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor.

Selenskyj trifft in der Schweiz für Ukraine-Friedensgipfel ein

Update vom 14. Juni, 21.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz eingetroffen. „Vor uns liegen zwei Tage aktiver Arbeit mit Ländern aus allen Winkeln der Erde, die ein gemeinsames Ziel eint – einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine näherzubringen“, schrieb der Präsident der Ukraine am Freitag in sozialen Netzwerken. Selenskyj erwarte Vertreter von etwa 100 Staaten und Organisationen. 

Update vom 14. Juni, 19.55 Uhr: Würde die Ukraine auf die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehen, würde sich der Anteil der besetzten Gebiete auf 22 Prozent der gesamten Fläche der Ukraine erhöhen. Einem ntv-Bericht zufolge hatten Russlands Truppen Ende Mai lediglich 17,57 Prozent der Ukraine unter ihrer Kontrolle. Die Ukraine lehnte den Forderungskatalog des Kremlchefs jedoch ohnehin ab.

Update vom 14. Juni, 18.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderungen des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem Vorgehen Adolf Hitlers verglichen. Dem Sender Sky TG24  sagte Selenskyj bei dem G7-Gipfel in Italien am Freitag: „Hitler hat das Gleiche gemacht, als er sagte, ‚Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze‘, aber nein, das sind Lügen.“

Putin forderte für ein Ende des russischen Angriffskrieges unter anderem, dass die Ukraine Teile der besetzten Gebiete an Russland abtreten müsse.

Russland droht, Forderungen für Ende des Ukraine-Kriegs zu verschärfen

Update vom 14. Juni, 18.27 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat damit gedroht, dass Russland die Forderungen für die Beendigung des Angriffskriegs verschärfen würde, wenn die Ukraine das Angebot zurückweisen sollte. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei kein Ultimatum, sondern eine echte Friedensinitiative, sagte Peskow.

Die Ukraine lehnte den Forderungskatalog als absurd ab. „Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten“, kommentierte das ukrainische Außenministerium den Vorstoß. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden. 

Selenskyj bezeichnet Putins Vorgehen als „russischen Nationalsozialismus“

Update vom 14. Juni, 16.36 Uhr: Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, hat Wladimir Putins Vorschläge als ein weiteres „Ultimatum“ bezeichnet. „Was kann ich sagen? Diese Botschaften sind Ultimatumsbotschaften, sie unterscheiden sich nicht von anderen Ultimaten, die er zuvor gestellt hat“, sagte er gegenüber dem italienischen Nachrichtensender skytg24.

Selenskyj bezeichnete Putins Vorgehen als „russischen Nationalsozialismus“. Er zweifelte daran, dass Russland lediglich einen Teil der Ukraine beanspruchen wolle. „Er spricht über Regionen unseres Landes, und er hört nicht auf. Es wird keinen eingefrorenen Konflikt geben“, betonte der ukrainische Präsident.

USA kritisieren Waffenruhe-Vorschlag von Putin im Ukraine-Krieg

Update vom 14. Juni, 15.52 Uhr: Auch die USA haben das Angebot zur Waffenruhe von Wladimir Putin kritisiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Putin nicht befugt sei, solche Forderungen zu stellen. „Er ist in keinerlei Position, in der er der Ukraine diktieren könnte, was sie für Frieden tun müsse“, so Austin in Brüssel.

Update vom 14. Juni, 14.25 Uhr: Die Ukraine hat dem Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg eine Absage erteilt. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe keine Möglichkeit, zwischen Putins Vorschlägen und der Position der Ukraine einen Kompromiss zu finden. Der Vorschlag Russlands sei nicht ernst zu nehmen, da die Ukraine so ihre Souveränität aufgebe. Putin wolle mit dem Vorschlag lediglich die Agenda der anstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz bestimmen.

Putin stellt Bedingungen für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg

Erstmeldung: Moskau/Kiew – Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht – allerdings zu seinen Bedingungen. Sollte die Ukraine versichern, nicht der Nato beizutreten und Wolodymyr Selenskyj seine Truppen aus den besetzten Regionen beziehungsweise annektierten Gebieten zurückziehen, sei Russland zu diesem Schritt bereit.

Bei Zusage von Ukraine: Russland will „buchstäblich in derselben Minute“ das Feuer einstellen

Russland würde Putin zufolge einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten. Der russische Präsident sagt, es gehe bei dem Friedensvorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern darum, den Konflikt vollständig zu beenden. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“, sagte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten in Moskau.

Sollten die Ukraine und der Westen jedoch den jüngsten russischen Vorschlag ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten.

Während G7-Treffen: Putin spricht von Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Welchen strategischen Nutzen Putin in dem Angebot sieht, ist noch ungewiss. Der Vorschlag kommt ausgerechnet, während parallel die G7-Staaten ihr Gipfeltreffen in Italien abhalten. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj ist vor Ort. Erst am gestrigen Donnerstag hatten Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein langfristiges Sicherheitsabkommen abgeschlossen.

Kremlchef Putin hatte zuvor die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen. Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. „Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“, fügte er hinzu – und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde „nicht ungestraft bleiben“. (Redaktion mit Agenturen)

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