Scholz und Baerbock liegen im Clinch um neue Russland-Sanktionen der EU. Der Bundeskanzler betont jedoch, er blockiere die Vorgänge nicht.

Update vom 15. Juni, 18.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behauptung zurückgewiesen, dass Deutschland in der EU die Verabschiedung weiterer Sanktionen gegen Russland behindere. „Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung“, äußerte Scholz am Samstag gegenüber Welt TV und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns. Er betonte, dass es um die Frage gehe, „wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann.“

Zugleich müsse sichergestellt werden, dass Produkte, die für Südamerika, Asien oder Afrika bestimmt sind, nicht „auf Umwegen dann in Russland landen“, so Scholz weiter. Er äußerte sich zuversichtlich, dass bald eine Einigung erzielt werde. „Das ist eine praktische Frage und keine grundsätzliche.“

Das vorgeschlagene Sanktionspaket umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen. Zudem sind erstmals Einschränkungen für russisches Flüssiggas vorgesehen, jedoch kein Importverbot, wie es das Europaparlament verlangt.

Nach Kritik an Kanzler Scholz – Baerbock setzt sich mit Nachdruck für neue Sanktionen ein

Update 14. Juni 14.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) setzte sich am Freitag abermals für die Russland-Sanktionen ein und betonte bei einem Treffen der EU-Außenminister des Ostseerats im finnischen Porvoo: „Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.“

Zwischen ihr und Kanzler Olaf Scholz war es zuvor zum Eklat gekommen. Scholz lehnt das aktuelle EU-Sanktionspaket gegen Wladimir Putin ab – und steht damit in der EU alleine da. Unterdessen betonte Baerbock, man müsse gegen die Sanktionsumgehung durch Russland stärker vorgehen. Detailliert wollte sich die Bundesaußenministerin nicht zu den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen über das Sanktionspaket äußern.

Scholz und Baerbock im Streit über Russland-Sanktionen: Scholz schädige deutsches Image

Erstmeldung: Berlin – Innerhalb der Bundesregierung und Ampel-Koalition gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der Europäischen Union. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vor neuen Gesprächen an diesem Freitag (14. Juni) in Brüssel, Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.

Bundesregierung gespalten über Russland-Sanktionen – Scholz beim G7-Gipfel

Zuvor war bekanntgeworden, dass der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU bis zuletzt nicht die Erlaubnis aus Berlin hatte, dem nächsten Paket mit Russland-Sanktionen der EU zuzustimmen. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel waren die deutschen Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.

Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter der dpa in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen an diesem Donnerstag eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Nun kann es frühestens an diesem Freitag eine politische Einigung in Brüssel geben.

Auch Präsident Biden verschärft die Sanktionen gegen Putin

Zuvor hatte am Mittwoch Präsident Joe Biden die US-Sanktionen gegen Russland verschärft. Vor dem G7-Gipfel in Italien kündigte der amerikanische Präsident und Präsidentschaftskandidat der Demokraten an, über 300 neue Sanktionen gegen Russland zu erlassen, um den russischen Autokraten Wladimir Putin weiter wirtschaftlich zu isolieren. Vor allem soll der russische Finanzdienstleistungssektor betroffen sein, sowie über 300 Individuen „deren Produkte und Dienstleistungen es Russland ermöglichen, seine Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten und sich den Sanktionen zu entziehen“, wie CNN berichtet.

Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll hingegen insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen.

Scholz mit Kritik an neuen EU Russland-Sanktionen – Andere EU-Staaten für Russland-Sanktionen

Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach forderte die Bundesregierung unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, grundsätzlich seien die Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig müsse anerkannt werden, dass die große Mehrheit der anderen EU-Staaten keine inakzeptablen Probleme sehe.

Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU hatte sich am Donnerstag auf Anfrage der dpa nicht zu den Verhandlungen äußern wollen. Er verwies darauf, dass die Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten vertraulich seien. (dpa/sischr)