Auf dem G7-Gipfel in Italien wurden Abkommen geschlossen und gemeinsam für die Zukunft geplant. Ein besonderer Fokus lag auf dem Ukraine-Krieg.

Update vom 15. Juni, 11.57 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen der G7-Gruppe haben im italienischen Bari eine Reihe wichtiger Weichen gestellt: Dabei ging es insbesondere um die langfristige Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und die politischen und wirtschaftlichen Spannungen mit China:

Die G7 wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit einem Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) unterstützen. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen - wohl auch, um einem Austrocknen der US-Hilfe bei einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorzubeugen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Vereinbarung „historisch“, auch wenn noch wichtige Details nach dem Gipfel geklärt werden müssen.

Die Ukraine und die USA schlossen am Rande des Treffens ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Es sagt über zehn Jahre eine langfristige Unterstützung der Ukraine zu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in der Vereinbarung eine mögliche „Brücke zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine“. Die G7-Staaten fordern zudem, dass China jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie beendet. China wird aufgerufen, die Lieferung „von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen“. Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, „die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen“.

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G7-Gruppe zeigt sich „ernsthaft besorgt“ wegen Taiwan-Konflikt

„Ernsthaft besorgt“ bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer einschließlich der Straße von Taiwan, das China als abtrünnige Provinz sieht. Die Gruppe bekräftigt ihre „entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern“. Kritisiert wird der „gefährliche Einsatz“ von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften.

Die G7 kritisieren Chinas Industriepolitik und Handelspraktiken, die zu „Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren“ führten. Die USA haben bereits im Mai Einfuhrzölle für Elektroautos aus China von 100 Prozent angekündigt. Die EU droht ab Anfang Juli nun ebenfalls mit Strafzöllen auf E-Autos, die aber deutlich geringer ausfallen würden. Denn ein offener Handelskrieg muss aus Sicht Deutschlands und anderer EU-Staaten verhindert werden, für deren Wirtschaft China ein wichtiger Absatzmarkt ist.

G7-Gipfel in Italien: Migration, Künstliche Intelligenz und Abtreibungen standen ebenfalls auf der Agenda

Die G7 haben bereits einen breit angelegten Prozess gestartet, um Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) zu bewerten und zu begrenzen. Der Gipfel kündigte nun einen „Aktionsplan zum Einsatz von KI in der Arbeitswelt“ an. Als Gast bei der Sitzung zu KI war auch Papst Franziskus geladen. Er warnte vor dem militärischen Einsatz von KI und forderte ein Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“. Es war die erste Teilnahme eines Papstes an einem G7-Gipfel überhaupt.

Anders als beim letzten Gipfel in Japan gibt es in der G7-Erklärung kein direktes Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die sich als Verfechterin eines erzkonservativen christlichen Weltbildes sieht, wehrte sich vehement gegen die Erwähnung eines „sicheren und legalen Zugangs zu Abtreibungen“. Deshalb wird nun nur auf die G7-Erklärung von Hiroshima von 2023 verwiesen. „Große Besorgnis“ äußern die G7 aber „über den Abbau der Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTQIA+“

Auf Wunsch Melonis, deren ultrarechte Regierung einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fährt, wurde auch das Thema Migration erstmals in einer Gipfel-Arbeitssitzung besprochen. In der Abschlusserklärung werden nun die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration in den Herkunftsländern, besserer Grenzschutz und der Kampf gegen Schlepper betont, aber auch die Schaffung „sicherer und regulärer Wege für die Migration“, etwa zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung.

G7-Staaten richten deutliche Worte an China – und fordern Abkehr von Russland

Update vom 14. Juni, 15.10 Uhr: Die Beziehungen Chinas zu Russland wurden von den G7-Staaten scharf kritisiert. Die AFP berichtete, dass die Gruppe der führenden Industrienationen die Volksrepublik dazu auffordere, die Lieferung von Waffenteilen an Putin einzustellen. Die „anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie“ ermögliche es Russland, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, wie es in einer Abschlusserklärung heiße. Darüber hinaus sei China aufgefordert worden, die Situation im Südchinesischen Meer nicht weiter zu verschärfen.

Update vom 14. Juni. 13.28 Uhr: Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als Gastgeberin des G7-Gipfels verhindert, dass die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung erneuert. Das erfuhr die dpa am Freitag aus Verhandlungskreisen.

G7-Gipfel in Apulien: Meloni stoppt Erklärung zu Abtreibungsrecht

Demnach wird in der geplanten Abschlusserklärung beim G7-Gipfel in Apulien heute lediglich betont, dass Frauen das Recht auf angemessene Gesundheitsdienste haben. Ganz allgemein wird dann gesagt, dass es dabei auch um „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) gehe. Unter reproduktiven Rechten wird dabei beispielsweise verstanden, dass Frauen selbst darüber entscheiden können, wann sie Kinder haben wollen.

Beim G7-Gipfel in Japan hatte sich die Runde der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr noch ganz deutlich zum Thema positioniert. Damals hieß es in dem Text: „Wir bekräftigen unser uneingeschränktes Engagement für die Verwirklichung umfassender sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte für alle Menschen, einschließlich der Frage des Zugangs zu sicherer und legaler Abtreibung und der Versorgung nach der Abtreibung.“

Papst Franziskus heute zu Gast beim G7-Gipfel in Italien eingetroffen

Update vom 14. Juni, 13.16 Uhr: Papst Franziskus ist am Freitag beim G7-Gipfeltreffen in Apulien im Süden Italiens eingetroffen. Der 87-Jährige traf am Mittag mit dem Hubschrauber am Konferenzort Borgo Egnazia ein, wie die AFP berichtet. Das Oberhaupt der Katholiken will am Nachmittag an einer Arbeitssitzung der sieben großen Industriestaaten (G7) zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) teilnehmen und dort eine Rede halten. Franziskus will auch bilaterale Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs unter anderen aus den USA, Indien und der Ukraine führen. Das zweitägige G7-Treffen ist vor allem geprägt durch die Debatten über den Ukraine-Krieg.

Indes dürfte Wladimir Putin für Gesprächsstoff bei den G7-Regierungschefs sorgen: vor wenigen Minuten hat Russlands Präsident öffentlich einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg vorgeschlagen. Dabei soll es sich um eine permanente Feuerpause beziehungsweise eine Beendigung des Konflikts handeln. Die Bedingungen: Kiew müsse einen Nato-Verzicht garantieren und die eigenen Truppen aus den vier annektierten, ostukrainischen Gebieten abziehen.

Update vom 14. Juni, 10.42 Uhr: Die G7-Partner haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Gipfel mit einem Ständchen zum Geburtstag gratuliert. Sie sangen vor dem Beginn der Sitzungen am zweiten Gipfeltag am Freitag „Happy Birthday“ für den Kanzler, wie es aus Delegationskreisen hieß. Scholz wurde am Freitag 66 Jahre alt. Über Geschenke der G7-Kolleginnen und Kollegen für Scholz wurde zunächst nichts bekannt.

Viel Zeit zum Feiern blieb bei dem Treffen von sieben großen Industriestaaten (G7) in der süditalienischen Provinz Apulien nicht. Direkt danach ging es weiter mit der ersten Arbeitssitzung zum Thema Migration. Weitere Themen am Freitag sind die politischen und wirtschaftlichen Spannungen mit China, Künstliche Intelligenz und das Verhältnis zu Afrika. Am Nachmittag wird auch Papst Franziskus zu dem Treffen erwartet.

Update vom 14. Juni, 5.38 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien einen Journalisten zusammengestaucht. Biden passte die Frage, die der Bloomberg-Reporter Josh Wingrove am Donnerstagabend im süditalienischen Fasano gestellt hatte, offensichtlich nicht. „Ich wünschte, ihr würdet euch ein bisschen an die Regeln halten“, gab Biden den Medienvertretern mit. „Ich bin hier, um über eine kritische Situation in der Ukraine zu sprechen. Sie (Wingrove) fragen mich nach einem anderen Thema.“ Er werde später gerne ausführlich antworten.

Selenskyj und Biden hatten zuvor ein für zehn Jahre gültiges Sicherheitsabkommen zwischen ihren beiden Ländern unterzeichnet. Der Journalist kündigte in der Pressekonferenz zwei Fragen an, die erste war an den US-Präsidenten gerichtet und zielte auf die Reaktion der islamistischen Hamas auf den von Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan ab. Biden missfiel das offenbar, er antwortete schließlich dennoch kurz und sagte unter anderem: „Wir werden weiter darauf drängen, ich habe keine endgültige Antwort für Sie.“ Reporter Wingrove stellte anschließend eine Frage an Selenskyj – und machte nach der Pressekonferenz auf der Plattform X einen Witz darüber, dass Biden seinen Namen falsch ausgesprochen hatte. 

Update vom 13. Juni, 20.40 Uhr: Die USA haben der Ukraine mit einem Sicherheitsabkommen über zehn Jahre ihre langfristige Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. Das Abkommen wurde am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien von US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. „Heute senden die Vereinigten Staaten ein starkes Zeichen unserer entschlossenen Unterstützung für die Ukraine jetzt und in der Zukunft“, hieß es in einer Erklärung der USA kurz vor der Unterzeichnungszeremonie.

Zuvor hatten sich die G7-Staats- und Regierungschefs im süditalienischen Apulien bereits auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll (siehe Update von 16.21 Uhr).

Von der Leyen unterstützt Bidens Gaza-Plan

Update vom 13. Juni, 17.26 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel Unterstützung für dessen Plan für eine Gaza-Waffenruhe zugesichert. „Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, indem wir rasch und wirksam Maßnahmen zur Erholung und zum Wiederaufbau ergreifen, die zu einer Zweistaatenlösung führen“, erklärte von der Leyen am Donnerstag bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen in Italien. Man brauche einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und ein dauerhaftes Ende der Krise.

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

USA übernehmen Hauptlast des Ukraine-Milliardenkredits

Update vom 13. Juni, 16.21 Uhr: Die USA haben sich bereiterklärt, die Hauptlast des gewaltigen Milliarden-Kredites der G7-Staaten für die Ukraine zu tragen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien, die Vereinigten Staaten seien willens, bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen – was als geplante Gesamtsumme für Kiew eingeplant ist.

Er betonte jedoch: „Wir werden nicht die einzigen Kreditgeber sein.“ Auch andere würden sich beteiligen. Das Risiko werde geteilt, ebenso wie der Wille, das Projekt auf die Beine zu stellen. Konkrete Angaben machte er nicht. Er signalisierte aber, dass die Summe am Ende noch höher ausfallen könnte.

Giorgia Meloni genießt Rolle der Gastgeberin

Update vom 13. Juni, 15.30 Uhr: Zum Auftakt des G7-Gipfels in Apulien zeigte sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag obenauf. Die 47-Jährige kann ihre Rolle als strahlende Gipfel-Gastgeberin in vollen Zügen genießen, hat sie doch ihre Machtstellung in Italien und innerhalb der EU mit einem klaren Sieg ihrer ultrarechten Fratelli d‘Italia bei der Europawahl am Wochenende ausgebaut. Fast 29 Prozent holte Melonis postfaschistische Partei bei der Europawahl – mehr als 20 Punkte mehr als vor fünf Jahren.

Innenpolitisch hat sich Melonis Regierung seit ihrem Antritt vor gut anderthalb Jahren an zahlreichen Fronten zu profilieren versucht – von Migration angefangen über Medienkontrolle bis hin zur Familienpolitik. Beobachter bescheinigen der Regierung allerdings, dass sie häufig mehr auf Show denn auf dauerhafte Wirkung setze: Die Regierung setze Gesetze „nicht ein um zu regieren, sondern um Propaganda zu machen“, kritisierte der Herausgeber der Zeitung Il Foglio, Claudio Cerasa, zum ersten Jahrestag von Melonis Amtsantritt im Oktober. Viele der von Melonis rechtsgerichteten Koalition zur Befriedigung ihrer Wähler beschlossenen Maßnahmen und Vorschläge wurden später als verfassungswidrig kassiert.

Cyberangriffe auf Schweiz während G7-Gipfel

Update vom 13. Juni, 14.15 Uhr: Zwei Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz hat die Schweiz eine Reihe von Cyberangriffen auf Websites der Regierung und mehrerer an dem Treffen beteiligter Organisationen gemeldet. Es seien wie erwartet „erste Überlastungsangriffe“ ausgeführt worden, teilte das Schweizer Bundesamt für Cybersicherheit am Donnerstag mit. Es sei zu kleineren Ausfällen gekommen, die aber „im Bereich der festgelegten Toleranz“ gelegen hätten. „Die Angriffe sind im Bereich des Erwarteten und es besteht aktuell keine akute Gefährdung“, betonte die Behörde.

Solche Hackerangriffe, die nach Angaben des Bundesamts mutmaßlich im Zusammenhang mit „der hochrangigen Konferenz“ am Wochenende standen, zielten laut der Behörde darauf ab, „Störmanöver im Cyberraum zu lancieren“, um politische Botschaft zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz findet am Wochenende im Anschluss an den G7-Gipfel statt.

G7-Gipfel in Italien: Selenskyj hofft auf mehr Sicherheit für Ukraine

Update vom 13. Juni, 12.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unmittelbar vor dem Beginn des G7-Gipfels in Italien hohe Erwartungen an das Treffen formuliert. Ein großer Teil des Gipfels werde der Ukraine sowie ihrer Verteidigung und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit gewidmet sein, erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. „Und wir erwarten heute wichtige Entscheidungen.“ Der ukrainische Staatschef erklärte weiter, er wolle beim G7-Gipfel zudem bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan unterzeichnen. Ähnliche Abkommen bestehen bereits zwischen der Ukraine und zahlreichen weiteren Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Meloni will G7-Erklärung zu Recht auf Abtreibung verhindern

Update vom 13. Juni, 11.45 Uhr: Noch steht der genaue Wortlaut der Abschlusserklärung des G7-Gipfels nicht fest. Laut Euronews sind sich die Mitglieder der Gruppe vor allem über eine Nebenklausel zu Abtreibungsrechten uneins. Die französische und die kanadische Delegation drängen auf einen Zusatz zum Text, in dem die Staats- und Regierungschefs „die Wichtigkeit der Bewahrung und Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu sicheren und legalen Abtreibungen und der Betreuung nach der Abtreibung“ bekräftigen.

Der jüngste Textentwurf, der von Italien, das die diesjährige G7-Präsidentschaft innehat, vorgeschlagen wurde, enthielt demnach keine Verweise auf Abtreibung, sondern stattdessen einen kontroversen Verweis auf die Abtreibungsfreiheit. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich, Italiens Vorschlag zufolge, nur verpflichten, „die umfassende sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte für alle weiter zu fördern und die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen zu verbessern“. Melonis Regierung, die im eigenen Land kürzlich den Zugang zu Abtreibungen erschwert hatte, poche auf die vorgeschlagenen Formulierung, hieß es weiter. In der Folge sei ein Streit über die Formulierung entbrannt.

Teilnehmer einigen sich bei G7-Gipfel in Italien auf milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine

Update vom 13. Juni, 11.00 Uhr: Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

G7-Gipfel in Italien: Bundesregierung blockiert Sanktionspaket gegen Russland

Update vom 13. Juni, 10.20 Uhr: Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland geben soll. Nach Informationen der dpa hat die Bundesregierung jedoch Fortschritte in den Verhandlungen mit der EU blockiert. Diplomaten in Brüssel zufolge sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter demnach in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. 

Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach fordert die Bundesregierung unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstößen auf bestimmte Güter einzugrenzen oder ganz zu streichen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Sanktionsverstöße verantwortlich gemacht werden könnten.

Update vom 13. Juni, 5.24 Uhr: Die G7-Staaten haben sich vor ihrem Gipfeltreffen nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden Dollar (46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Darlehen solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden, erklärte das französische Präsidialamt am Mittwoch (12. Juni).

G7-Gipfel in Italien beginnt: Ukraine hofft auf Milliarden-Paket

Erstmeldung: Bari – Die Staats- und Regierungschefs der sieben demokratischen Industrienationen (G7) wollen mit einem weiteren Kraftakt die von Russland angegriffene Ukraine militärisch und finanziell stärken. Der Ukraine-Krieg ist ein zentrales Thema bei dem dreitägigen Gipfeltreffen, das an diesem Donnerstag in dem italienischen Luxushotel „Borgo Egnazia“ in Apulien beginnt. Auf der Tagesordnung stehen auch der Gaza-Krieg, die schwierigen Handelsbeziehungen zu China und die Migration. Gäste der Gipfelrunde sind unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und erstmals auch der Papst.

Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, das dieses Jahr Gastgeber ist und den Vorsitz hat. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz an. US-Präsident Joe Biden wollte am Mittwoch nach Süditalien reisen. Für die EU sind Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei.

G7-Gipfel: EU hatte bereits Hilfen beschlossen – USA legen wohl nach

Die EU hatte bereits beschlossen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Beim G7-Gipfel soll nun vereinbart werden, noch mehr daraus zu machen. Wie ein ranghoher EU-Beamter am Dienstagabend sagte, soll in Apulien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren. 

Mit dem Geld könnte die Ukraine ihre Verteidigung stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Über den sogenannten Kredithebel könnte die Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden.

G7-Gipfel: Russisches Geld und vielleicht auch noch ein Patriot-System?

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. 

US-Präsident Biden will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen. Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghohen Beratern dazu entschieden, schrieb die New York Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht auf Nachfrage nicht. Denkbar ist, dass die US-Regierung die Ankündigung im Rahmen des Gipfels macht.

Patriot-System befindet sich zurzeit in Polen – Entscheidung auf G7-Gipfel erwartet

Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen, schrieb die New York Times weiter. Es könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, das die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. 

Es zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. (mit dpa)

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