Nach Europawahl
G7-Gipfel in Italien: Migration und Ukraine-Krieg im Fokus
- schließen
Nail Akkoyun- Tadhg Nagel
- Kilian Beck
Auf dem G7-Gipfel war neben Kanzler Scholz auch der Papst zu Gast. Thematisiert wurden neben Migration vor allem auch der Ukraine-Krieg.
Update vom 15. Juni, 12.00 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen der G7-Gruppe haben im italienischen Bari eine Reihe wichtiger Weichen gestellt: Dabei ging es insbesondere um die langfristige Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und die politischen und wirtschaftlichen Spannungen mit China:
Die G7 wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit einem Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) unterstützen. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen - wohl auch, um einem Austrocknen der US-Hilfe bei einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorzubeugen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Vereinbarung „historisch“, auch wenn noch wichtige Details nach dem Gipfel geklärt werden müssen.
Die Ukraine und die USA schlossen am Rande des Treffens ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Es sagt über zehn Jahre eine langfristige Unterstützung der Ukraine zu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in der Vereinbarung eine mögliche „Brücke zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine“. Die G7-Staaten fordern zudem, dass China jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie beendet. China wird aufgerufen, die Lieferung „von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen“. Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, „die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen“.
G7-Gruppe zeigt sich „ernsthaft besorgt“ wegen Taiwan-Konflikt
„Ernsthaft besorgt“ bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer einschließlich der Straße von Taiwan, das China als abtrünnige Provinz sieht. Die Gruppe bekräftigt ihre „entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern“. Kritisiert wird der „gefährliche Einsatz“ von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften.
Die G7 kritisieren Chinas Industriepolitik und Handelspraktiken, die zu „Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren“ führten. Die USA haben bereits im Mai Einfuhrzölle für Elektroautos aus China von 100 Prozent angekündigt. Die EU droht ab Anfang Juli nun ebenfalls mit Strafzöllen auf E-Autos, die aber deutlich geringer ausfallen würden. Denn ein offener Handelskrieg muss aus Sicht Deutschlands und anderer EU-Staaten verhindert werden, für deren Wirtschaft China ein wichtiger Absatzmarkt ist.
G7-Gipfel in Italien: Migration, Künstliche Intelligenz und Abtreibungen standen ebenfalls auf der Agenda
Die G7 haben bereits einen breit angelegten Prozess gestartet, um Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) zu bewerten und zu begrenzen. Der Gipfel kündigte nun einen „Aktionsplan zum Einsatz von KI in der Arbeitswelt“ an. Als Gast bei der Sitzung zu KI war auch Papst Franziskus geladen. Er warnte vor dem militärischen Einsatz von KI und forderte ein Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“. Es war die erste Teilnahme eines Papstes an einem G7-Gipfel überhaupt.
Anders als beim letzten Gipfel in Japan gibt es in der G7-Erklärung kein direktes Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die sich als Verfechterin eines erzkonservativen christlichen Weltbildes sieht, wehrte sich vehement gegen die Erwähnung eines „sicheren und legalen Zugangs zu Abtreibungen“. Deshalb wird nun nur auf die G7-Erklärung von Hiroshima von 2023 verwiesen. „Große Besorgnis“ äußern die G7 aber „über den Abbau der Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTQIA+“
Auf Wunsch Melonis, deren ultrarechte Regierung einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fährt, wurde auch das Thema Migration erstmals in einer Gipfel-Arbeitssitzung besprochen. In der Abschlusserklärung werden nun die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration in den Herkunftsländern, besserer Grenzschutz und der Kampf gegen Schlepper betont, aber auch die Schaffung „sicherer und regulärer Wege für die Migration“, etwa zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung.
Scharfe Kritik an China: G7-Staaten finden deutliche Worte
Update vom 14. Juni, 15.00 Uhr: Die G7-Staaten haben scharfe Kritik an Chinas Beziehungen zu Russland geäußert. Die Gruppe der größten Industriestaaten fordere die Volksrepublik zu einem Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Putin, berichtete die AFP. Die „anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie“, ermögliche es Russland, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, zitiert die dpa aus der Abschlusserklärung. Außerdem solle China die Lage im Südchinesischen Meer nicht weiter eskalieren.
G7-Gipfel in Italien: Meloni sorgt für Eklat bei Bekenntnis für Abtreibungen
Update vom 14. Juni. 13.32 Uhr: Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als Gastgeberin des G7-Gipfels verhindert, dass die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung erneuert. Das erfuhr die dpa am Freitag aus Verhandlungskreisen.
Demnach wird in der geplanten Abschlusserklärung lediglich betont, dass Frauen das Recht auf angemessene Gesundheitsdienste habe. In der Erklärung soll es lediglich stehen, dass es dabei auch um „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) gehe. Unter reproduktiven Rechten wird dabei beispielsweise verstanden, dass Frauen selbst darüber entscheiden können, wann sie Kinder haben wollen.
Beim G7-Gipfel in Japan hatte sich die Runde der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr noch ganz deutlich zum Thema positioniert. Damals hieß es in dem Text: „Wir bekräftigen unser uneingeschränktes Engagement für die Verwirklichung umfassender sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte für alle Menschen, einschließlich der Frage des Zugangs zu sicherer und legaler Abtreibung und der Versorgung nach der Abtreibung.“
G7-Gipfel in Italien – Papst Franziskus als Gast eingetroffen
Update vom 14. Juni, 13.16 Uhr: Papst Franziskus ist inzwischen bei den anderen Staats- und Regierungschefs eingetroffen. Der 87-Jährige flog mit einem Hubschrauber aus Rom zum Gipfelort im Süden Italiens und wurde dort von der Gastgeberin, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, empfangen. Die beiden fuhren dann gemeinsam in einem Golfwagen zu den anderen Teilnehmern.
Indes könnte Wladimir Putin für Kopfschmerzen bei den G7-Regierungschefs sorgen: vor wenigen Minuten hat Russlands Präsident öffentlich einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg vorgeschlagen. Dabei soll es sich um eine permanente Feuerpause beziehungsweise eine Beendigung des Konflikts handeln. Die Bedingungen: Kiew müsse einen Nato-Verzicht garantieren und die eigenen Truppen aus den vier annektierten, ostukrainischen Gebieten abziehen.
G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung
Update vom 14. Juni, 11.36 Uhr: Versöhnlicher Abschluss einer schwierigen Woche für Bundeskanzler Olaf Scholz: Zu seinem 66. Geburtstag haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe ihn beim Gipfeltreffen in Süditalien gefeiert. Vor der ersten Arbeitssitzung zum Thema Migration am Freitag stimmten einige von ihnen vor dem Sitzungssaal „Happy Birthday“ an, wie es aus der deutschen Delegation hieß. Mit dabei waren US-Präsident Joe Biden, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der französische Präsident Emmanuel Macron, der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, der britische Premierminister Rishi Sunak sowie die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel.
Update vom 14. Juni, 10.19 Uhr: Als 87-jähriges Oberhaupt der rund 2000 Jahre alten Institution Kirche ist Papst Franziskus nicht gerade ein naheliegender Gesprächspartner beim Thema Künstliche Intelligenz (KI). Doch das Oberhaupt der Katholiken wird am Freitagnachmittag zu diesem Themenkomplex an einer Arbeitssitzung beim G7-Gipfel in Italien teilnehmen und dort eine Rede halten. Es ist auch das erste Mal, dass ein Papst überhaupt an einer solchen Veranstaltung teilnimmt.
Auf Einladung von Gastgeberin Giorgia Meloni nimmt erstmals in fast 50 Jahren ein Papst an einem G7-Treffen teil. Auch wird Papst Franziskus wird am Nachmittag zu Beratungen zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum erwartet.
Biden macht Selenskyj Hoffnung: Weitere Patriot-Systeme für die Ukraine?
Update vom 14. Juni, 5.42 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine Hoffnung auf eine Stärkung ihrer Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland gemacht. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Flugabwehrsysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano.
Als Teil des G7-Gipfels traf Biden am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Die USA und die von Russland angegriffene Ukraine schlossen ein Sicherheitsabkommen, das ihre militärische Zusammenarbeit auf eine langfristige Grundlage stellt. Bei dem Gipfeltreffen sieben führender demokratischer Industriemächte (G7) wird die Unterstützung für die Ukraine auch am Freitag ein wichtiges Thema sein.
Update vom 13. Juni, 21.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der G7-Staatengruppe beschlossenen neuen Milliardenhilfen für die Ukraine als klares Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet. „Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan, er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert“, sagte Scholz am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die Zusage ermögliche es den Ukrainern, sich weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. „Und es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht diese Sache aussitzen kann.“
Am Donnerstag verkündeten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe außerdem, dass sie sich bereits auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt haben. Über das Papier bestehe Konsens, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach der letzten Arbeitssitzung des ersten Tages. Die Erklärung solle am Freitagabend verabschiedet werden. Offiziell geht der Gipfel am Samstag zu Ende.
Erstmals in der Geschichte: Papst nimmt an G7-Gipfel teil
Update vom 13. Juni, 16:27 Uhr: Die G7-Staats- und Regierungschefs schließen am Freitag ihren Gipfel in Italien ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7) befassen sich am Vormittag in einer ersten Arbeitssitzung mit dem Thema Migration (09.30 Uhr). Danach geht es um die Lage im Indo-Pazifik und wirtschaftliche Sicherheit - beides Themen rund um das schwierige Verhältnis zu China.
Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte der G7 nimmt auch ein Papst an dem Treffen teil: Papst Franziskus wird am Nachmittag zu Beratungen zu Künstlicher Intelligenz und Energie sowie zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum erwartet. Am Donnerstag hatten sich die G7 bereits grundsätzlich auf ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Es soll über Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden. Das offizielle Gipfel-Programm endet am Freitag, am Samstag reist Kanzler Scholz zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter.
USA wollen den Großteil der Ukraine-Hilfen selbst tragen
Update vom 13. Juni, 16.24 Uhr: Die USA haben sich bereiterklärt, die Hauptlast des gewaltigen Milliarden-Kredites der G7-Staaten für die Ukraine zu tragen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Süditalien, die Vereinigten Staaten seien willens, bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen – was als geplante Gesamtsumme für Kiew eingeplant ist.
Er betonte jedoch: „Wir werden nicht die einzigen Kreditgeber sein.“ Auch andere würden sich beteiligen. Das Risiko werde geteilt, ebenso wie der Wille, das Projekt auf die Beine zu stellen. Konkrete Angaben machte er nicht. Er signalisierte aber, dass die Summe am Ende noch höher ausfallen könnte.
Ukrainischer Staatschef Selenskyj eingetroffen
Update vom 13. Juni, 15.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag beim Gipfel der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) in Italien empfangen worden. Nach der Begrüßung durch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kam Selenskyj in einem Luxushotel mit den anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Arbeitssitzung zusammen. Dabei soll es um weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine gehen, die sich seit mehr als zwei Jahren in einem Krieg gegen Russland zur Wehr setzt.
Der Ton gegenüber China wird schärfer
Update vom 13. Juni, 14.25 Uhr: G7-Gruppe verschärft ihren Ton gegenüber China. In einer beim Gipfeltreffen in Italien ausgehandelten Erklärung heißt es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, man sei tief besorgt wegen der Unterstützung der Volksrepublik für Russland. Chinas Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen. Man fordere China auf, die Lieferung von Gütern einzustellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.
Ebenso wird China vorgeworfen, mit nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken wie Subventionen schädliche Überkapazitäten zu erzeugen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Dies gefährde heimische Arbeitsplätze und Industrien sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit in den G7-Staaten, so der Text. Indirekt werden China in diesem Zusammenhang auch mögliche weitere Strafzölle angedroht. Man werde notfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um Arbeiter und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen, hieß es weiter.
Im Vorfeld des G7-Gipfels Bedenken über Verwendung der Zinsen von russischem Vermögen
Update vom 13. Juni, 13.05 Uhr: Im Vorfeld gab es aus der EU offenbar große Bedenken gegen den Plan, Ukraine-Hilfen mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen zu bezahlen. „Wir sind vielleicht dumm, aber nicht so dumm“, zitierte das US-Magazin Politico einen Vertreter der EU. Die Befürchtung ist offenbar, dass man auf den Kosten sitzen bliebt. Wenn Russlands eingefrorene Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen, müssten vor allem die Europäer für Zinsen und Tilgung des Darlehns gerade stehen. Denn dort ist der Großteil des russischen Geldes eingefroren.
China wütet über „wahllose, illegale Sanktionen“ beim G7-Gipfel
Update vom 13. Juni, 12.00 Uhr: China hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland kritisiert. „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die wahllosen, illegalen, einseitigen Sanktionen zu unterbinden“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Donnerstag in Peking. Die USA sollten dagegen eine konstruktive Rolle dabei spielen, Frieden wiederherzustellen. China sei weder Partei noch Verursacher der „Ukraine-Krise“. Lin zufolge will Peking notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Rechte chinesischer Firmen und Bürger zu schützen.
Am Vortag hatten die USA kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Laut US-Regierung richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen - darunter auch chinesische Firmen - die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands und gibt Moskau in dem Krieg durch seine Haltung auf internationaler Bühne Rückendeckung.
G7 beschließen: Ukraine erhält Hilfspaket, das mit russischen Zinsen bezahlt wird
Update vom 13. Juni, 11.10 Uhr: Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Olaf Scholz ist in Italien zum G7-Gipfel eingetroffen
Update vom 13. Juni, 10.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Maschine des Kanzlers landete am Vormittag am Flughafen Tarent in der südostitalienischen Region Apulien. Er sollte im Anschluss von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni am Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia empfangen werden. Der Gipfel beginnt dann um 11.00 Uhr.
Update vom 13. Juni, 7.29 Uhr: Heute startet der G7-Gipfel im süditalienischen Apulien. Das Treffen der wichtigsten Industrienationen des Westens werde von insgesamt 2500 Polizisten bewacht. Während die Gäste des Gipfels in einem 5-Sterne-Hotel untergebracht seien, soll für die Sicherheitskräfte lediglich ein marodes Kreuzfahrtschiff zur Verfügung gestellt worden sein.
Die Polizeigewerkschaft COISP habe mitgeteilt, dass auf dem Schiff „schreckliche sanitäre Bedingungen“ herrschen würden. Laut der italienischen Tageszeitung il Fatto Quotidiano, seien die Polizisten nach der „Evakuierung“ zum großen Teil in Hotels oder ein anderes Schiff verlegt worden.
Mittlerweile stehe sogar der Vorwurf des Betrugs seitens des Anbieters der „Mykonos Magic“ im Raum. Wegen Vertragsbruch und Betrug bei öffentlicher Lieferung, werde gegen den Betreiber der Rederei ermittelt, berichtete il Fatto Quotidiano. Das Innenministerium unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe 6,2 Millionen Euro für die Nutzung des Schiffes gezahlt.
„Es gibt eine Einigung“ – erste Ergebnisse bei G7-Gesprächen zur Ukraine
Update vom 12. Juni, 22.56 Uhr: Am Abend vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels in Italien hat es eine erste Einigung zwischen den G7-Staaten hinsichtlich des Ukraine-Kriegs gegeben. Zuvor war im Gespräch, 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für das vom Krieg zerrüttete Land freizugeben. „Es gibt eine Einigung“, teilte die französische Präsidentschaft laut Informationen der Agence France-Presse (AFP) am Abend mit. Demnach wurde entschieden, dass das Darlehen an die Ukraine mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden soll.
Wie der Elysée-Palast in Paris weiter mitteilte, handelt es sich bei dem Finanzierungsplan um eine „amerikanische Initiative“. Die Finanzierung funktioniert so lange, wie russische Vermögenswerte im Ausland eingefroren bleiben. Sollten sie freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht mehr für die Finanzierung ausreichen, „müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, hieß es weiter.
„Sind stärkste Regierung in Europa“: Breitseite gegen Wahlverlierer Scholz – Meloni will beim G7-Gipfel angeben
Erstmeldung: Rom – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt sich vor dem G7-Gipfel in Süditalien am Donnerstag (13. Juni) tiefenentspannt. Sie sei bereits in das Tagungshotel in Apulien gereist und gönne sich nach dem Erfolg ihrer Partei EU-Wahl einen Tag Urlaub, berichtet die Deutsche Welle (DW).
Nach der Wahl feierte Meloni ihre Rechtsaußenkoalition als „stärkste Regierung in Europa“. Das verband sie mit einer Spitze gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, deren Regierungsparteien beide bei der EU-Wahl Verluste hinnahmen. Was ist also vom Gipfel unter Melonis Vorsitz zu erwarten?
G7-Gipfel in Italien dominiert von Krisen: Ukraine, Naher Osten, Klima und Migration
Wie die DW berichtet, stehen vier weltpolitische Themen auf der Tagesordnung des Treffens der Regierungschefinnen und -chefs der sieben größten Volkswirtschaften der Welt: Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der Klimawandel und damit verbundene Investitionen in Afrika und eine verstärkte Abschottung Europas gegenüber Migration, durch Partner in Afrika. Die Gespräche mit afrikanischen Staaten hatte Meloni auf die Tagesordnung gehoben. Nach ihrem Amtsantritt war Meloni am Abkommen der EU mit dem zunehmend autokratisch regierten Tunesien, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, beteiligt.
Scholz will bei G7 in Italien 50 Milliarden für die Ukraine rausholen
Zu Gesprächen über Waffenlieferungen an die Ukraine wird deren Präsident Wolodymyr Selenskyj in Apulien erwartet. Konkret sollen die G7 und die EU, nach dem Wunsch von Olaf Scholz, 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich freigeben. Das Geld solle als gemeinsamer Kredit beschafft werden. Gegenfinanziert werden solle dieser durch die Erträge der eingefrorenen russischen Auslandsreserven im Westen. Bei einer Konferenz in Berlin versuchten Selenskyj und Scholz bereits westliche Unternehmen für Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu vernetzen. Die ARD berichtete von regem Interesse engerer Zusammenarbeit mit der Ukraine aus dem Westen. Die Bundesregierung sagte zudem die Lieferung von Munition für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot zu.
Grundsätzlich sollte Scholz von Meloni keinen großen Widerstand zu erwarten haben. Auf EU-Ebene trägt Meloni den Ukraine-Kurs der Kommission stets mit. Doch wenn es ums Geld geht, wird die italienische Regierung bei der Unterstützung der Ukraine knausrig: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hielt in seinem „Ukraine Support Tracker“ fest, bis Ende Februar half Italien dem angegriffenen Land mit etwa 1,7 Milliarden Euro – das entspreche weniger als 0,01 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. In Deutschland waren es etwa 14,5 Milliarden Euro, die etwa 0,36 des Bruttoinlandsproduktes entsprechen.
G7 unterstützen US-Präsident Bidens Vorschlag für Waffenstillstand im Gazastreifen
Für den Nahen Osten sei hingegen absehbar, so die DW, dass die G7 den von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Waffenstillstandsplan für den Gazastreifen unterstützen werden, dem auch der UN-Sicherheitsrat bereits zustimmte. In den Gesprächen über Investitionen in afrikanischen Staaten wird es hauptsächlich um Energiekooperationen gehen. Die Staaten globalen Südens sollen die Industrienationen möglichst bald mit möglichst viel aus erneuerbaren Energien erzeugten Wasserstoff beliefern. Zudem will Meloni über Lieferketten und Rohstoffversorgung sprechen. Hierzu werden ein Dutzend Vertreter aus afrikanischen und pazifischen Staaten erwartet.
Verbunden mit Menschenrechtsbruch: Melonis Pläne und EU-Partnerschaften zur „Steuerung“ von Migration
Bleibt noch das Kernthema Melonis – Migration. Die Regierungschefin möchte Deals zur „Steuerung“ der Migration nach Europa mit den afrikanischen Ländern verhandeln. Zuletzt verhandelte die EU mehrere solche Partnerschaften, die auf einen Stopp der Migrationsbewegungen nach Europa noch vor der Außengrenze des Bündnisses abzielen. Partner sind bisher unter anderem Tunesien, Marokko, Mauretanien und der Libanon. Allen vier Staaten wurden immer wieder schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
US-Präsident Joe Biden könnte noch eine weitere Idee für die Migrationsfrage im Gepäck haben. Anfang Juni legalisierte Biden per Dekret Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Südgrenze der USA zu Mexiko. Ein solches Vorgehen würde gegen mehrere in Europa gültigen Grundsätze des Völker- und Europarechts verstoßen. Angesetzt sind die G7-Gespräche in Apulien bis Samstag (15. Juni). Meloni wird sich als westliche Staatenlenkerin präsentieren, während sie gerade in Italien dabei ist, das parlamentarische System des Landes zu entkernen. (kb)
Rubriklistenbild: © Alex Brandon/dpa