• Stefan Krieger Stefan Krieger
    schließen
  • Weitere
    schließen

Ex-Präsident vor Gericht

Streit um Immunität: Trump warnt vor „Chaos im Land“

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
    schließen

Donald Trump erscheint in Washington persönlich vor Gericht. Der Versuch, sich zu verteidigen – oder hauptsächlich ein Wahlkampfmanöver?

Update vom 9. Januar, 19.35 Uhr: Donald Trump hat vor „Chaos im Land“ gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei „sehr unfair“, wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, sagte Trump am Dienstag vor Reportern in Washington nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht. Es handle sich um den Versuch, auf „diese Weise“ die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen.

Trump will Biden bei der Wahl herausfordern und hat den Umfragen zufolge beste Chancen, von seiner Republikanischen Partei für die Wahl am 5. November nominiert zu werden. Die Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten beginnen am kommenden Montag (Ortszeit) im Bundesstaat Iowa. Zugleich sieht sich Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.

In der Gerichtsanhörung am Dienstag ging es um die Frage, wie umfassend Trumps Immunität als Ex-Präsident gegen strafrechtliche Verfolgung ist. Das Gericht fällte aber noch keine Entscheidung in dieser Frage. Trump war während der Anhörung im Saal, ergriff dort aber nicht das Wort. Doch wie schon frühere Gerichtstermine nutzte er auch diesen mit seinem anschließenden Statement vor der Presse, um sich als Opfer eines angeblich politisch gesteuerten Justizapparats darzustellen.

Vor Gericht hatte es zuvor Trumps Anwalt John Sauer als „schockierenden Standpunkt“ bezeichnet, dass ein früherer Präsident für „offizielle Handlungen“ während seiner Amtszeit verfolgt werden könne. Dies würde eine „Büchse der Pandora“ für weitere Strafverfolgungen von Ex-Präsidenten öffnen, warnte er. Trumps Anwälte vertreten den Standpunkt, dass Trump „absolute Immunität“ genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit fallen.

Trump „steht nicht über dem Gesetz“

Update vom 9. Januar, 17.35 Uhr: Vor einem US-Berufungsgericht in Washington hat das Team von Sondermittler Jack Smith die Richter aufgefordert, den Antrag des Ex-Präsidenten Donald Trump auf strafrechtliche Immunität abzulehnen. „Der Präsident hat eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle, aber er steht nicht über dem Gesetz“, sagte Ermittler James Pearce aus dem Team Smiths in einer Anhörung am Dienstag, wie der Sender CNN aus dem Gerichtssaal berichtete.

Das Berufungsgericht soll klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist. Trumps Anwälte argumentieren, dass der Republikaner nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen.

Donald Trump nach seinem Gerichtstermin in Washington, D.C. am 9. Januar 2024
+
Donald Trump nach seinem Gerichtstermin in Washington, D.C. am 9. Januar 2024
© Kent Nishimura/AFP

Trump erscheint vor Gericht

Erstmeldung vom 9. Januar, 10.06 Uhr: Washington, DC. – Diesmal will Donald Trump persönlich erscheinen, wenn sich ein Berufungsgericht mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten beschäftigt. Der 77-Jährige will eigenen Angaben zufolge selbst bei der Anhörung an diesem Dienstag (9. Januar, 15.30 Uhr MEZ) in Washington zugegen sein. Vielleicht auch, um den Termin in eigener Sache für einen seiner Wahlkampfauftritte zu nutzen.

Geklärt werden soll aber vorrangig, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann – oder ob er als ehemaliger Präsident durch Immunität geschützt ist. Das US-Berufungsgericht in Washington wird sich die Argumente der Anwälte von Trump und der Gegenseite, vertreten durch Sonderermittler Jack Smith, zu den Anträgen auf Immunität anhören. Ob es zu einer Entscheidung kommt, ist allerdings noch offen.

Donald Trump: Berufung gilt als Erfolg

Trumps Anwälte hatten beantragt, dass die Anklage gegen ihren Mandanten fallengelassen wird. Sie sind der Ansicht, dass Trump nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag abgelehnt.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein – weshalb jetzt das Berufungsgericht tätig wird. Sonderermittler Smith, der die Untersuchung leitet, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er wandte sich dafür direkt an den Obersten Gerichtshof des Landes und bat diesen darum, die Frage schnell zu klären. Diesen Antrag lehnte der Supreme Court aber ab – was allgemein als Erfolg für Trump gewertet wird.

Gerichtsverfahren gegen Trump könnte lange dauern

Die Berufung muss nun ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung in Washington wieder beim Supreme Court landen wird. Der bisher anvisierte Prozessbeginn Anfang März ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss. Trump und sein Team spielen also auf Zeit – und das nicht ohne Grund.

Trump setzt aus taktischen Gründen darauf, die Prozesse gegen ihn zu verzögern – möglicherweise sogar bis nach der US-Wahl 2024, die im November stattfindet. Sollte er dort als Sieger hervorgehen und somit erneut Präsident werden, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn komplett einzustellen.

Dass Trump nun bei der Anhörung des Berufungsgerichts in Washington persönlich erscheinen will, dürfte vor allem seinem Wahlkampf geschuldet sein. Trump nutzte die Termine bei seinen verschiedenen Verfahren in der Vergangenheit bereits für große Auftritte. Dabei stellt er sich immer wieder als Justizopfer dar – eine Rhetorik, die bei den Republikanern durchaus verfängt.

Donald Trump kandidiert erneut bei US-Wahl 2024

Auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social machte Trump am Vortag der Verhandlung nochmals seine Sicht der Dinge klar: Natürlich habe er als Präsident der USA und Oberbefehlshaber Anspruch auf Immunität gehabt. Er habe als Amtsinhaber lediglich sein Land verteidigt, schrieb er. Seiner Argumentation nach hat es sich bei seinem Verhalten damals nicht um Wahlkampf gehandelt. 

Trump, der insgesamt mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Die Vorwahlen für die Kandidatur stehen kurz bevor. Trump führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand. Im US-Wahlkampf gibt es zwei Kandidaten, die der Mehrheit der Wähler nicht gefallen und die einander beschuldigen, eine Bedrohung für die Demokratie zu sein. Bislang jedenfalls deutet in den USA alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Donald Trump und Amtsinhaber Joe Biden hin. Die Gegenkandidaten, sofern sie überhaupt vorhanden sind, spielen bislang keine große Rolle. (skr)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Alex Wroblewski

Mehr zum Thema