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Trump spielt vor Gericht auf Zeit - und legt erstmal Berufung ein
Donald Trumps Anwaltsteam kämpft gegen eine weitere Anklage ihres Mandanten. Zwei Punkte sollen den Ex-Präsidenten retten.
Washington DC - Donald Trump hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er gegen die Entscheidung eines Richters in Washington D.C. Berufung einlegen wird. Diese stellte fest, dass Trump nicht davor geschützt ist, für ein Amtsenthebungsverfahren angeklagt zu werden. Diese droht Trump wegen seiner Bemühungen, das Ergebnis der Wahl von 2020 ungeschehen zu machen.
Die Bekanntmachung ist ein kleiner verfahrenstechnischer Schritt. Aber sie setzt einen der potenziell folgenreichsten Teile von Trumps juristischer Saga als erster ehemaliger Präsident, der wegen Verbrechen angeklagt wird, in Gang. Wie und wann das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit und der Oberste Gerichtshof seine Berufung behandeln, könnte einen großen Einfluss darauf haben, ob Trump vor Gericht gestellt wird, bevor die Wähler 2024 zu den Urnen gehen, oder überhaupt. Trump bewirbt sich aktuell für um die Nominierung der Republikaner für die US-Wahl 2024.
Trumps Anwälte nennen zwei Argumente gegen eine Anklage
Trumps Anwaltsteam ist der Ansicht, dass die Anklage, er habe sich verschworen, um Joe Bidens Wahlsieg 2020 zu verhindern, aus zwei Gründen abgewiesen werden sollte.
Seine Anwälte behaupten, Trump genieße präsidiale Immunität.
Die Anklage gegen ihn, wegen des Versuchs, die Wahlergebnisse zu blockieren, verstoße gegen den Rechtsgrundsatz der doppelte Strafverfolgung. Trump sei bereits bei seiner Amtsenthebung durch den Kongress für sein Verhalten im Vorfeld der von Unruhen geprägten offiziellen Auszählung der Wahlmännerstimmen am 6. Januar 2021 freigesprochen worden.
Die 48-seitige Stellungnahme der US-Bezirksrichterin Tanya S. Chutkan von letzter Woche wies diese Behauptungen zurück. Ebenso wie eine andere Anfechtung, die besagte, dass die Anklage nie hätte erhoben werden dürfen, weil sie in unzulässiger Weise versucht, Trumps verfassungsmäßig geschützte Rechte auf Rede und Vertretung als politischer Kandidat zu kriminalisieren.
Seit eine Grand Jury in diesem Sommer für die Anklageerhebung gestimmt hat, versuchen die Staatsanwälte, Trump so schnell wie möglich vor Gericht zu stellen. Trumps Anwälte haben darauf bestanden, dass ihr Mandant mehr Zeit braucht und verdient, sowohl als Angeklagter, der Beweise prüft, als auch als ehemaliger Präsident, der versucht, das Weiße Haus zurückzugewinnen.
Die Berufungsgerichte befassen sich nur mit sehr wenigen rechtlichen Fragen, bevor ein Strafverfahren vor Gericht geht und ein Urteil gefällt wird. Fragen der Immunität und der doppelten Strafverfolgung gehören jedoch häufig zu den Ausnahmen, denn wenn der Angeklagte Recht hat, dass er nicht angeklagt werden kann, sind die Gerichte der Ansicht, dass er nicht gezwungen werden sollte, überhaupt ein Verfahren zu durchlaufen.
Und da sich der Oberste Gerichtshof noch nie mit einigen der rechtlichen Fragen befasst hat, um die es bei Trumps Klagen geht, sind viele Anwälte der Meinung, dass sich die Gerichte mit diesen Aspekten des Falls Trump auseinandersetzen müssen. Das gilt insbesondere bei der Frage, ob ein Präsident auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt immun gegen eine Anklage und strafrechtliche Verfolgung für Handlungen ist, die er während seiner Amtszeit unternommen hat.
Trump soll im März in Washington DC vor Gericht gestellt werden
Die entscheidende Frage ist nach Ansicht von Rechtsexperten, wie lange sich die höheren Gerichte mit dieser Frage beschäftigen werden. Trump soll ab dem 4. März in Washington, D.C., vor Gericht gestellt werden, und potenzielle Geschworene in der Hauptstadt haben Mitteilungen erhalten, dass sie für einen dreimonatigen Prozess, der an diesem Tag beginnen soll, in Betracht gezogen werden. Es wäre der erste von vier Strafprozessen, mit denen Trump konfrontiert werden könnte. Darunter befinden sich außerdem:
Ein Bundesverfahren im Zusammenhang mit geheimen Dokumenten in Südflorida.
Ein Verfahren wegen Wahlbehinderung auf bundesstaatlicher Ebene in Georgia.
Ein Verfahren wegen Geschäftsbetrugs auf bundesstaatlicher Ebene in New York.
Da Trump nun Berufung gegen Chutkans Immunitätsentscheidung eingelegt hat, kann der Fall nicht vor Gericht verhandelt werden, während das Berufungsgericht seine Ansprüche prüft, so Rechtsexperten. Das macht die Frage des Timings besonders kritisch, da die anderen Prozesse bevorstehen und die Wahlkampfsaison bald in vollem Gange ist.
Einige erfahrene Prozessanwälte schätzen, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Vorbereitungen für den Prozess abgeschlossen sind, wenn das Berufungsgericht gegen Trump entscheidet und den Fall an Chutkan zurückgibt.
Trump könnte Obersten Gerichtshof anrufen
Auf der Grundlage dieses Kalküls sagen einige Analysten, dass das dreiköpfige Gremium, das die Berufung zuerst verhandeln wird, bald nach Neujahr entscheiden müsste. Nur so könne der Prozess noch vor den Nominierungskongressen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Sommer abgeschlossen werden. Es wird nämlich erwartet, dass Trump im Falle einer Niederlage das gesamte Berufungsgericht oder den Obersten Gerichtshof anrufen wird, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die den Fortgang des Verfahrens verhindert, während seine Argumente erneut geprüft werden.
Jede Berufung beim Obersten Gerichtshof ist mit besonderen Schwierigkeiten verbunden: Vier von neun Richtern müssen zustimmen, um einen Fall zu prüfen, aber fünf sind erforderlich, um eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil zu erlassen.
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Vieles bleibt ungewiss. Experten weisen darauf hin, dass es zu viele Variablen gibt, wie die Gerichte die mit Trumps Berufung verbundenen Fragen behandeln könnten. Das mache es schwierig, Vorhersagen darüber zu treffen, wie lange das Ganze dauern wird.
„Wir befinden uns in einem verfahrenstechnischen Niemandsland, denn obwohl eine sofortige Berufung in Immunitätsfragen so gut wie Standard ist, stellt sich die Frage, ob dies ein neuer Fall ist und ob zum ersten Mal ein ehemaliger Präsident angeklagt wird“, sagte Stanley Brand. Er ist ehemaliger Rechtsberater des Repräsentantenhauses und jetzt Anwalt mehrerer ehemaliger Trump-Berater wie Dan Scavino und Peter Navarro.
50:50 oder weniger
Brand, dessen Anwaltspartner Trumps Mitangeklagten im Verfahren um geheime Dokumente in Florida, Waltine Nauta, vertritt, hat sich jahrelang mit Immunitätsfragen in Washington befasst. Er schätzt die Chancen, dass Trumps Prozess bis zum 4. März stattfindet, angesichts des Berufungsverfahrens auf „50:50 oder weniger“.
Richter spielen wichtige Rolle im Prozess gegen Trump
„Es ist Dezember, und wenn es nicht zu einer beschleunigten Prüfung kommt, ist es schwer vorstellbar, dass es in drei Monaten eine Prüfung gibt, die diese neuen Fragen berücksichtigt“, sagte Brand.
Ein entscheidender Faktor wird sein, welche drei Berufungsrichter den Fall am Ende verhandeln werden. Wenn sich die Richter darauf einigen können, wie schnell sie vorankommen wollen, können solche Gremien Entscheidungen in weniger als zwei Monaten erlassen. Andere Fälle können jedoch mehr als ein Jahr dauern.
Letzte Woche, nur wenige Stunden bevor Chutkan Trumps Antrag auf Abweisung des Strafverfahrens ablehnte, wies das Berufungsgericht von Washington D.C. Trumps Ansprüche auf Immunität gegenüber einer Zivilklage wegen seines Verhaltens im Vorfeld des 6. Januar zurück. Bis zu dieser Entscheidung vergingen 20 Monate.
„Der D.C. Circuit kann wirklich schnell sein, das habe ich in 45 Jahren Praxis gelernt“, sagte Douglas N. Letter, der von 2018 bis 2023 Generalberater des Repräsentantenhauses war und davor Leiter des Berufungsstabs der Zivilabteilung des Justizministeriums. „Andererseits kann es manchmal, selbst wenn es zu Ihren Gunsten entscheidet, 10 Monate dauern, bis es eine kurze Stellungnahme herausgibt.“
Fall von Donald Trump erinnert in Teilen an Richard Nixon
Die rechtlichen Fragen in Trumps Strafsache sind anders und umfassender als in der Zivilsache. Der Oberste Gerichtshof hat in einem Fall, in dem es um Präsident Richard M. Nixon ging, entschieden, dass Präsidenten immun gegen Klagen über Handlungen sind, die in den „äußeren Rahmen“ ihrer offiziellen Pflichten fallen. Der Oberste Gerichtshof hat sich jedoch nicht mit dem Umfang der Immunität eines Präsidenten vor einer strafrechtlichen Anklage befasst.
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In einem Präzedenzfall aus der Watergate-Ära brauchte der Oberste Gerichtshof 1974 nur zwei Monate, um die Entscheidung des damaligen obersten US-Bezirksrichters John J. Sirica zu bestätigen. Damals ging es um die Frage, ob Nixons Tonbänder aus dem Weißen Haus im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft beantragten Vorladung zu einem Strafverfahren herausgegeben werden konnten. In diesem Fall ging es jedoch um eine begrenztere Frage als bei der Berufung von Trump. Es ging darum, ob eine Vorladung in einem Verfahren gegen einen Angeklagten, der dem Präsidenten nahe stand, gültig war, nicht aber gegen Nixon selbst.
Dennoch hat der Oberste Gerichtshof bewiesen, dass er komplexe und kontroverse Fälle schnell beilegen - oder sich vor ihnen drücken - kann. So ließ es eine Entscheidung des Bezirksgerichts von Washington, das dem Ausschuss des Repräsentantenhauses vom 6. Januar 2022 die Kommunikationsunterlagen des Weißen Hauses übergab, schnell fallen. Und die Richter brauchten nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung, um ein Urteil zu fällen, das die Stimmenauszählung bei der Wahl 2000 zwischen George Bush und Al Gore stoppte.
Trumps Wahlniederlage würde die Lage für US-Gericht vereinfachen
„Ich könnte mir gut vorstellen, dass der Oberste Gerichtshof denkt: ‚Wir wollen uns dieser Sache jetzt nicht nähern; wir werden die Überprüfung zu diesem Zeitpunkt verweigern und abwarten, was bei einem Prozess passiert‘“, sagte Letter. Wenn Trump nach einem Prozess verurteilt und nicht wieder zum Präsidenten gewählt wird, könnte sich das Gericht Zeit nehmen, um ein historisches Urteil darüber zu fällen, ob er immun gegen Strafverfolgung sein sollte.
Unterm Strich müssten sowohl das Berufungsgericht als auch der Oberste Gerichtshof schnell handeln, damit Trumps Prozess im nächsten Jahr stattfinden kann.
Und die Frage für die Gerichte könnte letztlich darin bestehen: Zu entscheiden, ob Trump im Rahmen des amerikanischen Demokratiesystems an der Wahlurne oder vor einem Geschworenengericht zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Oder ob die US-Bürger ihre Stimme bei der Wahl 2024 abgeben sollten, ohne zu wissen, ob er sich strafbar gemacht hat, weil er versucht hat, die Ergebnisse von 2020 zu kippen.
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Dieser Artikel war zuerst am 07. Dezember 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
