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Jack Smith zieht Donald Trump vor das Oberste Gericht
Der Sonderbeauftragte Jack Smith nennt seinen Antrag „außergewöhnlich“. Er will Donald Trumps Immunität im Schnellverfahren aberkennen lassen.
Washington DC – Der Oberste Gerichtshof hat am Montag erklärt, dass er den Antrag des Sonderberaters Jack Smith auf eine beschleunigte Prüfung von Donald Trumps Behauptung, er sei gegen eine strafrechtliche Verfolgung wegen angeblicher Wahlbehinderung im Jahr 2020 immun, prüfen wird. Damit verschärft sich das juristische Gerangel darüber, ob Trumps Strafprozess in Washington D.C. Anfang nächsten Jahres stattfinden wird.
Die Entscheidung des höchsten Gerichts bedeutet nicht, dass die Richter das übliche Berufungsverfahren definitiv abkürzen werden. Aber es bedeutet, dass sie Argumente von beiden Seiten darüber anhören werden, ob sie schnell handeln sollten. Trumps Anwälte wurden aufgefordert, bis zum 20. Dezember Schriftsätze zu diesem Thema einzureichen.
Trumps Anwälte müssen handeln
Die Antwort des Obersten Gerichtshofs kam nur Stunden, nachdem Smiths Büro seinen Antrag zum Überspringen eines laufenden Berufungsverfahrens gegen Trump, das sonst Monate dauern könnte, eingereicht hatte. Eine langwierige Berufung könnte die Bemühungen des Justizministeriums um einen Prozess gegen Donald Trump, den Spitzenkandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, verzögern.
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Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung das Gericht bittet, das Gerichtsverfahren zu unterbrechen, und das auch noch so schnell. „Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass dies ein außergewöhnlicher Antrag ist“, schrieb Smith. „Dies ist ein außergewöhnlicher Fall.“
Amtszeit der Richter könnte vor Prozessbeginn gegen Trump auslaufen
Er fügte hinzu, dass der Oberste Gerichtshof ohne eine besondere Intervention möglicherweise nicht in der Lage sein wird, die Angelegenheit zu behandeln, bevor die Richter ihre Amtszeit im Juni beenden.
Das Timing von Trumps vier Strafverfahren ist sowohl für die Staatsanwälte als auch für das Anwaltsteam des ehemaligen Präsidenten von größter Bedeutung. Smith hat Trump auch in Florida angeklagt, weil er angeblich Verschlusssachen falsch gehandhabt und die Bemühungen der Regierung, diese wiederzubeschaffen, behindert haben soll. Außerdem steht Trump in New York wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen während der Wahl 2016 und in Georgia wegen des Versuches, die Wahlergebnisse von 2020 durch eine Verschwörung abzuerkennen, angeklagt.
Trump beteuert seine Unschuld
In allen vier Anklagen hat Trump seine Schuld abgestritten und versucht, das Verfahren über den Wahltag im November hinauszuschieben. Smiths jüngster juristischer Schachzug zielt darauf ab, den Prozess in Washington im aktuellen Zeitplan zu halten. Dieser Zeitplan sieht vor, dass Trumps Prozess in Washington einen Tag vor den Vorwahlen am „Super-Dienstag“ beginnt - was unterstreicht, wie chaotisch der politische und juristische Terminkalender im nächsten Jahr sein könnte.
„Es ist von größter öffentlicher Bedeutung, dass die Immunitätsansprüche des Beklagten von diesem Gericht geklärt werden und dass der Prozess des Beklagten so schnell wie möglich fortgesetzt wird, wenn sein Immunitätsanspruch zurückgewiesen wird“, heißt es in der Klageschrift von Smith.
Trump-Kampagne schießt gegen Justiz
Die Trump-Kampagne beschuldigte Smith in einer Erklärung, er versuche, die US-Wahl 2024 zu stören. Es wurde gesagt, Smith „ist bereit, ein Ave-Maria zu versuchen, indem er zum Obersten Gerichtshof rennt und versucht, das Berufungsverfahren zu umgehen. (...) Es gibt absolut keinen Grund, diesen Betrug vor Gericht zu bringen, außer um Präsident Trump und Millionen seiner Anhänger zu schaden.“
Trumps Rechtsbeistand hatte zuvor die US-Bezirksrichterin Tanya S. Chutkan gebeten, die Anklage gegen ihn fallen zu lassen. Das Argument: die Immunität des Präsidenten schützt ihn vor einer Strafverfolgung wegen seines Verhaltens in den letzten Tagen seiner Amtszeit. Chutkan, die den Fall beaufsichtigt, entschied gegen Trump, der wegen der Entscheidung Berufung einlegen will.
Ungewöhnliche Schritte gegen Trump
Diese Berufung könnte jedoch Monate dauern und den Beginn des Prozesses erheblich verzögern. Daher versucht Smith - der von Generalstaatsanwalt Merrick Garland ernannte Bundesstaatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Trump leiten soll - das Verfahren zu beschleunigen. Dazu unternimmt er den höchst ungewöhnlichen Schritt, sich direkt an den Obersten Gerichtshof zu wenden, nachdem sich seine Behörde vor dem Bezirksgericht durchgesetzt hatte.
Smith argumentierte in der Klageschrift, dass Trumps rechtliche Ansprüche auf Immunität „zutiefst falsch sind, wie das Bezirksgericht festgestellt hat. Aber nur dieses Gericht kann sie endgültig klären“.
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Er wies darauf hin, dass das Gericht in den letzten Jahren bereits Anträgen auf Prüfung von Fällen „zwingender öffentlicher Bedeutung“ stattgegeben hat, bevor ein Berufungsgericht seine Prüfung abgeschlossen hatte. Dazu gehörten die Anfechtung von Präsident Bidens Versuch, Studentendarlehen zu erlassen, die Überprüfung eines Abtreibungsgesetzes in Mississippi, das zur Aufhebung des Urteils „Roe v. Wade“ führte, und die vorgeschlagene Aufnahme einer Staatsbürgerschaftsfrage in die Volkszählung.
Verfahren um Trump könnte vorgezogen werden
Als Argument dafür, dass sich die Richter sofort mit der Frage von Trumps Immunität befassen sollten, führte Smith das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Vereinigte Staaten gegen Präsident Richard M. Nixon an. In diesem wurde Nixon angewiesen, einem Bundesbezirksgericht Tonbänder des Weißen Hauses und andere Dokumente zu übergeben. Das einstimmige Urteil besagt, dass ein Präsident keine absolute Immunität gegen Vorladungen oder andere gerichtliche Maßnahmen genießt.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich im Eilverfahren mit dem Fall Nixon und gab seine Stellungnahme drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung ab. Derek Muller, Juraprofessor an der University of Notre Dame, bezeichnete den am Montag eingereichten Antrag als selten und sagte, Smith ersuche den Obersten Gerichtshof um „außergewöhnliche Hilfe“.
Trumps Richter nicht immer auf seiner Seite
Er sagte, dass der Oberste Gerichtshof oft zögert, sich einzuschalten, wenn es nicht nötig ist. Aber es schadet nicht, wenn Smith den Antrag stellt, während er alle rechtlichen Möglichkeiten auslotet, um sicherzustellen, dass der Fall planmäßig weitergeht.
„Der 4. März scheint weit weg zu sein - aber das ist er nicht. Vor allem, wenn man mehrere Instanzen der gerichtlichen Überprüfung und anhängige Berufungen hat“, sagte Muller. „Smiths Team versucht, die Dinge so schnell wie möglich abzuschließen, um Unsicherheiten zu beseitigen.“
Trump hat während seiner vierjährigen Amtszeit ein Drittel der amtierenden Richter des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Der ehemalige Präsident hat jedoch keine erfolgreiche Bilanz am Obersten Gerichtshof vorzuweisen. Die Richter lehnten Anträge von Trump und seinen Anhängern ab, sich an der Anfechtung der Wahlergebnisse für 2020 zu beteiligen. Es wies seine Behauptungen zurück, dass das Präsidentenamt ihn vor Ermittlungen schütze, und lehnte seine Bemühungen ab, die Veröffentlichung seiner Finanzunterlagen zu blockieren.
Gerichte wiesen Trumps Anfragen schon früher zurück
Letztes Jahr lehnte das Gericht Trumps Antrag ab, die Freigabe einiger seiner Unterlagen aus dem Weißen Haus für den Ausschuss des Repräsentantenhauses zu blockieren. Dieser untersuchte den Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch einen Mob von Trump-Anhängern, der versuchte, seinen Aufrufen zur Anfechtung des Wahlsiegs von Joe Biden nachzukommen. Die Richter wiesen auch Trumps Bemühungen zurück, einen Kongressausschuss nach einem langen Rechtsstreit an der Prüfung seiner Steuererklärungen zu hindern.
In seinem Antrag an das Gericht räumte Smith ein, dass die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Präsidenten eine ist, mit der sich die Richter noch nicht befasst haben.
Aber „ein Eckpfeiler unserer Verfassungsordnung ist, dass keine Person über dem Gesetz steht“, schrieb Smith. „Die Kraft dieses Prinzips ist auf ihrem Höhepunkt, wenn, wie hier, eine Grand Jury einen ehemaligen Präsidenten beschuldigt hat, Bundesverbrechen zu begehen, um die friedliche Übergabe der Macht an seinen rechtmäßig gewählten Nachfolger zu untergraben“.
Smith bekommt erfahrene Unterstützer gegen Trump
Der Schriftsatz der Regierung wurde von Smith und Mitgliedern seines Sonderanwaltsteams unterzeichnet. Zu dem Team gehört nun auch der Anwalt Michael R. Dreeben, ein ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, der mehr als 100 Fälle vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt hat. Dreeben arbeitete auch im Team des Sonderberaters von Robert S. Mueller III, der gegen Trump ermittelte, als dieser Präsident war.
Smith teilte den Richtern mit, dass als er sie darum bat, einzuschreiten, er gleichzeitig den US-Berufungsgerichtshof für das Gericht in D.C. aufforderte, seine Überprüfung von Chutkans Entscheidung zu beschleunigen. Sollte der Oberste Gerichtshof das Berufungsgericht nicht umgehen, so Smith, „sollte er vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass das Berufungsgericht so zügig vorgehen sollte, dass der Gerichtshof diesen Fall umgehend während der für diesen Termin anberaumten Plädoyers verhandeln kann“.
Der letzte Tag der für den Supreme Court angesetzten mündlichen Verhandlungen ist der 24. April.
Bidens Richter gegen Trump
Das Berufungsgericht antwortete Smith ebenfalls am Montag und gab Trump bis Mittwoch Zeit, sich zu dem Antrag des Sonderberaters auf ein beschleunigtes Verfahren vor diesem Gericht zu äußern. Zu den drei Richtern, die mit dem Fall betraut sind, gehören zwei von Biden ernannte Richterinnen, Michelle Childs und Florence Pan, und eine von George H.W. Bush ernannte Richterin, Karen Henderson.
Es ist selten, aber nicht ungewöhnlich, dass der Oberste Gerichtshof in einen Fall eingreift, bevor ein Berufungsgericht über die Angelegenheit entscheidet. In der Regel sind die Richter der Ansicht, dass sie von der Einweisung von den Richtern der unteren Instanzen und von den Überlegungen dieser Richter zu einem Thema profitieren.
Kein fester Zeitplan für zuständige Richter
Der von Smith vorgeschlagene Zeitplan für das Briefing in Washington D.C. würde Trump 10 Tage Zeit geben, um gegen Chutkans Entscheidung, dass Trump nicht immun gegen Strafverfolgung ist, Berufung einzulegen. Smith schlägt vor, dass die Regierung eine Woche Zeit zum Antworten bekommt und Trump drei Tage, um auf diese Antwort zu reagieren.
Selbst wenn das Gericht diesem Zeitplan zustimmt, können sich die Richter des Berufungsgerichts für ihre Entscheidung so viel Zeit nehmen, wie sie wollen. Als Trump beispielsweise Immunität für seine Handlungen am 6. Januar 2021 beantragte, fand die mündliche Verhandlung im Dezember 2022 statt. Doch die Entscheidung - mit dem Urteil des Berufungsgerichts gegen ihn - kam erst diesen Monat heraus.
Ann E. Marimow hat zu diesem Bericht beigetragen.
Zu den Autoren
Perry Stein berichtet über das Justizministerium und das FBI für die Washington Post. Zuvor berichtete sie über das Bildungswesen in Washington. Bevor sie 2015 zur Post kam, war sie Mitarbeiterin der Washington City Paper und schrieb für den Miami Herald.
Devlin Barrett schreibt über das FBI und das Justizministerium und ist der Autor von „October Surprise: How the FBI Tried to Save Itself and Crashed an Election“. Er gehörte zu den Reportage-Teams, die 2018 und 2022 mit Pulitzer-Preisen ausgezeichnet wurden. Im Jahr 2017 war er Mitfinalist für den Pulitzer für Feature Writing und den Pulitzer für internationale Berichterstattung.
Robert Barnes ist seit 1987 als Reporter und Redakteur bei der Washington Post tätig. Er kam zur Post, um über die Politik in Maryland zu berichten, und war in verschiedenen Redaktionspositionen tätig, darunter als Metropolitan Editor und National Political Editor. Seit November 2006 berichtet er über den Obersten Gerichtshof.
Rachel Weiner berichtet über Bundesgerichte in Washington, D.C. und Richmond, Va.
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Dieser Artikel war zuerst am 12. Dezember 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Ricky Carioti/The Washington Post