Trotz der Maskenaffäre und Söders Zweifeln: Jens Spahn soll die Fraktion führen – und nicht als Minister im Merz-Kabinett dienen. Ein Karriere-Booster?

Update, 28. April, 10.55 Uhr: Gemunkel wurde es schon lange, jetzt wird es offiziell: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen. Die Personalie war zwischen den Schwesternparteien eine Kontroverse.

Fraktionsvorsitzender statt Minister: Jens Spahn soll Top-Posten von Merz bekommen

Erstmeldung: Berlin – Er gilt als „Joker der Union“: Jens Spahn (CDU). Der frühere Gesundheitsminister darf sich offenbar berechtigte Hoffnung auf einen neuen Karriereschub machen. So soll der 44-Jährige wenige Wochen nach der Bundestagswahl 2025 zum neuen Fraktionsvorsitzenden aufsteigen. Die CSU habe einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt, berichtete der Münchner Merkur unter Berufung aus dem Umfeld von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Zuletzt war Spahn auch immer wieder als Minister im neuen schwarz-roten Kabinett gehandelt worden. Doch der Chefposten an der Fraktionsspitze würde ihm langfristig viel mehr Macht sichern. Doch warum macht Merz das? Immerhin galt als Verhältnis der beiden lange als angespannt.

Doch hinter der geplanten Beförderung von Jens Spahn zum neuen Fraktionschef steckt ein strategischer Schachzug, darin sind sich viele Beobachter einig. Offiziell bestätigen wollte bislang niemand die Personalie. Doch Spekulationen, dass Spahn den Top-Posten bekommen könnte, gibt es schon lange. Die Personalie sei ein „ausdrücklicher Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz“, berichtete unlängst der Berliner Tagesspiegel. Bislang stand aber noch die Zustimmung von Söder aus.

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Derzeit wird die Unionsfraktion von Merz selber geleitet, der nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll. Voraussetzung ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am 28. April und die Mitglieder der SPD bis zum 29. April dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan. Spahn war bisher stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Jens Spahn als Fraktionschef: Verhältnis zu Merz galt lange als kompliziert

Die Beziehung zwischen Merz und Spahn galt in der Vergangenheit jedoch als angespannt. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb das Verhältnis einmal als „kompliziert“ und zitierte einen nicht namentlich genannten CDU-Politiker mit den Worten: „Der Jens hat sich das Vertrauen von Merz erschlichen.“

Dass Merz ausgerechnet Spahn jetzt für den mächtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden vorschlagen will, kommt aber nicht von ungefähr. Bei vielen Themen, bei denen Merz im Wahlkampf mehr Härte versprochen hatte, versprüht Spahn sehr viel Angriffslust. Dies gilt insbesondere bei der Migration. So versteht sich Spahn als Vertreter des konservativen Flügels der CDU, der nach den Merkel-Jahren wieder mehr Einfluss will.

In der Migrationspolitik plädierte er zuletzt für eine strengere Kontrolle, schnellere Verfahren und die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Außerdem hat er sich sehr deutlich für eine solide Haushaltsführung und gegen eine Schuldenunion in der Eurozone ausgesprochen. Damit könnte Spahn ein Gegengewicht zum Kabinett bilden, in dem viele SPD-Minister den Ton mitangeben.

Jens Spahn: Umgang mit AfD und Maskenaffäre kratzen am Image

Seine Kritiker reiben sich jedenfalls an seinem Auftreten. Sie werfen ihm einen Hang zum Populismus vor. Zuletzt gab es sehr viel Unmut, nachdem Spahn mehrmals öffentlich gefordert hatte, mit der AfD bei der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Bundestag umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Dies löste einen Aufschrei der Entrüstung aus – bis Spahn schließlich zurückruderte. Auch die Maskenaffäre kratzt weiterhin an seinem Image. Als Gesundheitsminister hatte Spahn zu viele Masken bestellt, die wegen des Ablaufdatums ungenutzt vernichtet werden mussten. Dem Steuerzahler entstand dadurch ein Schaden von 2,3 Milliarden Euro.

Taugt Spahn vor diesem Hintergrund als Fraktionschef? Die Bedeutung des Fraktionsvorsitzes für die Machtarchitektur in Berlin kann jedenfalls kaum überschätzt werden. „Adenauer, Kohl, Merkel: Sie alle waren wie Merz selbst Fraktionsführer, bevor sie Kanzler wurden. Wer die Unions-Truppen im Bundestag führt, ist immer auch Deutschlands Reserve-Regierungschef“, berichtete unlängst der Münchner Merkur.

Minister oder Fraktionsvorsitzender: Merz baut sein Kabinett – die geheime Liste

Allerdings wurden neben Spahn zuletzt auch andere Namen für den Fraktionsvorsitz gehandelt. „Weiterer möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz ist der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei. Es gilt aber als wahrscheinlicher, dass der Vertraute von Merz Kanzleramtschef wird“, schreibt der Tagesspiegel. Bislang machen aber alle drei Regierungspartner von CDU, CSU und SPD noch ein Geheimnis aus der Besetzung der Minister-Posten im Kabinett von Merz. Zuletzt tauchte auf den inoffiziellen Listen auch immer wieder der Name von Spahn auf – und zwar als Wirtschaftsminister.

Fraktionsposten als Sprungbrett ins Kanzleramt: Söder wischt Bedenken bei Seite

Fraktionschef oder Wirtschaftsminister? Politikprofessor Thomas Biebricher hat für die Berufung von Spahn in eine neue Spitzenposition einen Rat für Merz. Es sei für den künftigen Kanzler vielleicht besser, Spahn nicht zum Chef der Regierungsfraktion zu machen, sagte er der Süddeutschen Zeitung und fügte hinzu: „Das wäre wirklich nicht klug, mehr noch, es wäre gefährlich.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Zwei Gründe führte Biebricher dafür an: Zum einen seien da Spahns Lockerungsübungen Richtung AfD. „Als Fraktionschef muss er Mehrheiten organisieren – auf der einen oder anderen Seite.“ Zum Zweiten könne Spahn als Fraktionschef seine Machtbasis deutlich ausweiten. „Für Spahn wäre der Fraktionsvorsitz ein Super-Sprungbrett für in vier Jahren“ – wenn es also um die Merz-Nachfolge gehen könnte. „Es wäre klüger, ihn in die Kabinettsdisziplin einzubinden“, so Biebricher. So dürfte das vielleicht auch Söder gesehen haben, der seine eigenen Kanzlerpläne auch noch nicht für ewige Zeiten beerdigt hat. Einen mächtigen Fraktionschef an der Unionsspitze kann er da nur schwer gebrauchen. Doch offenbar konnte Merz ihm diese Sorge nehmen. (jek)

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