Ehemaliger CIA-Analyst glaubt, Russland wird einen Atomkrieg mit der NATO anordnen. In der Ukraine sollen aber keine nukleare Waffe eingesetzt werden.

Washington, D.C. – Laut dem ehemaligen CIA-Analysten Peter Schroeder ist es sehr wahrscheinlich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin einen Atomangriff auf ein NATO-Land anordnen wird. Schroeder, der sich auf die russische Außen- und Sicherheitspolitik in der bekannten amerikanischen Denkfabrik „Center for a New American Security“ in Washington D.C. spezialisiert hat, äußerte sich laut Medienberichten in einem Artikel in der Foreign Affairs zu dem Thema.

In dem Artikel kritisierte er zudem die Politik des amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Das Staatsoberhaupt habe einen „Fehler“ begangen, als er die Möglichkeit, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, im Zuge des andauernden Krieges mit der Ukraine als unwahrscheinlich abtat.

Klares Zeichen: Russland tritt aus internationalen Sicherheitsvertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) aus

Dabei zeigte die Regierung unter Putin mehr als deutlich, wie ernst dem Kreml das Thema Atomwaffen ist. Erst im November dieses Jahres stieg Russland aus dem internationalen Sicherheitsvertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) aus. Damit kann zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor gut 30 Jahren Moskau wieder Kernwaffen testen. Damit folgte Russland den USA, die zuvor aus dem Abkommen ausgetreten waren.

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Dennoch, dass der russische Präsident die Ukraine mit „taktischen Atomwaffen“ ins Visier nehmen könnte, glaube Biden indes nicht. Laut Experte Schroeder, sei es aber möglich, dass Putin den Krieg stattdessen mit einem Atomangriff auf die NATO zum Eskalieren bringen könnte. „Es ist tatsächlich ziemlich unwahrscheinlich, dass [Putin] eine Atomwaffe auf dem Schlachtfeld in der Ukraine einsetzen wird, aber es ist sehr gut möglich, dass er es gegen die NATO einsetzt“, schrieb Schroeder.

Jegliche Art von Angriff auf einen NATO-Staat würde höchstwahrscheinlich alle anderen Mitglieder, einschließlich der USA, in einen direkten Krieg mit Russland ziehen. „Im Gegensatz zum Westen mag Putin keine nukleare Konfrontation fürchten ... und sieht sich möglicherweise in der Lage, mit einer nuklearen Krise umgehen zu können.“ Und die könnte schneller kommen als gedacht.

Moskaus nukleares Waffenarsenal zu „zu 95 Prozent“ modernisiert

Denn während eines Treffens mit Verteidigungsbeamten Mitte Dezember soll Putin laut Medienberichten geäußert haben, dass die Bemühungen zur Modernisierung des nuklearen Arsenals Moskaus „zu 95 Prozent“ abgeschlossen seien. Gleichzeitig betonte er, dass die Bedeutung des Waffenarsenals „erheblich gestiegen“ sei. Drohungen dieser Art sind nicht neu. Ob Putin allerdings einsatzfähige Atomwaffen besitzt, ist unklar.

Aber auch die Regierung unter Biden rüstet auf. Im Oktober wurde bekannt, dass die USA an einer neuen Variante einer nuklearen Bombe arbeiten. Zum einen, um das Arsenal zu modernisieren. Zum anderen, um das Bild einer „starken und glaubwürdigen Abschreckung“ weiterhin aufrechterhalten zu können.

Präsident Biden hat Russland davor gewarnt, dass sie „mehr denn je zuvor zum Außenseiter in der Welt zu werden“, wenn nukleare Waffen eingesetzt würden, und gleichzeitig damit gedroht, eine „konsequente“ US-Reaktion zu beginnen.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Experte Schroeder: Auch Washington kann Putin nicht aufhalten

Schroeders kam in seinem Artikel zu dem Schluss, dass „die bedauerliche Wahrheit“ darin besteht, dass Washington Putin nicht davon abhalten kann, aufgrund des Krieges in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Schroeder schlug vor, dass die US-Regierung stattdessen „einen anderen Kurs einschlagen“ sollte.

Man müsse versuchen, russische Beamte zu unterstützen, die gegen das Aufrüsten des Nuklearwaffenarsenals Russlands sind, so der Fachmann. Die Vereinigten Staaten müssten Moskau davon überzeugen, dass es auch andere Wege aus dem Ukraine-Krieg gibt, die weder in einem Sieg noch in einer demütigenden Niederlage enden müssen.

Zudem müssten auch neutrale Staaten dazu gebracht werden, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um eine Eskalation zu verhindern, so Schroeder. „Nukleares Pokerspiel ist ein gefährliches Spiel, insbesondere mit einem autoritären Führer wie Putin. Es ist keine Zeit für Selbstgefälligkeit“, so der Experte aus Washington D.C.. (Babett Gumbrecht)

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