Es ist der erste Besuch dieser Art eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren. Zu diskutieren gibt es mit seinen Kollegen in Deutschland viel.

Update vom 28. Mai, 21.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sehen die Beziehung der beiden Länder nicht in einer Krise. „Wir werden uns immer einig und wir schreiten voran“, sagte Frankreichs Staatschef am Dienstag beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg bei Berlin. Scholz verwies auf den Zusammenhalt während der Corona-Pandemie und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine. „Deshalb bin ich ganz sicher, dass die deutsch-französische Freundschaft auch in Zukunft tragen wird und gerade dann, wenn es um ökonomische Zukunftsentscheidungen geht“, betonte der SPD-Politiker. „Wir einigen uns immer“ – das habe in der Vergangenheit gegolten und sei auch eine gute Prognose für die Zukunft, sagte Scholz. 

Update vom 28. Mai, 19.52 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. „Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren“, sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. Er stellte jedoch klar: „Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.“

„Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?“, sagte Macron. „Wenn man ihnen sagt: ‚Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen‘, dann sagt man ihnen im Grunde: ‚Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen‘.“ Macron zeigte dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betonte, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.

Weitere Hilfen für die Ukraine: Scholz und Macron sind sich einig

Update vom 28. Mai, 18.50 Uhr: Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die großen westlichen Industriestaaten die Ukraine mit zusätzlichen Milliardenhilfen unterstützen. Es werde geprüft, wie Zinseinnahmen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einem deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Meseberg bei Berlin. „Wir wollen der Ukraine den Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln in Milliardendimension ermöglichen, damit sie ihre Verteidigung verlässlich leisten und damit die Sicherheit ganz Europas weiter erhöht werden kann.“ Ziel sei es, die Bemühungen der G7-Staaten und der EU zu bündeln und zu verstärken. 

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Update vom 28. Mai, 15.40 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für mehr Optimismus und Tatendrang in Europa geworben. „Ich glaube, wir müssen optimistischer sein“, sagte Macron in seiner Dankesrede nach Erhalt des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens am Dienstag in Münster. „Als Europäer optimistisch sein heißt, sicher zu sein, dass Europa die richtige Antwort ist.“ Dies beziehe sich auf die großen aktuellen Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg, die Klimakrise sowie die Bedrohung der Demokratie. „Wir müssen eine neue Etappe von Europa starten“, sagte Macron. Nötig dazu seien aber mehr Optimismus und Willenskraft. Eine Rückkehr zu mehr Nationalismus, wie ihn rechte Parteien predigten, stelle keine Lösung dar.

„Wir sind in Europa zu zerstritten, zu langsam und zu schüchtern, das ist die Realität“, sagte Macron. Die EU müsse Abläufe vereinfachen, schneller handeln und mehr investieren. Bei Sicherheit und Verteidigung müssten die Europäer sich zusammentun und gemeinsame Streitkräfte aufbauen. Auch bei der Bewältigung der Klimakrise und dem Ausbau von Zukunftstechnologien und Künstlicher Intelligenz hätten die europäischen Staaten nur gemeinsam und nicht im Alleingang eine Chance, auch angesichts der Konkurrenz durch China und die USA. Bei den Zukunftstechnologien vollziehe sich der Wandel viel schneller als andere Entwicklungen und benötige enormes Kapital. Das könne Europa nur gemeinsam schultern.

Update vom 28. Mai, 14.38 Uhr: Kanzler Scholz und Frankreichs Staatspräsident Macron haben die EU zu Reformen aufgerufen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. In einem gemeinsamen Artikel in der Financial Times schlugen sie dazu heute eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit vor, die in den Mittelpunkt der Amtszeit der EU gestellt werden sollte. 

Emmanuel Macron bekommt Friedenspreis in Münster

Update vom 28. Mai, 13.37 Uhr: Der Westfälische Friedenspreis war Macron schon vor gut einem Jahr zugesprochen worden. Die Verleihung hatte sich wegen Unruhen in Frankreich verzögert. Anschließend reist Macron heute weiter nach Meseberg, wo er mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum deutsch-französischen Ministerrat zusammenkommt.

Steinmeier würdigt Macron bei Preisverleihung als „Mutmacher“

Update vom 28. Mai, 13.01 Uhr: „Du bist nicht nur ein Macher, Du bist ein Mutmacher“: Mit diesen Worten hat Bundespräsident Steinmeier Frankreichs Präsidenten Macron in Münster als Motor der europäischen Entwicklung und der deutsch-französischen Freundschaft gewürdigt.

Steinmeier nannte Macron einen leidenschaftlichen Europäer. Er wies insbesondere auf Macrons Plädoyer für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hin. Macron habe die europäische Souveränität schon lange vor dem Ukraine-Krieg beschworen, meinte Steinmeier in seiner Laudatio dazu, dass Macron in Münster den Westfälischen Friedenspreis erhielt. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete.

Bei Macron-Besuch: Von der Leyen zu europäischem Luftabwehrschirm

Update vom 28. Mai, 12.28 Uhr: Ursula von der Leyen hat bei Macrons Besuch bekräftigt, dass eine europäische Luftabwehr notwendig sei. Die vergangenen Jahre hätten „in aller Klarheit“ vor Augen geführt, dass Europa für die Verteidigung des Friedens eine „eigene europäische Stärke“ entwickeln müsse. „Sinnbildlich für diesen neuen europäischen Auftrag, ist die Initiative eines Luftabwehrschirms“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin heute in Münster.

Westfälischer Friedenspreis würdigt Friedensschluss in Europa von 1648

Update vom 28. Mai, 11.24 Uhr: Frankreichs Präsident Macron ist jetzt in Nordrhein-Westfalen angekommen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nahm ihn und Bundespräsident Steinmeier am roten Teppich in Empfang. Im Münsteraner Rathaus soll Macron nun den Preis des Westfälischen Friedens für seine Bemühungen um die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit erhalten.

Saarlands Regierungschefin: Europa braucht Deutschland und Frankreich

Update vom 28. Mai, 10.53 Uhr: Auch Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger nimmt heute Nachmittag an einem deutsch-französischen Regierungstreffen in Meseberg teil. Im heutigen ZDF-„Morgenmagazin“ sagte die SPD-Politiker: „Europa steht für Frieden wie kaum etwas anderes und wir sehen dies gerade im Moment als außerordentlich gefährdet an.“ Deshalb brauche Europa „Freunde und Kämpfer“ – und die finde es vor allem in Deutschland und Frankreich.

Update vom 28. Mai, 9.51 Uhr: In seiner Dresdner Rede hat Macron auch vor Russland unter Wladimir Putin gewarnt. Man dürfe nicht zulassen, dass ein autoritäres, revisionistisches Regime wie das in Moskau Europa bedrohe, sagte das französische Staatsoberhaupt laut dem Tagesspiegel: „Russland hat die Ukraine angegriffen und kann möglicherweise morgen hier sein oder übermorgen.“

Laschet kritisiert unterkühltes Verhältnis von Scholz zu Macron

Update vom 28. Mai, 9.36 Uhr: Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Scholz‘ Verhältnis zu Macron als zu unterkühlt kritisiert. „Das spürt ja jeder, dass das nun nicht die tiefe Freundschaft und Leidenschaft ist, die man eigentlich für dieses Verhältnis braucht“, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat von 2021 heute dem WDR.

Es sei auch nicht gut gewesen, dass Scholz und Macron vor Beginn des Ukraine-Kriegs einzeln zu Russlands Wladimir Putin nach Moskau gereist seien. „Jeder hat einzeln Gespräche geführt, das stärkt nicht den europäischen Zusammenhalt.“ Laschet ist 2023 aufgrund seiner Verdienste um das deutsch-französische Verhältnis zum Kommandeur im Nationalen Orden der französischen Ehrenlegion ernannt worden.

Französische Medien beobachten Macron-Besuch in Deutschland

Update vom 28. Mai, 8.42 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Wert darauf gelegt, auch nach Ostdeutschland zu fahren, wo die AfD besonders gut dasteht. Auch in Frankreich ist eine Rechtsaußenpartei auf bestem Weg, bei der Europawahl besser abzuschneiden als vor fünf Jahren. Dazu schreibt die französische Zeitung Le Monde heute kommentierend, Macron habe jetzt die Möglichkeit, „sich aus dem Ausland in den Europawahlkampf einzumischen“, in einer Zeit, in der aktuelle Umfragen zur Europawahl in Frankreich nicht gut für ihn stehen.

Wüst: Deutschland reagiert zu zögerlich auf Macrons Europa-Impulse

Update vom 28. Mai. 7.15 Uhr: Angesichts der europapolitischen Debattenbeiträge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert die deutsche Politik nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu zögerlich. Der Franzose setze sich „wie kein anderer dafür ein, dass Europa gemeinsame Antworten gibt auf die großen Herausforderungen dieser Zeit“, sagte der CDU-Politiker im Podcast Berlin Playbook des Nachrichtenmagazins Politico.

„Macron verdient eine Antwort auf seine Impulse, auf seine (...) permanent ausgestreckte Hand“, führte Wüst weiter aus. Seiner Ansicht nach ist Macron ein ständiger Impulsgeber für mehr europäische Gemeinsamkeit. „Er übernimmt Führung in den politischen Debatten für ein stärkeres gemeinsames Europa. Was ist unsere Antwort? Da sind erstmal wir gefragt, bevor wir da wieder auf andere zeigen.“

Update vom 28. Mai, 6.19 Uhr: Bislang verlief der Deutschland-Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sehr harmonisch. Die Regierungsberatungen zum Abschluss könnten ernster werden. Es geht um Rüstung und Wirtschaft. Dazu werden heute in Meseberg der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat sowie der deutsch-französische Ministerrat tagen. Zum Auftakt ist ein Vieraugengespräch von Macron und Kanzler Scholz (SPD) vorgesehen. Inhaltlich wird es vor allem um Rüstungs- und Sicherheitsfragen sowie um europäische Wettbewerbspolitik gehen.

Update vom 26. Mai, 19.46 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Dresden eindringlich vor der Gefahr von Extremen in Europa gewarnt. Demokratie und Freiheit seien allen als so selbstverständlich erschienen, sagte Macron am Montag vor der Dresdener Frauenkirche. Nach dem Mauerfall habe man gedacht, dieser Wind werde sich überall ausbreiten. „Aber lasst uns heute um uns schauen! Lasst uns die Faszination für autoritäre Regime anschauen. Lasst uns in Europa den illiberalen Moment anschauen, den wir durchleben!“

Viele sagten sich, man wolle das Geld aus Europa, aber nicht die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Vielfalt der Kultur, die Autonomie der Universitäten. „Diese Tendenz ist keine Tendenz, sie ist Realität in Ungarn. Das war Realität bis zu den wunderbaren Wahlen in Polen.“ Macron ergänzte: „Überall in unseren Demokratien gedeihen diese Ideen, denen von den Extremen und besonders den Rechtsextremen Aufschwung gegeben wird.“

Startschuss zum Sportsommer: Macron und Steinmeier besuchen Brandenburger Tor

Update vom 26. Mai, 15.14 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Nach seiner Ankunft am Berliner Flughafen wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren auf Schloss Bellevue empfangen. Anschließend wollen Steinmeier und Macron das Demokratiefest zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes besuchen und am Brandenburger Tor symbolisch den Startschuss für den deutsch-französischen Sportsommer geben. Dieser ist von der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Sommerspielen in Frankreich geprägt.

Am Abend gibt Steinmeier für Macron ein Staatsbankett im Schloss Bellevue, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren und erst der sechste überhaupt.

Macron zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet: Auch Gespräch mit Scholz geplant

Erstmeldung vom 26. Mai, 10.50 Uhr: Berlin – Der letzte französische Präsident auf Staatsbesuch in Deutschland war Jacques Chirac. Damals war noch Gerhard Schröder Kanzler. Nun reist Emmanuel Macron nach Berlin. Der dreitägige Besuch vom 26. bis 28. Mai steht jedoch im Zeichen von Dissonanzen.

Der Besuch soll aus Sicht von Gastgeber Frank-Walter Steinmeier die Einzigartigkeit der deutsch-französischen Freundschaft herausstellen und feiern. Außerdem wollen der Bundespräsident und Macron den Besuch nutzen, um die Menschen in Deutschland zu ermuntern, bei der Europawahl wählen zu gehen. Dahinter steckt nicht zuletzt die Sorge, dass eine niedrige Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß rechten Parteien in die Hände spielt. 

So gut die beiden Staatsoberhäupter miteinander können – auf Regierungsebene gelten die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gerade als etwas schwierig. Bei Schlüsselthemen knirscht es immer wieder zwischen beiden Hauptstädten. Das gilt für die Frage der richtigen Unterstützung für Kiew im Ukraine-Krieg ebenso wie etwa für die Frage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung gegenüber den Konkurrenten USA und China.

Eine Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine etwa lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Frankreich hingegen stellt seine Scalp-Raketen schon seit längerer Zeit bereit. Berlin wirft Paris im Gegenzug vor, als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU insgesamt viel zu wenig für die Ukraine zu tun. 

Diese Fragen und weitere Fragen sollen nach dem Staatsbesuch bei einem deutsch-französischen Ministerrat am Dienstagnachmittag in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, nördlich von Berlin erörtert werden.

Merz übt vor Macrons Besuch in Berlin Kritik an Scholz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte unterdessen, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr seien. Er führte aus, dass Macron bei seinen beiden großen Europa-Reden an der Pariser Sorbonne-Universität keine Antwort aus Berlin bekommen habe. „Das ist in Paris zu Recht und zwar parteiübergreifend auf große Irritation gestoßen“, sagte Merz dem Sender rbb. Die erste Rede fiel noch in die Regierungszeit von Angela Merkel (CDU). 

In seiner zweiten Rede im April warnte Macron, es gebe ein großes Risiko, dass Europa im nächsten Jahrzehnt „geschwächt oder sogar deklassiert“ werde. Er forderte unter anderem eine europäische Verteidigungsstrategie mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie. Scholz kommentierte die Rede auf der Plattform X mit den Worten, gemeinsames Ziel Frankreichs und Deutschlands sei es, „dass Europa stark bleibt“. Er fügte an Macron gewandt hinzu: „Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann.“ 

Macron in Dresden: Beobachter erwarten Rede zu Putin

Um Europa wird es auch an Macrons zweitem Besuchstag gehen. Er und seine Frau werden zusammen mit ihren Gastgebern nach Dresden weiterreisen. Dort will Macron vor der Frauenkirche eine weitere europapolitische Rede halten. Es wird spekuliert, dass Macron hier, unweit der Grenze zu Tschechien, die Gelegenheit nutzen könnte, um den Blick auf die osteuropäischen Partner zu richten.

Unter ihnen ist die Sorge groß, dass sie die nächsten Opfer der Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin werden könnten. Am Dienstag geht es weiter nach Münster, wo Macron der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen werden soll. Dabei wird Steinmeier die Laudatio halten. (dpa/AFP/frs)

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