Die AfD will die Kommunalwahl in Thüringen als Rampe für die Landtagswahl nutzen. Wie sind die Ergebnisse einzuordnen? Der News-Ticker.

Update vom 9. Juni, 21.30 Uhr: Bei der Stichwahl um das Amt des Landrats in Hildburghausen liegt der Neonazi Tommy Frenck hinter dem Kandidaten der Freien Wähler, Sven Gregor. Laut MDR erreiche Frenck 31 Prozent aller Stimmen in einer ersten Auszählung. Gregor könne demnach 69 Prozent aller Stimmen für sich verbuchen.

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Update vom 28. Mai, 6.14 Uhr: In Bleicherode holte Robert Henning für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl in Thüringen das Bürgermeisteramt. Nun hofft er auch bei der kommenden Landtagswahl im September auf ein starkes Ergebnis. „20 Prozent bei der Landtagswahl, das ist meine persönliche Zielmarke für den Landesverband des BSW. Wenn wir die knacken würden, wäre das ein toller Erfolg für eine neue demokratische Stabilität in Thüringen“, sagte der Politiker gegenüber dem Tagesspiegel.

Henning wurde bei der Kommunalwahl am Sonntag zum Bürgermeister von Bleicherode im ersten Wahlgang mit 56,6 Prozent der Stimmen gewählt. Das BSW trat erstmals in Thüringen bei einer Wahl an und holte aus dem Stand gute Ergebnisse, in den Landkreisen Greiz, Gotha und im Wartburgkreis war die neue Partei gar zweistellig. 

Update vom 27. Mai, 21.24 Uhr: Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke hat in den Thüringer Kommunalparlamenten zwar ihre Position gestärkt, aber bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen keinen Sieg im ersten Anlauf geschafft. Stattdessen läuft es in mehreren Landkreisen auf ein Duell mit der CDU bei den Stichwahlen am 9. Juni hinaus. Auch bei den Stimmanteilen in den Kreistagen und Stadträten lieferten sich beide Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Nach jetzigem Stand kann man der AfD keinen Durchmarsch attestieren. Die schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Für den MDR ist die AfD gleichzeitig Gewinner und Verlierer der Wahl. Einerseits konnte die Partei im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutlich zulegen und könnte in acht der 21 Kreise und kreisfreien Städte die stärkste Fraktion im Parlament stellen (in zwei weiteren Parlamenten liegt die AfD mit der CDU gleichauf), andererseits „scheint die AfD Thüringen ihr Momentum verspielt zu haben“. Nach den Umfragehochs der letzten Monate und Hoffnungen der Rechtsaußenpartei, nach der Landtagswahl am 1. September allein die Regierung zu stellen, „sind 26,2 Prozent der Stimmen ein schlechtes Ergebnis“, urteilt der Sender in seiner Analyse. Zudem hatten sich in Form von Machtkämpfen neue Risse in der Partei deutlich gemacht.

Update vom 27. Mai, 17.15 Uhr: Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt soll ein parteiinterner Streit der AfD Stimmen gekostet haben, berichtete die AFP. Mit 18,6 Prozent blieb sie bei den Kreistags- und Stadtratswahlen acht Prozent hinter der CDU zurück. Zuvor habe es eine Auseinandersetzung über die Kandidatenliste für die Kreistagswahl gegeben. Der Kreisverband habe die Wahl für die Kandidatenliste aufgrund zu weniger Kandidaten wiederholen wollen. Der Listen-Erste Karlheinz Frosch habe daraufhin erfolgreich gegen eine Wahlwiederholung geklagt. Frosch sei zudem nach der Wahl am Montag (27. Mai) aus der Partei ausgetreten.

Kommunalwahlen Thüringen – AfD stellt keinen Bürgermeister

Update vom 27. Mai, 15.08 Uhr: In Thüringen konnte die AfD keinen Bürgermeisterposten für sich verbuchen. Wie die dpa berichtete, schaffte es lediglich ein AfD-Kandidat in Zeulenroda-Triebes im Landkreis Greiz in die Stichwahl. Diese soll am 6. Juni stattfinden. Für die 64 zu vergebenden Bürgermeisterplätze schickte die Partei insgesamt 15 Kandidaten ins Rennen.

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Update vom 27. Mai, 13.51 Uhr: Die Linke stellt in Thüringen ihren einzigen Ministerpräsidenten – bei den Kommunalwahlen fuhr sie dennoch Verluste ein. Das heiße aber wenig, sagte jetzt der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan, denn dies seien keine „Testwahlen“ für die Landtagswahl. Er rechne seiner Partei bei letzterer weiter gute Chancen aus, denn dann werde der „Amtsinhaberbonus“ des Ministerpräsidenten wirken. „Bodo Ramelow is on fire“, sagte Schirdewan laut der dpa.

CDU-Bürgermeister hält AfD-Brandmauer in Thüringen nicht für umsetzbar

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Update vom 27. Mai, 13.17 Uhr: Der CDU-Kommunalpolitiker Michael Brychcy (Landkreis Gotha) warnt, dass es auf kommunaler Ebene im Zweifel kaum Spielraum gebe, sich einer Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Wenn es um Themen wie Fußgängerüberwege oder Schwimmbad-Eintrittspreise gehe, könne man vernünftige Vorschläge der Linken oder der AfD nicht pauschal ablehnen, sagte er im Deutschlandfunk. Brychcy ist bei der Bürgermeister-Wahl im thüringischen Waltershausen nicht mehr angetreten. Brychcy ist auch Präsident des Gemeinde- und Städtebunds von Thüringen.

Wagenknecht-Bündnis erzielt bei Thüringen-Wahl Achtungserfolge

Update vom 27. Mai, 12.10 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat aus dem Stand in mehreren Thüringer Kreisen teils gute Ergebnisse erzielt, und zwar in:

In Greiz kam das BSW auf 11,1 Prozent. Auch in Gotha und im Wartburgkreis zeichneten sich zweistellige Stimmenanteile ab. Im Kreis Sonneberg könnte das BSW auf rund sieben Prozent kommen. Im Ortsteil Bleicherode der Stadt Bleicherode im Landkreis Nordhausen gewann der BSW-Kandidat Robert Henning zudem die Wahl des Ortschaftsbürgermeisters gegen eine CDU-Konkurrentin.

Das aus einer Abspaltung von der Linkspartei hervorgegangene BSW will bei der Europawahl sowie den Ost-Wahlen im Herbst antreten. Anfang des Monats erzielte das BSW einen Umfrage-Triumph in Thüringen.

Update vom 27. Mai, 11.49 Uhr: Neun von 13 AfD-Kandidaten sind in Thüringen in die Stichwahl gelangt. Der Deutsche Landkreistag sieht dennoch keinen Grund für Aufregung. „Für alle Kreise und kreisfreien Städte gilt weiterhin, dass es Mehrheiten in den Kommunalvertretungen jenseits von einer Zusammenarbeit mit Extremisten gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke heute der dpa.

In den betroffenen zwölf Kreisen sei „damit zu rechnen, dass die sechs bisherigen Amtsinhaber, die in die Stichwahl müssen, diese auch gewinnen werden“, sagte Henneke. In den weiteren sechs Landkreisen komme es fünfmal zu einer Stichwahl zwischen den jeweils deutlich führenden Kandidaten der CDU und der AfD. Die AfD lag laut Zwischenstand nur im Landkreis Altenburger Land vorn. Teils landeten ihre Bewerber weit hinter denen der anderen Parteien.

CDU und AfD Kopf an Kopf bei Wahl von Kreistagen und Stadträten

Update vom 27. Mai, 10.53 Uhr: Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmbezirke lag die CDU am Vormittag mit 27,5 Prozent knapp vor der AfD. Die Rechtspopulisten kamen auf 26,5 Prozent, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik hervorging. Aus zahlreichen Städten fehlten die Ergebnisse noch. In der Landeshauptstadt Erfurt wurden mit der Stimmenzählung beispielsweise erst heute begonnen.

AfD liegt bei Thüringen-Kommunalwahl in Sonneberg vor der CDU

Update vom 27. Mai, 10.12 Uhr: Bislang gibt es nur einen Zwischenstand zum ersten Wahlgang für die Kommunalwahl in Thüringen. Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen lagen CDU und AfD fast gleichauf. Im Landkreis Sonneberg allerdings – wo die AfD ihren deutschlandweit ersten Landrat stellte – lag die Partei gestern Abend mit über 35 Prozent der Stimmen deutlich vorne. 

Unternehmerverband fürchtet Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen

Update vom 27. Mai, 9.31 Uhr: Wie würden AfD-Siege den Wirtschaftsstandort Thüringen beeinflussen? Das hat die Wirtschaftswoche den Geschäftsführer vom Unternehmerverband Thüringen gefragt. Er wies darauf hin, dass Thüringen einen Exportanteil von 25 Prozent habe und viele Arbeitsplätze daran hingen. Auch sein Verband fürchte einen Rechtsruck, denn ein solcher bedeute auch „einen massiven Imageschaden“, der auch außerhalb von Deutschland wahrgenommen würde, sagte Friedrich Schmitz der Wirtschaftswoche.

Update vom 27. Mai, 8.02 Uhr: Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembke rechnet damit, dass sich die CDU bei den Stichwahlen am 9. Juni weitgehend durchsetzt, weil es zu Allparteien-Allianzen gegen die AfD kommen werde. „Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat“, sagte Lemke der dpa mit Blick auf die zahlreichen Skandale in der AfD. 

Fast nur Männer als hauptamtliche Bürgermeister in Thüringen gewählt

Update vom 27. Mai, 7.25 Uhr: Bei den Wahlen für die hauptamtlichen Bürgermeister in Thüringen haben fast nur Männer gewonnen. Von den 64 zu besetzenden Posten gingen nur zwei direkt an Frauen, bei einer weiteren Wahl schaffte es eine Frau in die Stichwahl. In drei dieser Kommunen waren die Stimmen bis heute Morgen noch nicht fertig ausgezählt, auch dort lagen Männer vorn, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. 

Linke: Thüringen bei Kommunalwahl „nicht mit einem Schlag blau geworden“

Update vom 27. Mai, 6.50 Uhr: Für die Linke erklärte Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig mit Blick auf ausgebliebene AfD-Erfolge, Thüringen sei „nicht mit einem Schlag blau geworden“. Die Wählerinnen und Wähler hätten „den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert“.

Vor Thüringen-Wahl: AfD erreicht in Europawahl-Umfrage Plateau

Update vom 27. Mai, 6.25 Uhr: Trotz ihrer innerparteilichen Turbulenzen hat die AfD in einer Insa-Umfrage zur Europawahl 17 Prozent (Vergleich: April) gehalten. Die Union legt um einen Punkt zu auf 30 Prozent. Für Bild am Sonntag befragte das Institut rund 1000 Menschen, allerdings nur online.

Kommunalwahl in Thüringen: Dämpfer für Höcke-AfD

Update vom 27. Mai, 5.00 Uhr: Die Befürchtungen waren groß, der laute Knall blieb aber aus: Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke hat bei den Kommunalwahlen keinen Sieg im ersten Anlauf geschafft, rückt der CDU aber oft auf die Pelle. In einigen Kreistagen gibt es bei den Stimmenanteilen sogar absehbar eine Pattsituation. Neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten kamen in die Stichwahl oder standen nach letzten Auszählungsständen kurz davor – vor allem gegen CDU-Kandidaten. Allerdings lag die AfD nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Bewerber weit hinter denen der anderen Parteien.

Zahlreiche Stichwahlen bei Kommunalwahl in Thüringen

Update vom 26. Mai, 22.50 Uhr: Obwohl die AfD bislang quasi keine direkten Erfolge bei der Kommunalwahl in Thüringen erzielen konnte, lässt sich doch eine klare Tendenz erkennen. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat es in vielen Orten in Stichwahlen geschafft. Sogar ein bekannter Neonazi steht in Hildburghausen zur Wahl. Doch woher kommt der Rechtsruck?

Eine Erklärung könnte sein, dass sich einige Regionen in Thüringen vom Rest des Landes abgehängt fühlen. Das zeigte der „Thüringen Monitor 2022“. „Menschen, die der AfD nachstehen, fühlen sich am ehesten abgehängt“, sagte Pierre Zissel, Experte für Politik auf Kreisebene an der Uni Jena im Gespräch mit Ippen.Media. „Im Saale-Orla-Kreis, in Sonneberg haben wir ja bereits gesehen, dass die AfD Erfolge erzielen konnte“, so Zissel. „Kollektive Abstiegserfahrungen“, wie in der ehemaligen DDR-Bezirkshauptstadt Gera, seien ebenfalls ein zu berücksichtigender Faktor.

Update vom 26. Mai, 21.45 Uhr: Im Landkreis Hildburghausen hat es ein bekannter Rechtsextremist in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Tommy Frenck habe 24,9 Prozent der Stimmen erhalten – sein Kontrahent Dirk Lindner (CDU) sei ihm somit nur knapp unterlegen, berichtete die dpa. Damit gehe Frenck gegen Sven Gregor von den Freien Wählern in die Stichwahl. Gregor erhielt im ersten Durchgang 42,4 Prozent aller Stimmen.

Der Thüringer Verfassungsschutz habe Frencks „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ bereits 2022 zur „führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“ erklärt. Seine Kandidatur sorgte schon im Vorfeld zur Wahl für Aufregung. Frenck wurde durch die Organisationen mehrerer Neonazi-Konzerte bundesweit bekannt.

Zu diesen seien Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern angereist. Der Verfassungsschutz schreibt über Frenck: „Seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung bilden inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen.“

„Vernünftige Entscheidungen“ – Voigt zeigt sich nach ersten Hochrechnungen optimistisch

Update vom 26. Mai, 21.25 Uhr: Der CDU-Vorsitzende in Thüringen hat von einem „guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen“ gesprochen. Auch die Linke habe die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen begrüßt, berichtete die AFP. Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig sagte, die Wählerinnen und Wähler hätten „den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert“. Voigt sei sich derweil sicher, die CDU werde „stärkste Kraft im Land“.

Update vom 26. Mai, 19.55 Uhr: Bei den Thüringer Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen hat die AfD nach Zwischenständen kaum Chancen, Landratsämter und Rathäuser im ersten Anlauf zu erobern. Das berichtet die dpa. Allerdings zeichnen sich in mehreren Regionen Stichwahlen mit AfD-Beteiligung ab. Damit hat die Partei von Rechtsaußen Björn Höcke im Freistaat noch Chancen auf kommunale Spitzenämter. 

Das gilt etwa für die Landkreise Sömmerda und Wartburgkreis, wo die Kandidaten von CDU und AfD nach Auszählung der Hälfte der Stimmbezirke nah beieinander lagen. Ähnlich war die Lage im Landkreis Altenburger Land und Kyffhäuser, wo Stichwahlen der Amtsinhaber gegen AfD-Kandidaten möglich sind. Die Kommunalwahlen gelten als erster Stimmungstest vor allem für die Landtagswahl am 1. September. Stichwahlen sind für den 9. Juni geplant – zeitgleich mit der Europawahl. 

Erste Ergebnisse der Thüringer Kommunalwahlen einsehbar

Update vom 26. Mai, 19.10 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen werden die ersten Ergebnisse verkündet. Wie auf der Internetseite wahlen.thüringen.de zu lesen ist, lag die endgültige Wahlbeteiligung bei 52,1 Prozent. Hierbei sind die Wählerinnen und Wähler, die per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, nicht mitgerechnet.

Eine erste Hochrechnung sieht die CDU mit 31,2 Prozent insgesamt an erster Stelle. Ihr folgt die AfD mit bislang 20,5 Prozent. Platz drei belegt die SPD (15,6 Prozent). Die Regierungspartei die Grünen bildet mit 2,2 Prozent bislang das Schlusslicht. Bislang sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Ergebnisse können sich im Verlauf des Abends noch verändern.

Update vom 26. Mai, 18.30 Uhr: Das Statistische Landesamt Thüringen hat die Wahlbeteiligung leicht nach unten korrigiert. Bis 16 Uhr sollen lediglich 46,2 Prozent aller Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Zuvor wurde von 46,3 Prozent berichtet. Nicht mitgerechnet sind hierbei Personen, die per Briefwahl abgestimmt haben.

Wahllokale geschlossen – erste Ergebnisse ab 18.30 Uhr erwartet

Update vom 26. Mai, 18.00 Uhr: Die Wahllokale für die Kommunalwahl in Thüringen haben geschlossen. Bis 16 Uhr sei eine Wahlbeteiligung von 46,3 Prozent verzeichnet worden, wie der MDR berichtete. Die ersten Ergebnisse der Auszählung werden gegen 18.30 erwartet. Bei Oberbürgermeisterwahlen in kreisfreien Städten und bei Landratswahlen werde erwartet, dass keiner der Bewerber im ersten Anlauf eine absolute Mehrheit erreiche. Entsprechende Stichwahlen seien für den 9. Juni 2024 vorgesehen.

Update vom 26. Mai, 17.40 Uhr: Im Stadtgebiet Jena kam es wegen zu wenigen Wahlkabinen zu langen Wartezeiten. Aufgrund des hohen Andrangs seien in mehreren Wahllokalen Wahlkabinen nachgeordnet worden, berichtete die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf den Kreiswahlleiter Matthia Bettenhäuser. „In Winzerla war der Andrang so groß, dass wir Stimmzettel nachliefern mussten“, so Bettenhäuser weiter. Dies sei auch in Jena Zentrum notwendig gewesen.

Kommunalwahl in Thüringen: AfD will die Rathäuser erobern

Erstmeldung: Erfurt – Bisher hat stets die CDU die Kommunalwahlen in Thüringen dominiert. Diesmal steht aber eine andere Partei im Rampenlicht: die AfD. Wenn am 26. Mai insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben, stellte sich vor allem die Frage, wie die als erwiesen rechtsextrem vom Landesverfassungsschutz eingestufte Partei abschneiden wird.

„Entscheidende Weichenstellung“ bei Wahlen in Thüringen

„Die Kommunalwahlen in Thüringen werden eine entscheidende Weichenstellung sein für die Arbeitsfähigkeit auf lokaler Ebene“, sagt Thüringens CDU-Generalsekretär und Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, der Nachrichtenagentur Reuters. Die CDU setzt darauf, dass der befürchtete Erdrutsch zur AfD in der Fläche nicht eintreten wird, obwohl die rechtspopulistische Partei in Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen mit 30 Prozent immer noch deutlich an der Spitze liegt. Die wenigen Erhebungen vor der Kommunalwahl sehen für die AfD nicht ganz so gut aus.

Kommunalwahl in Thüringen als Stimmungstest – Wie stehen die Chancen der AfD?

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums werden in den fünf kreisfreien Städten Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar sowie in der Stadt Eisenach die Oberbürgermeister gewählt. In 94 Städten und Gemeinden wird über die Bürgermeister abgestimmt, davon sind 70 hauptamtlich. Gewählt werden ebenfalls die Mitglieder der Kreistage sowie in den meisten Städten, Landkreisen und Gemeinden die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte. Abgestimmt wird am Sonntag außerdem in 13 von 17 Landkreisen über die Landräte. 

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sieht in den Kommunalwahlen, zu denen mehr als 1,7 Millionen Thüringerinnen und Thüringer aufgerufen sind, zunächst einen Stimmungstest. „Ihr Ausgang kann mobilisierend oder demobilisierend für die einzelnen Parteien wirken“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist mit Blick auf die Landtagswahl etwa drei Monate später nicht zu unterschätzen.“ Zudem könnte die AfD, wenn sie im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2018 und 2019 in Thüringen deutlich zulegt, erzählen, die Menschen vertrauten ihr – „bis in den letzten Winkel Thüringens“.

Kommunalwahl in Thüringen: CDU will AfD schlagen

Eine Prognose wagt allerdings niemand – zu unterschiedlich sind die regionalen Bedingungen und Themen. In der Union gilt es aber als wahrscheinlich, dass sie insgesamt vorne liegt. „Denn die CDU ist nach meinem Kenntnisstand die Partei, die am breitesten in der Fläche Kandidaten für alle kommunalen Wahlen aufstellt“, sagte Herrgott mit Blick darauf, dass die CDU etwa für die Gemeinde- und Stadtratswahlen außerhalb der großen Städte laut Landeswahlleiter in 420 Gemeinden antritt, die AfD dagegen nur in 78. Zudem stellt die AfD in Weimar keinen Oberbürgermeisterkandidaten.

Dass die Verurteilung von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wegen Nutzung einer Nazi-Parole in einer Rede Einfluss auf Wahlentscheidungen für oder gegen die AfD haben könnte, glaubt Brodocz nicht. Der AfD sei es offenbar gelungen, bei einem Teil ihrer Wähler in den vergangenen Jahren eine Parteibindung aufzubauen. „Ein Teil der AfD-Wähler ist offenbar immunisiert gegen solche Vorfälle.“ Bei Umfragen zur Landtagswahl hat die AfD in den vergangenen Monaten nur leicht verloren und liegt derzeit bei 30 Prozent, die CDU bei 20 und die Linke bei 16 Prozent.

Erwartet wird, dass eine ganze Reihe von Personenwahlen am Sonntag noch nicht entschieden werden. Dann geht es in Stichwahlen – zusammen mit der Europawahl am 9. Juni. (cs mit Agenturen)

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