Die SPD schlägt vor, Steuervorteile in Ehen abzuschaffen, anstatt das Elterngeld für hohe Einkommen zu streichen. Die Menschen auf Twitter sind sich nicht einig.

Nach Jahren, in denen die Bundesregierung viel Geld für Hilfspakete in die Hand nahm, schaltet die Ampel-Koalition nun auf Sparkurs um, weshalb fünf Dinge in Deutschland bald Luxus sein könnten. Vor allem das Familienministerium soll 2024 weniger Geld zur Verfügung haben. Konkret ist die Streichung des Elterngelds für Einkommen ab 150.000 Euro geplant, vor der einige warnen, weil sie darin einen gleichstellungspolitischen Rückschritt sehen.

Besser wäre, das Ehegattensplitting künftig zu streichen und dafür das Elterngeld unangetastet zu lassen, findet der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. „Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte er am Montag, 10. Juli 2023, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Ehegattensplitting für künftige Ehen – ist das gerecht?

Beistand bekommt Klingbeil für seinen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus den eigenen Reihen der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen. „Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugutekommen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich offen dafür: Die Grünen seien hier „gerne zum Gespräch bereit“.

Beim Koalitionspartner FDP stößt Klingbeil damit auf genauso scharfe Kritik, wie die Elterngeld-Kürzung. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft“, hieß es aus Kreisen des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums. „Dafür gibt es keine Mehrheiten.“

Auf Twitter sind sich die Menschen genauso einig, wie die Ampelkoalition, die sich bei anderen Themen schon in den Haaren lag. Einerseits fielen mit der Abschaffung des Ehegattensplittings „alte Rollenbilder und Alleinverdiener-Ehen“ weg, was positiv für die Gleichberechtigung sei, andererseits zahlen Familien hunderte Euro im Monate mehr Steuern, wenn es keinen Ersatz hierfür gebe. BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA sammelt die gespaltenen Reaktionen zu einer möglichen Abschaffung des Ehegattensplittings.

1. Die wichtigste Frage zum Ehegattensplitting zuerst:

2. „Wir müssen Kinder fördern und keine Bindungsrituale von Erwachsenen“

3. Dieser Liberale fordert einen höheren Kinderfreibetrag statt Ehegattensplitting

4. „Ehegattensplitting läuft der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen zuwider“

5. „Wenn wir Gleichstellung wollen, braucht es spürbare Schritte“

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6. Das Ehegattensplitting sollte, wenn dann, aber nicht nur für künftige Ehen reformiert werden, findet Gleichstellungs-Aktivistin Teresa Bücker

7. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hingegen äußert sich kritisch:

„Das Ehegattensplitting, das auch für viele Familien mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen relevant ist, abzuschaffen, um ausgerechnet das Elterngeld für Bestverdiener zu finanzieren, scheint wenig durchdacht und käme einer Umverteilung von unten nach oben gleich“, sagte Ulrich Schneider dem RND am 11. Juli.

8. Was ist mit denen, denen das Ehegattensplitting dabei hilft, gerade so über die Runden zu kommen?

9. Für viele sei das eine versteckte „Steuererhöhung“, kritisiert diese Nutzer

Apropos Bundeshaushalt: Sieben Dinge, für die Deutschland weniger Geld opfert als für die Kirche

(Mit Material der dpa)

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