Es ist dringend erforderlich, die Bundeswehr besser auszurüsten. Dies ist die Überzeugung von CSU-Chef Söder. Was er konkret fordert – und warum.

München – Seit Freitag, 28. Februar, laufen die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD. Laut dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei es das große Ziel, bis Ostern Einigungen erzielt zu haben und somit die neue Regierung bilden zu können. Im Ringen um Kompromisse und etwaige Zugeständnisse spielt auch Markus Söder eine gewichtige Rolle.

Der CSU-Chef hat klare Vorstellungen, welche Themen in den schwarz-roten Sondierungen zwingend besprochen werden müssen. Darauf geht Söder im Interview mit der Welt am Sonntag ein – und richtet seinen Blick dabei nicht zuletzt auf eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.

„Bundeswehr braucht eine Vollausstattung“: CSU-Chef Söder mit klaren Forderungen

Als unmittelbare Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des ‚Iron Dome‘“, nennt der CSU-Chef im Gespräch mit dem Medium seine konkreten Forderungen.

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Für Bayerns Ministerpräsident stehe außer Frage, dass die Taurus-Marschflugkörper die „wichtigste Präzisionswaffe“ seien, über die Deutschland verfüge. Zur Einordnung: Mit Patriots sind US-amerikanische Flugabwehrraketen-Systeme gemeint. Als Iron Dome wird das israelische System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten bezeichnet.

Spätestens nach der SiKo: Europa und Deutschland müssen aufrüsten – befindet Markus Söder

Lobend erwähnte Söder die Idee von CDU-Chef Friedrich Merz, „zusätzlich einen nuklearen europäischen Schutzschirm aufzubauen“. Davon sei auch Söder überzeugt. Schließlich könne solch ein Schutzschirm von Frankreich und Großbritannien gestellt und dann von Deutschland mitgetragen werden.

„Nur wer wirtschaftlich und militärisch stark ist, wird international ernst genommen“, heißt es in diesem Kontext von Söder. Europa im Allgemeinen, aber auch Deutschland im Speziellen müssten zwangsläufig mehr für die eigene Verteidigung tun. Das hätten nicht zuletzt die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) und die außenpolitische Neuausrichtung der USA deutlich gemacht.

„Rechtfertigt ein Sondervermögen“: Wie Söder für das Aufrüsten der Bundeswehr argumentiert

„Wir müssen die Bundeswehr massiv stärken und dafür mindestens drei Prozent des BIP investieren“, kommt Söder in diesem Zusammenhang auf das Bruttoinlandsprodukt zu sprechen. Obendrein greift der CSU-Chef ein „Sondervermögen für die Bundeswehr“ auf.

Damit die Finanzierung für neue Waffen und Verteidigungssysteme der Bundeswehr überhaupt gewährleistet werden könne, wäre es nach Ansicht von Söder gut, „wenn sich die demokratischen Kräfte im Bundestag noch vor dem Regierungswechsel gemeinsam“ auf das Sondervermögen einigen könnten.

Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werde alles andere nämlich „kompliziert und könnte zu einer echten Gefahr für die Sicherheit ganz Europas werden“. Dementsprechend sei Söder überzeugt, dass es die Stärkung der Bundeswehr sofort brauche. „Das liegt an der außenpolitischen Dramatik der Zeit. Eine Sondersituation rechtfertigt ein Sondervermögen“. Zunächst ein frommer Wunsch Söders, der je nach Einigung zwischen Union und SDP auch in Erfüllung gehen könnte. (han mit dpa)

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