Von Jekaterina Jalunina
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Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz und der Bundestagswahl eine Woche später legt die CSU einen Bundeswehr-„Masterplan“ vor. Mit einer detaillierten Liste von Vorschlägen und Forderungen.
Berlin - 500.000 Soldaten und Reservisten, Hunderte neue Panzer, eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die CSU einen Forderungskatalog zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands vor. Ein Kernpunkt des CSU-„Masterplans“ ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
„Wir müssen unsere Freiheit und unser Land verteidigen. Wir müssen in der Lage sein, Nato-Grenzen zu schützen. Deswegen braucht es eine dringende Stärkung der Bundeswehr“, sagte Parteichef Markus Söder . Die sogenannte Zeitenwende sei bislang nicht umgesetzt worden. „Es braucht einen neuen Schwung und Schub, mit deutlich mehr Geld, mit deutlich mehr Technologie und mit deutlich mehr Effizienz.“ Der CSU-„Masterplan“ solle die Bundeswehr logistisch stärken. „Dazu gehört Technologie, aber eben auch die Einführung einer Wehrpflicht, um ein entsprechend großes Heer zu haben“, erklärte er.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe Seit dem 31. Oktober 2023 regiert das Kabinett Söder III in Bayern – eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern. Markus Söder wurde am 31. Oktober 2023 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Staatsministerinnen und Staatsminister wurden am 8. November 2023 ernannt und vereidigt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa Markus Söder und seine Minister: Seit Herbst 2023 ist das Kabinett „Söder III“ in Amt und Würden. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident – und ein bekanntes Gesicht in ganz Deutschland. Spekulationen über Kanzler-Ambitionen wollten lange nicht abebben. Doch weiter ist „Platz in Bayern“. Zusammen mit seinem Kabinett. © Dwi Anoraganingrum/Imago Auch bei der kommenden Bundestagswahl rechnet sich Söder keinerlei Chancen mehr auf das Kanzleramt aus. „Null. Der Friedrich Merz macht das jetzt acht Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Juni 2025 dem Nachrichtenmagazin Spiegel auf die Frage, wie groß er seine Chancen sehe, doch noch selbst Kanzler zu werden. © Peter Kneffel/dpa Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler Hubert Aiwanger ist als Chef der Freien Wähler gewissermaßen Söders Gegenspieler in der „Bayern-Koalition“ – und angesichts streitbarer Äußerungen und der „Flugblatt-Affäre“ eine durchaus polarisierende Figur. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist Aiwanger schon seit 2018. Im Kabinett Söder III erhielt er neue Kompetenzen in Sachen Jagd und Staatsforsten. © Peter Kneffel/dpa Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf. Söders zweite Stellvertreterin ist Ulrike Scharf. Mit dieser (Bonus-)Postenvergabe an die Sozialministerin überraschte Söder einige Beobachter. Auch, weil er Scharf bei seiner Amtsübernahme von Horst Seehofer 2018 direkt aus ihrem Amt als Umweltministerin geworfen hatte. Die Oberbayerin profilierte sich nach der Ernennung zur Söder-Vize umgehend – mit einer deutlichen Warnung vor Antisemitismus und Gefahren für die Demokratie. © Frank Hoermann/Imago Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktische die „rechte Hand“ Söders. Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei ein wichtiger Zuarbeiter und praktisch die „rechte Hand“ Söders. Die Zusammenarbeit scheint zu klappen: Herrmann hat den Posten schon seit 2018 inne. Wie Scharf hat Herrmann seine politische Heimat nordöstlich von München, im Bezirk Oberbayern. © Imago Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag. Seit 2013 sitzt Eric Beißwenger im Landtag. Seine Ernennung war die vielleicht größte Überraschung Söders auf CSU-Seiten. Mit
Umwelt und Tourismus hatte sich der Biobauer Beißwenger in seinen ersten zwei Legislaturen beschäftigt. Nun kümmert er sich um Europa, wobei Beißwenger zufolge auch dort Umwelt und Landwirtschaft wichtig sind. Wohnhaft im Allgäu, vertritt Beißweniger die Schwaben-CSU – und stammt dabei eigentlich aus Mannheim. © Bernd Feil/Imago Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann. Ein weiterer altgedienter Kempe in Bayerns Kabinetten ist Joachim Herrmann. Schon seit 2007 – unter Günther Beckstein – ist der Mittelfranke Innenminister. Herrmann gilt als gewichtige Stimme in der CSU; Landtagsfraktionschef war er schon; und bereits 1998 als Staatssekretär erstmals Mitglied der Staatsregierung, 2008 galt er als Kandidat für das Amt als Bayerns Regierungschef. Den Posten als Vize-Ministerpräsident verlor er 2023 aber an Ulrike Scharf. © Peter Kneffel/dpa Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter Ein eher neues Gesicht in Bayerns Kabinett ist Christian Bernreiter –
lange Jahre war er als Landrat tätig. Anfang 2022 berief Söder den Niederbayern bei einer Kabinettsumbildung zum Minister für Verkehr und Bau. Seither hat er weiteren Einfluss in der CSU gewonnen: Seit 2023 führt Bernreiter den Bezirksverband Niederbayern. Er folgte auf Andreas Scheuer. © Sven Hoppe/dpa Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung Seit 2013 ist Georg Eisenreich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung: zuerst als Horst Seehofers Staatssekretär für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst; ab 2018 dann kurz als Europa-Staatsminister und in den Kabinetten Söder II und III als Justizminister. Inhaltlich passt das gut: Eisenreich ist Jurist. Er sitzt auch dem CSU-Bezirksverband München vor. © Monika Skolimowska/dpa Eine Beförderung gab es für Anna Stolz (Freie Wähler) Eine Beförderung gab es für Anna Stolz: Seit 2018 war die Unterfränkin Staatssekretärin für Bildung und Kultus – nun führt sie das Ministerium. Ungewöhnlich: Stolz ist bei den Freien Wählern eher Seiteneinsteigerin. Bis 2018 war sie parteilose Bürgermeisterin der Kleinstadt Arnstein im Kreis Main-Spessart. Erst 2018 trat sie der
Partei bei und schaffte es direkt in Landtag und Kabinett. © Frank Hoermann/Imago Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu Von der Abteilung Attacke in die Abteilung Hochkultur – Markus Söder traut seinem Namensvetter Markus Blume offenbar einiges zu. Der Münchner Blume war von 2018 bis 2022 CSU-Generalsekretär und damit für die härteren Töne zuständig. Seit 2022 amtiert er als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Der neue Posten könnte Blume fast besser stehen. In seiner Jugend war er als Eistänzer erfolgreich. Studiert hat Blume auch: Politikwissenschaft. © Rolf Poss/Imago Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders. Albert Füracker gilt als Vertrauter Markus Söders. Womöglich auch deshalb folgte er Söder in dessen letztem Posten vor dem Sprung ins Ministerpräsidentenamt nach: Seit 2018 ist Füracker Bayerns Finanzminister. Schon zuvor war er dort Söders Staatssekretär. Als Bezirkschef der Oberpfalz-CSU ist Füracker auch wichtig für den Regionalproporz im Kabinett. © Frank Hoermann/Imago Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister Schon zum zweiten Mal amtiert Thorsten Glauber für die Freien Wähler als Umweltminister – und ist damit einer der bekanntesten Vertreter seiner Partei. Anders als Stolz ist Glauber schon lange „Freier Wähler“ – 1993 trat der Mittelfranke in die Partei ein; seit 2008 sitzt er im Landtag. Als Zuständiger für den Umweltschutz muss Glauber dem Ministerpräsidenten immer wieder mal Paroli bieten. Keine leichte Aufgabe. © Peter Kneffel/dpa Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU. Michaela Kaniber gehört mittlerweile zu den bekanntesten Gesichtern in der CSU. Schon seit Söders Amtsübernahme im Frühjahr 2018 hat die Oberbayerin das in Bayern wichtige Landwirtschaftsministerium inne; 2023 folgte die Zuständigkeit für Tourismus als Dreingabe. Ins Fach Landwirtschaft musste sich Kaniber aber erst einarbeiten. Die Tochter aus Kroatien zugewanderter Eltern und dreifache Mutter kam nach eigenen
Angaben eigentlich „durch den Streit um die richtige Kinderbetreuung“ zur Politik. © Armin Weigel/dpa Im Kabinett Söder III ist Judith Gerlach Gesundheitsministerin. Judith Gerlach musste ihren Posten als Digitalministerin räumen, schaffte aber direkt einen Aufstieg: Im Kabinett Söder III ist sie Gesundheitsministerin. Gerlach, 1985 geboren, ist das zweitjüngste Kabinettsmitglied – aber auch familiär vorgeprägt: Schon Großvater Paul Gerlach saß für die CSU im Bundestag. Die Juristin lebt bei Aschaffenburg und vertritt damit Unterfranken in Söders Kabinett. © Frank Hoermann/Imago Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring. Der Jüngste in Söders Ministerriege ist Fabian Mehring. Erst 2018 zog der Freie Wähler erstmals in den Landtag ein, bekam aber direkt einiges an Verantwortung ab: Er amtierte als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion; dabei könnte sein Abschluss als Doktor der Politikwissenschaft geholfen haben. Mit gerade mal 34 Jahren wurde Mehring Chef eines Ministeriums – wenn auch eines recht kleinen. © FrankHoermann/Imago Sandro Kirchner. Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium. Bis zu 17 Staatsminister und Staatssekretäre gehören laut Bayerischer Verfassung der Staatsregierung an. Heißt: Drei Staatssekretäre sind mit dabei. Einer von ihnen ist seit Anfang 2022 Sandro Kirchner (CSU). Der Unterfranke unterstützt Joachim Herrmann im Innenministerium. © Rolf Poss/Imago Neu in Söders Kabinett ist CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken. Neu in Söders Kabinett ist hingegen CSU-Staatssekretär Martin Schöffel aus Oberfranken. Er ist für Finanzen und Heimat mitzuständig. Schöffel arbeitete zuvor vor allem zum Thema Agrar – und gilt als guter Bierzeltredner. © Frank Hoermann/Imago Tobias Gotthardt unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger. Ebenfalls neu dabei ist Tobias Gotthardt. Der Freie Wähler unterstützt als Staatssekretär seinen Parteichef Hubert Aiwanger im Wirtschaftsministerium. Im neuen Kabinett musste Aiwanger auf einen anderen Staatssekretärsposten verzichten – mit der Beförderung von Stolz zur Kultusministerin bleibt ihr altes Amt vakant. © Rolf Poss/Imago Bayerische Kabinettssitzung Markus Söder (Mitte links) eröffnete im Januar 2024 die erste Kabinettssitzung im neuen Jahr. Seit 2018 ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen – einst die FDP, jetzt sind es die Freien Wähler. © Peter Kneffel/dpa Auftakt Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts Ende Januar 2024 eröffnete Söder (hinten, 2.v.l.) die Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts. Das Kabinett befasste sich im Schwerpunkt mit dem Doppelhaushalt 2024/2025. © Uwe Lein/dpa Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen Söder (erste Reihe rechts) und die bayerischen Kabinettsmitglieder kamen im Juli 2024 am Donauufer zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. © Peter Kneffel/dpa Kabinettssitzung insbesondere zu Umweltthemen Die Kabinettssitzung fand damals im Kloster Weltenburg statt. © Peter Kneffel/dpa Bundeswehr-„Masterplan“: CSU fordert Wehrpflicht-Rückkehr und massive Aufrüstung Erster Punkt in dem CSU-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist der „Aufwuchs auf 500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten – dazu Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft“. Aktuell zählt die Bundeswehr 182.000 Angehörige in Uniform.
Die CSU fordert die „Vollausstattung aller Kampfverbände“ und den Aufbau einer schlagkräftigen Reserve, mit zusätzlich 300 Kampfpanzern, 500 Schützenpanzern und 2500 Fahrzeugen. Zudem plädiert sie für eine „Drohnen-Armee“ mit 100.000 Drohen, samt einem Drohnen-Träger für die Marine.
„Masterplan“ für Bundeswehr: CSU fordert zur Finanzierung drei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben Außerdem sollen nach Vorstellung der CSU 1000 neue Taurus-Marschflugkörper angeschafft und zusätzlich neue Marschflugkörper mit 2500 Kilometern Reichweite entwickelt werden. Es soll einen „Iron Dome“ als Schutzschirm gegen Raketen- und Luftangriffe geben, mit insgesamt 2000 Abfangraketen diverser Bauart, sowie neue Militärsatelliten mit eigener Startrampe.
Zur Finanzierung all dessen schlägt die CSU vor, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent zu steigern. Dafür soll ein Zehn-Jahres-Plan erarbeitet werden, „der Planungssicherheit für Bundeswehr, Soldaten und Wehrindustrie schafft“. Beschaffungsverfahren sollen entschlackt, Produktionskapazitäten massiv ausgeweitet werden.
Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen 41 Parteien wurden für die Bundestagswahl formal zugelassen, doch nur 29 davon nehmen teil. Zwölf der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin Ende Januar in Wiesbaden mitteilte. Anders als langjährige Bundestags- und Landtagsparteien hatten vor allem kleinere Parteien beispielsweise noch eine erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften nachweisen müssen. © IMAGO/Sascha Steinach SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Bundesländern außer Bayern an, die CSU (Foto) nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an. © IMAGO/Michael Bihlmayer Wir haben die 41 formal zugelassenen Parteien gesammelt. Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen. © Hendrik Schmidt / dpa Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025. © Thomas Banneyer / dpa Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. © Georg Wendt / dpa Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © Moritz Frankenberg / dpa Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. © Sebastian Kahnert / dpa In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen. Die Schwesterpartei der Union ist zugelassen für die Bundestagswahl – der Name von Parteichef Markus Söder wird darauf allerdings nicht auftauchen, er bleibt als Ministerpräsident in Bayern und will nicht nach Berlin. © Daniel Vogl / dpa Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © Hendrik Schmidt / dpa Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Seit der Absplitterung von den Linken sitzt das BSW auch bereits im Bundestag. © Hannes P Albert / dpa Auch das Bündnis Deutschland ist zur Wahl zugelassen Auch das Bündnis Deutschland – hier ein Foto aus dem Jahr 2022 – ist als Partei, die in einem Landtag vertreten ist, zur Wahl zugelassen. Die rechtskonservative, wirtschaftsliberale Partei ist mit sieben Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten. © Bernd von Jutrczenka / dpa Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. © Daniel Vogl / dpa Bayern-Partei ist zur Bundestagswahl zugelassen Zu den 31 weiteren Parteien, die der Bundeswahlausschuss wegen eingehaltener Formalitäten zur Wahl zulässt, gehört auch die Bayernpartei. Sie setzt sich laut eigenen Aussagen für „Selbstbestimmung, Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns“ ein. Das Foto zeigt ein Plakat aus dem Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023. © IMAGO/Goldmann Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Sie versteht sich als kommunistische deutsche Kleinpartei. © IMAGO / Michael Gstettenbauer Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. © Revierfoto via www.imago-images.de Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. © IMAGO / Jan Huebner Auch auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl dabei: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. Auch formal zugelassen: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. © IMAGO / Müller-Stauffenberg Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO / IPON Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. © Jörg Carstensen / dpa Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. © IMAGO/Manfred Segerer Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. © IMAGO / Karina Hessland Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. © IMAGO/Sandy Dinkelacker Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. © Kay Nietfeld / dpa Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO/BODE Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. © IMAGO/Revierfoto Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © IMAGO/Oliver Kaelke/DeFodi Images Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Das Symbolfoto zeigt eine Tafel mit etwaiger Aufschrift. © IMAGO / Bihlmayerfotografie Auf dem Wahlzettel – hier ein Beispiel zur Europawahl 2024 – steht auch bei der Bundestagswahl die Partei MERA25. Zugelassen ist auch die Partei MERA25. Sie steht nach eigener Aussage für „Linke Politik für Frieden, Solidarität und Freiheit“. © IMAGO/Manfred Segerer Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Bild zeigt ein aktuelles Wahlplakat. © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Franz Feiner Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Die Partei ist seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dementsprechend sitzt mit Stefan Seidler gar ein Mitglied im Bundestag. Auch bei der Bundestagswahl 2025 ist die Partei wählbar. © Axel Heimken / dpa Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen. Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen. © IMAGO/Bernd Leitner Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW, bald auch auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025: Die Partei Die LIEBE. Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW: Die Partei Die LIEBE. © IMAGO/Juergen Schwarz Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. © IMAGO/Stefan Zeitz Die WerteUnion galt eigentlich als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. Die WerteUnion galt als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. 2024 strebte Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dann die Gründung einer eigenen Partei an, der er nun vorsitzt. Zur Bundestagswahl 2025 wurde die WerteUnion nun zugelassen. © Soeren Stache / dpa Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. © IMAGO/Guido Schiefer Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Sie setzt sich gegen Kapitalismus und Krieg ein. Das Wahlplakat stammt aus dem Jahr 2023 aus Berlin. © IMAGO/Stefan Zeitz Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Sie setzt sich für die schnellere Entwicklung von Verjüngungstherapien ein. Das Plakat hing im Wahlkampf zur Europawahl 2024 in Chemnitz. © IMAGO/Fotostand / Nachtigall Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Beide wurden auch für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die ³ bei der V-Partei steht übrigens für „Veränderung, Vegetarier und Veganer“. © IMAGO/Manfred Segerer Die Partei DIE SONSTIGE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei DIE SONSTIGEN ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Laut Website steht man als „Friesenpartei“ für „skurrile Minderheiten, Systemwechsel & gegen neurechte Klima-Leugnung“. © IMAGO/Michael Bihlmayer Im Wahllokal kann man seinen Stimmzettel auch mit einem Kreuz bei der Dr. Ansay Partei in die Urne werfen. Auch die Dr. Ansay Partei wurde zugelassen. © Patrick Pleul / dpa Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © bpb Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Plakat stammt aus der Kampagne zur Europawahl 2024. © IMAGO/Fotostand / Nieweler Beim Bundeswehr-„Masterplan“ handelt es sich um gemeinsames Papier von Söder und Hahn Zur Abwehr hybrider Angriffe will die CSU – so heißt es in dem Papier – alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden im Inneren zu ermöglichen, Vorratsdatenspeicherung und ein Nationales Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen inklusive.
Bei dem „Masterplan“ handelt es sich nach CSU-Angaben um ein gemeinsames Positionspapier von Söder und dem Internationalen Sekretär der CSU, dem Bundestagsabgeordneten Florian Hahn. (dpa/jal)
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