Donald Trump steht der Nato kritisch gegenüber. In einem Interview mit dem britischen TV-Sender GB News ändert er seinen Tonfall.

London/Washington, D.C. – Donald Trump ist ein ausgewiesener Kritiker der Nato. In seiner Amtszeit als US-Präsident drohte er immer wieder offen mit einem Rückzug der USA aus dem Bündnis. Und sein einstiger Sicherheitsberater John Bolton weist gerne auf den Satz hin, den Trump einmal zu ihm gesagt haben soll: „Ich gebe einen Scheiß auf die Nato.“

Jetzt ist Trump zwar nicht mehr im Amt, befindet sich aber mitten im Wahlkampf. Seine Rhetorik hat sich allerdings nicht verändert, ganz im Gegenteil. Im Februar sorgte der Republikaner mit einer Äußerung zur Nato bei einer Wahlkampfveranstaltung für Aufregung, nicht nur in Europa. Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, so Trump, würde er keinen Schutz vor Russland gewähren. Mehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. 

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Donald Trump relativiert Aussagen zur Nato

Nun hat Trump seine Aussage in einem Interview mit dem rechtsgerichteten britischen Sender GB News relativiert. Moderator und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage wollte wissen, ob Amerika in der Nato bleibe, wenn die anderen Mitgliedstaaten „fair spielten“. Trumps Antwort: „Ja, 100 Prozent.“

Die europäischen Länder dürften die amerikanische Unterstützung jedoch nicht ausnutzen, sagte Trump. „Die Vereinigten Staaten sollten ihren gerechten Anteil zahlen, nicht den aller anderen.“ Man dürfe nicht vergessen, dass die Nato wichtiger für Europa sei als für die USA, denn es liege ein Ozean, „ein schöner, großer, herrlicher Ozean“ zwischen den USA und „einigen Problemen“ in Europa. 

Zugleich bezeichnete Trump seine Aussagen zur Nato als bloße Verhandlungstaktik. „Was ich sage, ist eine Art zu verhandeln. Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?“

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Trump setzt sich für Nato-Quote ein – so wie Obama vor ihm

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der den Europäern zu geringe Verteidigungsausgaben vorwirft. Beim Nato-Gipfel 2014 war es vor allem der damalige demokratische Präsident Barack Obama, der sich für das Zwei-Prozent-Ziel einsetzte. Nach Nato-Angaben werden in diesem Jahr vermutlich etwa 20 der derzeit 31 Alliierten die sogenannte Nato-Quote einhalten und mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Mit rund 2,1 Prozent ist Deutschland nach Angaben von Diplomaten in Brüssel erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges dabei.

Für den Fall eines Wahlsieges von Trump sorgen sich die Verbündeten nicht nur um die Zukunft der Nato, sondern auch um die Unterstützung der USA für die Ukraine. Der Republikaner brüstet sich damit, den Ukraine-Krieg an seinem ersten Tag im Amt beenden zu können. Im Interview mit GB News wiederholte er, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. „Ich kam großartig mit Putin zurecht“, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. (cs/dpa/afp)

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