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Trump verteidigt Nato-Aussagen: Bündnis-Partner „zahlen nur einen Bruchteil“
VonFelix Busjaeger
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Trumps Aussage zur Nato sorgt weiter für heftige Reaktionen. Jetzt verteidigt sich der Ex-Präsident – während Vizekanzler Habeck Unverständnis zeigt.
Update vom 14. Februar, 21.56 Uhr: Nachdem US-Präsident Biden seinen Rivalen Trump für dessen Nato-Äußerungen scharf kritisiert hatte, schoss der Ex-Präsident nun auf seiner Plattform Truth Social zurück. „Könnte bitte jemand unserem uninformierten Präsidenten mitteilen, dass die NATO ihre Rechnungen bezahlen muss! Sie zahlen im Moment nur einen Bruchteil dessen, was wir für das Desaster in der Ukraine zahlen, das, wenn wir einen echten Präsidenten hätten, nie passiert wäre“, schrieb Trump. „Es gibt wahrscheinlich einen Unterschied von 150 Milliarden Dollar. Sie sollten mit den USA gleichziehen – SCHNELL! Die europäischen Nationen haben zusammengenommen etwa die gleiche Wirtschaftsgröße wie wir. Sie haben das Geld. BEZAHLT!“, fügte er hinzu.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Äußerungen indes als „verantwortungslos“ bezeichnet. Die Ukraine brauche die Unterstützung Europas und der USA, sagte Habeck bei einem Talk des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Ein Sieg Putins im Ukraine-Krieg wäre ein Signal an alle Leute, die glauben, mit militärischen Mitteln politische Ziele erreichen zu können. „Dann haben wir Kriege überall. Das kann doch nicht die Welt sein, auf die wir hinstreben“, sagte Habeck.
Trump-Berater schlägt gestaffelte Nato-Mitgliedschaften vor
Update vom 14. Februar, 18.28 Uhr: Ein Sicherheitsberater von Donald Trump hat sich ebenfalls zu der Diskussion zu Nato-Verteidigungsausgaben geäußert. Sein Vorschlag: gestaffelte Mitgliedschaften. Wer nicht wie abgesprochen zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) in sein Militär investiere, solle den Bündnisschutz nach Artikel 5 des Nato-Vertrags verlieren, sagte Keith Kellog der Nachrichtenagentur Reuters.
Er werde selbst ein Treffen der Nato für Juni 2025 vorschlagen, falls Trump die Wahl gewinnen sollte, so Kellogg. Der ehemalige Generalleutnant und frühere Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats erwähnte nicht, ob er seine Ideen mit Trump abgesprochen habe. Eine Stellungnahme von Trumps Wahlkampfteam lag zunächst ebenfalls nicht vor.
Nato-Mitglieder haben Verteidigungsausgaben massiv gesteigert
Update vom 14. Februar, 13.51 Uhr: Nach Donald Trumps Aussagen zur Nato zeigt sich nun, dass die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ihre Ausgaben für die Verteidigung massiv gesteigert haben. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas seien 2023 um elf Prozent erhöht worden, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Dies sei beispiellos. Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, fügte Stoltenberg hinzu. Das seien sechsmal so viele wie 2014.
Auch Deutschland hat laut Deutscher Presse-Agentur erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Donald Trump mit Aussage zur Nato: Säumige Partner sollen nicht vor Russland beschützt werden
Erstmeldung vom 13. Februar, 11.29 Uhr: Washington – Die Empörung über Donald Trumps Aussage zur Nato, säumigen Partnern im Ernstfall nicht vor Russland und Wladimir Putin beschützen zu wollen, ist bei den Verbündeten weiterhin groß. Während Verantwortliche in Europa mit großem Unverständnis reagieren, regt sich auch in den USA der Widerstand gegen den ehemaligen US-Präsidenten. Nach dem Weißen Haus äußerte sich auch Ben Hodges, der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, zu Trumps Nato-Aussagen und urteilt vernichtend.
Folgen seien „sehr, sehr, gefährlich“: Donald Trumps Aussage zur Nato sorgt für Diskussion
Donald Trumps Äußerungen zur Nato seien „strategisch unwissend“ und riskieren, die eigenen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten „zu vermasseln“, sagte der Soldat im Ruhestand der britischen Times. Gleichzeitig warnte er vor einer möglichen Gefahr: Inmitten des Ukraine-Kriegs würde Trumps Nato-Aussage Russland dazu ermutigen, Nato-Länder anzugreifen. Die Folgen seien „sehr, sehr, gefährlich“ für Amerika und den Rest der Nato. Zusammenfassend attestierte der Ex-Kommandeur Donald Trump strategischen Analphabetismus.
„Wir sind auf den Zugang in Europa angewiesen, mit Stützpunkten in fast jedem Land Europas und rund um das Mittelmeer“, sagte Hodges. „Diese Stützpunkte sind wichtig für uns und für unseren Beitrag zur Nato. Sie sind nicht hier, um die Deutschen zu beschützen, sie sind für uns und auch für das, was wir in Afrika und im Nahen Osten tun.“
Trumps Äußerung zur Nato rhetorisches Gepolter? Olaf Scholz mit mahnenden Worten
Einige Beobachter halten Trumps Nato-Aussagen für rhetorisches Gepolter, das das Ziel hat, die europäischen Verteidigungsbudgets in die Höhe zu treiben und den Druck auf die USA zu verringern. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sieht allerdings eine größere Gefahr und warnt vor einem Spiel mit der Sicherheit Europas. „Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen, proeuropäischen Regierungschef Polens, Donald Tusk.
Dass Donald Trumps Aussagen zur Nato potenzielle Gefahr für die Sicherheit der Bündnispartner bergen könnten, sieht der ehemalige US-Präsident offenbar selbst nicht. Nach seinem Wahlkampfauftritt zur US-Wahl 2024 reklamierte er stattdessen nun für sich, das Verteidigungsbündnis gestärkt zu haben. „Ich habe die Nato stark gemacht“, schrieb der Republikaner in einem Post auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social.
Äußerung von Donald Trump bei Veranstaltung zur US-Wahl: Republikaner bereit, Nato fallenzulassen
Ob Donald Trump im Falle einer Wiederwahl bei den US-Wahlen in diesem Jahr tatsächlich eine Abkehr von den Nato-Partnern umsetzen würde, ist gegenwärtig ungewiss. Laut Hodges ist die Gefahr allerdings groß. Der ehemalige US-Kommandeur führte gegenüber der Times weiter aus, er glaube, dass Trump „absolut bereit“ sei, Europa den Rücken zu kehren, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt. „Das hat nichts damit zu tun, ob Deutschland sein 2-Prozent-Ziel erreicht oder ob Norwegen oder Kanada dies tun“, sagte er. „Trump hasst Allianzen. Er hasst eine Verpflichtung, bei der er etwas erfüllen muss.“
Donald Trump sei ein „Mafia-Typ“, der nicht in seinen Möglichkeiten eingeschränkt werden will. Während seiner vergangenen Amtszeit als US-Präsident hätte er gezeigt, dass ihm moralische Verpflichtungen völlig egal seien. „Wir wären dumm, wenn wir das, was er sagt, nicht für bare Münze nehmen würden.“ Die Sorgen und Unsicherheit in der transatlantischen Gemeinschaft könnten daher begründet sein. Präsident Joe Biden bezeichnete Trumps jüngste Kritik an der Allianz unlängst als „entsetzlich und gefährlich“.
2-Prozent-Ziel der Nato: Nur wenige Länder erfüllen Trumps Anspruch
In seiner Zeit als US-Präsident hatte Donald Trump immer wieder den Bündnispartnern in der Nato vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der Vereinigten Staaten zu verlassen. Er forderte daher regelmäßig von den Ländern den Ausbau der eigenen Streitkräfte. Hierfür sollten zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben verwendet werden. Wie Newsweek in einem Beitrag aufschlüsselt, haben bisher Polen (3,9 Prozent), die USA (3,49 Prozent), Griechenland (3,01 Prozent), Estland (2,73 Prozent), Litauen (2,54 Prozent), Finnland (2,45 Prozent), Rumänien (2,44 Prozent), Ungarn (2,43 Prozent), Lettland (2,27 Prozent), das Vereinigte Königreich (2,07 Prozent) und die Slowakei (2,03 Prozent) die gesteckte Zielmarke, zwei Prozent ihres BIP für die Streitkräfte auszugeben, erreicht.
Bezogen auf Daten vom Juli 2024 verfehlten damit Frankreich, Montenegro, Nordmazedonien, Bulgarien, Kroatien, Albanien, die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Deutschland, Tschechien, Portugal, Italien, Kanada, Slowenien, Türkei, Spanien und Belgien die Vorgabe. Luxemburg investierte 0,72 Prozent des BIP in die eigene Verteidigungsfähigkeit. Allerdings hat das Land aufgrund seiner Größe auch gesonderte Vorgaben. Da Island über kein eigenes Militär verfügt, ist es in den Zahlen nicht berücksichtigt.
Trump droht mit Aussage der Nato – Deutschland investiert 2 Prozent vom BIP
Wie die Tagesschau schreibt, hat Trump seine Drohung an die Nato zwar im Konjunktiv platziert, dennoch würde mit großer Umsicht seitens der Bündnispartner reagiert werden. Seine jüngste Attacke würde die Allianz im Kern treffen, heißt es weiter. Wer das eigentliche Ziel von Trumps Nato-Äußerung ist, hatte der ehemalige US-Präsident bei seiner Aussage nicht adressiert. Womöglich könnte der Republikaner allerdings Deutschland im Speziellen gemeint haben – auch wenn dies künftig unbegründet sein könnte. Laut Tagesschau plant die Bundesregierung nämlich, 2024 mindestens 2,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. (fbu)
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