Trumps jüngster Nato-Eklat könnte die europäischen Staats- und Regierungschefs zwingen, mehr zur Verteidigung ihres Kontinents beizutragen.

Washington, D.C. – Im Februar sorgte Donald Trump für Entsetzen. Er sagte, dass eine zweite Trump-Regierung die Verbündeten nicht schützen würde, die ihre Beiträge zum NATO-Bündnis zu niedrig ansetzen. Er erzählte von einem Gespräch mit einem nicht identifizierten NATO-Mitglied, in dem er sagte: „Sie haben nicht gezahlt? Sie sind säumig? Nein, ich würde Sie nicht beschützen. Ich würde sie sogar ermutigen, zu tun, was immer sie wollen. Sie müssen zahlen. Ihr müsst eure Rechnungen bezahlen.“

Trump und die NATO-Kritik: Ex-US-Präsident mit Vorwürfen in guter Gesellschaft

Trumps Äußerung zog vorhersehbar eine breite Verurteilung nach sich und veranlasste viele panische Europäer, über eine Welt ohne den Schutz der USA nachzudenken.

Eine konstruktivere Reaktion auf Trumps Äußerungen wäre jedoch, wenn die NATO-Mitglieder anerkennen würden, dass Trump nicht ganz unrecht hat. Zu lange haben viele Verbündete ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, und sie werden sich stärker engagieren müssen, wenn die freie Welt China, Russland und andere Rivalen abschrecken und Frieden und Stabilität in Europa und Asien erreichen will.

Trumps Kritik ist nicht ganz neu. Führende US-Politiker protestieren schon seit vielen Jahren gegen unzureichende europäische Beiträge zur NATO. Im Jahr 2011 hielt der damalige Verteidigungsminister von US-Präsident Barack Obama, Robert Gates, eine wichtige Rede in Brüssel, in der er vor „den schwerwiegenden Fähigkeitslücken der NATO ... der militärischen und politischen Notwendigkeit, diese Mängel zu beheben, wenn das transatlantische Sicherheitsbündnis auch in Zukunft lebensfähig sein soll, und ganz allgemein vor der wachsenden Schwierigkeit für die USA, die derzeitige Unterstützung für die NATO aufrechtzuerhalten, wenn der amerikanische Steuerzahler weiterhin den größten Teil der Last des Bündnisses trägt.“

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kosovo-krieg-bundeswehr-einsatz-tornados

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-polen-ungarn-tschechien

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-bulgarien-estland-lettland-litauen-rumänien-slowakei-slowenien-colin-powell-usa

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kroatien-albanien-angela-merkel

nato-mitgliedsstaaten-erweiterung-montenegro

nato-erweiterung-beitritt-mitgliedsstaaten-nordmazedonien

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

nato-beitritt-schweden-finnland-mitglieder-bündnis

Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

NATO und Verteidigungsausgaben: Mehr als Drittel erreicht Zwei-Prozent-Ziel nicht

Leider blieben die Warnungen von Gates weitgehend ungehört. Nachdem Russland 2014 in die Ukraine einmarschiert war, einigten sich die NATO-Mitglieder einstimmig darauf, innerhalb eines Jahrzehnts mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. Nach dem erneuten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass zwei Prozent zunehmend eine „Untergrenze, nicht eine Obergrenze“ seien. Doch bis Ende 2023 hatten nur elf von 31 NATO-Mitgliedern die Zwei-Prozent-Schwelle erreicht. Im Jahr 2024 werden es voraussichtlich 18 sein, aber das bedeutet immer noch, dass sich mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bündnisses vor ihrer Verantwortung drückt.

Dies ist keine abstrakte Diskussion. Die Verteidigungsausgaben schlagen sich in konkreten Fähigkeiten nieder, die für die transatlantische Verteidigung benötigt werden. Im Jahr 2023 einigte sich die NATO auf neue „regionale Pläne“, in denen allen Mitgliedern spezifische Fähigkeitsziele vorgegeben wurden, aber unzureichende Ausgaben führen zu Fähigkeitsdefiziten. Mit anderen Worten: Der Oberste Alliierte Befehlshaber der NATO hat nicht das, was er braucht, um Europa angemessen zu verteidigen.

Viele waren über Trumps Äußerungen empört, aber es ist empörend, dass Länder ihre Verpflichtungen in der NATO vernachlässigen und trotzdem die vollen Vorteile einer Mitgliedschaft verlangen. Wenn man aufhört, die monatlichen Gebühren für das Fitnessstudio zu zahlen, würde man erwarten, dass einem der Zugang abgeschnitten wird; die europäische Verteidigung sollte mit mindestens so viel Ernsthaftigkeit behandelt werden wie Zumba.

Zukunft der NATO: Statt Verurteilung von Trump-Aussagen lieber Verpflichtungen nachkommen

Wenn, Gott bewahre, der russische Präsident Wladimir Putin die europäischen NATO-Mitglieder angreift, warum sollten dann amerikanische Soldaten sterben, um europäische Staaten zu retten, die sich ihrer Verantwortung entzogen, das Bündnis geschwächt und damit die russische Aggression begünstigt haben? Die Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 der NATO ist wichtig, aber auch Artikel 3, in dem sich die Mitglieder verpflichten, „ihre individuellen und kollektiven Fähigkeiten zum Widerstand gegen bewaffnete Angriffe aufrechtzuerhalten und auszubauen“.

Die Kehrseite von Trumps Aussage ist, dass NATO-Mitglieder, die ihre Rechnungen bezahlen, geschützt werden. Anstatt Trump zu verurteilen, wäre es daher konstruktiver, wenn alle NATO-Mitglieder einfach ihren Verteidigungsverpflichtungen nachkommen würden.

+

Kluge europäische Beamte folgen bereits diesem Drehbuch. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehörten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und der britische Schattenaußenminister David Lammy zu denjenigen, die öffentlich die amerikanischen Bedenken bestätigten und bekräftigten, dass Europa viel mehr tun müsse. Pistorius sagte zum Beispiel, dass zwei Prozent „nur der Anfang sein werden“ und dass Deutschland „vielleicht sogar 3,5 Prozent erreichen wird. Das hängt davon ab, was in der Welt passiert“. Lammy sagte, er „verstehe“ die Forderungen Washingtons „nach einer gerechteren Lastenteilung“ und würde „harte Gespräche“ zu diesem Thema mit „Ernsthaftigkeit und Respekt“ begrüßen. In privaten Gesprächen in München gaben mehrere hochrangige europäische Beamte zu, dass Trump recht hat.

Verteidigungsausgaben der NATO: Untergrenze sollte auf drei Prozent angehoben werden

In der Tat machen die NATO-Verbündeten ein gutes Geschäft. Die Vereinigten Staaten geben 3,5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung aus und sind damit für mehr als zwei Drittel aller NATO-Verteidigungsausgaben verantwortlich. Es wird geschätzt, dass die Verteidigungsausgaben der Verbündeten auf bis zu drei Prozent steigen müssen, um die in den neuen regionalen Plänen geforderten Fähigkeitsziele zu erreichen. Während des Kalten Krieges gaben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten häufig mehr als drei Prozent aus, und wir empfehlen der NATO, auf einem künftigen Gipfel eine neue, höhere Untergrenze von drei Prozent festzulegen.

Dies ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Erfüllung der Anforderungen an eine wirksame globale Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten stehen am Beginn eines neuen Kalten Krieges, der noch gefährlicher ist als der erste. In Europa ist ein Krieg im Gange, der in einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland ausarten könnte. Der Iran führt einen Schattenkrieg gegen die Interessen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten, der eskalieren könnte. Unterdessen hat der chinesische Staatschef Xi Jinping gedroht, Taiwan notfalls mit Gewalt zu erobern. Ein größerer Konflikt mit China in Asien würde wahrscheinlich auf die koreanische Halbinsel übergreifen und Nordkorea in die Kämpfe hineinziehen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der freien Welt müssen daher in der Lage sein, China, Russland, den Iran und Nordkorea abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen, wobei sich die Zeiträume überschneiden müssen.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die größte Militärmacht der Welt, aber sie können nicht alles allein machen. Washington fehlt schon jetzt die industrielle Basis für die Verteidigung und möglicherweise auch der politische Wille, seine Verbündeten in der Ukraine, in Israel und im Indopazifik gleichzeitig mit Waffen zu versorgen.

+

Europa und Trump: Drei Gründe für Anpassung der Verteidigungsausgaben

Die Formel für eine wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie für die freie Welt ist, wie einer von uns auf diesen Seiten dargelegt hat, dreifach. Erstens müssen die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und ihre industrielle Verteidigungsbasis wiederbeleben. Zweitens müssen die Vereinigten Staaten, wie schon während des ersten Kalten Krieges, das Vertrauen in die nukleare Abschreckung erhöhen. Und drittens müssen die Verbündeten in Europa und im indo-pazifischen Raum kräftig mit anpacken.

Trumps Äußerungen jagen der freien Welt einen gehörigen Schrecken ein. Die europäischen Länder haben nun mindestens drei Gründe, ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen. Erstens ist es richtig, dies zu tun. Zweitens können sie einem künftigen Präsidenten Trump sagen, dass sie keine Schmarotzer sind; sie leisten ihren fairen Beitrag und sind es wert, geschützt zu werden. Drittens sind sie für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass die Vereinigten Staaten der NATO tatsächlich den Rücken kehren, besser in der Lage, sich zu verteidigen.

Die größten Steigerungen der europäischen Verteidigungsausgaben in jüngster Zeit fielen in Trumps erste Amtszeit, und angesichts der Energie, die von Trumps jüngsten Äußerungen ausgeht, würden wir in einer zweiten Trump-Regierung wahrscheinlich einen weiteren Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben erleben.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Trump-Bemerkung zu NATO: Freie Welt verteidigen statt über taktlose Rhetorik beschweren

Die Andeutung, dass die Vereinigten Staaten Russland „ermutigen“ könnten, säumige NATO-Mitglieder anzugreifen, birgt natürlich die Gefahr, dass die Abschreckung untergraben wird, aber Trumps Berater für die US-Wahl haben erklärt, dass dies eine spontane Bemerkung war, die nicht als wörtliche Erklärung der Politik verstanden werden sollte.

Salena Zito, Journalistin beim Washington Examiner, schrieb, dass wir Trump „ernst nehmen sollten, nicht wörtlich“.

Es gibt nichts Ernsteres als die Verhinderung des Dritten Weltkriegs. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, uns über die taktlose politische Rhetorik zu beschweren, und dass wir aufstehen und die freie Welt verteidigen.

Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.

Dieser Artikel war zuerst am 7. März 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.