News-Ticker
Klausur in Seeon: CSU will Mütterrente anheben – CDU-Wirtschaftsrat kritisiert „überteuerte Sozialgeschenke“
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Franziska Schwarz
Sonja Thomaser
Nils Thomas Hinsberger
Stephanie Munk- Lisa Mahnke
Mitten im Bundestagswahlkampf geht die CSU auf Klausurtagung in Kloster Seeon. Heute wird CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Der News-Ticker.
Dieser News-Ticker ist beendet. Die weiteren Entwicklungen in unserem neuen News-Ticker zur CSU-Klausur in Seeon.
Update vom 8. Januar, 6.40 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz stößt heute zur CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Inhaltlich haben sich CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufgestellt. In einigen Bereichen geht die CSU aber noch etwas weiter, zum Beispiel bei der Ausweitung der sogenannten Mütterrente.
An der Idee kommt Kritik aus der CDU:. „Die schwerste strukturelle Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ist keine Zeit für Sozialgeschenke“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Augsburger Allgemeinen (Ausgabe von heute). Die Umsetzung würde zusätzliche Kosten von 4,5 Milliarden Euro jährlich verursachen, argumentierte Steiger. Schon die ersten beiden Stufen der Mütterrente seien „Paradebeispiele für überteuerte Sozialgeschenke“, meinte Steiger.
Klausur in Seeon: CSU fordert Neuaufstellung der Nachrichtendienste
Update vom 7. Januar, 17.16 Uhr: Zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vor terroristischen oder anders motivierten Anschlägen fordert die CSU im Bundestag eine Neuaufstellung der Nachrichtendienste. „Wir glauben, dass unsere Nachrichtendienste in weiten Teilen blind und taub sind, und dies selbst verordnet“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon.
„Zurzeit verlassen wir uns darauf, dass andere für unsere Sicherheit sorgen“, sagte Dobrindt. Er bekräftigte die CSU-Forderungen nach Online-Durchsuchungen und der Speicherung von IP-Adressen. Die Dienste müssten auch auf neue Tätertypen eingestellt werden. Der Anschlag in Magdeburg zeige, dass die bisherigen Täterprofile nicht passgenau seien.
CSU-Klausur in Seeon: Dobrindt und Habeck liefern sich Schlagabtausch aus der Ferne
Update vom 7. Januar, 12.10 Uhr: Die CSU hat auf ihrer Klausur in Kloster Seeon Kritik des Grünen-Kanzlerkandidaten Habeck an Söder strikt zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf dagegen der gescheiterten Ampel-Koalition vor, mit ihrer Politik die AfD zu ihrer heutigen Stärke gebracht zu haben. Habeck nannte er das „Gesicht der Krise in Deutschland“.
„Wenn man sich die aktuellen Umfragedaten anschaut, dann haben drei Jahre Ampel-Regierung dazu geführt, dass die AfD in Deutschland sich seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. Dieser Zusammenhang ist eindeutig“, sagte Dobrindt in Kloster Seeon. Dobrindt betonte: „Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt, und wir wollen genau das verhindern, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren.“
CSU-Klausur in Kloster Seeon: Söder wettert erneut gegen die Grünen – Habeck kontert
Update vom 7. Januar, 10.25 Uhr: Die CSU trifft sich auch heute zur Klausurtagung in Kloster Seeon. Mitten hinein platzt eine Generalkritik von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an CSU-Chef Markus Söder: „Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören“ sei „fast geschichtsvergessen“, gerade vor den aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich, wo die FPÖ womöglich bald den Kanzler stellt, weil die übrigen Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen konnten.
„Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU“, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“.
Söder hatte bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon auch mit Blick auf Österreich alle schwarz-grünen Gedankenspiele abgelehnt. „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“
CSU-Klausur in Kloster Seeon: Mütter sollen bei Rente gleichgestellt werden - Kritik wird laut
Update vom 7. Januar, 6.16 Uhr: Die CSU will alle Mütter bei der Anrechnung der Erziehungszeiten in der Rente gleichstellen. Das würde allerdings teuer werden, rechnet die Deutsche Rentenversicherung vor: rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagte eine Rentenversicherungs-Sprecherin der Rheinischen Post (RP). Profitieren würden ihr zufolge rund 9,8 Millionen Renten. Die Finanzierung eines solchen Schrittes müsste aber in voller Höhe aus Steuermitteln erfolgen und dürfte nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnte sie.
Die CSU-Forderung zur Mütterrente findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt das CSU-Ansinnen ab. Dieses „scheint aus der Zeit gefallen zu sein“, sagte Schnitzer der RP. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sei dringend eine Rentenreform notwendig, die Rentenansprüche begrenze, nicht ausweite.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Luxemburgs Ministerpräsident Frieden bei CSU-Klausur in Seeon
Update vom 6. Januar, 18.40 Uhr: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will am zweiten Tag ihrer Winterklausur im Kloster Seeon mit Luxemburgs Ministerpräsidenten Luc Frieden diskutieren. Weitere Gäste am Dienstag werden die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, der Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges sowie der Sicherheitsfachmann Peter Neumann vom King‘s College London sein.
Update vom 6. Januar, 15.35 Uhr: Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als die entscheidenden Themen für die im Februar anstehende Bundestagswahl bezeichnet. Dem CSU-Chef zufolge müsse es einen „Richtungs- und Politikwechsel“ in Deutschland geben, wie er zum Auftakt der Winterklausur der CSU im Kloster Seeon sagte. Es gebe „eine neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch Mitte-rechts im Blick hat“.
Söder hält FPÖ-Erfolg in Österreich für Warnsignal
Update vom 6. Januar, 14.57 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die drohende FPÖ-Regierung in Österreich als ein Warnsignal für Deutschland bewertet. Zum Auftakt der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon sagte er zu den Entwicklungen in Wien vor Journalisten: „Das ist natürlich nicht gut“. Die Geschehnisse in Österreich seien mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl in Deutschland ein „grundlegender Impuls zur Bestätigung, dass es einen Richtungswechsel braucht“.
Update vom 6. Januar, 14.45 Uhr: Markus Söder hat auf der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon die Rückführung von Straftätern gefordert – ohne diesen noch weiteres Geld zu geben. „Es ist geradezu ein Witz für Menschen, die in Deutschland arbeiten, im Niedriglohnsektor, wenn sie hören, dass Straftäter abgeschoben werden, und auch noch Geld bekommen“, so Söder in einem von ihm geteilten Video auf X. Dies sei „geradezu absurd“.
Update vom 6. Januar, 13.06 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im Vorfeld der Klausurtagung im Kloster Seeon die Äußerungen von Elon Musk zu Deutschlands anstehenden Wahlkampf kritisiert. Diese seien eine Form der inakzeptablen politischen Einflussnahme, gegen die man sich verbal zur Wehr setzen müsse. Der Hauptgrund für den Umfrage-Erfolg der AfD sei jedoch „die Polarisierung in der Gesellschaft, diese ist maßgeblich durch die Ampel mit verursacht worden“, so Dobrindt gegenüber Phoenix. Die Union sei bemüht, diese Polarisierung zu beenden. „Dann werden auch die radikalen Parteien kleiner“, so der CSU-Politiker.
Update vom 6. Januar, 12.18 Uhr: Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, betrachtet das Scheitern der Regierungsbildung in Österreich als Mahnung für Deutschland. Sie äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Nach Wahlen müssen alle demokratischen Kräfte bereit sein, miteinander zu sprechen und zu einem Konsens zu kommen“. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vor einem Österreich-Szenario gewarnt.
Insbesondere wandte sich Haßelmann an die CSU, deren Landesgruppe im Bundestag gerade ihre Winterklausur im Kloster Seeon beginnt. Sie warnte: „Wer, wie die CSU, demokratische Bündnisse beinahe täglich mit großem Getöse ausschließt, macht sich unglaubwürdig und spielt Antidemokraten in die Hände“. Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat sich wiederholt gegen eine Koalition mit den Grünen positioniert.
Update vom 6. Januar, 11.30 Uhr: Die CSU will junge Familien beim Kauf eines Eigenheims unterstützen. In einem Beschlusspapier für die Klausurtagung der Unionspartei im Kloster Seeon heißt es laut der Rheinischen Post, dass bei erstmaligem Kauf einer selbst genutzten Immobilie bei der Grunderwerbssteuer Freibeträge in Höhe von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind gelten sollen.
Außerdem will die CSU das Kindergeld, sowie den Kinderfreibetrag anheben. „Wir wollen Familien entlasten und den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern anheben, entsprechend heben wir auch das Kindergeld an“, wird die Partei aus dem Papier zitiert. Die Auszahlung des Kindergeldes soll automatisch nach der Geburt erfolgen.
Mit einem Energiebonus soll die energetische Sanierung von Gebäuden vorangetrieben werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber t-online. „Dafür wollen wir den Handwerkerbonus mit einem Energiebonus aufstocken und statt 6.000 Euro zukünftig 10.000 Euro anrechnungsfähig machen und neben den Arbeitsstunden auch die Materialkosten anrechnungsfähig machen.“
CSU-Klausurtagung in Seeon – Söder und Dobrindt legen politische Schwerpunkte fest
Update vom 6. Januar, 9.13 Uhr: Die CSU-Bundestagsgruppe beginnt am Montag ihre traditionelle Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Auftakt werden CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die politischen Schwerpunkte für 2024 vorstellen. Während der dreitägigen Beratungen empfangen die Christsozialen hochrangige Gäste: Neben Unternehmern werden auch die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, erwartet.
Die Christsozialen wollen für eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“ eintreten. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren. Die Partei will außerdem die Anschaffung vorrangig von in Deutschland gebauten Elektroautos fördern.
Update vom 6. Januar, 7.40 Uhr: Die CSU fährt vor der Bundestagswahl einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Vor der Klausur im Kloster Seeon greift der Landesgruppenvorsitzende Dobrindt dabei die Grünen an.
Update vom 6. Januar, 5.30 Uhr: Rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl rüstet sich die CSU auf ihrer traditionellen Winterklausur für die entscheidenden Wahlkampfwochen. Die Christsozialen wollen im Kloster Seeon für eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“ eintreten. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren. Die Partei will außerdem die Anschaffung vorrangig von in Deutschland gebauten Elektroautos fördern.
Erstmeldung vom 5. Januar: Seeon – Die CSU startet mit der Winterklausur ihrer Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon ins neue Jahr. Die Klausurtagung beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Erwartet wird eine Grundsatzrede von CSU-Chef Markus Söder.
Als Gast wird außerdem am letzten Tag unter anderem Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Er will sich am Mittwoch (8. Januar) ab 11 Uhr den CSU-Abgeordneten stellen, 90 Minuten sind dafür eingeplant.
Wie aus vorab publik gewordenen Papieren hervorgeht, geht die Partei mit Markus Söder an der Spitze mit neuen Forderungen über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinaus. So etwa bei der Migrationspolitik oder bei der Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente. Zudem will die CSU für eine E-Auto-Prämie in Höhe von 3600 Euro kämpfen und einen „Arbeitsplatz-Check“ für sämtliche Klimaschutzmaßnahmen erreichen.
Klausur in Kloster Seeon 2025: Söder-Partei plant schärferen Kurs in der Migration
Unter anderem will die CSU in Kloster Seeon einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik beschließen: Migranten, die mehrfach straffällig geworden sind, sollen ausgewiesen werden. Ein Bleiberecht soll es nur geben, wenn Migranten ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die CSU will diese Forderungen als Teil der nächsten Bundesregierung umsetzen.
Im Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl will die CSU eine Kaufprämie für E-Autos in Höhe von bis zu 3600 Euro einführen. Auch das geht aus einem Papier für die Klausur in Seeon hervor. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
In dem Papier heißt es, dass vorrangig in Deutschland produzierte E-Autos gefördert werden sollen „Das bringt einen doppelten Nutzen: für die Arbeitsplätze in Deutschland und fürs Klima“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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