Der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ist frei. In vielen österreichischen Städten wollen Menschen gegen Kickl auf die Straße gehen. Der News-Ticker.

Update vom 10. Januar, 7.15 Uhr: Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt in Österreich übergangsweise das Amt des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die „Verwaltung des Bundeskanzleramtes“ fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Update vom 9. Januar, 9.50 Uhr: Im Angesicht der möglichen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich, wird am Donnerstagabend in Wien eine als Großdemo angekündigte Kundgebung abgehalten. Unter dem Titel „Alarm für die Republik“ soll ab 18 Uhr auf dem Wiener Ballhausplatz eine Menschenkette rund um das Bundeskanzleramt gebildet werden. „Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein autoritärer Angriff auf Demokratie“, heißt es in der Ankündigung.

„Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein autoritärer Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, schreibt die Organisation SOS Mitmensch in der Ankündigung weiter. Durch die Aktion wolle man ein Zeichen zum Schutz der Republik setzen. Auch in den österreichischen Landeshauptstädten Graz und Salzburg wurden für Donnerstagabend Demonstrationen angekündigt.

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Update vom 8. Januar, 16.27 Uhr: Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien hat die konservative ÖVP in Österreich eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ angenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, kündigte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker an, die Gespräche zu führen. Stocker habe aber betont, dass es bei wichtigen Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäische Zusammenarbeit „ehrliche Antworten“ brauche.

Zuvor hatte sich der ÖVP-Vorstand einstimmig für Gespräche mit der FPÖ ausgesprochen, wie APA weiter berichtete. Die erste Gesprächsrunde zwischen dem rechtsradikalen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Stocker werde zeitnah stattfinden, hieß es. Der 64-jährige Stocker war in der Vergangenheit als entschiedener Gegner der rechtspopulistischen FPÖ in Erscheinung getreten.

Update vom 8. Januar, 10.40 Uhr: Außenminister Alexander Schallenberg soll in Österreich während der aktuellen Phase der Regierungsbildung geschäftsführend das Amt des Kanzlers ausüben. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt. 

Am Wochenende hatte der bisherige Regierungschef Karl Nehammer seinen Rückzug bekanntgegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren. Er will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am gleichen Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen. 

Präsident Van der Bellen hatte den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden. Der ÖVP-Politiker Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören.

Update vom 7. Januar, 20.30 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt am Mittwoch den Namen eines Übergangs-Kanzlers bekannt. Dieser soll die bisherige Koalition von Konservativen und Grünen noch so lange weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Der bisherige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Wochenende seinen Rückzug bekanntgegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren. Er wird den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am gleichen Tag soll sein interimistischer Nachfolger vereidigt werden.

Update vom 7. Januar, 17.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Entwicklung in Österreich mit einer möglichen Kanzlerschaft des rechtspopulistischen FPÖ-Chefs Herbert Kickl „mit großer Sorge“. Das sagte Scholz bei einer Wahlkreis-Tour in Ludwigsfelde. Viele Parteien hätten gesagt, sie wollten mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten: die ÖVP und auch die beiden Parteien, die mit ihr über eine Regierungsbildung verhandelt hätten, also SPÖ und liberale Neos. Diese Aussage sei für die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl relevant gewesen, sagte der Kanzler.

Alle Parteien, die nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollten, hätten eine Mehrheit. „Daraus muss man dann ja eigentlich was machen. Insofern ist das vielleicht auch eine Mahnung, dass man vorher genau bedenken soll, was man tut – damit man nicht hinterher mit einem Kater aufwacht, so wie es die Österreicherinnen und Österreicher in großer Zahl sicherlich gerade tun“, sagte Scholz.

Regierungskrise in Österreich: Kickl sieht FPÖ auch für Neuwahlen gewappnet

Update vom 7. Januar, 16.06 Uhr: Nach dem Statement von Herbert Kickl ist klar, dass es zu Gesprächen zwischen FPÖ und ÖVP über eine Koalition für Österreich kommen wird. Sollte das FPÖ-Parteipräsidium heute Abend grünes Licht geben, werde er Kontakt mit der ÖVP-Spitze aufnehmen, sagte Kickl.

„Es werden dann in einem ersten Schritt Gespräche im sehr, sehr kleinen Rahmen sein, um grundsätzliche Bedingungen und Voraussetzungen und Stoßrichtungen abzustecken“, so Kickl in der Pressekonferenz. Er wolle „rasche Klarheit, ob eine solche Koalition des neuen Typus machbar ist oder nicht mit der ÖVP.“ Kickl betonte, seine rechtspopulistische Partei sei auch für Neuwahlen „gerüstet“.

Statement von FPÖ-Chef Kickl zu Regierung in Östereich: Zwei Details fallen auf

Update vom 7. Januar, 15.46 Uhr: FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte in seinem Statement die persönlichen Opfer, die er zugunsten seines Landes bringe. „Ich will den Regierungsauftrag nicht annehmen, weil Kanzler mein Lebenstraum ist“, erklärt der 56-Jährige, „sondern weil ich denke, dass der Schulterschluss mit dem Souverän eine demokratische Pflicht ist.“ Er hätte mit Neuwahlen auch den bequemeren Weg wählen können als er es mit Verhandlungen mit der ÖVP tue, doch das wäre ein „parteitaktischer Zugang“ gewesen und keiner zum Wohle des Landes. Er wähle jedoch den „ehrlichen Kampf für Österreich“, so Kickl.

Insgesamt inszenierte sich der FPÖ-Chef als der einzig verblieben ehrliche Politiker in Österreich. Die anderen Parteien kanzelte er – wie schon oft zuvor – als „Einheitsparteien“ ab, die die Bürger belogen und betrogen hätten. Kickl verzichtete auch auf eine EU-Flagge im Hintergrund, wie sonst bei Pressekonferenzen in Österreich üblich und adressierte bei seiner Begrüßung ausdrücklich „Österreicherinnen und Österreicher“.

Update vom 7. Januar, 15 Uhr: FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt aktuell eine Pressekonferenz zu seinen Regierungsplänen. Die Zeit seit den Nationalratswahlen in Österreich nennt er „verlorene drei Monate“. Nachdem die FPÖ als stimmenstärkste Partei gewonnen habe, „haben manche versucht, das Wahlergebnis umzudrehen und eine Regierung der Wahlverlierer zu basteln“. Dies sei – wie er immer vorausgesagt habe – gescheitert.

Der ÖVP und SPÖ, deren Koalitionsverhandlungen scheiterten, wirft Kickl Betrug an den Bürgern vor: Man habe den Wählern erzählt, „dass die Bedrohung unseres Wirtschaftsstandorts ganz anders ist“ als in Wirklichkeit. „Unser Land wurde an die Wand gefahren“, so Kickl. „Geld und Vertrauen sind verspielt worden, in gigantischer Dimension.“

Österreich habe mit seiner FPÖ nun eine Regierung verdient, „die sich als Partner, Werkzeug und Diener“ sehe und nicht „als ihr Vormund, Schädiger“ und am Ende vielleicht sogar „Gegner“, so Kickl. Er steht dafür, dass Österreich von nun an „ehrlich“ regiert werde. Dass das bisher nicht geschehen sei, sei eine „staatspolitische Todsünde“.

Trotz allem will Kickl mit der ÖVP nun Koalitionsverhandlungen führen: Seine Hand in Richtung der ÖVP sei ausgestreckt. „Das ist nicht leicht für mich. Das ist gar nicht leicht. Aber es ist ehrlich.“ Es brauche jetzt einen „Feuerwehreinsatz“ für Österreich, den „Wiederaufbau und die Eröffnung einer neuen Ära“. Die FPÖ brauche dazu einen Regierungspartner mit „ähnlicher oder gleicher Einstellung“. Sollte dies mit der ÖVP nicht gelingen, „dann gibt es halt Neuwahlen“. Die Umfragen in Österreich sprächen dafür, dass die FPÖ davon nur profitieren könne.

„Putin-Freund“ Kickl als Sicherheitsrisiko? Warnung vor Zusammenarbeit von Geheimdiensten

Update vom 7. Januar, 11.57 Uhr: Deutsche Politiker sehen in „Putin-Freund“ Kickl ein Sicherheitsrisiko, sollte er in Österreich die Regierungsführung übernehmen. Sie fordern Konsequenzen für die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle „ein durchaus veritables Problem dar“ sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem Handelsblatt.

Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Konsequenzen für unerlässlich. „Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muss bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will“, sagte er.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer schließt ebenfalls Konsequenzen aus dem erwarteten Regierungswechsel in Österreich nicht aus. Möglich sei „eine Einschränkung der Zusammenarbeit“, sagte auch er. Es müssten aber „Informationen zu gefährdungsrelevanten Sachverhalten immer ausgetauscht“ werden, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.

FPÖ-Chef Kickl kündigt Pressekonferenz an

Update vom 7. Januar, 10.49 Uhr: Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl will heute um 15 Uhr seine Pläne für eine Regierungsbildung vorstellen. Unter dem Motto „Österreich ehrlich regieren“ lädt er zu einer Pressekonferenz ein. Es wird erwartet, dass er Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen will. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Eine Liste von Vorhaben hat Kickl bereits angedeutet.

Koalition zwischen Kickls FPÖ und ÖVP in Österreich? SPD fordert klare Worte von Merz

Update vom 7. Januar, 10.10 Uhr: Österreich steuert womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. SPD-Chef Lars Klingbeil hat jetzt der CDU/CSU in Deutschland fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP in Österreich vorgeworfen. „Wo ist die Klarheit von Friedrich Merz, wenn es um die Zusammenarbeit seiner Partner mit einem Rechtsextremen und Putin-Freund wie Kickl geht?“, fragte Klingbeil im Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Man hätte in Österreich eine Koalition der Mitte bilden können, sagte der SPD-Politiker. „Sie hätte eine Stimmenmehrheit gehabt.“ Die Bereitschaft der Sozialdemokraten von der Schwesterpartei SPÖ in Österreich sei dagewesen. Die österreichischen Konservativen dagegen hätten eine 180-Grad-Wende zu der Aussage gemacht, „dass sie nicht mit der FPÖ koalieren und deren Vorsitzenden Herbert Kickl nicht zum Bundeskanzler wählen werden“, sagte Klingbeil.

Kickl bald Kanzler in Österreich? Politik müsse Lehren ziehen

Update vom 7. Januar, 6.29 Uhr: Der Münchner Merkur mahnt vor der Bundestagswahl an, dass Politiker Lehren aus dem Erfolg der FPÖ ziehen mögen: Während die SPÖ sich weg aus der Mitte bewegt hat, lastet die Affäre um Sebastian Kurz noch auf der ÖVP. Ein Kompromiss bei der Regierungsbildung war so nicht möglich. „Stärkeren Demokraten hätte das glücken müssen, denn die Folgen des Scheiterns sind glasklar: Über ein Drittel der Österreicher sieht in der FPÖ nun das kleinste Übel“, heißt es in dem Kommentar Koalitionschaos in Österreich: Das Scheitern der Demokraten.

Österreich: ÖVP-Politiker hält Minderheitsregierung für möglich

Update vom 6. Januar, 22.13 Uhr: Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Lukas Mandl, hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte. „Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken“, so Mandl im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

Der Bundespräsident habe heute dem Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag gegeben und es sei nun an Herbert Kickl den Regierungsauftrag zu erfüllen und man werde sehen, wie er damit umgehe, so der ÖVP-Politiker. Für ihn selbst ändere sich an seiner Kritik an der FPÖ und der Führung unter Herbert Kickl nichts. Als Christdemokratie kenne die ÖVP den Wert der „europäischen Integration, der ökosozialen Marktwirtschaft, der transatlantischen Zusammenarbeit“ und so werde man auch in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen, so Mandl.

Söder sorgt sich um Österreich: „Die Entwicklung ist natürlich nicht gut“

Update vom 6. Januar, 20.54 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt über die politische Entwicklung im Nachbarland Österreich, wo die rechte FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat. „Es ist zunächst mal eine Entscheidung von Österreich selbst“, sagte der CSU-Vorsitzende bei der Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. Man müsse schauen, was dabei herauskomme. „Aber die Entwicklung ist natürlich nicht gut.“

Söder nahm die politischen Vorgänge im Nachbarland auch zum Anlass, um vor einem schwarz-grünen Bündnis in Deutschland zu warnen, das er strikt ablehnt: „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“ Das wäre hier mit der AfD genauso, sagte der CSU-Chef.

Update vom 6. Januar, 17.20 Uhr: Beate Meinl Reisinger, Bundesvorsitzende der NEOS, hat die Schuld für das Erstarken populistischer Kräfte in Österreich der ÖVP und der SPÖ gegeben. „Nicht wir haben Populisten groß gemacht, sondern die beiden alten Parteien ÖVP und SPÖ, die in einem desaströsen Zustand sind“, schrieb sie in einem Beitrag auf X. „Österreich muss #backontrack Ob Populisten wie Kickl und seine Rabauken FPÖ das schaffen wollen und können, ist fraglich.“

Auschwitz Komitee entsetzt über Regierungsauftrag für FPÖ-Chef Kickl

Update vom 6. Januar, 16.43 Uhr: Das Internationale Auschwitz Komitee hat bestürzt auf den Regierungsauftrag für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich reagiert. Der Auftrag sei an eine Partei gegangen, die „wie kaum eine andere in rechtsextreme und neonazistische Denkweisen und Aktivitäten verstrickt ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Für Überlebende des Holocausts sei dies „besonders schwer erträglich“.

Update vom 6. Januar, 15.50 Uhr: Die AfD hofft nach dem Regierungsauftrag der FPÖ in Österreich auf ein Aussetzen der Brandmauer der Union. Diese werde keinen Bestand haben, so Parteichefin Alice Weidel. Die Unionsparteien aus CDU und CSU hatten die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei kategorisch ausgeschlossen.

SPÖ-Chef besorgt wegen möglicher FPÖ-Regierung: „Wissen, was unserer Republik nun droht“

Update vom 6. Januar, 14.17 Uhr: Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Andi Babler, hat auf den Regierungsauftrag für FPÖ-Chef Kickl reagiert. „Herbert Kickl bekommt den Regierungsbildungsauftrag. Wir wissen, was unserer Republik nun droht: Blau-Schwarz mit einem radikalen Kürzungskurs“, schrieb er auf X. „Die Sozialdemokratie bleibt die Kraft, die Seite an Seite mit der Bevölkerung steht, unser Land schützt und wieder aufbaut.“

Kickl erhält Auftrag zur Bildung einer Regierung in Österreich

Update vom 6. Januar, 13.20 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem Statement mitgeteilt, dass er FPÖ-Chef Herbert Kickl damit beauftragt hat, eine Regierung mit der ÖVP zu bilden. Entsprechende Gespräche sollen bald stattfinden. Österreich brauche eine stabile Regierung mit klaren Mehrheiten. Dies sei wegen der gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ohne eine Beteiligung der FPÖ nicht möglich. Diesen Schritt habe sich Van der Bellen laut eigener Aussage nicht leicht gemacht.

Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen: Gespräche zwischen Kickl und Van der Bellen beendet

Update vom 6. Januar, 13.00 Uhr: Die Gespräche zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien sind beendet. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, äußerte sich Kickl nach dem Treffen nicht zum Inhalt, berichtete der Standard. Es ist noch unklar, ob heute ein Statement des Chefs der rechtspopulistischen Partei veröffentlicht wird.

Update vom 6. Januar, 12.15 Uhr: Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, hat die politische Krise in Österreich als Alarmsignal bezeichnet. Er äußerte gegenüber RTL/ntv in der Sendung „Frühstart“: „Es ist natürlich auch ein Warnsignal, was da passiert ist, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist in der Vergangenheit“.

Er betonte die Notwendigkeit, die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Migration anzugehen und diesen Themen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Bedeutung zu verleihen.

Update vom 6. Januar, 11.50 Uhr: Neben Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl, sollen noch zwei weitere Personen an den Gesprächen in Wien teilnehmen. Wie der Standard berichtet, soll es sich dabei um Van der Bellens Kabinettsdirektorin und ehemalige Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer, sowie den FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel handeln.

Vor Gesprächen mit Van der Bellen: Proteste in Österreich gegen FPÖ-Chef Kickl

Update vom 6. Januar, 11.25 Uhr: Zum Beginn der Gespräche zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, kam es vor der Hofburg zu Protesten. In Videos in den sozialen Medien sind Sprechchöre zu hören, die unter anderem „Nazis raus“ rufen. Mehrere Organisationen, darunter der österreichische Verband jüdischer Hochschüler, hatten zu Protesten gegen eine Regierung unter der rechtspopulistischen FPÖ aufgerufen.

Update vom 6. Januar, 11.00 Uhr: FPÖ-Chef Herbert Kickl ist in der Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, eingetroffen. Wie der Standard berichtete, habe er zweimal „Grüß Gott“ gesagt und sei dann in das Gebäude eingetreten.

Erstemldung: Wien – Eigentlich hatten sich die Parteien in Österreich kollektiv gegen eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ gestellt. Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der Kanzlerpartei ÖVP, den liberalen NEOS und den Sozialdemokraten der SPÖ gescheitert sind, ist eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aber wohl unausweichlich – wenn die Parteien keine Neuwahlen lostreten wollen. Dazu wird am Montag (6. Januar) ein Treffen zwischen dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl erwartet.

Österreich steckt in einer schweren Krise, dabei schien es zunächst sehr eindeutig: Die Nationalratswahlen Ende September hatte die FPÖ klar für sich entscheiden können. 28,58 Prozent fuhren die Rechtspopulisten ein – ein Plus um 12,68 Prozent im Vergleich zu 2019. Die ÖVP liegt mit rund zwei Prozentpunkten (26,7 Prozent) auf Platz zwei. Die SPÖ erreichte 21,14 Prozent, die NEOS kommen mit 9,14 Prozent auf Platz 4. Das Schlusslicht im Parlament bildet die Grüne mit 8,24 Prozent.

Nach dem Sieg beanspruchte die FPÖ sogleich eine neue Regierung in Österreich anzuführen. FPÖ-Chef Kickl habe dazu Van der Bellen mitgeteilt, „dass wir die kommende Regierung anführen wollen, mit mir als Bundeskanzler“, wie er Anfang Oktober in Wien mitteilte. Nachdem sich die übrigen Parteien jedoch gegen Gespräche mit der Rechtsaußen-Partei entschieden hatten, sprach Kickl von Machtgehabe. Eine Koalition ohne die FPÖ wäre laut der Partei eine „Koalition der Verlierer“.

Verhandlungen über Koalition in Österreich scheitern: ÖVP bereit für Gespräche mit FPÖ

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich könnte der Plan nun tatsächlich aufgehen. Gemeinhin wird damit gerechnet, dass Van der Bellen die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. Kickl gab sich im Vorfeld des Treffens bedeckt: „Manches scheint heute um einiges klarer zu sein als in den letzten Tagen, manches liegt noch im Ungewissen“, schrieb er auf Facebook. Sollte Kickl tatsächlich das Amt des Bundeskanzlers übernehmen, wäre er als erster FPÖ-Kanzler ein Novum in der politischen Landesgeschichte.

Die ÖVP kündigte indes die Bereitschaft für Gespräche mit den Rechtspopulisten an. „Wenn wir zu diesen Gesprächen eingeladen werden, dann werden wir diese Einladung auch annehmen“, sagte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Österreich. „Dazu wurde ich heute auch vom Bundesparteivorstand ausdrücklich ermächtigt.“

Nach geplatzten Koalitionsverhandlungen in Österreich: Habeck warnt vor Nachahmung in Deutschland

Die Möglichkeit einer rechten Regierung in Österreich sorgt auch in Deutschland für Bedenken. „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit Blick auf die in Deutschland anstehende Bundestagswahl mahnte er die Parteien der Mitte zur Offenheit zur Zusammenarbeit an. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“

Auch in Österreich regt sich gesellschaftlicher Widerstand gegen einen FPÖ-Kanzler. Wie der Standard berichtete, rufen mehrere NGOs zu einer Kundgebung „gegen rechtsextremen Bundeskanzler“ am Donnerstag (9. Januar) auf. Der Protest werde von der Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch organisiert. In einer Mitteilung heißt es: „Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“(nhi mit Agenturen)

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