Die Proteste gegen das jüngste Vorgehen der Union im Bundestag reißen nicht ab. Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert sich. 

Update vom 6. Februar, 5.31 Uhr: Blockaden und Proteste bei Wahlkampfauftritten, große Demos gegen rechts: Der in Umfragen führenden Union schlägt Gegenwind entgegen. Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz bleibt gelassen. „Ich nehme das ernst“, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen mit Blick auf die Proteste. „Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen.“ Die große Mehrheit der Deutschen halte den Kurs der CDU in dieser Frage „für richtig“. Merz erneuerte dabei sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. 

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Lindner-Auftritt vor Bundestagswahl: „Lasse mich nicht einschüchtern“

Update vom 5. Februar, 17.37 Uhr: Bei einem Wahlkampf-Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner in Heidelberg hat die Polizei einen Demonstranten abgeführt, der dabei mehrfach „Brandmauer“ rief. „Ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagte Lindner RTL/ntv. „Wir sehen raue Sitten, die Linke mobilisiert insbesondere gegen die FDP.“ Das liege daran, dass die FDP die Partei sei, die am stärksten für Freiheit, Marktwirtschaft und Kontrolle und Ordnung von Migration eintrete. „Das provoziert offenbar ganz links. Aber die Mitte muss stark bleiben.“

In der Debatte um die sogenannte Brandmauer geht es um eine Abgrenzung aller anderen Parteien im Bundestag von der AfD. Vor allem CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz steht in der Kritik-

Update vom 5. Februar, 14.50 Uhr: Friedrich Merz macht bei der CDU-Wahlkampftour am Mittwoch Stopp in Singen (Baden-Württemberg). Auch dort sind Proteste angekündigt. Laut einem Sprecher der Stadt Singen wurden zwei unabhängige Demonstrationen beim Ordnungsamt angemeldet, berichtet der SWR. Die Partei Volt plant eine Kundgebung auf dem Rathausplatz und rechnet mit bis zu 500 Teilnehmern. Auch die „Initiative Gegenwind“ aus Öhningen im Kreis Konstanz hat eine Protestaktion angemeldet. Die ursprünglich geplante Gegendemonstration der AfD wurde jedoch abgesagt.

Proteste in Bonn: Sicherheitspersonal muss bei Rede von Merz einschreiten

Update vom 4. Februar, 19.26 Uhr: Am Dienstagabend sprach Kanzlerkandidat Merz vor Hunderten CDU-Anhängern in Bonn. Als er zum Schluss seiner Rede den Themenblock Migration ansprach, wurde er kurzerhand unterbrochen. Mindestens zwei Aktivisten hielten Banner mit dem Schriftzug „CDU verrät“ hoch und versuchten verbal Merz aus dem Konzept zu bringen. Der war aber scheinbar vorbereitet: Er rief den Störern zu: „Ist ja schön, dass Sie jetzt auch aufgewacht sind – also herzlich willkommen bei der CDU“, so Merz. Das Publikum buhte in Richtung der Aktivisten. Sicherheitspersonal riss die Banner herunter und entfernte die Personen offenbar aus dem Saal.

Update vom 3. Februar, 18.39 Uhr: Als CDU-Chef Friedrich Merz während seiner Rede wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, streckten mehrere Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace einen Schriftzug aus einzelnen Buchstaben in die Höhe, auf dem „Brandmauer!“ zu lesen war. 

Sicherheitskräfte versuchten, die Aktion zu unterbinden und begleiteten die Aktivisten anschließend aus dem Saal. „Statt Hass und Hetze den Boden zu bereiten, braucht es jetzt klare Kante gegen Demokratiefeinde“, zitierte Greenpeace einen Sprecher in einer Mitteilung. „Friedrich Merz verrät die Grundwerte seiner eigenen Partei, indem er denen die Hand reicht, die unsere Demokratie und den Schutz unserer Lebensgrundlagen mit Füßen treten“, kritisierte er. 

Polizei spricht von friedlichen Demonstrationen bei CDU-Parteitag – rund 450 Personen vor Ort

Update vom 3. Februar, 15.16 Uhr: Ein Polizeisprecher teilte am frühen Nachmittag mit, dass es durch die Proteste im Zuge des CDU-Parteitages bislang keine erwähnenswerten Störungen gegeben habe. Ihm zufolge sei die Demonstration von Fridays for Future mit rund 350 Beteiligten die größte Versammlung gewesen. Rund um die Messehalle „City Cube“ versammelten sich laut Polizei in der Spitze etwa 450 Personen.

Den CDU-Parteitag können Sie hier im Live-Ticker verfolgen.

Flugzeug übt mit Banner während Parteitag Kritik an Merz und CDU

Update vom 3. Februar, 14.35 Uhr: Als Protest gegen die Migrationspläne der CDU hat die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. ein Flugzeug mit einem Protest-Banner über dem CDU-Parteitag in Berlin fliegen lassen. Auf dem Banner stand „CDU – UNCHRISTLICH”, wie der Verein in einer Pressemitteilung berichtete.

„Der Kurs der CDU unter Friedrich Merz steht nicht für christliche Werte und gefährdet massiv unsere Demokratie. Das haben die letzten Tage deutlich gezeigt“, wird die Vorstandsvorsitzende Pastorin Dietlind Jochims in der Mitteilung zitiert. „Einen Antrag mit ausschlaggebender Unterstützung der AfD zu beschließen, ist ein Tabubruch. Nicht weniger erschütternd ist, wie die CDU an ihre rechts- und verfassungswidrigen Vorschläge glaubt, und dabei gleichermaßen die europäische Idee und das christliche Menschenbild verrät.”

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Update vom 3. Februar, 13.21 Uhr: Eine kleine Menge Protestierender hat den Eingang zu einem CDU-Büro in Leipzig blockiert. Wie die Boulevardzeitung Bild berichtete, hätten sich rund zwei Dutzend Personen vor dem Aufgang niedergelassen. Das Büro selbst sei allerdings nicht besetzt worden. In einem Beitrag auf X schrieb das Sozialistische Studierendenorganisation in Berlin und Leipzig: „Soeben wurden von Jugendlichen unter dem Motto: ‚Ihre Masken sind gefallen. Die Brandmauer gab es nie!‘ das #CDU Büro in der Mädler-Passage besetzt“.

Die Protestierenden würden einen Stopp des Fünf-Punkte-Plans von CDU-Chef Friedrich Merz und den Erhalt und die Erweiterung des Selbstbestimmungsgesetzes fordern. Letzteres wollen CDU und CSU laut ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wieder kippen.

Erstmeldung: Berlin – Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu dem sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ kam es in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten gegen die Union. Am Sonntag versammelten sich laut Veranstalter 250.000 Menschen in Berlin, um gegen den möglichen Bruch der „Brandmauer“ zu der in Teilen rechtsextremen Partei zu protestieren. Die Polizei sprach von rund 160.000 Demonstrierenden.

Am Montag (3. Februar) werden im Zuge des Parteitages der CDU in Berlin erneut mehrere Proteste erwartet. Wie eine Pressesprecherin der Polizei Berlin auf Anfrage von IPPEN.MEDIA mitteilte, seien derzeit zwölf Demonstrationen im Umfeld des Bundesparteitages angemeldet. Dabei handele es sich um mehrere kleine Versammlungen von weniger als 100 Personen, aber auch eine größere Veranstaltung mit erwarteten 350 Teilnehmenden.

Proteste zum CDU-Parteitag in Berlin – Polizei sperrt Veranstaltung vor Bundestagswahl ab

Die Polizei selbst sei mit 700 Einsatzkräften vor Ort, um den CDU-Parteitag im „City Cube“ Berlin abzusichern. Wie die Polizeisprecherin weiter mitteilte, seien dazu unter anderem Straßensperren geplant, die auch zu Verkehrsbeeinträchtigungen um das Gelände des Parteitages führen können.

Mit Blick auf die Proteste der vergangenen Tage gehe man nicht von Gewalt seitens der Demonstrierenden gegen die anreisenden CDU-Delegierten aus, teilte ein weiterer Sprecher der Polizei Berlin auf Anfrage unserer Redaktion mit. Vielmehr sei es im Zuge der Demonstrationen zu Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gekommen, als unter anderem sechs Menschen am vergangenen Freitag auf den Balkon der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Hannover kletterten und mehrere Transparente aufgehängt haben.

Auch seitens des Landeskriminalamtes gebe es keine konkreten Hinweise auf mögliche körperliche Gewalt. Die Polizei sei dagegen sensibilisiert, den Zugang zum Parteitag gegen mögliche Blockadeaktionen zu gewährleisten.

Proteste gegen CDU-Parteitag vor der Bundestagswahl – Demos nicht nur gegen Merz-Gesetz

Obwohl sich die Proteste laut dem Polizeisprecher nicht ausschließlich gegen die Abstimmung mit der AfD über das Gesetz des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur Eindämmung der Migration richten würden, scheint dies doch der zentrale Grund für die Demonstrationen zu sein. So schreibt beispielsweise die Umweltbewegung Fridays For Future in einer Pressemitteilung: „Als Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zum „5-Punkte-Plan” zur Migration rufen Zusammen gegen Rechts und Fridays for Future für Montag, den 03. Februar, zum Protest vor dem CDU-Parteitag auf.“

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind für die Fridays For Future-Demo 200 Personen angemeldet. Die größte Demonstration findet laut Pressestelle der Polizei Berlin unter dem Namen „Protest zum CDU Bundesparteitag - Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit – für progressive statt rechtskonservative Politik!“ statt. Diese sei von einer Privatperson angemeldet worden. Hierzu werden 350 Personen erwartet.

Die internationale, gemeinnützige Organisation OXFAM hat ebenfalls zu einer Demonstration aufgerufen. Dabei soll es aber nicht zentral um die gemeinsame Abstimmung mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD gehen, sondern um die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Milliardären.

CDU-Parteitag in Berlin: 100 Organisationen richten sich wegen Migrationsplan an Merz

Nicht nur aus der Bevölkerung wird massive Kritik an der Migrationspolitik der Union geäußert. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) in der Sendung BR24 berichtete, richteten sich mehr als 100 Organisationen mit einem Appell an die CDU. Dabei forderten sie, Menschen mit einer Migrationsgeschichte nicht auszugrenzen. „Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“, heißt es. „Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer“, zitiert der BR aus dem Aufruf.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem Pro Asyl, Amnesty International, Brot für die Welt, die Caritas und das Kinderhilfswerk. „Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft: Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis.“

Merz mahnt zu friedlichen Protesten zu CDU-Parteitag in Berlin

Auf dem Parteitag will CDU-Chef Merz das „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ verabschieden lassen. Damit wolle er „den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie“ geben, „dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel“, wie er gegenüber der Bild am Sonntag erklärte. In dem Sofortprogramm steht auch der Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration und dauerhaften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.

Der Parteitag wird sich aber wohl auch mit den massiven Protesten gegen die Union beschäftigen. Merz rief bereits dazu auf, „nicht gewalttätig, weder gegen Personen noch gegen Sachen“ zu werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Er betonte bei einer Besichtigung der Parteitags-Städte auf dem Messegelände in Berlin, dass Protest ein Grundrecht eines jeden Bürgers sei. (nhi)

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