Der CDU-Parteitag ist geprägt von der Migrations-Debatte. Die meisten unterstützen Merz. Trotzdem gibt es Spannungen – und einen kleinen Aufreger.

Berlin – Noch bevor die 1001 Delegierten die Veranstaltungshalle im Westen Berlins erreichten, war ihnen vermutlich bereits klar, unter welchem Zeichen der CDU-Parteitag an diesem Tag stand: Das Chaos im Bundestag der Vorwoche und die Empörung der politischen Konkurrenz über die Bereitschaft von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seiner Union, ein Gesetz notfalls mit AfD-Stimmen durchzubringen. Hunderte Demonstranten versammelten sich, um „für progressive statt rechtskonservative Politik“ zu protestieren, was zu strengen Sicherheitsvorkehrungen der Polizei vor dem CityCube führte. Viele Gäste und Delegierte kamen nicht rechtzeitig durch die zahlreichen Kontrollen.

Auf CDU-Parteitag: Hinter vorgehaltener Hand leise Kritik an Merz‘ Migrationskurs

Drinnen war von der angespannten politischen Stimmung kaum etwas zu spüren. Beim 37. Parteitag der CDU zeigten sich viele Parteimitglieder solidarisch und vermittelten nach außen ein geschlossenes Bild. Inhaltlich standen fast alle Christdemokraten hinter Merz und seinem Vorstoß, die Migrationspolitik zu verschärfen. Generalsekretär Carsten Linnemann erhielt ebenfalls großen Beifall für seine Forderung nach mehr Härte gegenüber Straftätern.

Die eigentlichen Forderungen der Union gerieten jedoch in den Hintergrund. Merz‘ Bereitschaft, eine Mehrheit mit AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, lenkte die öffentliche Debatte schnell von strengeren Maßnahmen in der Asylpolitik ab. Stattdessen rückte die Frage in den Fokus, ob Merz seine Beteuerungen, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, ernst meint. Viele Christdemokraten sind sich bewusst, dass diese Diskussion vor allem der AfD zugutekommt.

Öffentliche Kritik äußert so kurz vor der Bundestagswahl niemand aus der Union. Hinter verschlossenen Türen beklagen jedoch einige Delegierte und Mitglieder strategische Fehler von Merz. „Ohne Not“ habe der CDU-Chef die Brandmauer-Debatte entfacht. Viele hätten es bevorzugt, wenn Merz bei seiner Ankündigung geblieben wäre, im Falle seiner Wahl die Politik zu ändern. Einige Parteimitglieder kritisieren einen gefühlten Alleingang ihres Vorsitzenden. Es brodelt unter der Oberfläche, und einige hätten sich ein Umdenken vor der umstrittenen Abstimmung gewünscht – oder hoffen, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handelt.

Ministerpräsident Rhein lobt Merz auf CDU-Parteitag dafür, „dass er standhaft bleibt“

Aus den Reihen von SPD und Grünen wurde Merz im Zuge der Debatte die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Die CDU-Mitglieder in Berlin widersprechen dem jedoch entschieden. Möglicherweise hätten sie vor Merz‘ Entscheidung, nicht mehr nach links oder rechts zu blicken, noch entschlossener widersprochen. Die Führungskräfte stellten sich auf dem Parteitag geschlossen hinter Merz. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dankte Merz, „dass er standhaft bleibt und Haltung zeigt.“ Auch CSU-Chef Markus Söder betonte, dass nur die Union die AfD aufhalten könne. Er hielt sich mit Seitenhieben – wie sie 2021 gegen Laschet üblich waren – zurück und kritisierte besonders die Grünen, wofür er lauten Applaus erhielt.

Nach der Bundestagswahl will die Union „schnell“ ans Werk gehen. Auf dem Parteitag wurde mit dem Beschluss des Sofortprogramms festgelegt, was die Union nach dem 23. Februar als Erstes ändern will. Die Schwerpunkte liegen auf Wirtschaft und Sicherheit. Strompreise und Bürokratie sollen gesenkt, die Cannabis-Entkriminalisierung und das Heizungsgesetz der Ampel rückgängig gemacht werden. Zudem hält die Union an ihrem Fünf-Punkte-Plan fest und will den Familiennachzug in Asylfragen beenden.

„Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeglichen Zeitverzug an die Arbeit machen“, verkündete Merz. Generalsekretär Linnemann erklärte, was im politischen Kontext unter „Sofort“ zu verstehen ist: Er hoffe, die Schritte bis zum Sommer 2025 „im Kabinett angehen zu können“, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Merz zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen“, sagte er in seiner Abschlussrede auf dem Parteitag. Auch hier stimmen ihm seine Parteifreunde zu. Trotz der Empörung von SPD und Grünen und der genauen Beobachtung von Merz durch die Medien sind die meisten Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zufrieden mit Merz‘ Vorstellungen, so die Überzeugung der CDU.

Während Merz seine Rede hält – „Brandmauer“-Eklat bei CDU-Parteitag

Ein kleiner Eklat ereignete sich gegen Ende des Parteitags. Während Merz sprach und eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ausschloss, indem er betonte, dass die AfD gegen alles stehe, „was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat“, hielten einige anwesende Gäste Blätter hoch, die das Wort „Brandmauer“ bildeten. Nicht alle glauben Merz also. Die Sicherheitskräfte unterbanden den stillen Protest schnell.

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