News-Ticker
Bundestagswahl 2025: Merz will bei Verteidigung Zwei-Prozent-Ziel – so will er es finanzieren
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Das Rennen um die Bundestagswahl ist eröffnet. Die Parteien bereiten sich auf einen harten Wahlkampf vor. Alle Informationen zu den Neuwahlen im News-Ticker.
Update vom 22. Januar, 14.42 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl hat die AfD eine Rekordspende erhalten. 1,5 Millionen Euro hat die Partei vom Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker bekommen, wie der Spiegel berichtet. Für die AfD ist das die bisher größte Einzelspende. Laut einer Bundestags-Übersicht ist das die höchste Spendensumme, die in diesem Jahr an eine Partei überhaupt ging.
Update vom 22. Januar, 11.08 Uhr: Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, will es nun Elon Musk nachmachen. Beim RTL-Kandidatencheck sagte die AfD-Chefin, sie könne sich die Beteiligung von Superreichen in der deutschen Regierung gut vorstellen. „Ich glaube, dass es dem politischen Betrieb guttäte, wenn deutlich mehr Menschen mit wirtschaftspolitischem Sachverstand und vor allen Dingen auch erfolgreiche Unternehmer ihren Sachverstand mit einbringen, sodass eine deutlich bessere wirtschaftspolitische Ausrichtung stattfindet, das tut dringen Not.“
Nach Trump Amtseinführung: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Wirtschaftswende in Deutschland
Update vom 22. Januar, 5.30 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr rät mit Blick auf die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, in Deutschland auf die eigene wirtschaftliche Stärke zusetzen. „Ohne eine echte Wirtschaftswende, die für Aufschwung sorgt, werden wir kaum ernst genommen. Zudem müssen wir aufhören, unsere Verbündeten permanent zu belehren“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland werde kritisiert, dass sich ein US-Unternehmer - gemeint ist Elon Musk - in den Wahlkampf einmische. Aber auch Kanzler Olaf Scholz und das Auswärtige Amt hätten im Vorfeld der US-Wahlen von der Seitenlinie kommentiert. „Abwertende Äußerungen und eine moralisierende grüne Außenpolitik müssen ein Ende haben, denn sie schaden unserem Verhältnis zu den USA. Stattdessen müssen wir einen Neustart der transatlantischen Beziehungen vorantreiben“, sagte Dürr.
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Auch Parteichef Christian Lindner hat sich ähnlich geäußert. „Es steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat. Die Belehrungen und Herabwürdigungen von Trump kommen uns nun teuer zu stehen“, sagte er Bild.
Update vom 21. Januar, 10.00 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump verlangt mehr Rüstungsausgaben. CDU-Chef Friedrich Merz will sich aber nicht treiben lassen. Für die deutschen Verteidigungsausgaben strebt der Unions-Kanzlerkandidat für die „nächsten drei bis vier Jahre“ ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung an. Dazu müsse eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden, sagte Merz im Deutschlandfunk.
Um auf zwei Prozent zu kommen, will Merz „das ganze Bürgergeld-System neu aufstellen“ und dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Es gehe darum, mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung gefordert, dass die Nato-Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten.
Vor Bundestagswahl 2025: Lindner warnt vor Habecks „Zerstörungswerk“ – lieber Kinderbücher schreiben
Update vom 19. Januar, 14.34 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat klargemacht, dass eine erneute Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im nächsten Kabinett für ihn nicht infrage kommt. Bei einem Neujahrsempfang in Düsseldorf äußerte Lindner, dass er nicht wolle, dass Habeck sein „Zerstörungswerk“ fortsetze.
Stattdessen schlug er gemäß der dpa vor, dass Habeck lieber in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor tätig werden solle. Lindner kritisierte die Fortführung der bisherigen Regierungskonstellationen und lehnte eine „Ampel light“ ab, die Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün umfassen würde.
Update vom 19. Januar, 11.08 Uhr: Fünf Prozent des BIP für die Verteidigung? Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagiert jetzt mit deutlichen Worten auf diesen Vorstoß des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. „Ich halte es für unklug, mit wahllos gegriffenen Zahlen Sicherheitspolitik zu machen“, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa. „Es geht nicht um irgendwelche Prozentzahlen, sondern auch darum, die Verteidigungsausgaben innerhalb der EU möglichst effektiv zu bündeln und sich abzustimmen.“ SPD, Union und FDP bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zum aktuellen Nato-Ziel. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat aber 3,5 Prozent ins Spiel gebracht und CSU-Chef Markus Söder „deutlich über drei Prozent“.
Update vom 17. Januar, 20.05 Uhr: Vor der Bundestagswahl am 23. Februar spitzt sich der Konflikt über die Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine zu. Dieser wird nun auch zwischen Kanzler Olaf Scholz und seiner Außenministerin Annalena Baerbock offen ausgetragen. Scholz bekräftigte, dass er zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einem Aussetzen der Schuldenbremse zustimmen will. Den indirekten Vorwurf von Baerbock, dass er das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wies Scholz in einer Pressekonferenz in Berlin zurück. „Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen“, sagte er.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte eine zügige Entscheidung an. Es wäre gut, wenn diese noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zustande komme, betonte er bei einem Werftbesuch des U-Bootbauers Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Wismar.
Unstimmigkeiten bei den Grünen vor der Bundestagswahl – Sprecherin kontert Habeck bei Syrien-Vorstoß
Update vom 17. Januar, 15.55 Uhr: Innerhalb der Grünen-Partei herrscht Unmut über Robert Habecks Vorschlag, syrische Asylsuchende ohne Beschäftigung sollten, sofern es sicher sei, in ihre Heimat zurückkehren. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, reagierte auf die Äußerungen des Kanzlerkandidaten: „Alle Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, sollen auch hier bleiben dürfen“, erklärte sie gegenüber T-online.
Schätzung zur Bundestagswahl – CDU deutlich in Führung
Update vom 17. Januar, 9.59 Uhr: Eine Schätzung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hat den Umfragetrend zur anstehenden Bundestagswahl weitgehend bestätigt. In der Prognose gewinnt die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit deutlichem Vorsprung die Neuwahlen. Mit etwa 10 Prozentpunkten Abstand folgt demnach die in Teilen rechtsextreme AfD. SPD und Grüne belegen den dritten und vierten Platz. Das BSW würde mit etwa 6 Prozent den Sprung in den Bundestag schaffen – Linke und FDP scheiden in der Schätzung dagegen aus.
Update vom 16. Januar, 17.06 Uhr: Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl hat die AfD ihr Wahlprogramm verabschiedet und dabei Verschärfungen in diversen Bereichen vorgenommen. Die in Teilen rechtsextreme Partei plant unter anderem eine Arbeitspflicht für Bürgerlandempfänger und verschreibt sich bei der Migrationspolitik dem rechtsextremen Kampfbegriff der Remigration. Weitere Informationen zum Wahlprogramm der AfD finden Sie hier.
Habeck-Vorschlag vor Bundestagswahl löst Debatte aus – Juli-Chefin übt Kritik
Update vom 15. Januar, 12.48 Uhr: Der Vorschlag von Robert Habeck hat eine Wahlkampfdebatte ausgelöst. Müssen Aktienanleger künftig mehr Sozialbeiträge zahlen? Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat jetzt kritisiert, dass Habeck offensichtlich nicht wisse, wer in Aktien anlege. Das seien häufig junge Menschen, die auf ihre Löhne bereits Steuern und Abgaben gezahlt hätten, sagte sie heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wiederum verteidigte erneut den Vorschlag, zur Finanzierung der Sozialversicherung auch Kapitalerträge heranzuziehen. Wer genug Geld habe, um es für sich arbeiten zu lassen, könne auch zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen, sagte Dröge heute im Deutschlandfunk.
Scholz-Attacke auf Habeck vor der Bundestagswahl – „Auf seiner Wiese gewachsen“
Update vom 14. Januar, 11.04 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte der Vorgängerregierung aus CDU und SPD jüngst vorgeworfen, die Bundeswehr „kaputtgespart“ zu haben. In dem Streit um den Wehretat teilt Kanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt eine Retourkutsche aus: „Als ich Finanzminister wurde, war der Vorschlag für den Haushalt 37 Milliarden, mittlerweile geben wir mehr als das Doppelte aus. Das kann man ja nicht als Kaputtsparen bezeichnen“, sagte er laut stern.de im Podcast der Unternehmerin Tijen Onaran.
Habeck forderte auch, den Wehretat auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Scholz sagte dazu: „Das bedeutet, dass wir, ohne das Geld zu haben, eine Differenz zwischen heute 50 und dann 140 Milliarden finanzieren müssen, also 90 Milliarden Euro, vielleicht jedes Jahr dann aus Schulden.“ Die Frage nach der Finanzierung müsse man „mit beantworten, wenn man so daher spricht.“
In dem Talk kritisierte Scholz Habeck auch erneut wegen einer Sache, die seine zerbrochene Ampel-Koalition beschlossen hatte: dem Heizungsgesetz: „Manches von dem, was die Regierung an Kritik bekommen hat, ist ja ausgerechnet auf seiner Wiese gewachsen“, meinte er.
Update vom 14. Januar, 10.20 Uhr: Diese Bundestagswahl könnte womöglich die letzte sein, bei der die AfD nicht stärkste Kraft wird – warnt zumindest Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Wir haben genau noch einen Schuss frei als demokratische Parteien, den sollten wir nutzen“, sagte Wegner beim Neujahrsempfang der Tageszeitung Tagesspiegel. „Wenn es der nächsten Bundesregierung in vier Jahren nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir 2029 ein echtes Problem“, fuhr er fort.
Bundestagswahl 2025: Laschet nennt klare Wunsch-Koalition für die Union
Update vom 13. Januar, 19.31 Uhr: Der frühere CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirbt offen für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt klare Verhältnisse und eine Politik, die die jetzt drängenden Fragen wirklich löse, schreiben der einstige NRW-Ministerpräsident und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstag). „Der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition“, heißt es darin.
Auf die großen wirtschaftspolitischen Fragen dieser Tage könnten nur Union und FDP eine ähnlich denkende Antwort geben, argumentieren Laschet und Vogel. Zwar kommen CDU/CSU und FDP nach den aktuellen Meinungsumfragen mit Werten von zusammen um die 35 Prozent nicht auf eine Mehrheit im nächsten Bundestag. Laschet und Vogel halten diese aber für erreichbar. „Fakt ist: Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit im Deutschen Bundestag ist nur wenige Prozentpunkte entfernt – und Umfragen sind volatil. Gemeinsam haben wir das 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erlebt.“
Parteitage vor der Bundestagswahl: Es wird ein kurzes, aber intensives Rennen
Erstmeldung: Berlin – Der Wahlkampf in Deutschland ist im vollen Gange. Die Parteien bereiten sich auf ein kurzes, aber intensives Rennen um die am 23. Februar anstehende Bundestagswahl vor – die ersten Wahlplakate hängen bereits. Am vergangenen Wochenende fanden direkt drei Parteitage statt. Sowohl SPD, AfD als auch das BSW bestätigten die bereits im Vorhinein bekannten Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten. Die Union kürte Friedrich Merz bereits Ende September zu ihrem Amtsanwärter.
Auch wenn noch unklar ist, welche Partei im Februar als Sieger bei der Bundestagswahl hervorgeht, zeichnen sich in den Umfragen klare Favoriten ab. Die CDU liegt laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Stand 22. Januar) mit 30,2 Prozent klar vorne. Ihr folgt die in Teilen rechtsextreme AfD (20,9 Prozent), gefolgt von der SPD (15,9 Prozent) und den Grünen (13,4 Prozent).
Für die übrigen Parteien könnte es knapp werden, den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Am ehesten würde es noch für das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW reichen. Das Bündnis kommt aktuell auf etwa 5,6 Prozent in den Umfragen. Die ehemalige Regierungspartei FDP unter der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde in den Umfragen dagegen scheitern (4,2 Prozent). Auch die Linken, die sich nach dem Austritt von Wagenknecht und weiteren prominenten Parteimitgliedern einer echten Krise ausgesetzt sahen, würden mit 3,6 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.
Bundestagswahl aktuell: Das sind die wichtigsten Themen für die Menschen in Deutschland
Bei der anstehenden Bundestagswahl spielen vor allem zwei Themen eine übergeordnete Rolle. Wie der ARD-Deutschlandtrend zeigt, halten 37 Prozent der Deutschen die Zuwanderung, beziehungsweise die Themen Flucht, Migration und Asyl aktuell für am wichtigsten. Im Vergleich zu Dezember sei die Bedeutung für die Menschen um ganze 14 Prozent gestiegen. Damit liegen sie knapp vor dem Thema Wirtschaft, das 34 Prozent der Befragten als wichtigstes politisches Problem in Deutschland angegeben haben (-11 Prozent).
Dieses Problembewusstsein kommt bei der Bundestagswahl 2025 vor allem den Unionsparteien CDU und CSU zugute. Denn denen rechnen die Wählerinnen und Wähler eine besonders große Parteienkompetenz zu. Bei der Migration kann aber auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD punkten. Deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat auf dem Parteitag in Riesa auch den Begriff „Remigration“ übernommen – den die Partei mittlerweile in ihr Programm aufgenommen hat. Dabei handelt es sich um einen Begriff, der von der extremen Rechten immer wieder für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet wird.
| Thema | Wichtigstes Problem (in Prozent) |
| Zuwanderung/Flucht | 37 |
| Wirtschaft | 34 |
| Frieden/Außenpolitik | 14 |
| Umwelt/Klima | 13 |
| Soziale Ungerechtigkeit | 11 |
Weitere wichtige Themen für die Bundestagswahl sind Frieden und Außenpolitik, das 14 Prozent der Befragten als besonders wichtig angegeben haben. Außerdem genannt werden Umwelt und Klima (13 Prozent) und soziale Ungerechtigkeit (11 Prozent).
Überblick: Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl – Pistorius ist beliebtester Politiker
Die beiden beliebtesten Politiker Deutschlands treten bei der Bundestagswahl Ende Februar nicht als Kandidaten für ihre jeweiligen Parteien an. An der Spitze des Politiker-Rankings steht der amtierende SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Im jährlichen Ranking des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild, wünschen sich 46 Prozent der Befragten, dass dieser möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik nimmt.
Auf Platz zwei folgt CSU-Chef Markus Söder, für den sich 38 Prozent aussprechen. Platz drei und vier teilen sich BSW-Chefin und Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit jeweils 32 Prozent. Direkt dahinter findet sich Alice Weidel, die AfD-Kandidatin für die Bundestagswahl.
Der aktuelle Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kommt im Ranking auf Platz acht. Olaf Scholz, der bei der Bundestagswahl erneut für die SPD ins Rennen geht, findet sich abgeschlagen auf dem zwölften Platz wieder.
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auch in diesem Jahr den Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl an. Damit können Wählerinnen und Wähler herausfinden, welche Partei zu ihnen passt. Alle Informationen zum Wahl-O-Mat finden Sie hier. (nhi)
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