Der alte Bundestag kam noch einmal zusammen, um über Schuldenbremse und Sondervermögen zu beraten. Merz gibt sich danach siegessicher.

Update vom 14. März, 5.15 Uhr: Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren.

Update, 23.31 Uhr: Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren, sich zunächst nur über die Verteidigungsausgaben zu einigen und über die Infrastruktur-Investitionen erst später zu verhandeln. „Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in den ARD-„Tagesthemen“.

Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, diese unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen. „Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält“, erklärte sie weiter.

Merz nach Debatte über Schuldenpaket zuversichtlich

Update, 22.52 Uhr: Friedrich Merz glaubt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht das geplante Schuldenpaket von Union und SPD verhindern wird. „Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen“, erklärte Merz am Donnerstag (13. März) im ZDF-„heute journal“. Zu dem Plan habe die CDU bereits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Ohne die feste Überzeugung, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung standhalten würde, wäre man „dieses Risiko nicht eingegangen“.

Auch der notwendigen Zustimmung der Grünen ist sich Merz wohl sicher. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt“, so Merz. Die Grünen hatten zuletzt scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert und ihre Zustimmung infrage gestellt.

Update, 21.50 Uhr: Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat auf die Schuldenpläne von Union und SPD reagiert. „An den Haustüren haben uns sehr viele Menschen gesagt, sie glaubten, Politiker würden sie anlügen“, schrieb sie in einem Beitrag auf X. „Friedrich Merz bestätigt sie und richtet einen maßlosen Schaden an.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Söder hält an „Deutschland-Paket“ für Infrastruktur und Verteidigung fest

Update, 18.15 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Bundestagsdebatte für das geplante Schuldenpaket von Union und SPD ausgesprochen. „Das Deutschland-Paket ist wichtig für den Schutz unseres Landes: militärisch, wirtschaftlich und für die Stärkung der Infrastruktur“, schrieb Söder in einem Beitrag auf X. „Wenn wir als #Demokraten das nicht gemeinsam auf den Weg bringen, freuen sich am Ende nur die Radikalen.“

Update, 16.37 Uhr: Die Linke ruft die Grünen zur Ablehnung des geplanten schwarz-roten Finanzpakets auf: „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Schade eigentlich, ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat“, kritisierte die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek heute im Bundestag die Grünen. Diese hätten zunächst zu Recht das übereilte Verfahren kritisiert, vorgeschobene Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Dann hätten sie jedoch einen eigenen Antrag zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgelegt. Reichinnek plädierte für eine Abstimmung im neuen Bundestag. Dort bräuchten Union und SPD für eine Änderung des Grundgesetzes nicht nur die Stimmen der Grünen, sondern auch die der Linken.

Lindner bei Live-Debatte im Bundestag an Merz: „Wer sind Sie?“

Update, 16.05 Uhr: Wichtige Szenen aus der Debatte im Bundestag heute: Ex-Finanzminister Christian Lindner trat noch einmal ans Rednerpult. Der FDP-Politiker hielt dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler vor, seine Überzeugungen für das Amt zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl. „Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“, fragte Lindner.

Der Linken-Politiker Christian Görke kritisierte eine seiner Ansicht nach „wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm“, das die Bundesrepublik je erlebt habe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach von einem „grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch“ und sagte, es gebe „unbegrenzte Kriegskredite für einen neuen deutschen Militarismus“.

Schulden-Debatte im Bundestag haute: Schwesig (SPD) ruft Grüne zu Kompromiss auf

Update, 15.41 Uhr: Im Streit um das Finanzpaket für Sicherheit und Verteidigung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Grünen zum Einlenken aufgerufen. Offensichtlich mit Blick auf Hinweise der Grünen, dass sie schon vor der Wahl für eine Reform der Schuldenbremse plädiert hatten, sagte Schwesig, die Sicherheitslage habe sich in den letzten Tagen und Wochen noch einmal zugespitzt. Sie habe deshalb Respekt davor, dass Politiker der Union die Lage nun neu bewerteten. 

Union und SPD werben im Bundestag für Schuldenpaket - Massive Kritik an Merz

Update, 15.06 Uhr: Erste Lesung zum geplanten schwarz-roten Finanzpaket im Bundestag heute: Union und SPD haben für ihr beispielloses Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) forderte eine „große nationale Kraftanstrengung“, die angesichts der Weltlage „keinen Aufschub“ dulde. Die für die Zustimmung nötigen Grünen verlangten aber weitere Änderung an dem Finanzpaket. FDP, AfD und BSW warfen Merz wegen der Verschuldungspläne Wählertäuschung vor.

Bundestag live: Grüne kritisieren Verhandlungsführung zum Finanzpaket harsch

Update, 14.32 Uhr: Die Grünen kritisieren das Vorgehen ihrer Verhandlungspartner bei Union und SPD in den Gesprächen zum milliardenschweren Finanzpaket heftig. Die Zustimmung ihrer Fraktion zu den rot-schwarzen Plänen für Extra-Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stehe infrage, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der ersten Lesung zum Paket im Bundestag. „Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden“, sagte Haßelmann. „Ich zweifle einfach am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen.“ Seit Tagen gebe es Gespräche. „Aber Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“

Lindner live im Bundestag zu Finanzpaket: „Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert“

Update, 14.14 Uhr: Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner wirft Union und SPD heute im Bundestag vor, die kommenden Generationen mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben finanziell zu stark zu belasten. Mit dem geplanten Finanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro werde „die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert“, so Lindner in der Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags. Die Schuldenbremse aber schütze „die Steuerzahler und kommende Generationen“.

Bundestag live: Grüne Haßelmann fordert Freigabe von Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine

Update, 14.04 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat im Bundestag heute die sofortige Freigabe des seit Monaten diskutierten zusätzlichen deutschen Drei-Milliarden-Euro-Unterstützungspakets für die Ukraine gefordert. „Ich erwarte, dass der Haushaltsausschuss morgen seine Blockade aufgibt und endlich die drei Milliarden für die Ukraine freigibt“, sagte Haßelmann. Es gebe „keinen Grund“ für eine weitere Verzögerung, „schon gar nicht angesichts der Summen, über die wir hier reden“, sagte sie.

Schulden-Debatte im Bundestag – CSU warnt: „Schwäche wird ausgenutzt“

Update, 13.50 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt: „Die Zeiten sind unberechenbar, aber eine Sache ist berechenbar: Schwäche wird ausgenutzt.“ So wirbt der Konservative im Bundestag heute für höhere Ausgaben für Verteidigung.

Esken wettert bei Sondervermögen-Debatte im Bundestag über „Getöse der AfD“

Update, 13.40 Uhr: SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die auf die AfD-Co-Chefin Weidel folgt, nennt Weidels Redebeitrag „selbstgerechtes Getöse der AfD“. Im Laufe der Rede plädiert sie eindringlich auf ein Infrastruktur-Sondervermögen und meint, sie, die Politik in Deutschland könne mit Geld umgehen und finanziere deshalb ihren „Wocheneinkauf nicht auf Pump“. Doch wenn es zum „Dach hereinregne“, sagt sie mit Blick auf die geplanten Sondervermögen, dann müsse gehandelt werden. Nötige Investitionen lägen seit Jahren unter dem Bedarf.

Update, 13.27 Uhr: Die nächste Rednerin ist AfD-Chefin Alice Weidel. Keiner habe so viele Wahlversprechen gebrochen wie Merz, hebt sie an. Er werde als „Totengräber der Schuldenbremse“ in die Geschichte eingehen, droht sie. Er habe sich mit dem „Wahlverlierer“ SPD auf dieses Schuldenpaket geeinigt, das er mit einem „skrupellosen Angriff auf unsere Verfassung durchdrücken“ wolle. Ihre Unterstellung: Weil Merz die Wahlergebnisse „nicht passten“, ziehe er jetzt nochmals den alten Bundestag heran.

FDP attackiert Merz im Bundestag: Setzt „eins zu eins“ Wirtschaftspolitik von Habeck um

Update, 13.22 Uhr: Merz setze jetzt „ein zu eins“ um, was Robert Habeck – Wirtschaftsminister in der geplatzten Ampel-Koalition –  wollte, wirft Dürr dem Unions-Fraktionschef vor. Mindestlohne von 15 Euro, Mütterrente, Subvention von E-Autos  – Dürr reiht jetzt zahlreiche Punkte aneinander, die aus seiner Sicht „keine Investitionen“ sind. „Wir haben diese Koalition beendet, weil wir eine grüne Wirtschaftspolitik nicht haben wollten“, ruft der Liberale. Deutschland müsse jetzt „immun gegen Verschiebenbahnhöfe“ werden, schließt Dürr seine hitzige Rede.

Bundestags-Debatte heute: FDP wirft Merz bei Sondervermögen „linke Wirtschaftspolitik“ vor

Update, 13.15 Uhr: Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr weicht im Bundestag heute mit Blick auf die geplanten Sondervermögen nicht vom „Wortbruch“-Vorwurf an Merz ab. „Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland!“, ruft er. „Union und SPD schaffen die Schuldenbremse faktisch ab“, darüber diskutiere der Bundestag hier heute, meint er.

Update, 13.07 Uhr: Dröge wirft Union und SPD vor allem auch vor, dass das Wort „Zusätzlichkeit“ in den Papieren zu den Sondervermögen fehle. Sie wendet sich später auch explizit an Abgeordneten von Die Linke: Sie haben ihre Meinung nach die aktuelle Debatte verzögert.

Grüne Katharina Dröge live im Bundestag: Union von Merz hatte „Drehbuch“

Update, 13.02 Uhr: Der auf Merz folgende Redebeitrag der Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge beginnt kühl. Sie wirft dem CDU-Chef mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse politisches Kalkül vor. Denn vergangenes Jahr habe er diesen Schritt noch abgelehnt. „Warum haben Sie nicht früher gehandelt?“, ruft sie und erntet Applaus. Sie spricht von einem „Drehbuch, damit die Union ‚jetzt hier stehen und sagen kann, wir haben uns umentschieden‘“. Sie meint, die Grünen könnten sich nicht auf das Wort der Union verlassen. 

Debatte über Sondervermögen im Bundestag heute: Merz‘ Charme-Offensive an die Grünen

Update, 13.01 Uhr: Merz kommt auf den geplanten Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni und plädiert eindringlich für höhere Verteidigungsausgaben. Mit diesem Hinweis beendet er seine Charme-Offensive an die Grünen.

Merz live im Bundestag heute: „Ein Wort des Dankes an die Fraktion der Grünen“

Update, 12.46 Uhr: Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz betont im Bundestag heute die geplanten Investitionen in den Klimaschutz. Dann mahnt der CDU-Chef umfassende Reformen, etwa die geplante „Aktivrente“ an.  „Wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts.“

„Ein Wort des Dankes an die Fraktion der Grünen“, sagt Merz gegen Ende seines Redebeitrags. Gemurmel im Plenum. Merz reagiert direkt darauf und bekräftigt, dass man mit den Grünen in den vergangenen Tagen gute, vertrauensvolle Gespräche geführt habe. Ein MdB lacht allerdings lautstark, als Merz nochmal auf Investitionen im Klimaschutz kommt.

Schwarz-Rot werde auch für den Klimaschutz Dinge tun, die „alles in den Schatten“ stellen, verspricht Merz. Er habe den Grünen am Donnerstagmorgen angeboten, aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur Zuführungen „von bis zu 50 Milliarden Euro“ in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu ermöglichen. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.  „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“, fragt er in Richtung von den Grünen. „Und damit schließe ich ab, meine Damen und Herren!“

Sondervermögen-Debatte im Bundestag heute: Unruhe im Plenum bei Merz-Auftritt

Update, 12.41 Uhr: Bei Klingbeil waren schon einige Angebote an die Grünen drin, jetzt ist CDU-Chef Friedrich Merz an der Reihe. Es gehe darum, die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands schnell zu erhöhen, eine „nationale Kraftanstrengung“. Applaus im Plenum für den designierten Kanzler. Merz thematisiert sogleich den Vorwurf der „Lüge, des Wahlbetrugs“. Unruhe im Plenum. Er habe nie gesagt, dass das Grundgesetz „unveränderbar“ sei, sondern im Gegenteil. Dafür habe er auf einem Wirtschaftsgipfel vergangenes Jahr Kritik geerntet. Doch mit Blick auf nachfolgende Generationen sei dies richtig, betont er.

Sondervermögen-Debatte im Bundestag live: SPD-Chef Klingbeil umwirbt die Grünen

Update, 12.37 Uhr: Es gehe hier nicht um die Frage, „wer hat recht“, sagt Lars Klingbeil im Bundestag heute. Es geht um die gemeinsame Verantwortung, wirbt der SPD-Chef für die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für Verteidigungsausgaben. Deutschland müsse Strukturen verbessern und auf allen Ebenen effizienter werden. Mit Blick auf die Grünen betont er, dass im Sondervermögen Infrastruktur auch Gelder für Klima-Maßnahmen vorgesehen sind.

Update, 12.32 Uhr: „Das sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir hier zusammenkommen“, eröffnet SPD-Chef Lars Klingbeil seine Rede. Da helfe es manchmal, kurz innezuhalten und sich darauf besinnen, worum es wirklich geht. Dann erinnert er an den erst seit kurzem hinter ihnen liegenden „harten Wahlkampf“. Klingbeil dankte den Abgeordneten, die heute noch einmal im Bundestag dabei sind – in der nächsten Legislaturperiode aber nicht mehr vertreten sein werden. Dann dankte Klingbeil explizit Noch-Kanzler Olaf Scholz.

Vor Sondersitzung im Bundestag heute zu Finanzpaket: Auch BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe

Update, 11.41 Uhr: Mehrere Abgeordnete der AfD und der Linken versuchen, das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu stoppen. Auch Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat jetzt einen Eilantrag gestellt. „In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen“, sagte Dagdelen der Nachrichtenagentur dpa. Ihr Rechtsvertreter argumentierte, die BSW-Bundestagsabgeordnete sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt.

Vor Sitzung über Merz‘ Finanzpaket: NRW-SPD buhlt um die Grünen

Update, 10.53 Uhr: Schafft es der Vorstoß vom designierten Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Sondersitzung heute? Auf Hochtouren verhandeln Union und SPD zum geplanten Finanzpaket – jetzt buhlt sogar die NRW-SPD um die Grünen.

Bundestag live: Debatte über Mega-Schulden beginnt – bekommt Merz von den Grünen die Quittung?

Erstmeldung: Berlin – Zwar ist bereits ein neuer Bundestag gewählt, trotzdem kommen die Abgeordneten der alten Legislaturperiode am Donnerstag, 13. März, noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um das milliardenschwere Finanzpaket, das CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit der SPD möglichst schnell in trockene Tücher bringen will. Dafür wollen CDU/CSU und SPD die Mehrheiten im alten Bundestag nutzen.

Bundestag live: Debatte über Schuldenbremse und Sondervermögen

Der scheidende Bundestag soll über zwei finanzpolitische Maßnahmen entschieden, die eine mögliche schwarz-rote Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz plant:

Damit der alte Bundestag in seinen aktuellen Mehrheiten noch darüber entscheiden kann, braucht es Tempo. In den Fraktionen von Union und SPD lief die Ausarbeitung der nötigen Grundgesetz-Änderungen dafür zuletzt auf Hochtouren.

Die Crux dabei: Die Gesetzesänderung muss so formuliert werden, dass auch die Grünen und die FDP zustimmen. Die Grünen wollen nicht einfach so ihre Hand dafür heben, wie Merz und Klingbeil wohl anfangs dachten – da half auch alles Appellieren an ihre „staatspolitische Verantwortung“ nichts. Zumal CSU-Chef Markus Söder parallel beim politischen Aschermittwoch die Grünen ein weiteres Mal ins Lächerliche zog.

Am Donnerstag kommt die Gesetzesänderung zunächst in erster Lesung in den Bundestag. Die Beratung über das Finanzpaket steht ab 12 Uhr auf der Tagesordnung des Parlaments. Rund 120 Minuten soll im Bundestag darüber debattiert werden.

Am Donnerstag wird bei der ersten Lesung im Bundestag, außerdem Sahra Wagenknecht vermutlich ihre vorerst letzte Rede im Bundestag halten. Denn ihr BSW scheiterte bei der Bundestagswahl und fliegt somit aus dem Parlament.

Alter Bundestag berät live über Änderungen im Grundgesetz – so ist der Zeitplan

Stimmt der Bundestag zu, steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus, der turnusgemäß am Freitag, 21. März zusammentritt. Hier haben die Freien Wähler, Markus Söders Koalitionspartner in Bayern, angekündigt, eventuell Probleme zu machen.

Alter Bundestag debattiert live über Schuldenbremse – Merz sucht Gespräch mit Grünen

Der neu gewählte Bundestag tritt dann schon eine Woche nach der dritten Lesung das erste Mal zusammen, also am Dienstag, 25. März. Die erstarkte Linke und AfD haben dann gemeinsam eine Sperrminorität im Bundestag. Gegen ihre Stimmen können Grundgesetz-Änderungen dann nicht mehr beschlossen werden.

Am Tag vor der ersten Lesung im Bundestag haben Union und Grüne erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Dabei sind Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), sein SPD-Kollege Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. (smu/dpa/AFP)

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