Wegen neuer westlicher Sanktionen
Zunehmend verweigern Banken russisches Geld – Abu Dhabi distanziert sich von Moskau
VonLars-Eric Nievelsteinschließen
Die Vereinigten Arabischen Emirate distanzieren sich von Russland. Sanktionen sind ein Grund dafür. Auch China ist beteiligt.
Abu Dhabi – Seitdem die westlichen Verbündeten der Ukraine umfangreiche wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland eingesetzt haben, sucht das Land nach Mitteln und Wegen, diese zu umgehen. Teils gelang das, etwa, wenn es um Waffenlieferungen oder die Lieferung von Öl durch eine Schattenflotte ging. In anderen Bereichen, speziell im Bankensektor, hatte der Westen nachjustiert. Das Stichwort lautet Sekundärsanktionen. Die Auswirkungen treten deutlicher zutage.
Vereinigte Arabische Emirate meiden Russlands Banken – aus Sorge vor westlichen Sanktionen
Seit August lehnen Banken in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Zahlungen vonseiten russischer Unternehmen für elektronische Komponenten und Unterhaltungselektronik aus China ab. Das hatte Kyiv Independent unter Berufung auf die kremlfreundliche Zeitung Kommersant am 28. August berichtet. Kommersant zufolge sei den Emiraten das Risiko zu hoch, plötzlich ins Visier von Sekundärsanktionen der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu geraten. Den nicht näher genannten Quellen Kommersants zufolge hatten russische Firmen in den VAE sitzende Unternehmen dazu genutzt, um Geld nach China zu überweisen – die bezahlten Waren sollten dann direkt nach Russland gehen.
Angeblich hatten die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine Initiative Chinas hin gehandelt. Hintergrund des Ganzen waren neue Sanktionen, die die USA erst letzte Woche vorgestellt hatten. Am 23. August 2024 hatte das U.S. Department of State rund 400 neue Sanktionen gegen Unternehmen und Personen vorgestellt, die Russland dabei helfen, den Ukraine-Krieg fortzuführen. Unter anderem waren auch chinesische Akteure unter den neu sanktionierten Entitäten.
Ähnliche Maßnahmen aus China – Russlands Wirtschaft zunehmend isoliert
Der Schritt der Emirate erinnert an ähnliche Maßnahmen vonseiten Chinas. Das Reich der Mitte hatte schon vor Monaten damit begonnen, die Handelsbeziehungen seiner Banken zu russischen Geldhäusern zu beschränken und auf Abstand zu gehen. Im Juni hatte zum Beispiel die russische Tochtergesellschaft der staatlichen chinesischen Bank of China die Annahme von Zahlungen russischer Banken eingestellt.
Chinesische Institutionen gehen immer weiter dabei, ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland einzuschränken. Besonders problematisch ist das für Russland, weil sich China innerhalb der letzten Jahre zum wichtigsten Handelspartner entwickelt hatte. In einigen Branchen gelten die Geschäftsbeziehungen zu China als eine Art Rettungsleine. Länder wie China und Indien hatten die westlichen Sanktionen von Beginn an nicht mitgetragen und durch ihre Kooperation dafür gesorgt, dass Russland zumindest Teile der Sanktionen umgehen konnte. Diese Haltung scheint nach und nach zu erodieren.
Die logistische Zusammenarbeit zwischen China und Russland wird für den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer komplexer. Laut dem Generaldirektor der russischen First Group JSC, Alexey Poroshin, ist das unter anderem auf den massiv erschwerten Zahlungsverkehr zwischen chinesischen und russischen Banken zurückzuführen. Teilweise dauere es bis zu einem halben Jahr, bis Zahlungen zwischen den beiden Großmächten bearbeitet würden.
Höherer Druck durch westliche Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft
Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen bereits seit Monaten unter erhöhtem Druck des Westens, Russland nicht mehr zu unterstützen. Am 1. Mai 2024 hatte die Nachrichtenagentur Reuters von einem Besuch westlicher Diplomaten in den Emiraten berichtet, der darauf abgezielt hatte, die VAE zu mehr Einsatz bei der Durchsetzung von Sanktionen zu überreden. Konkret sollten die VAE härtere Strafen für Unternehmen, die dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen, einführen.
Quellen der Nachrichtenagentur zufolge hätten die Diplomaten eine Reihe von Treffen vereinbart, die unter anderem detaillierte Handelsinformationen über Exporte nach Russland sowie über die Wiederausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern thematisierten. Dual-Use-Güter sind alle Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor Einsatz finden können.
Ob diese Gespräche tatsächlich stattgefunden hatten, sei nicht bekannt, allerdings sollen die Emirate kurz darauf tatsächlich Verbote für bestimmte Dual-Use-Güter erlassen haben, die als „wesentlich für die Eindämmung des Konflikts in der Ukraine erachtet werden“. Laut dem Observatory of Economic Complexity (OEC) betrug das Exportvolumen aus den VAE nach Russland im Jahr 2022 rund 2,47 Milliarden US-Dollar. Das am meisten exportierte Produkt soll Rundfunk-Equipment gewesen sein. (Laernie mit Material von Reuters)
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