Im Wahlkampf setzt die SPD auf eine Reform des Gesundheits- und Pflegesystems. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, eine Terminzusage einzuhalten.

Berlin – Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf haben noch vor Weihnachten so gut wie alle Parteien in Deutschland ihre Programme vorgestellt. Bis zum 23. Februar 2025 haben die Bürgerinnen und Bürger nun Zeit, sich für eine der Parteien zu entscheiden. Denn es gibt viele Herausforderungen: Die Wirtschaft schwächelt, die sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Gesundheit und Pflege sind nicht gut für den demografischen Wandel gerüstet und noch dazu will das Land bis 2045 klimaneutral werden.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm mehrere Vorschläge, wie man die Gesundheitsversorgung in Deutschland reformieren kann. Den Krankenkassen dürften die Ideen nicht besonders gefallen.

SPD-Plan für die Krankenkassen: Wer keinen Termin bekommt, zahlt weniger Beiträge

„Schnelle Hilfe im Notfall sowie der verlässliche Zugang zur notwendigen Behandlung müssen für alle garantiert sein. Um Wartezeiten zu verringern, werden wir eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. „Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.“

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat prompt auf den Vorschlag reagiert und gegenüber der Ärzte-Zeitung seinem Ärger Luft gemacht: „Was soll das? Die Dringlichkeit eines Termins orientiert sich an seiner medizinischen Notwendigkeit. Zudem lassen fast 600 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr schon zeitlich wenig Spielräume für noch mehr oder noch schnellere Termine. Eine solche Termingarantie ist daher völlig abwegig.“ Ein solches Wahlversprechen abzugeben sei aus seiner Sicht „aktive Wählertäuschung“, da es nicht umsetzbar wäre.

Krankenkassen beklagen klamme Kassen: Beiträge steigen 2025 massiv

Im Dezember veröffentlichen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge für das kommende Jahr. 2025 wird der Anstieg besonders hoch ausfallen. Deutschlands größte Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse, will den Zusatzbeitrag 2025 sogar verdoppeln. Aus Sicht der Krankenkassen haben SPD und CDU diese Erhöhungen zu verantworten, da sie sich in der Großen Koalition nicht um die drängendsten Aufgaben in der Gesundheitsversorgung gekümmert hätten.

Auch die Ampel-Koalition hat die Finanzen der Krankenkassen nicht verbessert. Die langjährige Forderung der Krankenkassen, endlich mehr Steuermittel für die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern freizugeben, haben beide Regierungen ignoriert. SPD und Grüne versprechen nun beide in ihren Wahlprogrammen, mehr Steuermittel für solche versicherungsfremden Leistungen zur Verfügung stellen zu wollen.

SPD setzt sich für Bürgerversicherung ein: Privaten Krankenkassen ein Ende setzen

Ebenfalls für Ärger sorgte der SPD-Vorschlag für eine Bürgerversicherung. „Wir setzen auf ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. „Ein solidarisches Finanzierungssystem schafft Vertrauen und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge vor finanziellen Belastungen. Versicherte dürften nicht durch ihre Wahl der Krankenkasse benachteiligt werden.“ Das Beitragssystem soll gestärkt werden und gesetzliche und private Versicherungen sollen zu einer „solidarischen Bürgerversicherung“ ausgebildet werden, erläutern die Sozialdemokraten weiter. Das „bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung“ will die SPD ebenfalls „beenden“.

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Aus Sicht des Verbands privater Krankenversicherungen (PKV) wäre dies allerdings ein Rückschritt. „Es ist ein Irrglaube, dass sich mit der Einbeziehung der Privatversicherten in die umlagefinanzierten Systeme die Finanznot von SPV und GKV auch nur ansatzweisen bewältigen ließen: 10 Prozent der Versicherten können schlicht nicht das Grundproblem von 90 Prozent lösen.“ Die PKV wirke als „Stabilisator im Gesundheitssystem“ so der Verband in einer Mitteilung weiter.

Die SPD setzt sich schon seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein, auch bei den Grünen und den Linken findet die Idee traditionell Anklang.

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