Die CDU-Agenda-2030 soll die Wirtschaft ankurbeln. „Hunderttausende Rentner fangen freiwillig an zu arbeiten“, sagt Jens Spahn. Wie soll das gehen?

„Leistung muss sich wieder lohnen“, sagt Jens Spahn im Interview mit unserer Redaktion. Konkret bedeutet das: „Wir wollen die ersten 2000 Euro Verdienst für Rentner steuerfrei machen.“ Die Folge laut dem CDU-Politiker: „Hunderttausende Rentner fangen freiwillig wieder an zu arbeiten.“

Spahns Plan für Steuern: „Hinreichend viele Menschen werden mehr arbeiten wollen“

Die Union will dazu in ihrem Programm für die Bundestagswahl „mehr Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten“ setzen. „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei“, heißt es. Zudem sollen die Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten „deutlich“ angehoben werden, was im Programm aber unkonkret bleibt.

Von Steuervorteilen profitieren sollen aber nicht nur Rentnerinnen und Rentner. Die Union plant auch eine steuerfreie Überstunde. Dadurch werden, wie Spahn sagt, „hinreichend viele Menschen mehr arbeiten wollen. Weil sie etwas davon haben.“ Im Programm heißt es entsprechend: „Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.“

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Agenda 2030: Union-Wirtschaftsplan für die Bundestagswahl

Beide Punkte tauchen auch im CDU-Wirtschaftsprogramm Agenda 2030 auf, das die Christdemokraten vergangenes Wochenende verabschiedet haben. Die SPD kritisiert, davon würden vor allem Gutverdiener profitieren. Kanzler Olaf Scholz warf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beim SPD-Parteitag vor, seine Pläne für milliardenschwere Steuerentlastungen auf dem Rücken der „normalen Leute“ finanzieren zu wollen. „Das sind die üblichen Sozi-Nebelkerzen“, sagt Jens Spahn dazu. „Wenn wir Stromkosten und Steuern senken, profitieren alle Haushalte.“

Die SPD kritisiert auch, dass CDU und CSU bisher kaum dargelegt hätten, wie das Programm zu finanzieren ist. Hier bleibt die Union in ihrem Programm tatsächlich eher vage, hofft vor allem auf Wirtschaftswachstum. Spahn wird konkreter und fordert gegenüber unserer Redaktion: „Wir müssen dazu den Haushalt neu priorisieren.“

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Spahn zu neuem Haushalt: Sparen bei Bürgergeld und Migration

Unionsfraktionsvize Spahn will den Haushalt bei mehreren Punkten umkrempeln: „Beim Bürgergeld geben wir aktuell so viel aus wie für den Verteidigungshaushalt, fast 50 Milliarden Euro. Die illegale Migration kostet uns jährlich einen hohen zweistelligen Milliardenbereich, Herr Habecks Subventions-Schatzkiste auch.“

Die illegale Migration muss laut Spahn auf „null“. Die Union werde hier einen härteren Migrationskurs anstreben, sollte sie die Bundestagswahl gewinnen. Das bedeute auch den Familiennachzug von Menschen zu beenden, die hier einen Asylantrag gestellt haben. Und das „komplett“, wie Spahn betonte. Das Bürgergeld will er abschaffen und obendrein Leistungen kürzen. Das sei „fair gegenüber allen, die morgens aufstehen, arbeiten und manchmal netto nicht viel mehr haben als jemand im Bürgergeld, dem Mieten und Heizkosten bezahlt werden.“

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