Die SPD will einen Mindestlohn von 15 Euro. „Von staatlich festgelegtem Lohnwettbewerb halte ich gar nichts“, sagt Jens Spahn.

Fragt man Unionspolitiker nach den wichtigsten Themen im Wahlkampf für die Bundestagswahl, fällt ein Punkt immer wieder: das Bürgergeld. CDU und CSU wollen es komplett abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Zudem planen die Konservativen eine Art Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das bedeutet: Kein Geld mehr für Arbeitslose, die ein Jobangebot ablehnen. Nur fair, erklärt Unionsfraktionsvize Jens Spahn im Interview mit dem Münchner Merkur. Einen höheren Mindestlohn à la SPD lehnt er ab.

Kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer: „Dann werden wir Leistungen streichen“

Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sei da, sagt CDU-Politiker Spahn. „Es gibt viel Bedarf im Dienstleistungsbereich oder der Gastronomie.“ Klar sei auch: „Wenn man Bürgergeldempfängern ein Arbeitsangebot macht und sie es zum zweiten, dritten Mal nicht annehmen, dann ist es gerecht, anzunehmen, dass die nicht hilfebedürftig sind.“ Die Folge: „Dann werden wir Leistungen streichen.“ Noch etwas schärfer formuliert es die Union in ihrem Programm zur Bundestagswahl: „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Die Arbeitspflicht richtet sich vor allem an Totalverweigerer im Bürgergeld. Das sind laut offizieller Statistik grob 15.000 Menschen in Deutschland, also eine mit Blick auf den Arbeitsmarkt vernachlässigbare Zahl. Spahn lässt das nicht gelten, die Statistik sei unvollständig. „Wenn ein 18- oder 22-Jähriger konkrete Ausbildungsangebote nicht annimmt oder nach drei Wochen nicht mehr da ist, dann fällt er für mich unter Totalverweigerung, fehlt aber in der aktuellen Statistik der Bundesarbeitsagentur.“

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Spahn zum Bürgergeld: „Es ist nur fair, dass Leistungen gestrichen werden“

Der frühere Gesundheitsminister findet: „Es ist nur fair, dass diesen Menschen Leistungen gestrichen werden. Fair gegenüber allen, die morgens aufstehen, arbeiten und manchmal netto nicht viel mehr haben als jemand im Bürgergeld, dem Mieten und Heizkosten bezahlt werden.“

Damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, könnte man auch den Mindestlohn erhöhen. So argumentiert zumindest die SPD, die Wahlkampf mit einem Mindestlohn von 15 Euro macht. Aktuell liegt er bei 12,82 Euro. „Wer bietet mehr?“, fragt Spahn. „Warum nicht 20 Euro? Ich verstehe gar nicht, warum die SPD so zurückhaltend ist.“

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Spahns Prognose: „Hunderttausende Rentner fangen freiwillig wieder an zu arbeiten“

Spahn weiter: „Was Sozialdemokraten nicht verstehen: Alles muss erwirtschaftet werden. Löhne haben etwas zu tun mit Produktivität und der Frage, was mit der Arbeit erwirtschaftet wird.“ Für ihn ist daher klar: „Von staatlich festgelegtem Lohnwettbewerb ohne irgendeinen Bezug zur wirtschaftlichen Stärke halte ich gar nichts.“ Das sehe die Mehrheit der Deutschen auch so. „Leistung muss sich wieder lohnen. Und genau das haben wir vor.“

Statt einer Mindestlohnerhöhung will die Union nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl bei Rentner einen Verdienst bis 2000 Euro steuerfrei machen. Spahns Prognose: „Hunderttausende Rentner fangen freiwillig wieder an zu arbeiten.“ Dasselbe gelte für die steuerfreie Überstunde.

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