Die Ampel ist zusammengebrochen, das Vertrauen ist zerstört. Wie wird die Innenpolitik in Deutschland fortgesetzt? Die CDU hat ein „Sofortprogramm“ ins entwickelt, das unter anderem die Beendigung des Bürgergeldes beinhaltet.

Berlin – Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet sich auch das politische System des Landes in einer Krise. Die vor drei Jahren gewählte Ampelkoalition ist zerbrochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat. Die CDU macht ihrem Unmut Luft und präsentiert sich als Stimme der Kritik. Generalsekretär Carsten Linnemann behauptet, mit einem Sofortprogramm Lösungen für die Herausforderungen in Deutschland anbieten zu können.

CDU plant die Abschaffung von Bürgergeld

Es hatte lange gedauert, bis die CDU ausreichend Stimmen für die Reform des Bürgergeldes zusammengebracht hatte. Sollte sie jedoch in Zukunft regieren, dürfte diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden. „Zu den ersten Maßnahmen wird die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form gehören. Wir werden stattdessen unser Konzept der Neuen Grundsicherung einführen, das nicht nur fördert, sondern auch wieder fordert“, sagte Linnemann im Gespräch mit der F.A.Z.

Das würde ungefähr eine sechsstellige Zahl an Menschen in Deutschland betreffen. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, führte er weiter aus.

„Aktivrente“: Rentner sollen in Rente steuerfrei weiterarbeiten können

Außerdem sollen Anreize zum Arbeiten geschaffen werden. Mehrarbeit soll in einer CDU-Regierung steuerlich belohnt werden - insbesondere für Rentner. Die Union plant eine „Aktivrente“ einzuführen, sodass Personen im gesetzlichen Rentenalter weiterarbeiten können, wenn sie denn möchten. Sie könnten „bis zu einem Betrag von zum Beispiel 2000 Euro monatlich steuerfrei“ arbeiten. Laut Linnemann würde das Hunderttausende zum Arbeiten „aktivieren.“

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Steuerreform-Pläne: Entlastung für die Mittelschicht

Gegenüber der WELT am Sonntag äußerte sich Linnemann zu den Plänen einer Steuerreform. „Im Augenblick müssen Menschen, die rund 65.000 Euro im Jahr verdienen, bereits den Spitzensteuersatz zahlen, also auch zum Beispiel Facharbeiter. Unser Plan: Wir wollen die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, nach oben verschieben, auf 80.000 Euro“, argumentierte der CDU-Politiker.

„Das hätte zur Folge, dass die Steuerkurve flacher würde, Mittelschicht und Mittelstand komplett entlastet würden“, sagte der CDU-Politiker. An einem entsprechenden Konzept werde gerade gearbeitet. Es solle in eine Agenda 2030 einfließen, die Anfang Januar vorgestellt werden soll.

EU müsse eine gemeinsame Handelspolitik anstreben

Dem Plan der Union zufolge lege die Partei den Fokus auf ein in Europa wiederaufbauende und „zu eigener Stärke“ findende Volkswirtschaft. Was genau bedeutet das? Linnemann sagt: „Bundeskanzler Scholz scheint keine echten Partner mehr in Europa zu haben. Die EU muss eine stärkere, gemeinsame Handelspolitik betreiben. Mit Gegenzöllen der EU Richtung Amerika habe ich als Freihandels-Anhänger meine Schwierigkeiten.“

Die Schuldenbremse bleibt nach Ampel-Aus

Der zentrale Konflikt, der zum Scheitern der Ampelkoalition führte, dreht sich um die umstrittene Schuldenbremse. Scholz wollte sie aussetzen, doch Lindner verweigerte als Finanzminister seine Zustimmung. Ein Blick auf die Position der CDU zeigt, dass sie in diesem Punkt mit dem früheren Finanzminister Lindner übereinstimmt. „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert. Man sieht doch in Frankreich, wie Schulden und wirtschaftlicher Abgrund zusammenhängen.“

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